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Für solidarischen Finanzausgleich: Polzin will Einigung

Für solidarischen Finanzausgleich: Polzin will Einigung

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hat vor einer Zementierung des Wohlstandsgefälles in Deutschland gewarnt und die Rückkehr zum solidarischen Miteinander der Bundesländer angemahnt. Im föderalen System der Bundesrepublik könne es nicht ... mehr
Reiner Haseloff: Streit um Steuereinnahmen festgefahren

Reiner Haseloff: Streit um Steuereinnahmen festgefahren

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen stecken nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zurzeit in einer Sackgasse. "Die Sache ist fachlich sehr verfahren", sagte Haseloff ... mehr
Reiner Haseloff: Bund-Länder-Finanzstreit ist festgefahren

Reiner Haseloff: Bund-Länder-Finanzstreit ist festgefahren

Magdeburg (dpa) - Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen stecken nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einer Sackgasse. "Die Sache ist fachlich sehr verfahren", sagte ... mehr
Bund-Länder-Finanzstreit festgefahren: Notfalls Klage

Bund-Länder-Finanzstreit festgefahren: Notfalls Klage

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen stecken nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zurzeit in einer Sackgasse. "Die Sache ist fachlich sehr verfahren", sagte Haseloff ... mehr
Griechenland: Kraftprobe für Alexis Tsipras wegen Sparmaßnahmen

Griechenland: Kraftprobe für Alexis Tsipras wegen Sparmaßnahmen

Athen (dpa) -  Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht an diesem Wochenende vor einer neuen Kraftprobe - diesmal in der Heimat: Er muss dem Zentralkomitee (ZK) seiner Linkspartei Syriza Rede und Antwort stehen über die Verhandlungen ... mehr

ESM warnt vor Staatspleite Griechenlands

Berlin (dpa) - Angesichts der akuten Finanzkrise Griechenlands warnt der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, vor einer möglichen Staatspleite. «Die Zeit wird knapp», sagte er der «Bild»-Zeitung. Ohne Einigung mit den Geldgebern könne sich Athen ... mehr

Athen will Verpflichtungen erfüllen

Athen (dpa) - Athen will die Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllen. Das sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis in Athen. Sakellaridis reagierte damit auf Aussagen des griechischen Innenministers Nikos Voutsis und anderer ... mehr

Innenminister in Athen stellt IWF-Rückzahlung in Frage

Athen (dpa) - Erneut wird in Athen damit gedroht, fällige Schuldenzahlungen an den Internationalen Währungsfonds nicht zu leisten. Der Innenminister Nikos Voutsis, sagte im griechischen Fernsehen MEGA, Griechenland werde die IWF-Raten im Juni nicht zahlen, falls ... mehr

Erbschaften bereichern das Land oder machen viel Arbeit

Das Land Schleswig-Holstein nimmt jährlich einige hunderttausend Euro ein, weil ihm Erbschaften zufallen. Im vergangenen Jahr waren es nach Angaben des Finanzministeriums fast 350 000 Euro. Länder werden dann zu sogenannten Fiskalerben, wenn kein Verwandter ... mehr

Das Land erbt oft und meistens Schulden

Rostock (dpa/mv) - Niemand in Mecklenburg-Vorpommern erbt so oft wie das Land. Allein im vergangenen Jahr fielen ihm 42 Nachlässe zu. 2013 waren es 37. Allerdings handelte es sich weder um größere Summen noch um Wertgegenstände, wie Christian Hoffmann ... mehr

EU-Abgeordneter Weizsäcker: Griechenland nicht fallen lassen

Brüssel (dpa) - Der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker warnt davor, Griechenland fallen zu lassen. «Man sollte bei allen Frustrationen nicht mit dem Feuer spielen», sagte der Finanzexperte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. In dem Verhandlungspoker ... mehr

Innerparteiliche Kraftprobe für Tsipras wegen Sparmaßnahmen

Athen (dpa) - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht an diesem Wochenende vor einer neuen Kraftprobe: Er informiert das Zentralkomitee seiner Linkspartei Syriza über die Verhandlungen mit den Gläubigern über die Abwendung einer Pleite Griechenlands ... mehr

