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Brauerei Beck gegen Gewerbesteuer-Ausweitung

Brauerei Beck gegen Gewerbesteuer-Ausweitung

Eine seit 15 Jahren geltende Neuregelung bei der Gewerbesteuer steht beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Eine Verfassungsbeschwerde der Bremer Brauerei Beck werfe "Grundfragen der Gewerbesteuer" auf, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof zu Beginn ... mehr
Verbraucher: Hartz-IV-Empfänger können Kfz-Freibetrag nur einmal nutzen

Verbraucher: Hartz-IV-Empfänger können Kfz-Freibetrag nur einmal nutzen

Celle (dpa/tmn) - Hartz-IV-Empfänger können den Freibetrag für ein Auto nicht mehrfach beanspruchen. Auch wenn mehrere Personen in dem Haushalt das Auto gemeinsam nutzen, kann der Freibetrag nur einmal gewährt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen ... mehr
Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde von Bremer Brauerei

Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde von Bremer Brauerei

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Montag (10.00 Uhr) über die rückwirkende Änderung von Steuergesetzen. Anlass ist eine Verfassungsbeschwerde der Bremer Brauerei Beck (Beck's Bier). Das Unternehmen wehrt sich gegen eine Neuregelung bei der Gewerbesteuer ... mehr
Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde von Bremer Brauerei

Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde von Bremer Brauerei

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Montag (10.00 Uhr) über die rückwirkende Änderung von Steuergesetzen. Anlass ist eine Verfassungsbeschwerde der Bremer Brauerei Beck (Beck's Bier). Das Unternehmen wehrt sich gegen eine Neuregelung bei der Gewerbesteuer ... mehr
Grüne kritisieren Bayern-Bevorzugung bei Fernstraßen-Geld

Grüne kritisieren Bayern-Bevorzugung bei Fernstraßen-Geld

Die Grünen werfen der CSU eine Bevorzugung ihres Stammlands Bayern bei Bundesmitteln für Autobahnen und Bundesstraßen vor. "Seitdem die CSU 2009 das Verkehrsministerium von der SPD übernommen hat, wird der Etat zielgerichtet für Bayern geplündert", sagte ... mehr

Insolvenzberater sollen mehr Geld vom Staat bekommen

Die Landesregierung will die Zuschüsse für die 23 Beratungsstellen der Verbraucherinsolvenzberatung in Thüringen erhöhen. Zusätzliche 600 000 Euro seien im Regierungs-Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 für die Stellen vorgesehen, teilte Die Linke am Freitag ... mehr

Josef-Hospital informiert über Schutzschirmverfahren

Das Delmenhorster Josef-Hospital will seine Mitarbeiter am Freitagnachmittag über das angestrebte Schutzschirmverfahren informieren. Wie viele Stellen abgebaut werden, steht nach Angaben des Sprechers Christoph Schmale noch nicht ... mehr

Dehoga-Chef: Wenn Bettensteuer in Trier kommt, klagen wir

Gegen die in Trier geplante "Bettensteuer" regt sich Widerstand: Der rheinland-pfälzische Landesverband des Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga) hat gerichtliche Schritte gegen die Steuer angekündigt, über deren Einführung der Trierer Stadtrat am nächsten Donnerstag ... mehr

Finanzen: Sie lohnt sich doch - Wer von der Riester-Rente profitiert

Berlin (dpa/tmn) - Teuer und wenig rentabel - das sind nur zwei der Kritikpunkte an der Riester-Rente. Trotzdem kann sich diese Form der Altersvorsorge für Verbraucher lohnen. Riestern hat aus Sicht der Stiftung Warentest einen entscheidenden Vorteil: Es gibt staatliche ... mehr

Immobilien - Vermietete Immobilie modernisieren: abschreibbare Kosten

Berlin (dpa/tmn) - Grundsätzlich gilt: Aufwendungen für die Erneuerung von Einrichtungen oder Anlagen in Immobilien gelten als Erhaltungsaufwand. Das heißt: "Diese Kosten sind sofort in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar, wenn mit der Immobilie ... mehr

