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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Demonstrationen -

Demonstrationen - "Ihr stinkt": Demonstrationen gegen Müllkrise in Beirut

Beirut (dpa) - Erneut haben in der libanesischen Hauptstadt Beirut Tausende Menschen gegen die ungelöste Müllkrise und die politische Lähmung im Land protestiert. Unter dem Slogan "Ihr stinkt" forderten die Demonstranten die Regierung auf, die Probleme bis Dienstag ... mehr
Innenminister de Maizière gibt Regierung Schulnote 2 minus

Innenminister de Maizière gibt Regierung Schulnote 2 minus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat der schwarz-roten Bundesregierung die Schulnote 2 minus gegeben. Vor allem in der Innen- und Rechtspolitik habe die Regierung viel erreicht, sagte de Maizière am Dienstag in Magdeburg bei einer Diskussionsveranstaltung ... mehr
Innenminister de Maizière gibt Regierung Schulnote 2 minus

Innenminister de Maizière gibt Regierung Schulnote 2 minus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat der schwarz-roten Bundesregierung die Schulnote 2 minus gegeben. Vor allem in der Innen- und Rechtspolitik habe die Regierung viel erreicht, sagte de Maizière am Dienstag in Magdeburg bei einer Diskussionsveranstaltung ... mehr
305 E-Mails von Hillary Clinton müssen erneut geprüft werden

305 E-Mails von Hillary Clinton müssen erneut geprüft werden

Washington (dpa) - US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton könnte mehrere Hundert vertrauliche E-Mails über ihr privates E-Mail-Konto verschickt oder erhalten haben. Nach einer vorläufigen Sichtung von Clintons E-Mail-Korrespondenz empfahlen Geheimdienstexperten ... mehr
Innenpolitik: Nordkorea dreht die Uhren offiziell um 30 Minuten zurück

Innenpolitik: Nordkorea dreht die Uhren offiziell um 30 Minuten zurück

Pjöngjang (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat 18 Jahre nach der Einführung eines neuen Kalenders jetzt auch die Uhren des Landes um eine halbe Stunde zurückdrehen lassen. Ab Mitternacht gelte die "Pjöngjang"-Zeit als neue Standardzeit, berichteten ... mehr

Erneut Demonstrationen in Beirut gegen Müllkrise

Beirut (dpa) - Erneut haben in der libanesischen Hauptstadt Beirut Tausende Menschen gegen die ungelöste Müllkrise und die politische Lähmung im Land protestiert. Die Demonstranten forderten die Regierung auf, die Probleme bis Dienstag zu lösen. Sonst ... mehr

De Maizière will Bürokratie bei Flüchtlings-Unterbringung abbauen

Magdeburg (dpa) - Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière Länder und Kommunen von bürokratischen Hürden für die Versorgung von Asylsuchenden entlasten. Bei der Schaffung neuer Unterkünfte könnte dann zum Beispiel ... mehr

Pentagon prüft erneut Orte für Guantánamo-Gefangene in den USA

Washington (dpa) - Anderthalb Jahre vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama prüft das Pentagon erneut Orte in den USA, an denen Guantánamo-Gefangene untergebracht werden können. Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, Vertreter des Pentagon ... mehr

E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: Server an Behörden übergeben

Washington (dpa) - In der Affäre um ihr privates E-Mail-Konto hat sich US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton nun doch bereiterklärt, ihren Server dem Justizministerium zu übergeben. Wie US-Medien berichteten, wies sie ihr zudem an, dem Ministerium einen ... mehr

Netzpolitik.org: Ermittlungen gegen Markus Beckedahl eingestellt

Der Generalbundesanwalt hat die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internetblog netzpolitik.org eingestellt. Man gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht ... mehr

Landesverrat-Affäre: Harald Range verteidigt sein Verhalten

Sein Sturz kam plötzlich. Jetzt hat sich der gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag erstmals selbst zur Landesverrat-Affäre geäußert. "Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern ... mehr

Netzpolitik.org: SPD attackiert Hans-Georg Maaßen

In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org attackiert die SPD den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg   Maaßen. "Hier mit dem schweren Geschütz des Landesverrats zu kommen, das riecht ... mehr

Anschlag auf frühere Firma von AfD-Chefin Frauke Petry verübt

Auf die frühere Firma von AfD-Chefin Frauke Petry in Leipzig ist ein Anschlag verübt worden. Eine entsprechende Meldung der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag bestätigte die Polizeidirektion Leipzig. Bisher unbekannte Täter hätten Scheiben in der Produktionshalle ... mehr

Landesverratsaffäre: Thomas De Maizière gerät ins Schussfeld

Generalbundesanwalt Harald Range ist entlassen, Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD) unter Druck. In der Affäre um Netzpolitik.org muss sich nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) unbequeme Fragen gefallen lassen. Er ist der Dienstherr ... mehr