Solardraisine Odenwald: Kreis Bergstraße weist Kritik zurück

Der Kreis Bergstraße sieht sich wegen der Sanierung der Draisinenstrecke im Odenwald vom Landesrechnungshof zu Unrecht an den Pranger gestellt. Nicht der Landkreis, sondern das Wirtschaftsministerium sei von den Rechnungsprüfern überprüft worden, sagte Landrat Matthias ... mehr

Finanzen - Beliebte Mischfonds: Selbst mixen ist oft günstiger

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Mischfonds sind bei Anlegern beliebt. Doch sie haben auch ihren Preis. Darauf weist die die Stiftung Warentest hin. Nach Angaben des Fondsverbandes BVI führten Mischfonds im abgelaufenen Quartal die Absatzliste bei den Publikumsfonds ... mehr

Merkel und Hollande diskutieren mehr als zwei Stunden mit Tsipras

Riga (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben in Riga mehr als zwei Stunden mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise diskutiert. Die drei trafen ... mehr

Krisengespräch in Riga: Merkel und Hollande treffen Tsipras

Riga (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sind erneut zu einem Krisengespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammengekommen. Die drei Politiker trafen sich am Rande des EU-Ostpartnerschaftsgipfels ... mehr

Vorpommern-Rügen bekommt Geld fürs Sparen

Der Landkreis Vorpommern-Rügen bekommt für seine Sparbemühungen Geld. Der Landkreis erhalte gut 3,7 Millionen Euro als erste Rate vom Land dafür, dass er das Sparziel für 2014 erreicht habe, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Schwerin mit. Insgesamt ... mehr

67 Millionen für neues Finanzamt: Rohbau ist fertig

Bauherren und Politiker haben am Donnerstag das Richtfest für das umstrittene, neue Finanzamt in Halle gefeiert. "Es ist zweckmäßig gebaut", sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Als teures Luxusgebäude hatte der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch ... mehr

G7-Finanzminister: Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Die Finanzminister der wichtigen westlichen Industriestaaten (G7) wollen bei ihrem Treffen in Dresden über die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sprechen. Zudem gehe es bei den Beratungen vom 27. bis 29. Mai um Finanzmarktregulierung, Wachstum und Kooperation ... mehr

Kaum Fortschritte von Athener Regierung in Kampf gegen Steuerbetrug

Berlin (dpa) - Die neue griechische Regierung kommt in dem von ihr angekündigten Kampf gegen Steuerbetrüger kaum voran. Die Liste der früheren französischen Finanzministerin und heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde mit Kontendaten über mutmaßliche griechische ... mehr

Finanzen: Anleger lieben Ferienwohnungen - Hohe Rendite

Hamburg (dpa) - Ferienwohnungen stehen bei privaten Kapitalanlegern hoch im Kurs. Sie werden nicht nur als wertstabile Geldanlage mit hoher Rendite und zur Altersvorsorge geschätzt, sondern auch als eigenes Feriendomizil. Das ergab eine Marktstudie des Internet-Portals ... mehr

Gemeindetag rügt Landespläne für Investitionsmittel-Verteilung

Der Gemeindetag hat die Landesregierung in Kiel aufgefordert, weit mehr Kommunen als geplant mit Mitteln aus dem 100-Millionen-Euro-Investitionspaket des Bundes zu unterstützen. "Dass die Landesregierung die Zuschüsse auf lediglich 48 Kommunen begrenzen will, ist absurd ... mehr

Umstrittener Neubau für Finanzamt im Rohbau fertig

Als teures Luxusgebäude hat der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch 2014 den Neubau des Finanzamtes in Halle kritisiert. Der Baustart für das knapp 67 Millionen Euro teure Gebäude im Mai 2014 war von massiven Protesten begleitet. Nachbarn wollten den Neubau ... mehr