Institut weist Kritik an Spenden zurück

Das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle hat Kritik an Parteispenden zurückgewiesen. Es habe keine Verknüpfung der Spenden mit der Erlangung von Aufträgen der öffentlichen Hand gegeben, teilte das Institut am Donnerstag mit. Hintergrund ... mehr

Mehr zum Thema Finanzen im Web suchen

Prozess: Bundestag unterliegt der "Partei"

Im Streit um staatliche Zuschüsse hat der Bundestag vor Gericht gegen die Spaßpartei "Die Partei" verloren. Der Bundestag scheiterte am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit seiner Forderung nach Rückzahlung von rund 70 000 Euro und einer Strafzahlung ... mehr

95 000 Niedersachsen suchen Hilfe bei Schuldnerberatung

Unbezahlte Rechnungen von Telekommunikations-Unternehmen sind der häufigste Grund, warum Menschen in Niedersachsen zur Schuldnerberatung gehen. Fast 70 Prozent der rund 95 000 Personen, die sich im vergangenen Jahr beraten ließen, hatten Schulden bei einem Handy ... mehr

Karte soll Gefahr für Wald zeigen

Das Land Hessen will eine Klimarisikokarte für seine Wälder erstellen. Sie soll zeigen, wo die Bäume in Zukunft besonders unter Trockenheit, Hitze oder Schädlingen leiden werden, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden. Es gehe unter ... mehr

Rheinland-Pfalz verschuldet sich weiter

Die Schulden des Landes Rheinland-Pfalz sind in der ersten Hälfte des Jahres gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte, stiegen die Verbindlichkeiten im sogenannten nicht-öffentlichen Bereich ... mehr

"Die Partei" und Bundestag streiten sich vor Gericht

Der Bundestag und die Spaßpartei "Die Partei" haben sich vor dem Berliner Verwaltungsgericht über staatliche Zuschüsse aus der Parteifinanzierung und ihre Rechtmäßigkeit auseinandergesetzt. Bei der Gerichtsverhandlung, die mehrfach von Gelächter begleitet wurde ... mehr

Saarland baut Schulden ab

Die Schulden des Saarlandes sind im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte, reduzierten sich die Verbindlichkeiten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,8 Prozent ... mehr

Öffentliche Verschuldung in Bayern weiter rückläufig

Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind in der ersten Hälfte dieses Jahres dank der guten Konjunktur deutlich gesunken. Ende Juni stand der Freistaat bei Banken und anderen privaten Unternehmen nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag ... mehr

Schulden im Norden steigen gegen den Trend

Gegen den bundesweiten Trend sind die Schulden von Schleswig-Holstein und besonders Hamburg zum Ende des ersten Halbjahres 2017 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf der Basis von vorläufigen Ergebnissen mitteilte, verzeichnete ... mehr

Schulden im Norden steigen gegen den Trend

Gegen den bundesweiten Trend sind die Schulden von Schleswig-Holstein und besonders Hamburg zum Ende des ersten Halbjahres 2017 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf der Basis von vorläufigen Ergebnissen mitteilte, verzeichnete ... mehr

Hessens Schuldenstand geht fast zweistellig zurück

Die Schulden des Landes Hessen sind in der ersten Hälfte dieses Jahres dank der guten wirtschaftlichen Lage deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte, reduzierten sich die Verbindlichkeiten ... mehr

Zeitung: Weniger Prämie für Verbandsgemeinden

Kommunen, die sich im Zuge der Gebietsreform für das Modell einer Verbandsgemeinde entscheiden, sollen einem Zeitungsbericht zufolge vom Land eine geringere Prämie erhalten. Vorgesehen seien 50 Euro pro Einwohner - und damit ... mehr

