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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Geheimdienst enttarnt: Chinas Spione greifen über soziale Netzwerke an

Geheimdienst enttarnt: Chinas Spione greifen über soziale Netzwerke an

Früher haben Geheimdienste ihre Zielpersonen ganz klassisch auf Empfängen oder bei Tagungen angesprochen. Heute wird das Internet genutzt. Für die deutsche Spionageabwehr eine Herausforderung. Lily Wu nennt sich Assistentin des Generalsekretärs eines Zentrums ... mehr
Innenminister de Maizière verurteilt Verbrennung von Israel-Fahnen

Innenminister de Maizière verurteilt Verbrennung von Israel-Fahnen

Bei zwei Kundgebungen in Berlin werden israelische Flaggen verbrannt. Innenminister de Maizière ist empört und spricht von inakzeptablen Vorfällen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Verbrennen israelischer Fahnen bei Anti- Israel-Protesten in Berlin scharf ... mehr
Hilfe für Opfer von Terroranschlägen verbessern

Hilfe für Opfer von Terroranschlägen verbessern

In Zukunft wollen sich Union, FDP, SPD und die Grünen für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Dabei spielt auch die Unterstützung der Hinterbliebenen eine wichtige Rolle. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wollen die vier Fraktionen ... mehr
Anschlag am Breitenbachplatz: Behörden ignorierten Anfrage zu Anis Amri

Anschlag am Breitenbachplatz: Behörden ignorierten Anfrage zu Anis Amri

Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist eine weitere Nachlässigkeit der Polizei bekannt geworden. Die Polizei in Krefeld (NRW) bat am 26. Oktober 2016 um schnelle Informationen zum Aufenthaltsort ... mehr
Flüchtlinge aus Syrien dürfen bleiben: Abschiebestopp verlängert

Flüchtlinge aus Syrien dürfen bleiben: Abschiebestopp verlängert

Nun können sich syrische Flüchtlinge in Deutschland ein weiteres Jahr sicher fühlen. Die Innenminister haben einen Kompromiss gefunden und den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Ob man Menschen ins kriegszerrüttete Syrien abschieben ... mehr

Freispruch im Taliban-Prozess

Im  Prozess gegen einen vermeintlichen Kämpfer der radikalislamischen Taliban ist der Angeklagte am Freitag freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht hob den Haftbefehl gegen ihn auf. Der junge Mann hatte in Untersuchungshaft gesessen. Die Bundesanwaltschaft hatte ... mehr

EU-Sicherheitskommissar: Initiative zur Terrorabwehr

Brüssel (dpa) - Der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King hat eine neue Initiative zur Terrorabwehr angekündigt. Die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union sollten besser vernetzt werden, sagte King den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr

Meerbusch Zugunglück: Zug hätte Gleisabschnitt nicht befahren dürfen

Bei einem Zugunglück in Nordrhein-Westfalen sind 47 Menschen verletzt worden. Nach ersten Ermittlungen fuhr eine Personenbahn unerlaubt in einen Gleisabschnitt ein und rammte einen Güterzug.  Nach ersten Ermittlungen steht fest. "Der Regionalzug hätte diesen ... mehr

Deutschland: Wie radikal ist die "Prepper-Szene"?

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die sogenannte Prepper-Szene verstärkt unter die Lupe nehmen und fordern eine bundesweite Beobachtung. Der Antrag auf Beobachtung der mutmaßlich rechtsextremistischen Szene werde von Union ... mehr

Erneute Abschiebungen nach Afghanistan geplant

Am Mittwoch sollen, trotz anhaltender Gewalt in Afghanistan, etwa 20 abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul abgeschoben werden, darunter auch ein Straftäter aus Rheinland-Pfalz. Der Flug soll am Mittwoch in Frankfurt am Main starten. Menschenrechtsaktivisten haben ... mehr