Netzpolitik.org: Harald Range entlassen - Heiko Maas unter Druck

Die Affäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats ist für Justizminister  Heiko Maas auch nach der Entlassung von Generalbundesanwalt  Harald Range noch nicht ausgestanden. Denn es werden immer mehr Forderungen nach weiteren Konsequenzen laut. Und im Hintergrund ... mehr

Pressestimmen zur Affäre um Harald Range

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand versetzt. Das Vertrauen sei "nachhaltig gestört". Doch die Ereignisse angestoßen hatte eigentlich der Verfassungsschutz. Ist Range nur ein Bauernopfer? Hier eine Auswahl ... mehr

netzpolitik.org: Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlässt Generalbundesanwalt Harald Range. Nach den schweren Anschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium sei das Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört, sagte Maas am Nachmittag vor Journalisten. Im Einvernehmen ... mehr

Netzpolitik.org: Harald Range beklagt Einflussnahme der Politik

Der unter Druck geratene Generalbundesanwalt Harald Range hat die umstrittenen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org. verteidigt. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Karlsruhe beklagte der Jurist stattdessen einen ... mehr

Affäre um Netzpolitik.org: Was bedeutet eigentlich Landesverrat?

Die Anschuldigungen gegen den Blog Netzpolitik.org wiegen schwer. Im Raum steht der Vorwurf des Landesverrats. Doch was ist damit eigentlich genau gemeint? Des Landesverrats strafbar macht sich, "wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht mitteilt ... mehr

netzpolitik.org: Angela Merkel bezweifelt Landesverrat

Wie Justizminister Heiko Maas (SPD) hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zweifel am Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten des Blogs netzpolitik.org. Der Justizminister habe die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin, sagte die stellvertretende ... mehr

Homepage von Generalbundesanwalt Harald Range gehackt

Unbekannte haben die Internetseite der Bundesanwaltschaft gehackt. Man habe am Freitag bemerkt, dass Hacker in eine Datenbank der Webseite www.generalbundesanwalt.de eingedrungen seien, erklärte die Behörde am Montag. Teile der Webseite seien daraufhin vom Netz genommen ... mehr

netzpolitik.org: Rücktrittsforderungen gegen Range mehren sich

Weil die Bundesanwaltschaft gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelt, gibt es immer mehr Rücktrittsforderungen an Behördenchef Harald Range. "Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen", schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek am Freitagabend auf Twitter ... mehr

Mehrkosten durch G7-Gipfel: Bundeskriminalamt ist klamm

Das Bundeskriminalamt ( BKA) ist in Geldnot: Der G-7-Gipfel im bayerischen Elmau vom 7. bis 8. Juni 2015 hat die Behörde rund 5,8 Millionen Euro gekostet. Das sind 4,3 Millionen Euro mehr als das BKA an zusätzlichen Mitteln vom Innenministerium für den Gipfel erhalten ... mehr

netzpolitik.org: Bundesanwalt kocht Ermittlungen auf kleiner Flamme

Die harsche Kritik hat fürs Erste gewirkt: Im eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen den Blog netzpolitik.org unternimmt die zuständige Bundesanwaltschaft vorerst wenig. Die Behörde verzichte ... mehr

Bundesanwalt ermittelt gegen "netzpolitik.org" wegen Landesverrats

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen " netzpolitik.org". Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist offiziell ein Verfahren wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen eingeleitet worden. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass im Zusammenhang mit Journalisten ... mehr

Mehr zum Thema Innenpolitik im Web suchen

Islamischer Staat: 13-Jähriger aus München auf dem Weg nach Syrien

Ein 13-jähriger Junge aus München ist im türkisch-syrischen Grenzgebiet aufgegriffen worden. Dort habe er sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Der Jugendliche soll nun wieder ... mehr

In NRW drohen rechtsfreie Räume: Polizei warnt vor "No-go-Areas"

Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Die Pflicht ... mehr

So oft schießen die Polizisten in Deutschland: 7 Tote

Polizisten machen in Deutschland nur selten von ihrer Waffe Gebrauch. Trotzdem hat es dabei auch im vergangenen Jahr wieder Tote gegeben. Das geht aus Statistiken für die Innenministerkonferenz hervor. Die Beamten töteten im vergangenen Jahr sieben Menschen mit ihrer ... mehr

Obama als erster US-Präsident im Gefängnis - auf Besuch

Oklahoma City (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat als erster Chef im Weißen Haus ein Gefängnis besucht. Bei seiner gut zweistündigen Visite in der Bundeshaftanstalt El Reno bei Oklahoma City wollte er sich für eine Strafrechtsreform einsetzen. Dazu waren Treffen ... mehr

