China: Staatschef Xi Jinping für dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt

Chinas Staatschef Xi Jinping ist für seine dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt worden. Diese Verbündeten holt er jetzt in den mächtigen Ständigen Ausschuss.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestätigt worden. Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag erwartungsgemäß für eine Fortsetzung der Herrschaft des 69-Jährigen. Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle noch tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert.

Das ist Xi Jinpings neue Führungsmannschaft

Xi Jinping stellte anschließend seine neue Führungsmannschaft mit treuen Gefolgsleuten vor. Im mächtigen neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Die Auswahl des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi Jinping im März neuer Regierungschef werden soll.

Der Parteichef der ostchinesischen Hafenmetropole war wegen des chaotischen Verlaufs des zweimonatigen Corona-Lockdowns schwer in die Kritik geraten, wodurch seine Berufung in Zweifel gezogen worden war. Er rückt neu in den innersten Machtzirkel auf.

Bisheriger Regierungschef zieht sich vorzeitig zurück

Der bisherige Regierungschef Li Keqiang zieht sich vorzeitig zurück und gehört dem Zentralkomitee auch nicht mehr an, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. Er wird auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März als Premier abtreten.

Dem neuen Ständigen Ausschuss gehören weiter der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji, der Chefideologe Wang Huning sowie Pekings Parteichef Cai Qi, der Stabschef und enge Xi-Vertraute Ding Xuexiang sowie der Parteichef der wirtschaftlich wichtigen Provinz Guangdong, Li Xi, an.

Vorgänger stiehlt Xi die Show

Der Parteikongress wurde zuvor durch eine ungewöhnliche Szene gestört: Bei der Abschlusszeremonie wurde Ex-Staatschef Hu Jintao offensichtlich unfreiwillig aus dem Saal geführt. Kurz vor den Abstimmungen über die Änderungen der Parteiverfassung eskortierten Saaldiener den 79-jährigen Vorgänger offenbar gegen seinen Willen zum Ausgang.

Zuvor waren die internationalen Medien in den Saal gelassen worden, dadurch wurde die Szene von den Kameras festgehalten. Den viel beachteten Zwischenfall haben Staatsmedien mit Unwohlsein des 79-Jährigen erklärt. Hier lesen Sie mehr dazu.