Finanzen: Anleger investieren verstärkt in Aktienfonds

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Die weiterhin niedrigen Zinsen sind offenbar für viele Anlass, ihre Anlagestrategie zu überdenken. Allein im Juli investierten Anleger nach Angaben des Fondsverbandes BVI in Frankfurt am Main 4,5 Milliarden Euro in reine Aktienfonds ... mehr

Bundestag will Geld zurück: Urteil erwartet

Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet heute über einen Rechtsstreit zwischen der Spaßpartei "Die Partei" und der Bundestagsverwaltung. Es geht um eine satirische Aktion mit dem Titel "Geld kaufen" und staatliche Zuschüsse an "Die Partei". Der Bundestag verlangt ... mehr

UN-Sicherheitsrat stimmt für Reform der weltweiten Friedenseinsätze

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat eine Reform der weltweiten Friedenseinsätze beschlossen. Einstimmig verabschiedete das höchste Gremium der Vereinten Nationen eine Resolution, mit der die Einsätze «verantwortungsvoller, transparenter und effizienter» ablaufen ... mehr

Berateraffäre: Spenden an SPD in der Kritik

In der Affäre um umstrittene Beraterverträge der Landesregierung sorgen jetzt auch Spenden an die Politik für Aufsehen. Die SPD erhielt vom Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) zwischen ... mehr

Linke fordert erneute Zeugenvernehmung Bullerjahns

Die Linke fordert eine erneute Zeugenvernehmung von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung. Es müsse geklärt werden, ob das Institut für Strukturpolitik ... mehr

Finanzen: Zwei-Euro-Stücke mit Helmut-Schmidt-Motiv ab 2018

Hamburg (dpa) - Die Hamburgische Münze hat mit der Prägung von Zwei-Euro-Stücken mit dem Porträt von Helmut Schmidt begonnen. Die Tochter des gestorbenen Altkanzlers, Susanne Schmidt, drückte zusammen mit Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) den Startknopf ... mehr

Lufthansa Group nicht mehr Sponsor für Kranichschutz

Die Lufthansa Group zieht sich nach 26 Jahren als bedeutender Sponsor des Kranichschutzes in Deutschland zurück. Die Lufthansa Group, die den Kranich als Wappentier führt, beendet ihr Engagement im Kranichschutz nach eigenen Angaben zum Jahresende. Eine Sprecherin ... mehr

Lufthansa Group nicht mehr Sponsor für Kranichschutz

Die Lufthansa Group zieht sich nach 26 Jahren als bedeutender Sponsor des Kranichschutzes in Deutschland zurück. Die Lufthansa Group, die den Kranich als Wappentier führt, beendet ihr Engagement im Kranichschutz nach eigenen Angaben zum Jahresende. Eine Sprecherin ... mehr

Mehr als 10 000 Beamte in Sachsen bekommen Nachzahlungen

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mai muss der Freistaat bestimmten Beamten in Sachsen Nachzahlungen in Höhe von etwa 85 Millionen Euro zahlen. Das teilte das Finanzministerium am Dienstagabend mit. Mehr als 10 000 Beamten, Richtern ... mehr

Mehr als 10 000 Beamte in Sachsen bekommen Nachzahlungen

Karlsruhe (dpa) - Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mai muss das Land Sachsen bestimmten Beamten Nachzahlungen in Höhe von insgesamt etwa 85 Millionen Euro zahlen. Das teilte das Finanzministerium im Freistaat mit. Mehr als 10 000 Beamten, Richtern ... mehr

UN: Trump attackiert "Schurkenstaaten" Nordkorea und Iran

New York (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den Iran in seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen scharf attackiert und Nordkorea im anhaltenden Atomkonflikt mit völliger Zerstörung gedroht. "Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten", sagte ... mehr

Bundestag will von "Partei" Geld zurück

Die Satiregruppierung "Die Partei" und der Deutsche Bundestag streiten vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Bei der Verhandlung an diesem Donnerstag geht es um eine Aktion mit dem Titel "Geld kaufen" und finanzielle Zuschüsse des Bundes an "Die Partei". Der Bundestag ... mehr

