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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

BND-Affäre: Neue Listen mit 459.000 Suchbegriffen aufgetaucht

BND-Affäre: Neue Listen mit 459.000 Suchbegriffen aufgetaucht

In der Affäre um die umstrittene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts ( BND) mit dem US-Geheimdienst NSA sind neue Listen mit Suchbegriffen aufgetaucht. Das berichtet "Spiegel Online". Auf BND-Rechnern in Pullach hätten Beamte in den vergangenen Wochen demnach ... mehr
BND-Chef Gerhard Schindler:

BND-Chef Gerhard Schindler: "Sind abhängig von der NSA"

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts ( BND), Gerhard Schindler, hat vor einer existenziellen Gefährdung seiner Behörde durch die Spionageaffäre gewarnt. "Die Zukunftsfähigkeit des Dienstes steht auf dem Spiel", sagte Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ... mehr
Innenstaatssekretär Feuring immer noch im Amt   

Innenstaatssekretär Feuring immer noch im Amt   

Vier Wochen nach seiner Rücktritts-Ankündigung ist Brandenburgs Innenstaatssekretär Arne Feuring (51) weiter im Amt. "Über einen Wechsel werden wir zu gegebener Zeit informieren", hieß es am Donnerstag auf Anfrage erneut vom Innenministerium. Feuring war vor allem wegen ... mehr
Yingluck Shinawatra: Korruptionsprozess in Thailand hat begonnen

Yingluck Shinawatra: Korruptionsprozess in Thailand hat begonnen

Bangkok (dpa) - Fast ein Jahr nach dem Militärputsch in Thailand hat der Korruptionsprozess gegen die frühere Regierungschefin Yingluck Shinawatra begonnen. Sie muss sich wegen eines umstrittenen Subventionsprogramms für Reisbauern verantworten. Nach Angaben ... mehr
CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs droht mit Neuwahlen

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs droht mit Neuwahlen

Der Zoff in der Regierungskoalition wegen der BND-Affäre geht in eine neue Runde. Nun hat der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sogar ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierung ins Gespräch gebracht. Im Fall einer Neuwahl sei eine Bundestagsmehrheit für Union ... mehr

Clinton-Mails sollen im Januar veröffentlicht werden

Washington (dpa) - Das US-Außenministerium will Teile der rund 55 000 Seiten E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bis Januar 2016 öffentlich machen. Damit folgt das State Department einer Gerichtsanordnung. Ein Zeitplan der Veröffentlichung in mehreren ... mehr

Seehofer greift Gabriel in BND-Affäre an: "Völlig inakzeptabel"

Der Koalitions-Zoff im Zuge der BND-Affäre schlägt immer höhere Wellen. Nach den Attacken von Sigmar Gabriel gegen Kanzlerin Angela Merkel wurde der Wirtschaftsminister jetzt selbst zur Zielscheibe der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer setzte zum direkten Angriff ... mehr

Merkel und der BND: Gabriel beschwört Gefahr einer "Staatsaffäre"

Sigmar Gabriel hat das lange Wochenende in Spanien verbracht. Mit Frau und Tochter ist der SPD-Chef am Himmelfahrtstag ins sonnige Marbella geflogen. Vorher hat er am Düsseldorfer Flughafen noch schnell ein Interview gegeben. Und damit einen weiteren kleinen Sprengsatz ... mehr

CIA: Hat der BND den Hinweis auf Versteck von Bin-Laden gegeben?

Mitten in der BND-Affäre verbreitet sich diese Nachricht: Der Bundesnachrichtendienst soll den Amerikanern einen entscheidenden Hinweis gegeben haben, der angeblich zur Ergreifung von Osama Bin Laden führte. Ist das plausibel? Hat der deutsche Geheimdienst ... mehr

Cyber-Attacke auf den Bundestag

Bislang unbekannte Täter haben das interne Datennetz des Deutschen Bundestags attackiert. Bundestagssprecher Ernst Hebeker bestätigte, "dass es einen Angriff auf die IT-Systeme des Bundestages gibt". Nach "Spiegel"-Informationen sind IT-Spezialisten des Parlaments ... mehr

Innenpolitik - Geheimdienst: Nordkoreas Verteidigungsminister hingerichtet

Seoul (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes den Verteidigungsminister des Landes wegen Verrats und Ungehorsams hinrichten lassen. Der 66-jährige Hyon Yong Chol sei bereits um den 30. April auf einem ... mehr

