Parteitag in China: KP baut Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jinping aus

Chinas Kommunistische Partei hat die Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter ausgebaut. Die Schlagzeilen dominierte allerdings der Abgang seines Vorgängers.

Chinas Kommunistische Partei (KP) hat die Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter ausgebaut und ihm den Weg für eine historische dritte Amtszeit als Präsident geebnet. Zum Abschluss ihres einwöchigen Kongresses billigten die 2.300 Delegierten am Samstag einen umfassenden Umbau des Zentralkomitees und verankerten Xis "zentrale Rolle" für die KP tiefer als bisher in der Parteiverfassung. Die Schlagzeilen dominierte allerdings der unfreiwillige Abgang seines Vorgängers Hu Jintao aus dem Saal.

In der von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Liste der rund 200 Mitglieder des Zentralkomitees sind mehrere prominente Namen nicht mehr vertreten: Dazu zählen der im März aus seinem Amt scheidende Ministerpräsident Li Keqiang sowie der als sein potenzieller Nachfolger gehandelte Reformer Wang Yang, einer der liberalsten Vertreter innerhalb der KP.

Obwohl beide erst 67 Jahre alt sind und somit unter der Altersbegrenzung von 68 Jahren liegen, scheiden sie nun aus dem Zentralkomitee aus und sind damit auch nicht mehr im Politbüro und seinem Ständigen Ausschuss vertreten, der die eigentliche Macht in China innehat.

Xi als einziger trotz Altersbegrenzung noch im Amt

Li, Wang und zwei weitere aus Altersgründen scheidende Vertreter des siebenköpfigen Ständigen Ausschusses dürften nun durch Verbündete Xis ersetzt werden. Dabei trat die Frage auf, ob er dabei auch einen potenziellen Nachfolger ernennen würde.

Für den 69-jährigen Xi gilt die Altersbegrenzung als einziges nicht: Er dürfte damit bei der ersten Plenumssitzung des Zentralkomitees am Sonntag als Generalsekretär bestätigt werden und damit im kommenden März zum dritten Mal als Präsident antreten. Den Weg dafür hatte Xi bereits 2018 geebnet, als er die Begrenzung der Amtszeit des Staatschefs auf zwei Mandate abschaffte. Xi wäre der erste Staats- und Parteichef seit Staatsgründer Mao Zedong, der länger als zwei Amtszeiten im Amt bliebe. Theoretisch könnte er Präsident auf Lebenszeit werden.

KP festigt Xis zentrale Rolle in Partei

Einstimmig zementierten die Delegierten in der Parteicharta die "zentrale Rolle" Xis in Partei und KP-Führung. Dagegen wurden seine bisherigen politischen Theorien jedoch nicht zu "Xi-Jinping-Gedanken" verkürzt – also nicht analog zu den "Mao Zedong-Gedanken" von Chinas Staatsgründer.

Dafür wurden seine 2017 in die Statuten aufgenommenen "Xi Jinping-Gedanken für den Sozialismus chinesischer Prägung in einer Neuen Ära" als Leitlinien "für den Marxismus im modernen China" festgeschrieben. Erstmals unterstreicht die Parteiverfassung zudem Pekings strikte Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans.

Die Kommunistische Partei Chinas hält ihren Parteitag nur alle fünf Jahre ab. Er fand größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wegen der chinesischen Null-Covid-Politik unter strikten Vorsichtsmaßnahmen statt.

Ex-Staatschef unfreiwillig aus dem Saal geführt

Die sorgfältige Choreographie wurde jedoch diesmal durch eine ungewöhnliche Szene gestört: Bei der Abschlusszeremonie wurde Ex-Staatschef Hu Jintao offensichtlich unfreiwillig aus dem Saal geführt.

Kurz vor den Abstimmungen über die Änderungen der Parteiverfassung eskortierten Saaldiener den 79-jährigen Vorgänger offenbar gegen seinen Willen zum Ausgang. Zuvor waren die internationalen Medien in den Saal gelassen worden, dadurch wurde die Szene von den Kameras festgehalten. Den viel beachteten Zwischenfall haben Staatsmedien mit Unwohlsein des 79-Jährigen erklärt.

Hu Jintao habe darauf bestanden, an der Sitzung teilzunehmen, obwohl er sich gerade erst "Zeit genommen hat, um sich zu erholen", schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua ohne Hinweis auf eine konkrete Krankheit. "Als er sich während der Sitzung nicht wohlfühlte, haben ihn seine Mitarbeiter wegen seiner Gesundheit zu einem Raum nahe dem Treffen geführt, um sich auszuruhen. Es geht ihm jetzt viel besser."

In den Abendnachrichten waren auch prominent Bilder von Hu Jintao zu sehen, wie er noch der Sitzung beiwohnte. Die Erwähnung spricht gegen eventuelle politische Hintergründe, über die prompt spekuliert worden war. Hu Jintao gehört nicht unbedingt zu den Unterstützern von Xi Jinping. Der gebrechlich wirkende Ex-Parteichef schien auch sichtlich irritiert, griff an einem Punkt zu Papieren von Xi Jinping.

Unklar war somit, ob sich Hu Xis Machtstreben widersetzen wollte oder der zerbrechlich wirkende 79-Jährige erkrankt war. "Ob es absichtlich geschah oder ob Hu unter Schmerzen litt, der Effekt ist derselbe. Eine komplette Demütigung für die Führungsgeneration vor Xi", kommentierte der britische China-Experte Alex White auf Twitter den Vorfall.