"Die Partei" klagt gegen Bundestag: Gerichtsverhandlung

Im Rechtsstreit zwischen dem Bundestag und der Satiretruppe "Die Partei" steht ein Gerichtstermin an. Vor dem Verwaltungsgericht treffen an diesem Donnerstag die jeweiligen Vertreter zur mündlichen Verhandlung über finanzielle Zuschüsse des Bundes aufeinander ... mehr

Innenminister legt Gesetz für Zahlungen an Kommunen vor

Innenminister Georg Maier (SPD) muss sich bei den künftigen Zahlungen des Landes an die Städte, Gemeinden und Kreise festlegen. Er stellt heute in Erfurt das neue Finanzausgleichsgesetz vor, das die Überweisungen aus der Landeskasse an die Kommunen regelt ... mehr

Guterres will gegen sexuelle Ausbeutung bei UN vorgehen

New York (dpa) - UN-Generalsekretär António Guterres will entschlossen gegen sexuelle Ausbeutung und Misshandlung durch Mitarbeiter der Vereinten Nationen vorgehen. Entsprechend äußerte er sich in New York bei einem eigens einberufenen Treffen. Die Vereinten Nationen ... mehr

Trump kritisiert UN für «Bürokratie und Misswirtschaft»

New York (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Vereinten Nationen als zu bürokratisch und schlecht geführt kritisiert. «Wegen Bürokratie und Misswirtschaft haben die UN ihr volles Potenzial nicht erreicht», sagte Trump bei seinem ersten Auftritt ... mehr

Finanzen - Bericht: Zypern verdient Milliarden mit EU-Pässen für Reiche

Nikosia (dpa) - Zypern soll einem Zeitungsbericht zufolge mit dem Verkauf von EU-Pässen an reiche Investoren unter anderem aus Russland und der Ukraine Milliarden verdient haben. Seit 2013 habe die Regierung mit dem Verkauf der "Goldenen Visa" mehr als vier Milliarden ... mehr

Ampel-Fraktionen sehen neuen Entschuldungsfonds skeptisch

Die drei rheinland-pfälzischen Ampel-Fraktionen im Landtag stehen der Forderung des Städtetags nach einem zweiten Entschuldungsfonds skeptisch gegenüber. SPD, FDP und Grüne wollen erst die Ergebnisse einer Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs abwarten ... mehr

Verbraucher - Ältere Haftpflichtversicherungen: Wechsel kann sich lohnen

Berlin (dpa/tmn) - Der Schutz der privaten Haftpflichtversicherungen ist in den vergangenen Jahren besser geworden. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten der Stiftung Warentest nach einer Analyse von 218 Tarifvarianten. So bieten viele Versicherungen seit dem letzten ... mehr

FDP und Grüne: Kommunen bei Schuldenabbau mitverantwortlich

Mainz (dpa/lrs) - Für eine Schrumpfung des Schuldenbergs der Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sehen FDP und Grüne die Kommunen in der Mitverantwortung. "Hier sind aber alle gefragt, vor allen Dingen auch die Kommunen, die ja eine gewisse Selbstdisziplin ... mehr

SPD will vor Debatte Bericht zu Finanzausgleich abwarten

Die vom Städtetag geforderte umfassende Landtagsdebatte über die Finanznot der Kommunen sollte nach Auffassung der SPD erst nach Bildung einer neuen Bundesregierung sowie nach der anstehenden Bewertung des Kommunalen Finanzausgleichs stattfinden. "Ich will nicht ... mehr

«Guardian»: Zypern verdient Milliarden mit EU-Pässen

Nikosia (dpa) - Zypern soll mit dem Verkauf von EU-Pässen an reiche Investoren Milliarden verdient haben. Seit 2013 habe die Regierung in Nikosia mit dem Verkauf der «Goldenen Visa» an Superreiche mehr als vier Milliarden Euro eingenommen, berichtet der «Guardian ... mehr

