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Finanzen

Dreyer begrüßt Einigung auf Reformpaket für Finanzpakt

Dreyer begrüßt Einigung auf Reformpaket für Finanzpakt

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Einigung von Bund und Ländern auf ein Reformpaket für einen neuen Finanzpakt begrüßt. "Wir sind zu sehr guten Ergebnissen gekommen", sagte sie in Mainz. Die neunstündigen Verhandlungen in der Nacht ... mehr
Ramelow: Finanzeinigung gibt Thüringen Planungssicherheit

Ramelow: Finanzeinigung gibt Thüringen Planungssicherheit

Die Verständigung auf den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern gibt Thüringen nach Meinung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Planungssicherheit. Er würdigte am Freitag in Erfurt, dass sich die 16 Bundesländer auf eine gemeinsame Position ... mehr
Bouffier nennt Einigung über Bund-Länder-Finanzen Erfolg

Bouffier nennt Einigung über Bund-Länder-Finanzen Erfolg

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht das Reformpaket für einen neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als Erfolg. "Wir sind deutlich weitergekommen, aber es sind noch einige Fragen zu klären", sagte am Freitag in Wiesbaden. Ein Beispiel ... mehr
Finanzen: Bund und Länder einigen sich auf Reformpaket für Finanzpakt

Finanzen: Bund und Länder einigen sich auf Reformpaket für Finanzpakt

Berlin (dpa) - Die Weichen für den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern sind gestellt. Nach der Einigung auf die Verteilung zusätzlicher Milliardenhilfen ab 2020 verständigten sich Bund und Länder in Berlin auch auf die nötigen Änderungen des Grundgesetzes ... mehr
Ahnen: Rheinland-Pfalz hat die effizientesten Steuerfahnder

Ahnen: Rheinland-Pfalz hat die effizientesten Steuerfahnder

Rheinland-Pfalz nimmt nach Angaben von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) bei der Zahl der Steuerfahndungen im Bundesvergleich einen Spitzenplatz ein. Nirgendwo sonst würden pro Steuerfahnder so viele Betrugsfälle festgestellt, erklärte Ahnen am Freitag, nachdem ... mehr

Griechisches Parlament stimmt über den Haushalt 2017 ab

Athen (dpa) - Im griechischen Parlament geht heute eine mehrtägige Debatte über den Haushalt 2017 zu Ende. Die Abgeordneten sollen um Mitternacht in namentlicher Abstimmung darüber entscheiden. Die Rechts-Links-Regierung von Alexis Tsipras hat eine knappe Mehrheit ... mehr

Einigung auf Reformpaket für neuen Finanzpakt

Berlin (dpa) - Die Weichen für den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern sind gestellt. Nach der Einigung auf die Verteilung zusätzlicher Milliardenhilfen ab 2020 verständigten sich Bund und Länder in der Nacht in Berlin ... mehr

Ausschuss zu Beraterverträgen vernimmt erste Zeugen

Der Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung hat erste Zeugen vernommen. In seiner zweiten Sitzung befragte das Gremium am Freitag zwei Referatsleiter aus dem Finanzministerium. Die Sitzung zog sich bis zum späten Nachmittag ... mehr

CDU scheitert mit 100-Millionen-Euro-Vorstoß für Kommunen

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist wieder mit ihrer Forderung gescheitert, den Thüringer Kommunen über ein erneutes Hilfspaket insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Die rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit lehnte einen entsprechenden ... mehr

Sellering zufrieden mit Bund-Länder-Spitzengespräch

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist zufrieden mit den Ergebnissen des Bund-Länder-Spitzengesprächs zur Neuregelung der Finanzbeziehungen. Es seien schwierige Verhandlungen am Donnerstag in Berlin gewesen ... mehr

Müller zufrieden mit Bund-Länder-Einigung auf Reformpaket

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist "insgesamt zufrieden" mit der nun erzielten Einigung auf ein Reformpaket für die Bund-Länder-Finanzen. "Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ist gut für Berlin", erklärte der SPD-Politiker am Freitag ... mehr

Haseloff begrüßt Bund-Länder-Finanzreform

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die ausgehandelten Neuregelungen bei den Bund-Länder-Finanzen begrüßt. "Wir haben nach schwierigen Verhandlungen eine Einigung erzielt, die das System des Föderalismus nicht beschädigt. Das ist ein wichtiger ... mehr