Neuer SPD-Star: Stilles Comeback – Sigmar Gabriel ist wieder da

Als SPD-Chef hat er viele zuletzt nur noch genervt, jetzt erlebt Sigmar Gabriel ein ungeahntes Comeback - nicht nur als Außenminister.  Neulich war es in der SPD-Fraktion. SPD-Chef Martin Schulz hatte sich wieder mal verheddert im Wirrwarr zwischen großer Koalition ... mehr

Mehr zum Thema Innenpolitik im Web suchen

Großrazzia nach G20-Krawallen: Linke Szene war offenbar gewarnt

Fünf Monate nach den G20-Krawallen in Hamburg ist die Polizei in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Linksextremisten vorgegangen. Doch die Szene war offenbar gewarnt. Fünf Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei mit einer ... mehr

Beleidigungen und Drohungen für Agrarminister Christian Schmidt

Nach seiner umstrittenen Zustimmung zur weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat wird CSU-Agrarminister Christian Schmidt bedroht. Auch seine Angehörigen werden zur Zielscheibe der Täter. Die persönliche Facebook-Seite von Bundesagrarminister Christian Schmidt ... mehr

Katastrophenschutz fehlt das Geld für Ernstfall

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) warnt, dass im Fall einer Katastrophe in Deutschland Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung drohen. BBK fordert nun mehr Geld. Ob der deutsche Zivilschutz bei Krieg, Terror oder Atomkatastrophe eine ausreichende ... mehr

Staat will exklusive Zugriffsrechte auf Privatsphäre

Das Innenressort fordert Änderungen zur Durchsetzung von Abhöraktionen. Dafür will das Bundesinnenministerium Hersteller von Sicherungs- und Alarmanlagen für Wohnungen und Autos zur Kooperation verpflichten. Das Ziel ist, dass solche Einrichtungen für genehmigte ... mehr

Bürgermeister von Altena schildert Attentat: "Habe um mein Leben gefürchtet"

Offenbar wegen seines Engagements für Flüchtlinge wird der Bürgermeister einer Kleinstadt zum Ziel einer Messerattacke. Nur durch Zufall sei er nicht schlimmer verletzt worden, sagt er am Tag danach. Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein ... mehr

Weitere Panne im Fall Anis Amri: Ermittler übersahen Handyfotos mit Waffen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zufolge hat es im Fall Anis Amri eine weitere Ermittlungspanne gegeben. Bei einer Kontrolle Amris zehn Monate vor dem Anschlag, seien Dateien auf Amris Handy nicht ausreichend ausgewertet worden. Dem NRW-Innenminister zufolge ... mehr

BKA soll neue Terrorismus-Abteilung in Berlin bekommen

In den letzten Jahren ist die Terrorgefahr in Deutschland deutlich gestiegen. Jetzt baut das Bundeskriminalamt eine neue Abteilung mit über 1000 Stellen auf.  Die Abteilung mit Sitz in Berlin werde im kommenden Jahr aufgebaut und solle perspektivisch ... mehr

An deutschen Flughäfen: Mehr illegale Einreisen mit gefälschten Pässen

Ausgestattet mit gefälschten Reisedokumenten versuchen offenbar immer mehr Migranten per Flugzeug von Griechenland nach Deutschland zu gelangen. Nun wurden die Kontrollen verschärft. Die Bundespolizei hat im laufenden Jahr mehr als 1000 Einreisen aus Griechenland ... mehr

Hells Angels: Sechs Angeklagte im Kölner Rocker-Prozess verurteilt

Sechs Angeklagte im Kölner Hells-Angels-Prozess sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Rocker hatten überraschend Geständnisse abgelegt. Der 33 Jahre alte ehemalige Anführer der Kölner Hells-Angels-Gruppe "C-Town" soll für sechs Jahre und zehn Monate ... mehr

Bundeswehr: Vergewaltigungszahlen steigen deutlich an

Die Zahl der gemeldeten sexuellen Übergriffe bei der Bundeswehr ist stark gestiegen. Besonders bei Vergewaltigungen gibt es einen deutlichen Anstieg. Besonders stark erhöht hätten sich die gemeldeten Verdachtsfälle von Vergewaltigung, berichtet die "Bild am Sonntag ... mehr