Bericht: EZB erhöht Notkredite für Griechenland

Frankfurt (dpa) - Die Europäische Zentralbank hat Kreisen zufolge die Notkredite für griechische Banken deutlich weniger als zuletzt aufgestockt. Die EZB habe die sogenannten Ela-Kredite auf 80,2 Milliarden Euro erhöht, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter ... mehr

Parlamentarier in Athen stellt erneut IWF-Rückzahlung in Frage

Athen (dpa) - Erneut wird in Athen damit gedroht, fällige Schuldenzahlungen an den Internationalen Währungsfonds nicht zu leisten, wenn es zuvor keine Lösung mit den Gläubigern gibt. Der parlamentarische Vertreter der linken Regierungspartei Syriza, Nikos Filis, sagte ... mehr

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Gianis Varoufakis wirft Schäuble Machtanspruch vor

Berlin/Athen (dpa) - Im Streit über die Schuldenkrise Griechenlands hält Finanzminister Gianis Varoufakis seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble vor, sich auf seine politische Macht zu stützen und nicht auf Argumente. Über seine Gespräche mit dem CDU-Politiker ... mehr

Niedersachsen musste sich 2014 weniger Geld leihen

Das Land Niedersachsen musste sich im vergangenen Jahr deutlich weniger Geld leihen als ursprünglich geplant. Nach Angaben des Finanzministeriums betrug das Finanzierungsdefizit 2014 rund 232 Millionen Euro und fiel damit deutlich geringer aus als zunächst geplant ... mehr

Rechnungshof rügt fehlende Kontrollen bei Finanzhilfen

Der niedersächsische Rechnungshof hat von der rot-grünen Landesregierung eine regelmäßige Kontrolle der Finanzhilfen gefordert, die das Land zahlt. Weder bei den freien Wohlfahrtsverbänden noch bei Stiftungshochschulen, Schulen in freier Trägerschaft, Studentenwerken ... mehr

Land leiht sich 750 Millionen US-Dollar

Das Land Sachsen-Anhalt hat erstmals eine große Anleihe mit Negativzinsen auf den Markt gebracht. Die auf US-Dollar lautende Anleihe über 750 Millionen US-Dollar (rund 675 Millionen Euro) mit einer Laufzeit von drei Jahren habe nach der Einberechnung ... mehr

Verhinderungspflege: Anspruch, Leistungen und Antrag

Auch Menschen, die dauerhaft Angehörige pflegen, brauchen Erholung oder werden einmal krank. Dann kommt ihnen die Verhinderungspflege der zuständigen Pflegekasse zu Hilfe – egal, ob über längere Zeit oder stundenweise. Lesen Sie hier alles zu Anspruch und Leistungen ... mehr

Stiftung Warentest: Online-Banking-Apps haben noch Schwächen

Berlin (dpa/tmn) - Die richtige App kann Bankkunden das Leben erleichtern. Denn damit können sie unabhängig vom heimischen Computer ihren Kontostand prüfen, Rechnungen bezahlen oder auch Daueraufträge einrichten. Die Stiftung Warentest hat für die Zeitschrift ... mehr

Landesrechnungshof kritisiert Verschwendung von Steuergeld

Der Landesrechnungshof hat der Regierung erneut Fälle verschwendeter Steuergelder vorgehalten. In vielen Behörden fehle das wirtschaftliche Denken, bemängelte Rechnungshofpräsident Walter Wallmann. "Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind Voraussetzung, um Investitionen ... mehr

Einigkeit über Verteilung der Bundes-Millionen an Kommunen

Vor allem Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Finanzlage sollen nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung Geld aus einem Sondervermögen des Bundes bekommen. Das Kabinett habe die Bedingungen für die Verteilung der 253 Millionen ... mehr

Merkel und Hollande mahnen Griechenland-Lösung bis Ende Mai an

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben rasche und deutliche Fortschritte in den Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern angemahnt. Bis Ende Mai müsse nach den Vereinbarungen der Eurogruppe ein Programm ... mehr