Woidke begrüßt Einigung auf Neuordnung der Staatsfinanzen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen begrüßt. Er sei insgesamt zufrieden mit dem Kompromiss, erklärte Woidke am Freitag in Potsdam. "Das ist auch eine gute Nachricht für uns Brandenburger ... mehr

Albig zufrieden mit Einigung zu Bund-Länder-Finanzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat die Verständigung mit dem Bund zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen zu den Ländern begrüßt. "Wir sind einen sehr großen Schritt vorangekommen", sagte der SPD-Politiker am Freitag. Mit der Einigung über eine konkrete ... mehr

Kramp-Karrenbauer zufrieden mit Bund-Länder-Finanzreform

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern begrüßt. "Die Sanierungshilfen für das Saarland sind grundgesetzlich gesichert", sagte sie. "Wir werden damit unseren selbst ... mehr

Kramp-Karrenbauer zufrieden mit Bund-Länder-Finanzreform

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern begrüßt. "Die Sanierungshilfen für das Saarland sind grundgesetzlich gesichert", sagte sie. "Wir werden damit unseren selbst ... mehr

Einigung zu Bund-Länder-Finanzen soll kommende Woche ins Kabinett

Berlin (dpa) - Die Neuregelungen bei den Bund-Länder-Finanzen sollen am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Die Absprachen müssten zunächst in die nötige Form gebracht werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Bund und Länder hatten ... mehr

Finanzsenator: Fünf Milliarden Euro für marode Schulen

Der neue Berliner Senat will in den kommenden zehn Jahren fünf Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen investieren. Das erklärte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Freitagmorgen im Inforadio des RBB. Das sei eine "ganz wichtige ... mehr

Finanzen: Bund und Länder einig über Reform der Finanzbeziehungen

Berlin (dpa) - Überraschender Durchbruch bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Morgen mit, beide Seiten hätten sich auf ein entsprechendes ... mehr

Bund und Länder einig über Reform der Finanzbeziehungen

Berlin (dpa) - Überraschender Durchbruch bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit, beide Seiten hätten sich auf ein entsprechendes Gesetzespaket ... mehr

Bund und Länder einig über Gesetzespaket zur Finanzreform

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin ... mehr

Bund und Länder einig über Gesetzespaket zur Finanzreform

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch grundsätzlich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel am frühen Morgen nach einem Treffen ... mehr

Merkel bestätigt: Bund und Länder einig über Gesetz zur Finanzreform

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das bestätigte Kanzlerin Angela Merkel am frühen Morgen nach einem Treffen ... mehr

Kreise: Bund und Länder einig über Gesetzespaket zur Finanzreform

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch grundsätzlich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht am Rande eines Treffens ... mehr

Kreise: Bund und Länder einig über Gesetzespaket zur Finanzreform

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit doch auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht aus Verhandlungskreisen in Berlin am Rande eines Treffens ... mehr

Tsipras will ärmeren griechischen Rentnern Weihnachtsgeld zahlen

Athen (dpa) - Das um weitere Milliarden-Hilfe kämpfende Euro-Sorgenkind Griechenland zahlt ärmeren Rentnern ein Weihnachtsgeld. Ruheständler, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, sollen dieses Jahr eine dreizehnte Rente bekommen. Insgesamt würden 617 Millionen ... mehr

Mehr zum Thema Finanzen im Web suchen

Finanzen - Finanzreform-Paket: Länder verärgert über den Bund

Berlin (dpa) - Die Länder bleiben auf Blockadekurs bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen. Sie lehnen die vom Bund geforderten zusätzlichen Kompetenzen ab und werfen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit immer neuen ... mehr

Finanzministerin schaut Steuerfahndern über die Schulter

Steuersündern auf der Spur - wie funktioniert Fahndung? Darüber informiert sich heute die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) in einem Mainzer Finanzamt. Mehrere Fachleute stellen dort ihre Arbeit anhand von anonymisierten Beispielen ... mehr

Finanzreform-Paket: Länder verärgert über den Bund

Berlin (dpa) - Die Länder bleiben auf Blockadekurs bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen. Sie lehnen die vom Bund geforderten zusätzlichen Kompetenzen ab. Sie werfen Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, mit immer neuen ... mehr

Rechnungshof mahnt Kommunen zu strikter Haushaltsdisziplin

Der sächsische Rechnungshof hat die Kommunen im Freistaat zur strikten Haushaltsdisziplin aufgefordert. Präsident Karl-Heinz Binus äußerte sich am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichtes seiner Behörde besorgt darüber, dass die Kommunen ihre Schulden in hohem ... mehr