Verfassungsschutz erstellt Liste mit 19 Moscheen in NRW

Der Verfassungsschutz prüft ein Verbot radikaler Moscheen und salafistischer Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen. Nach "Spiegel"-Informationen wurde dazu eine Liste erstellt, auf der 19 Moscheen und Vereine stehen, in denen radikal gepredigt werde. Die Aufstellung ... mehr

Globaler Terroismus-Index: Zahl der Terroropfer geht zurück – doch nicht in Europa

Ein neuer Report zu Terroranschlägen zieht eine gemischte Bilanz: Die Zahl der Terroropfer geht weltweit zurück, das gilt aber nicht für Europa.  Die Zahl der weltweiten Terroropfer ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. In Europa sind hingegen ... mehr

Jamaika-Innenexperten bei zentralen Punkten völlig uneinig

Die Jamaika-Sondierer sind sich wenige Tage vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde in der Sicherheits- und Innenpolitik in zentralen Punkten noch völlig uneins. Vor allem bei den Knackpunkten Vorratsdatenspeicherung ... mehr

Polizei und Organisierte Kriminalität: "Clans verbreiten Angst und Schrecken"

Diese Warnung hat  Berlin aufgeschreckt: Kriminelle Familienclans unterwandern die Polizei. Tatsächlich ist es allerdings bei Versuchen geblieben, sagt nun Bodo Pfalzgraf , Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ein Interview von Jonas Mueller ... mehr

Berlin: Praktikantin gab interne Polizei-Unterlagen bei WhatsApp weiter

Eine Praktikantin schickte Unterlagen der Polizei illegal weiter. Zugleich kursieren Vorwürfe, die Berliner Polizei werde von Clans unterwandert. Der Polizeipräsident dementiert. Eine Studentin hat nach Behördenangaben polizeiinterne Unterlagen fotografiert ... mehr

Eklat bei Prozess in Düsseldorf: IS-Terrorist bedroht Gericht

Eklat im Prozess um einen geplanten Terroranschlag in Düsseldorf: Der Hauptangeklagte beschimpfte und beleidigte am Mittwoch einen Mitangeklagten und das Gericht. Die Verhandlung musste daraufhin unterbrochen werden. Im Prozess um einen geplanten schweren Anschlag ... mehr

Kritik an Polizeiausbildung in Berlin: "Keiner begleitet die jungen Menschen"

Es begann mit einer anonymen Sprachnachricht eines Hospitanten, nun beschäftigt sich der Innenausschuss des Berliner Senats mit den Vorwürfen zu Missständen in der Polizeiausbildung der Hauptstadt. Teile der Kritik scheinen überzogen – doch es werden ... mehr

Justizminister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

Bisher ist nur die Vorlage gefälschter Papiere und Dokumente im Asylverfahren strafbar. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich dafür ein, dass auch die Angaben falscher Informationen über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt ... mehr

China: Haftstrafe für "Beleidigung" der Hymne

Bei mangelndem Respekt oder einer Beleidigung der Nationalhymne kann man in China künftig mit einer Haftstrafe rechnen. Wer die Hymne bspw. "anfällig" singt, kann bis zu drei Jahre hinter Gitter. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete am Samstag der Ständige Ausschuss ... mehr

Schwerin: Syrer Yamen A. kaufte Bomben-Zutaten bei Amazon

Dem in der U-Haft in Schwerin sitzenden Syrer Yamen A. wird vorgeworfen, einen Terroranschlag geplant zu haben. Nun stellt sich heraus, dass er Material zum Bombenbau über die Internetplattform Amazon bestellte.  Der 19-Jährige habe dort Chemikalien bestellt ... mehr

Yamen A.: Terrorverdächtiger Syrer nie vom Bundesamt angehört

Der terrorverdächtige Syrer Yamen A. ist nach einem "Spiegel"-Bericht vor seiner Anerkennung als Flüchtling nie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befragt worden. Er habe nur einen Fragebogen ausfüllen müssen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Donnerstag ... mehr