Obama bewirbt Iran-Deal als Garant für sichere Welt

Washington (dpa) - In der anlaufenden Debatte mit dem US-Kongress über das iranische Atomabkommen hat Präsident Barack Obama die Vereinbarung als Chance für eine sichere Welt beworben. Die Einigung mit der Regierung in Teheran sei "eine Gelegenheit, die wir zu unseren ... mehr

Ex-US-Präsident George Bush bricht sich Halswirbel

Portland (dpa) - Der ehemalige US-Präsident George H.W. Bush ist nach einem Sturz in seinem Ferienhaus im Bundesstaat Maine im Krankenhaus. Das sagte sein Sprecher dem Sender CNN. Der 91-jährige Bush senior habe sich bei dem Unfall einen Halswirbel gebrochen ... mehr

Irans Führer dankt Atomteam für Atomeinigung

Teheran (dpa) – Die mit Spannung erwartete Reaktion des obersten iranischen Führers Ali Chamenei auf die Atomeinigung ist positiv ausgefallen. Er bedanke sich und würdige die aufopferungsvollen Bemühungen des Atomteams, sagte der Ajatollah Präsident Hassan Ruhani ... mehr

US-Präsident Obama will umfassende Strafrechtsreform

Washington (dpa) - Angesichts völlig überfüllter Gefängnisse hat US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Strafrechtsreform ausgesprochen. In einer Rede vor der Schwarzenorganisation NAACP in Philadelphia rief er den Kongress dazu auf, bis zum Jahresende bisherige ... mehr

Nordkorea kündigt Amnestie für Strafgefangene an

Pjöngjang (dpa) - Das kommunistische Regime in Nordkorea hat eine Amnestie für Häftlinge angekündigt. Anlass dafür seien die 70. Jahrestage der Befreiung der koreanischen Halbinsel von japanischer Kolonialherrschaft im August und der Gründung der Arbeiterpartei ... mehr

Innenpolitik: Konföderierten-Flagge in South Carolina eingeholt

Columbia (dpa) - Einen Monat nach dem rassistisch motivierten Massaker an neun Schwarzen ist die umstrittene Konföderierten-Flagge vor dem Kapitol im US-Bundesstaat South Carolina eingeholt worden. Tausende Menschen jubelten, als Soldaten in einer feierlichen Zeremonie ... mehr

Konföderierten-Flagge wird vom Kapitol in South Carolina entfernt

Columbia (dpa) - Nach wochenlangem Streit wird die umstrittene Konföderierten-Flagge vom Kapitol im südlichen US-Bundesstaat South Carolina entfernt. Gouverneurin Nikki Haley unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Die Flagge steht aus Sicht von Kritikern ... mehr

Wuppertal: Spezialkräfte nehmen Islamisten vor Ausreise fest

Über 400 Islamisten sind schon aus Deutschland zum Islamischen Staat ausgereist. Nun konnten Spezialkräfte einen Mann daran hindern: Er wurde in Wuppertal festgenommen. Laut Polizei stand er offenbar unmittelbar vor der Ausreise in das syrisch-irakische Kriegsgebiet ... mehr

Deutschland entging schon zwölf islamistischen Anschlägen.

Deutschland ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden seit dem Jahr 2000 insgesamt zwölf islamistischen Anschlägen entgangen. Die geplanten Terrorakte in Deutschland seien "entweder misslungen oder konnten vereitelt werden", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ... mehr

Ungarn erschwert Zugang zu Daten von öffentlichem Interesse

Budapest (dpa) - Ungarn erschwert Journalisten und Nichtregierungsorganisationen den Zugang zu Daten von öffentlichem Interesse. Das Parlament billgte ein Gesetz, wonach die Regierung, die Kommunalverwaltung und sonstige Behörden für die Bereitstellung solcher Daten ... mehr

Iran verbietet Straßenfeste nach eventueller Atomeinigung

Teheran (dpa) – Das iranische Innenministerium wird nach einer möglichen Einigung im Atomstreit keine erneuten Straßenfeste zulassen. Weder die Regierung plane nach einem möglichen Abkommen eine Feier zu veranstalten, noch werde das Ministerium eine Erlaubnis ... mehr

USA: Hillary Clinton wegen fehlenden E-Mails in Bedrängnis

Washington (dpa) - Fehlende E-Mails zum Terroranschlag von Bengasi könnten die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton auf dem Weg ins Weiße Haus in Bedrängnis bringen. Das US-Außenministerium teilte mit, es habe 15 dienstliche E-Mails Clintons entweder ... mehr

Fehlende E-Mails bringen Hillary Clinton in Bedrängnis

Washington (dpa) - Fehlende E-Mails zum Terroranschlag von Bengasi könnten die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton auf dem Weg ins Weiße Haus in Bedrängnis bringen. Das US-Außenministerium teilte mit, es habe 15 dienstliche E-Mails Clintons entweder ... mehr