Laut Geheimdienst Nordkoreas Verteidigungsminister hingerichtet

Seoul (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes seinen Verteidigungsminister wegen Verrats hinrichten lassen. Hyun Yong Chol sei Ende April von einem Erschießungskommando in Pjöngjang getötet worden. Der Geheimdienst ... mehr

Geheimdienst: Nordkoreas Verteidigungsminister hingerichtet

Seoul (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes den Verteidigungsminister wegen Verrats hinrichten lassen. Hyun Yong Chol sei Ende April von einem Erschießungskommando in Pjöngjang getötet worden. Der Geheimdienst ... mehr

Merkel unter Druck: Kann ihr die BND-Affäre gefährlich werden?

In der Spähaffäre sieht sich das Kanzleramt seit Tagen mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Selbst der Koalitionspartner SPD rückte zuletzt von Angela Merkel ab. Doch kann die Affäre der Regierungschefin politisch wirklich gefährlich werden? Renommierte Meinungsforscher ... mehr

Deutsche "hinter die Fichte geführt": Merkel-Team in NSA-Spähaffäre zunehmend isoliert

Schon seit vergangener Woche rückt der Koalitionspartner SPD in der Spähaffäre von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Jetzt brechen die Vorwürfe von allen Seiten über die Kanzlerin und ihren derzeitigen und den früheren Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ronald ... mehr

NSA wollte über BND Siemens ausspionieren

In der Spionage-Affäre wird ein neuer Vorwurf laut. Der US- Geheimdienst  NSA hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes ( BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Zudem sperren sich die USA offenbar ... mehr

BND-Affäre: Sigmar Gabriel soll Angela Merkel gedroht haben

Der Ärger in der Koalition ist schlimmer als bisher gedacht: In der BND-Affäre hat SPD-Chef Sigmar   Gabriel  nach Magazin-Berichten gezielt Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck gesetzt. Die Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Focus" berichten ... mehr

BND-Affäre: Grüne drohen mit Verfassungsklage

In die BND-Affäre kommt keine Ruhe: Nach der Linksfraktion haben nun auch die Grünen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Sie fordern die Herausgabe der "Selektoren"-Liste. Auch innerhalb der Koalition sind deutliche Worte gefallen. "Wir erwarten ... mehr

Nazi-Gruppe OSS plante offenbar Nagelbomben-Anschläge

Zu der zerschlagene rechten Terrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) kommen immer mehr Details ans Licht. Laut "Spiegel" haben die Organisation offensichtlich Anschläge mit selbst gebauten Nagelbomben geplant. Das legten Gespräche der Mitglieder ... mehr

Vereitelter Anschlag: Bombe in Oberursel war mit Nägeln gefüllt

Wie schlimm hätte der Anschlag eines Islamistenpaares aus Oberursel werden können? Neue Details zur Bombe, die beiden Verdächtigen gefunden wurde, lassen erschaudern: Der Sprengsatz war mit Nägeln und Metallsplittern gefüllt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft ... mehr

"Oldschool Society"-Vizechef war in der NPD aktiv

Der mutmaßliche Vizechef der zerschlagenen Terrorgruppe " Oldschool  Society" (OSS) hat sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes in der rechtsextremen NPD engagiert. Zwei der vier Festgenommenen sind mittlerweile in Untersuchungshaft. Gegen ... mehr

BND stoppt Internetüberwachung für die NSA - "drastischer Schritt"

Offenbar fährt langsam auch den führenden Beamten beim Bundesnachrichtendienst ( BND) der Schreck in die Glieder: Verschiedene Medien berichten, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst seine Kooperation mit dem US-Dienst NSA drastisch eingeschränkt haben soll. Zuvor ... mehr

De Maizière sieht sich in BND-Affäre voll entlastet

Er will nichts gewusst haben und sieht sich deshalb als entlastet an: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat jede Detailkenntnis über unzulässige Spionageversuche der USA mit Hilfe des   BND  bestritten. Die Opposition geht nun erst recht in die Offensive ... mehr

BND-Affäre schwächt Glaubwürdigkeit von Angela Merkel

Das Umfrage-Ergebnis überrascht kaum: Die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten sieht die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der BND-Affäre gefährdet. Das geht aus einer Erhebung des Insa-Instituts im Auftrag der "Bild"-Zeitung hervor ... mehr