Hamburg erwartet deutlich mehr Steuereinnahmen

Die Freie und Hansestadt Hamburg kann in den nächsten Jahren mit deutlich mehr Steuern rechnen, als sie ursprünglich erwartet hatte. Nach der jüngsten Steuerschätzung wird Hamburg in diesem Jahr 9,91 Milliarden Euro Steuern einnehmen ... mehr

Bistum Aachen beziffert Vermögen mit 639 Millionen Euro

Das Bistum Aachen hat zum ersten Mal das Vermögen von Bistum und Bischöflichem Stuhl offengelegt. Das Bistumsvermögen wird für das Jahr 2013 mit 639 Millionen Euro beziffert, teilte Finanzdirektor Joachim Eich bei der Vorlage des Jahresabschlusses am Dienstag ... mehr

Gesetz zur Finanzspritze für klamme Kommunen ist verfassungskonform

Im Streit um die Gemeindefinanzen hat die Stadt Oer-Erkenschwick eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen: Das sogenannte Stärkungspaktgesetz, das Finanzspritzen des Landes an klamme Kommunen regeln soll, verstößt nicht gegen die nordrhein-westfälische Verfassung ... mehr

Athen erwartet schnelle Einigung mit Geldgebern

Athen (dpa) - Das lange Tauziehen rund um das griechische Spar- und Konsolidierungsprogramm könnte bald beendet werden. Davon gehen  der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis aus. Man sei auf der Zielgeraden ... mehr

Hessischer Landesrechnungshof legt Jahresbericht vor

Der Landesrechnungshof in Hessen stellt heute seinen Bericht zum Umgang der Landesregierung mit Steuergeld vor. Dabei geht es um die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Jahres 2014. Im vergangenen Jahr hatte die Behörde der schwarz-grünen Landesregierung ins Stammbuch ... mehr

Bistum Aachen legt seine Finanzen offen

Das Bistum Aachen legt heute zum ersten Mal seine Finanzen offen. Dabei sollen Bilanz- und Ergebnisrechnung für das Jahr 2013 für das Bistum und den Bischöflichen Stuhl vorgestellt werden und der Vermögensbericht auch mit Angaben zu Immobilien. Das Domkapitel ... mehr

Urteil des Verfassungsgerichtshof zu Kommunalfinanzen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verkündet heute eine Entscheidung im Streit um die Gemeindefinanzen. Die Stadt Oer-Erkenschwick aus dem Kreis Recklinghausen hatte gegen das Stärkungspaktgesetz aus dem Jahr 2011 geklagt ... mehr

Bund will finanzschwache Kommunen fördern

Finanzschwache Kommunen in Schleswig-Holstein sollen rund 100 Millionen Euro vom Bund als Investitionsförderung erhalten. Das Kieler Finanzministerium bestätigte auf Nachfrage, dass die Planung zur Verwendung dieser Mittel auf der Zielgeraden sei. Dazu habe es mehrere ... mehr

Mieterbund: Viele erhalten Betriebskosten-Rückzahlung

Die sogenannte zweite Miete sinkt wieder. "Die Abrechnung für 2014 bedeutet höchstwahrscheinlich für den Großteil der Mieter eine Rückzahlung", sagte der Sprecher des Deutschen Mieterbunds, Ulrich Ropertz. Ursachen seien die milden Wintermonate und gesunkene ... mehr

Kommunalfinanzen: Zwischenprüfung ergibt Änderungsbedarf

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) plant Korrekturen bei den seit Jahren umstrittenen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Ein Prüfbericht ergab Überraschendes: Nach dem derzeitigen Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich stehen demnach den Städten, Gemeinden ... mehr

Gabriel unterstützt Gewerkschaften im Kita-Tarifstreit

Berlin (dpa) - Im Kita-Tarifstreit erhalten die Gewerkschaften Unterstützung von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die erste Frage sei doch: Werden Erzieherinnen und Erzieher heute für ihre wichtige und zugleich schwierige Arbeit angemessen bezahlt?, sagte der Vizekanzler ... mehr