SEK-Beamte aus Köln sollen Kollegen misshandelt haben

Ekelerregende oder gefährliche Rituale von Studentenverbindungen sind immer wieder in den Schlagzeilen. Dass aber ein Aufnahmeritual bei einem Spezialkommando bei der Polizei eskaliert, ist neu. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos ( SEK) in Köln sollen einen jungen ... mehr

Pro-Ahmadinedschad Partei im Iran nimmt Arbeit auf

Teheran (dpa) - Die dem früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nahestehende «Jekta»-Partei hat ihre Arbeit aufgenommen. Das sagte der Generalsekretär der «Jekta», Kamran Daneshdschu, der Nachrichtenagentur Tasnim. «Jekta» erklärt, mit Ahmadinedschad ... mehr

Nach "Charlie-Hebdo": Deutsche Polizei wappnet sich gegen Terror

Die Terroristen von Paris haben mit Kriegswaffen um sich geschossen, als sie die Redaktion des Satiremagazins " Charlie Hebdo" sowie den jüdischen Supermarkt überfielen und insgesamt 16 Menschen töteten. Die Spezialkräfte der deutschen Polizei haben daraus gelernt ... mehr

Streit droht zu eskalieren: USA lehnen Sonderermittler für NSA-Spionageliste ab

Der Streit um die Geheimliste mit den US-Spionagezielen in Europa droht sich zu verschärfen. Wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtet, lehnen die USA den Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab, eine Vertrauensperson mit der Begutachtung der Liste mit den geheimen ... mehr

De Maizière will nichts gewusst haben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) macht es sich einfach. Für den ehemaligen Kanzleramts-Chef ist die Sache klar: Von den Spionageversuchen der USA gegenüber europäischen Behörden und Unternehmen mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes ( BND) wusste ... mehr

De Maizière erwartet keinen schnellen Kompromiss zu Flüchtlingsquoten

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet im Streit um die Flüchtlingsquoten nicht mit einer schnellen Lösung. Der Vorschlag der EU-Kommission wird heute bei einem Treffen der Innenminister aller EU-Staaten in Luxemburg diskutiert. Welcher EU-Staat ... mehr

BND ließ eigene Mitarbeiter in NSA-Affäre überwachen

Neue Details im Geheimdienstskandal: In der Affäre um die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA hat der Bundesnachrichtendienst ( BND) offenbar in der Abhörstation in Bad Aibling eigene Mitarbeiter überwacht. Im Januar 2006 sei in der BND-Zentrale bekanntgeworden ... mehr

Trojaner im Bundestag: Auch Merkel-PC war infiziert

Beim Cyber-Angriff auf den Bundestag soll auch ein Rechner aus dem Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infiziert worden sein. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Der Rechner sei einer der ersten gewesen, bei dem der Trojaner festgestellt wurde ... mehr

Handy von Angela Merkel überwacht? Vorwurf lässt sich nicht beweisen

Ob die Amerikaner das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben, ist nicht nachweisbar. Generalbundesanwalt Harald Range hat jetzt die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung eingestellt.  Der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste ... mehr

Hacker greifen Bundestag an: Spur führt zu "östlichen Geheimdiensten"

Vor einem Monat wurde das Computer-Netzwerk des Bundestages gehackt. Aber der eingeschleuste Trojaner konnte noch immer nicht entfernt werden und zapft weiter Daten ab. Die Grünen sehen eine hochprofessionelle Aktion hinter der Attacke. Es sei ein "hochkarätiger Angriff ... mehr

Polnische Linksopposition beantragt Selbstauflösung des Parlaments

Warschau (dpa) - Schwere Regierungskrise in Polen: Die Oppositionspartei SLD hat einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments gestellt, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Die Chancen auf Erfolg sind jedoch gering. Wann der Antrag zur Abstimmung kommt, steht ... mehr

NSA-Spähliste: Peter Altmaier hat sich einen Trick ausgedacht

Sie ist brisant. Ein heißes Eisen. Daran will sich niemand die Finger verbrennen - dennoch versucht Kanzleramtschef Peter Altmaier, die Liste mit den NSA-Spähbegriffen dem Deutschen Bundestag irgendwie zugänglich zu machen. Wenn auch nur indirekt. Wochenlang ... mehr

Innenpolitik - Umfrage in den USA: George W. Bush beliebter als Obama

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist erstmals weniger populär als sein Vorgänger im Amt, George W. Bush. Wie aus einer vom Nachrichtensender CNN am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage hervorgeht, hatten 52 Prozent der Befragten eine positive Meinung ... mehr
 
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