Streikwelle in Griechenland legt Verkehr teils lahm

Athen (dpa) - Die Streikwelle wegen neuer Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Im Nahverkehr kam es bereits am Morgen zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen. U-Bahnen und die Stadtbahn von Athen sowie die Busse ... mehr

Merkel und Länder-Regierungschefs beraten über Finanz-Reformpaket

Berlin (dpa) - Bund und Länder beraten heute in Berlin über das umstrittene Gesetzpaket zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Bei dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der 16 Länder mit Kanzlerin Angela Merkel geht es unter anderem ... mehr

Stadtvertreter beraten erneut über Millionen-Sparkonzept

In Neubrandenburg droht heute Streit um ein Sparkonzept, dass der Stadt eine Millionenhilfe des Landes einbringen soll. Die Stadtvertreter beraten noch einmal über das Konzept, weil Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) Widerspruch gegen den Beschluss ... mehr

AfD fordert Klarheit bei Funktionszulagen für Abgeordnete

Nach den Vorwürfen des Bunds der Steuerzahler zum Umgang der Landtagsfraktionen mit Steuergeldern hat die AfD-Fraktion klarere Regeln gefordert. Bislang könnten die Fraktionen selbst entscheiden, für welche Funktionen sie Zulagen in welcher Höhe zahlten, sagte ... mehr

3,8 Millionen Euro für Lutherstadt Wittenberg

In Städtebauprojekte der Lutherstadt Wittenberg fließen rund 3,8 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen. Der mit rund 1,5 Millionen Euro größte Anteil komme aus dem Programm "Soziale Stadt", teilte das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr am Mittwoch ... mehr

Bericht: Kommunen zögern beim Abrufen von Fördergeldern

Sachsen-Anhalts Kommunen rufen Fördergelder des Bundes einem Medienbericht zufolge nur zögerlich ab. Bislang hätten etwa 20 der 80 ausgewählten finanzschwachen Städte und Landkreise noch keinen Antrag gestellt, berichtete der Sender "MDR Aktuell". Finanzminister ... mehr

Bremens Regierungschef: Zeitplan für Finanzpakt gefährdet

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat sich enttäuscht über den Fortgang der Gespräche über die im Grundsatz vereinbarte Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geäußert. "Was bislang vorgelegt wurde, ist leider noch weit entfernt von der Einigung im Kanzleramt ... mehr

Finanzen - Rürup-Rente: Sonderausgaben-Abzug steigt für Selbstständige

Düsseldorf (dpa/tmn) - Beiträge für eine Rürup-Rente können Selbstständige beim Fiskus als Sonderausgaben geltend machen. Ab 1. Januar 2017 erhöhen sich die Sätze für den steuerlichen Abzug: Dann können Steuerzahler 84 Prozent der Beiträge in ihrer ... mehr

Schneider: SPD besteht auf Geld für Kommunen

Thüringens SPD hat das Investitionsprogramm für die Kommunen mit einem Volumen von 100 Millionen Euro noch nicht ad acta gelegt. "Ich gehe fest davon aus, das wird umgesetzt", sagte SPD-Vize Carsten Schneider am Dienstag in Erfurt. Der Landtagsabgeordnete Christoph ... mehr

EU-Finanzminister für Ausweitung von Investitionsfonds

Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzminister haben sich für eine Ausweitung der milliardenschweren EU-Investitionsinitiative ausgesprochen. «Europa steht vor vielen Herausforderungen, die Notwendigkeit, Investitionen anzuschieben, gehört dazu», sagte der slowakische ... mehr

SPD-Pensionsmodell: Schuldentilgung für neue Beamtenstellen

Thüringens SPD will ein neues Finanzierungsmodell für künftige Beamtenpensionen. Statt eines Vorsorgefonds, wie er in vielen Bundesländern existiere, sollten für jeden neu eingestellten Beamten jährlich 5500 Euro aus dem Landeshaushalt in die Schuldentilgung gesteckt ... mehr

Denkmalstiftung gibt erneut Geld für Schloss Schlanstedt

Für den Erhalt von Schloss Schlanstedt in der Gemeinde Huy (Harzkreis) gibt es von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz 35 000 Euro. Es sei das dritte Mal, dass die Stiftung die Sanierung des Vierflügelbaus unterstütze, teilte die Institution am Dienstag ... mehr

Neubrandenburg: Diskussion um Sparkonzept

In Neubrandenburg droht nun doch noch Streit um ein millionenschweres Sparkonzept, mit dem die Stadt bis 2027 schuldenfrei werden will. Weil Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) Widerspruch gegen das Konzept eingelegt hat, wird das Stadtparlament an diesem ... mehr

