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Punkte in Flensburg: Neuregelung für Verkehrssünder

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Recht & Verkehr

Punkte in Flensburg: Neues System

25.03.2014, 09:29 Uhr | am (CF)/ses

Das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder wird umgebaut. Die Gesetze zur Neuregelung treten am 1. Mai 2014 in Kraft. Im Mittelpunkt steht eine radikale Vereinfachung der bisherigen Verkehrssünderdatei. Die folgenden Neuerungen sollten Sie als Autofahrer beachten. Wir zeigen, bei welchen Vergehen sich etwas an der Punktevergabe ändert.

Bei acht Punkten ist der Führerschein weg

Zu den grundsätzlichen Änderungen des Flensburger Punktesystems gehört die Absenkung der Punktezahl, die zum Entzug des Führerscheins führt. Waren es früher noch 18 Punkte, sollen es nun lediglich acht Punkte sein, die die Verkehrsbehörden dazu veranlassen, den Verkehrssündern die Fahrberechtigung zu entziehen. Die Nachbesserungen sind laut ehemaligem Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Reaktion auf die Ergebnisse eines vom Verkehrsministerium veranstalteten Diskussionsforums im Internet, wie er gegenüber der "Süddeutschen" erklärt.

Punkte in Flensburg: Neues System . Das neue Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder (Quelle: imago\McPHOTO)

Das neue Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder (Quelle: McPHOTO/imago)

Es seien die Wünsche der Bürger, die in der Reform zum Ausdruck kommen. "Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen. Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger. Sie wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Das war die mit Abstand am meisten geforderte Änderung", wird der ehemalige Minister weiter zitiert. Viele Bürger hätten sogar eine Erhöhung der Bußgelder gefordert, wenn Autofahrer an Schulbussen vorbeirasten, Kinder nicht angegurtet würden oder der Fahrer während der Fahrt mit dem Handy telefonierte.

Nur noch drei Punkte-Kategorien

Bislang existierte ein differenziertes System, bei dem für einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung Punkte von eins bis sieben vergeben werden. Die Reform des Flensburger-Punktesystems sieht aber nur noch drei Punkte-Kategorien vor: Leichte, schwere und sehr schwere Verstöße, die mit einem, zwei oder drei Punkten geahndet werden.

Als ein "leichter Verstoß" zählen beispielsweise die Nutzung eines Handys beim Fahren oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 bis 25 Kilometern pro Stunde außerhalb einer Ortschaft. Diese Verstöße ziehen nach der Neuberechnung einen Punkt nach sich. Ein "schwerer Verstoß", etwa das Überfahren einer roten Ampel, und ein "sehr schwerer Verstoß", wie das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, bedingen eine Strafe von zwei beziehungsweise drei Punkten.

Neuer "Punktetacho" für Verkehrssünder

Ein sogenannter "Punktetacho" soll Autofahrer über ihren Punktestand informieren. Das Schaubild ähnelt einer Tachoscheibe im Auto und zeigt die unterschiedlichen Strafzonen farblich unterlegt. Bis zu zwei Punkten (grün) wird der Fahrer im Verkehrsregister vorgemerkt. Bei drei bis fünf Punkten (gelb) gibt es eine Ermahnung mit Informationen zum richtigen Verhalten im Straßenverkehr.

Bei sechs bis sieben Punkten (rot) folgt eine Verwarnung und die Teilnahmepflicht an einem Aufbauseminar. Bei acht Punkten und mehr (schwarz) wird der Führerschein eingezogen.

Das neue Flensburger Punktesystem

Werden die alten Punkte in das neue System übertragen?

Es ist noch nicht genau geklärt, wie die aktuellen Punkte der Verkehrssünderdatei in den neuen "Punktetacho" übertragen werden. Ein Punktestand zwischen eins und drei soll voraussichtlich zu einem Punkt zusammengefasst werden. Ein Punktestand von vier bis fünf wird zu zwei, von sechs bis sieben zu drei Punkten. Wer acht bis zehn Punkte hat, würde laut derzeitiger Planung vier Punkte bekommen, elf bis 13 Punkte würden zu fünf Punkten zusammengefasst.

Ein Punktestand von 14 bis 15 würde in sechs Punkte überführt, 16 bis 17 in sieben. 18 Punkte entsprächen im neuen System acht und führen bei beiden Systemen zum Entzug des Führerscheins, wie "Auto Motor und Sport" erklärt.

Punkte nur noch für verkehrssicherheitsgefährdende Delikte

Bisher gesammelte Punkte, die ab Mai keinen Eintrag auf dem Punktekonto mehr nach sich ziehen würden, werden nicht übertragen und automatisch gelöscht. Dazu zählen zum Beispiel Verstöße gegen Umweltzonen und Sonntagsfahrverbote. Flensburg erfasst künftig nur noch Delikte, die die Verkehrssicherheit gefährden.

Dafür kommen mit der Punktereform höhere Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten – dies gilt insbesondere für jene Verstöße, die Flensburg nicht mehr im Register einträgt. Künftig wird ab einem Bußgeld von 60 Euro ein Punkt vergeben. Bislang lag die Grenze bei 40 Euro.

Punkteabbau nicht mehr unbeschränkt möglich

Wie der ADAC informiert, soll auch nach neuem Recht ein Punkteabbau möglich sein: "Wer beim Stand von 1 bis 5 Punkten am etwa 400 € teuren Fahreignungsseminar freiwillig teilnimmt, bekommt 1 Punkt erlassen. Wer noch nach altem Recht ein Aufbauseminar oder die verkehrspsychologische Schulung freiwillig absolviert hat, dessen Rabatt wird bei der Umstellung seiner alten Punkte berücksichtigt." so der ADAC online.

Allerdings sollten Sie beachten, dass der Punkterabatt durch eine freiwillige Seminarteilnahme nur einmal in fünf Jahren erfolgen kann. Wie bisher können Sie jederzeit Ihren aktuellen Punktestand beim Kraftfahrtbundesamt erfahren - ab 2015 sogar elektronisch.

Tilgungsfristen werden geändert

Auch bei den Tilgungsfristen der Punkte gibt es Neuerungen. Bislang wurde die Tilgungsfrist verlängert, sobald ein neuer Verkehrsverstoß geahndet wurde. Das ist nun anders: Die Punkte verjähren unabhängig voneinander. So werden ein-Punkte-Delikte nach zweieinhalb Jahren gelöscht (bisher zwei Jahre). Zwei-Punkte-Verstöße bleiben fünf Jahre lang in der Kartei (bislang zwei Jahre).

Besonders schwere Vergehen verbleiben sogar zehn Jahre lang in der Kartei (bislang fünf Jahre). Anders als heute verlängert sich aber die Eintragungsdauer durch neue Taten nicht.

 
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