Amtsgericht lädt am 2. Juli zur Prokon-Gläubigerversammlung

Die Gläubiger der insolventen Windenergie-Firma Prokon werden am 2. Juli über den weiteren Weg des Unternehmens entscheiden. Diesen Termin hat das Amtsgericht Itzehoe am Freitag festgelegt. Die nichtöffentliche Gläubigerversammlung wird in einer Hamburger Messehalle ... mehr

Amtsgericht lädt am 2. Juli zur Prokon-Gläubigerversammlung

Die Gläubiger der insolventen Windenergie-Firma Prokon werden am 2. Juli über den weiteren Weg des Unternehmens entscheiden. Diesen Termin hat das Amtsgericht Itzehoe am Freitag festgelegt. Die nichtöffentliche Gläubigerversammlung wird in einer Hamburger Messehalle ... mehr

Amtsgericht lädt am 2. Juli zur Prokon-Gläubigerversammlung

Die Gläubiger der insolventen Windenergie-Firma Prokon werden am 2. Juli über den weiteren Weg des Unternehmens entscheiden. Diesen Termin hat das Amtsgericht Itzehoe am Freitag festgelegt. Die nichtöffentliche Gläubigerversammlung wird in einer Hamburger Messehalle ... mehr

Mieter können mit Betriebskosten-Erstattung rechnen

Berlin (dpa) - Die meisten Mieter dürften in diesem Jahr bei der Betriebskostenabrechnung eine Rückzahlung erhalten. Das erwartet der Deutsche Mieterbund. Ursachen sind die milden Wintermonate und gesunkene Ölpreise. «Wir gehen davon aus, dass die Heizkosten ... mehr

Verbraucherzentralen fordern: Mehr Mut bei Kleinanlegerschutz

Berlin (dpa) - Den Verbraucherzentralen geht das neue Gesetz zum besseren Schutz von Kleinanlegern nicht weit genug. «Wir hätten uns an der ein oder anderen Stelle noch mehr Mut für Konsequenzen aus den Skandalen der Vergangenheit gewünscht», sagte ... mehr

EU-Vizekommissionschef will von Athen Vorlage von Reformliste

Berlin (dpa) - EU-Vizekommissionchef Valdis Dombrovskis hat von Griechenland schnellere Reformbemühungen gefordert. Der «Bild»-Zeitung sagte Dombrovskis: «Griechenland ist heute zweifellos eine unserer größten Sorgen in der Euro-Zone. Wir haben viel Zeit verloren. Jetzt ... mehr

Amtsgericht lädt am 2. Juli zur Prokon-Gläubigerversammlung

Die Gläubiger der insolventen Windenergie-Firma Prokon werden am 2. Juli über den weiteren Weg des Unternehmens entscheiden. Diesen Termin hat das Amtsgericht Itzehoe am Freitag festgelegt. Die nichtöffentliche Gläubigerversammlung wird in einer Hamburger Messehalle ... mehr

Amtsgericht lädt am 2. Juli zur Prokon-Gläubigerversammlung

Die Gläubiger der insolventen Windenergie-Firma Prokon werden am 2. Juli über den weiteren Weg des Unternehmens entscheiden. Diesen Termin hat das Amtsgericht Itzehoe am Freitag festgelegt. Die nichtöffentliche Gläubigerversammlung wird in einer Hamburger Messehalle ... mehr

Buchhalterfehler könnten Bayreuth mehr als eine Million Euro kosten

Pannen bei der Buchhaltung könnten die Stadt Bayreuth teuer zu stehen kommen. Im Zuge einer Umstellung des buchhalterischen Verfahrens zum 1. Januar 2012 sei es zu Fehlern gekommen, sagte Stadtsprecher Joachim Oppold am Freitag. Deshalb seien auch die folgenden ... mehr

Verbraucherzentralen fordern: Keine Kompromisse bei Dispozinsen

Berlin (dpa) - Die Verbraucherzentralen pochen auf eine konsequente Umsetzung der Regierungspläne für transparentere Dispozinsen. «Das Mindeste sind Beratungsangebote, die für Verbraucher auch eine echte Verbesserung bringen müssen», sagte ... mehr
 
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