Verbraucher: Was Verbraucher beim Spenden wissen müssen

Düsseldorf (dpa/tmn) - Ob für Notleidende, bedürftige Kinder oder für kulturelle Anliegen - jedes Jahr sammeln Organisationen und Vereine in der Vorweihnachtszeit Spenden. Die gute Nachricht: Viele Organisationen informieren transparent über ihre Arbeit ... mehr

Rechnungshof: Kritik an Bezügen der Ärztekammer-Präsidentin

Der Landesrechnungshof hat das Finanzgebaren der niedersächsischen Ärztekammer scharf kritisiert. Die obersten Rechnungsprüfer des Landes rügten am Montag insbesondere die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Präsidentin Martina Wenker und ihre Stellvertreter ... mehr

Finanzminister Schröder warnt vor zu großen Steuergeschenken

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf vor zu großen Steuergeschenken gewarnt. Die bereits vom Bundestag beschlossenen Entlastungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro bedeuteten für Sachsen-Anhalt ... mehr

Zentrum Kulturgutverluste: Zwei Millionen für Forschung

Das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg hat zwei Millionen Euro für Forschungsprojekte freigegeben. Das Geld gehe an 24 Museen, Bibliotheken, wissenschaftliche Institutionen und Archive, die in ihren Beständen nach NS-Raubgut suchten, wie die Stiftung ... mehr

Bund der Steuerzahler wirft Fraktionen Verschwendung vor

Der Bund der Steuerzahler hat den Umgang der Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt mit Steuergeldern als "skandalös" und "verschwenderisch" kritisiert. Der Verband monierte die steigenden Kostenzulagen ebenso wie die vielen Funktionszulagen. Zudem gebe es nach einer ... mehr

Landesrechnungshof kritisiert Finanzgebaren der Ärztekammer

Der Landesrechnungshof hat die Wirtschaftsführung der niedersächsischen Ärztekammer scharf kritisiert. Die obersten Rechnungsprüfer des Landes rügten am Montag insbesondere die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Präsidentin Martina Wenker und ihrer ... mehr

Fünf Verschwendungsfälle: Rechnungshof kritisiert Regierung

Brandenburgs Landesregierung sollte nach Auffassung des Rechnungshofs kräftig auf die Ausgabenbremse treten. Einnahmen in Rekordhöhe täuschten über Sparzwänge hinweg, kritisierte der Chef der Kontrollbehörde, Christoph Weiser, am Montag in Potsdam. Das Geld aus hohen ... mehr

Finanzen: Mit Sachbezug Steuern und Sozialversicherungsabgaben sparen

Berlin (dpa/tmn) - Es muss nicht immer eine Lohnerhöhung sein. Statt mehr Gehalt können Arbeitgeber ihren Beschäftigten auch Zuschüsse zahlen, zum Beispiel für den Kindergarten oder für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte. Der Vorteil ... mehr

Schäuble: Italien-Referendum löst keine Euro-Krise aus

Brüssel (dpa) - Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum in Italien sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine Gefahr für die Eurozone. «Es gibt keinen Grund, von einer Euro-Krise zu reden», sagte Schäuble bei einem Treffen der Euro-Finanzminister ... mehr

Brandenburgs Rechnungshof mahnt mehr Sparsamkeit an

Der Rechnungshof in Brandenburg hat von der Landesregierung eine deutliche Ausgabenreduzierung angemahnt. Derzeit habe das Land wegen üppiger Steuereinnahmen und rekordniedriger Zinsen zwar viel Geld zur Verfügung, sagte Rechnungshofchef Christoph Weiser am Montag ... mehr

Finanzen: Weiterarbeiten als Rentner erhöht Rentenanspruch

Berlin (dpa/tmn) - Mit den Neuregelungen zur Flexi-Rente können Arbeitnehmer ihren Rentenanspruch erhöhen, wenn sie über die reguläre Altersgrenze hinaus arbeiten. Bisher zahlte zwar der Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge für den Beschäftigten - dessen ... mehr

Landesrechnungshof deckt Verschwendung auf

Der Landesrechnungshof prangt in seinem neuen Jahresbericht eine Vielzahl von Verschwendungsfällen in den Behörden Brandenburgs an. Der oberste Kassenprüfer des Landes, Christoph Weiser, stellt den Bericht für 2016 heute in Potsdam vor. Zuvor wird Weiser den Bericht ... mehr
 
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