Terroranschlag verhindert: Syrer kam als Flüchtling nach Deutschland

In Schwerin ist am frühen Morgen ein Syrer unter dringendem Terrorverdacht festgenommen worden. Nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière konnte durch den Zugriff ein "schwerer Terroranschlag in Deutschland" verhindert werden ... mehr

Attentat auf Wolfgang Schäuble: Paketbomber verhaftet

Die griechische Polizei hat einen Mann unter dem Verdacht festgenommen, Paketbomben an Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere Politiker geschickt zu haben. Anti-Terroreinheiten setzten den Verdächtigen fest. Der 29-Jährige sei auf Videos erkannt worden ... mehr

NSU-Buch: Özdemir verliert gegen Schily vor Gericht

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Otto Schily vor, bei den Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen zu haben. Daraufhin hat Schily geklagt und vor Gericht gewonnen.  Özdemir hatte in einem ... mehr

Hungerstreik polnischer Assistenzärzte weitet sich aus

Warschau (dpa) - In Polen weitet sich der Hungerstreik von Assistenzärzte aus. Er läuft nun schon seit mehr als drei Wochen. Gegen schlechte Arbeitsbedingungen in Polens Gesundheitssystem werde inzwischen unter anderem an Klinken in Warschau, Krakau, Lodz, Stettin ... mehr

ZDF-Magazin: Angeblich Zuhälter-Netzwerk in Berliner Flüchtlingsheimen

Wie leben Flüchtlinge in ihren Berliner Unterkünften? Für viele ist die Situation angespannt und ungewiss. Und offenbar nutzen skrupellose Geschäftemacher ihre Lage  sogar massiv aus , wie ein Medienbericht zeigt. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" sollen ... mehr

Gesellschaft: Saudischer Kronprinz verspricht "moderaten Islam"

Riad (dpa) - Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich in ungewöhnlich klaren Worten für die Liberalisierung des ultrakonservativen Königreiches ausgesprochen. "Wir gehen zu dem zurück, wie wir waren: dem moderaten Islam, der offen ... mehr

Giffey: "Dann muss man sagen: Ihr könnt hier nicht bleiben"

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat auf zunehmende Missstände in Berlin hingewiesen. Sorgen bereitet ihr unter anderem die Armutszuwanderung aus Osteuropa. "Wir können nicht hinnehmen, dass neue Zeltlager ... mehr

Offenbar wieder Abschiebeflug nach Afghanistan

In Afghanistan sterben bei Anschlägen und Angriffen von Islamisten immer wieder auch Zivilisten. Dennoch werden abgelehnte Asylbewerber dorthin abgeschoben. Erneut ist eine Maschine Richtung Kabul unterwegs. Das Sammelcharterflug startete nach Informationen ... mehr

Steuerzahlerbund: Abgeordneten-Diäten und XXL-Parlament sollen weg

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will, dass der Diäten-Automatismus im Bundestag aufhört. Außerdem fordert der Steuerzahlerbund eine Obergrenze für Abgeordnete im Parlament. Der Steuerzahlerbund hat den neugewählten Bundestag aufgefordert, transparenter ... mehr

Bericht: Amri-V-Mann könnte weitere Attentäter angestachelt haben

Gegen den im Fall Amri in den Fokus geratenen V-Mann gibt es neue Vorwürfe. Möglicherweise hat er weitere Islamisten zu Anschlägen angestiftet. Das NRW-Innenministerium will die Vorgänge aufarbeiten. Nach einem Bericht des WDR-Magazins Westpol könnte der Informant ... mehr

Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Neue Spekulationen um Attentäter Anis Amri

Verursachte der spanische Geheimdienst ungewollt den Terroralarm auf dem Berliner "Karneval der Kulturen"? Stachelte ein V-Mann der Polizei den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zum Anschlag an? Pünktlich zum Auftakt des neuen Untersuchungsausschusses ... mehr