Finanzen - Social Investing: Strategie muss zu eigenen Zielen passen

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Beim Thema Geldanlage sollte man darauf achten, dass die Anlagestrategie zu den eigenen Zielen passt. Das gilt auch für Trends wie Social Investing oder Social Trading - dabei werden Strategien in Musterdepots offengelegt, das soll andere ... mehr

Sachsen-Anhalts Kommunen investieren mehr

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben ihre Investitionen gesteigert. Im ersten Halbjahr 2017 zahlten sie dafür aus den Kernhaushalten 191 Millionen Euro und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Landesamt am Montag in Halle mitteilte ... mehr

Mittagsruhe und Nachtruhe: Verhaltensregeln bei Ruhezeiten

Immer wieder streiten sich Mieter, Vermieter und Nachbarn wegen Lärmbelästigungen und enden dabei nicht selten vor Gericht. Gesetzliche Ruhezeiten regeln, welcher Geräuschpegel zu welchen Tageszeiten erlaubt ist. Ein häufiger Irrglaube: Dass die "Mittagsruhe" bundesweit ... mehr

EC-Karte im Ausland nutzen: Auf was ist zu achten?

Wenn Sie im Urlaub oder auf Geschäftsreise sind, können Sie Ihre EC-Karte im Ausland meist problemlos nutzen – zumindest wenn Sie sich in den Ländern der Europäischen Union (EU) befinden. Wenn Sie im EU-Ausland bargeldlos zahlen oder Geld abheben wollen, sollten ... mehr

Landessportbund wehrt sich gegen zu viel Kontrolle

Der Landessportbund (LSB) wehrt sich nach der Finanzaffäre im organisierten Sport in Rheinland-Pfalz gegen zu viel Kontrolle durch das Land. "Es kann nicht sein, dass ein Ministerium die Geschäftsführung und jeden Mitarbeiter kontrolliert. Das wäre kein gutes ... mehr

Terpe: Viel Sparpotenzial im Gesundheitssystem

Der nach dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag scheidende Harald Terpe sieht im deutschen Gesundheitshaushalt noch große Einsparmöglichkeiten. "Ganz vorne steht dabei die Vermeidung von Doppeluntersuchungen", sagte Terpe der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

S&P hebt Portugals Rating an

London (dpa) - Für die Ratingagentur S&P ist das einstige Krisenland Portugal wieder ein verlässlicher Kreditnehmer. Standard & Poor's hob das Rating des Landes um eine Stufe von BB+ auf BBB- an. Damit haben Portugals Staatsanleihen den sogenannten Ramschbereich ... mehr

Fußball: Champions-League-Real Madrid meldet Rekordumsatz

Madrid (dpa) - Real Madrid hat in der vergangenen Saison einen Umsatzrekord aufgestellt. Mehr als die 2016/17 umgesetzten 674,6 Millionen Euro hatte der Champions-League-Sieger und amtierende spanische Meister in seiner Clubhistorie zuvor nie erwirtschaftet ... mehr

CDU-Opposition fordert neues Konzept gegen Finanznot

Die CDU-Landtagsopposition dringt angesichts wachsender Finanznot der Kommunen in Rheinland-Pfalz auf neue Wege für die Entschuldung. "Wir brauchen einen strukturell anderen Ansatz", sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner am Freitag in Mainz. Eine Neuauflage ... mehr

CDU-Opposition fordert neues Konzept gegen Finanznot

Die CDU-Landtagsopposition dringt angesichts wachsender Finanznot der Kommunen in Rheinland-Pfalz auf neue Wege für die Entschuldung. "Wir brauchen einen strukturell anderen Ansatz", sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner am Freitag in Mainz. Eine Neuauflage ... mehr

Streit um Landesetat geht weiter

Koalition und Opposition liefern sich eine heftige Auseinandersetzung um die Thüringer Finanzpolitik in den kommenden beiden Jahren. Nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtages am Freitag in Erfurt bezeichnete CDU-Fraktionschef Mike Mohring den Etatentwurf ... mehr
 


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