V-Mann soll Amri zu Berlin-Anschlag angestachelt haben

Ein V-Mann des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen soll Medienberichten zufolge Islamisten zu Terroranschlägen motiviert haben. Das berichteten die "Berliner Morgenpost" und der Sender RBB am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Strafverteidigern sowie ... mehr

Verfassungsschutz: Kinder könnten zu Dschihadisten werden

Der Bundesverfassungsschutz warnt vor jungen Dschihadisten in Deutschland. Zurückkehrende Kinder aus den IS-Gebieten könnten eine Bedrohung für die Gesellschaft werden. "Wir sehen die Gefahr, dass Kinder von Dschihadisten islamistisch sozialisiert und entsprechend ... mehr

Asyl: Konsequente Abschiebungen krimineller Zuwanderer

Mehrere Ministerpräsidenten verlangen kompromisslose Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer. Länderchefs und Innenminister sehen die Bundesregierung in der Pflicht. In der Diskussion um den Umgang mit kriminellen Zuwanderern haben mehrere ... mehr

Anti-Terror-Maßnahmen: EU-Kommission fordert Städte zum Aufrüsten auf

Um Städte vor Terrorangriffen zu schützen, muss nach Ansicht der EU-Kommission mehr getan werden. Vorgeschlagen werden etwa Barrieren gegen Fahrzeuge. Städte und Gemeinden müssen nach Ansicht der EU-Kommission deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe ... mehr

Verfassungsschutz: Asylbewerber melden häufig Islamisten

Viele Asylbewerber melden den Behörden mögliche Islamisten. In den Unterkünften treffen Täter und Opfer aufeinander, so der Verfassungsschutz. Die Behörde erreichten "viele hundert Hinweise", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg ... mehr

Konflikte: Katalanische Aktivisten verhaftet - Aufruf zu Protesten

Barcelona/Madrid (dpa) - Mit der Inhaftierung zweier prominenter Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben sich die Spannungen zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Seperatisten in Barcelona weiter verschärft. Der Sprecher ... mehr

Spanien erlässt Haftbefehl gegen katalanische Aktivisten

Barcelona (dpa) - Die spanische Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Anführer und Organisatoren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Haftbefehl erlassen. Medienberichten zufolge verordnete die Justiz Untersuchungshaft gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart wegen ... mehr

BAMF-Mitarbeiter sollen türkische Asylberwerber bespitzelt haben

Türkische Asylbewerber erheben schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Behörden: Es gebe mehrere Fälle, in denen regierungsnahe türkische Medien kurz nach Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder bei Ausländerbehörden den genauen Aufenthaltsort ... mehr

Schweizer Spion soll deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben

Die deutsch-schweizerische Spionage-Affäre landet vor Gericht. Die mutmaßliche Schlüsselfigur Daniel M. muss sich in Frankfurt wegen Agententätigkeit verantworten. Er soll Steuerfahnder bespitzelt haben, um mehr über den Ankauf von Steuer-CDs zu erfahren ... mehr

Fall Anis Amri: Sonderermittler wirft Behörden schwere Fehler vor

Der Sonderermittler des Berliner Senats im Fall Anis Amri macht den Behörden schwerwiegende Vorwürfe. Hätten sie alle Regeln befolgt, wäre es mit "hoher Wahrscheinlichkeit" nicht zu der Attentat gekommen. Der Abschlussbericht des früheren Bundesanwalts Bruno ... mehr

Grenzkontrollen in Deutschland um weitere sechs Monate verlängert

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland werden um weitere sechs Monate verlängert. Anlass ist auch die aktuelle Terrorgefahr. Bundesinnenminister Thomas de Maizière begründet den Schritt ... mehr

Pistorius will Fußball-Fanprojekte stärker fördern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Fußball-Fanprojekten künftig mehr Geld zukommen lassen. Die jährliche Fördersumme solle im nächsten Haushalt von 30 000 auf 50 000 Euro pro Fanprojekt erhöht werden, sagte der Minister am Sonntag in Hannover ... mehr
 
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