BND-Affäre: Österreich erstattet Anzeige gegen Unbekannt

Nächste Runde im Abhör-Skandal: Wegen der BND-Affäre hat Österreich bei der Wiener Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Es gehe um den Straftatbestand "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs", wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte ... mehr

Mehr zum Thema Innenpolitik im Web suchen

BND-Affäre: Sigmar Gabriel beharrt auf Angela Merkels Verantwortung

Der Ton wird rauer in der Großen Koalition: SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht in der BND-Affäre auf die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und fordert eine rasche Aufklärung. Es sei seine Aufgabe, bei denen nachzufragen, die es wissen ... mehr

Angela Merkel will in BND-Affäre vor NSA-Ausschuss aussagen

Um die Wogen zu glätten, die die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst ( BND ) schlägt, stellt sich Angela Merkel dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugin zur Verfügung.  Die Liste der vom US-Geheimdienst NSA an den BND gelieferten Suchbegriffe ... mehr

BND-Affäre: Bundesregierung bestätigt NSA-Spionage

Bisher war es nur ein Verdacht, jetzt scheint er sich bestätigt zu haben: Der US-Geheimdienst NSA hat bis mindestens August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht. Das habe die Bundesregierung in einem Geheimpapier bestätigt, meldet das ZDF-Politmagazin ... mehr

BND-Affäre verschärft sich: Union schießt gegen SPD zurück

Der Ton wird rauer: Die BND-Affäre belastet das Klima in der Regierungskoalition zunehmend. Mehrere Unionspolitiker riefen die SPD zur Sachlichkeit auf. "Ich wundere mich manchmal, wie man unter Koalitionspartnern miteinander umgeht," zitiert "Spiegel Online ... mehr

BND-NSA-Affäre: Sigmar Gabriel schiebt Angela Merkel in den Fokus

Die Affäre um Wirtschaftsspionage durch den Bundesnachrichtendienst ( BND) als beflissener Zuträger der amerikanischen National Security Agency ( NSA) zieht immer weitere Kreise. Vizekanzler Sigmar Gabriel ( SPD) gibt sich unbeteiligt. Er habe aber Kanzlerin Angela ... mehr

Oberursel: Terrorverdächtiger studierte mit Al-Kaida-Helfer

Der wegen eines mutmaßlichen Anschlagsversuchs im hessischen Oberursel verhaftete Terrorverdächtige hat nach einem Zeitungsbericht zusammen mit einem verurteilten Al-Kaida-Helfer studiert. An der Universität Frankfurt hätten die beiden Deutschtürken zeitgleich ... mehr

Ermittler finden islamistische Gewaltvideos bei Terror-Ehepaar

Im Fall des festgenommenen mutmaßlichen Terror-Ehepaars aus Oberursel bei Frankfurt erhärtet sich der Verdacht eines islamistischen Hintergrunds. Auf einem Computer des Paars fanden Ermittler Gewaltvideos, die dem islamistischen Extremismus zuzuordnen seien. Das sagte ... mehr

BND-Affäre wird zum Justiz-Fall

Die Affäre um mutmaßliche Spionage-Hilfsdienste des Bundesnachrichtendienstes ( BND) für den US-Geheimdienst NSA zieht immer weitere Kreise: Nun beschäftigt sich auch der Generalbundesanwalt mit den Vorwürfen, der deutsche Auslandsgeheimdienst soll der NSA über Jahre ... mehr

BND-Affäre: Bundesnachrichtendienst vertuschte brisante Erkenntnisse

Im BND-Skandal kommen immer mehr Details ans Licht: Schon im August 2013 wusste der Bundesnachrichtendienst wohl bereits, dass der US-Geheimdienst NSA europäische Regierungen auszuspähen versuchte. Ein Mitarbeiter hatte bei einer internen Prüfung der NSA-Suchbegriffe ... mehr

Bombenfund in Hessen: Baumarkt-Mitarbeiterin gab wichtigen Hinweis

Der Einsatz einer Baumarkt-Mitarbeiterin hat womöglich eine Tragödie verhindert. Ihr Hinweis hat die Polizei auf die Spur des mutmaßlichen Terroristenpaares in Oberursel gebracht. Die Beamten konnten so wahrscheinlich einen Anschlag in Frankfurt am Main vereiteln ... mehr

BND-Affäre: Airbus-Konzern will wegen Spionage klagen

Der Airbus-Konzern will wegen der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst ( BND) Anzeige erstatten. "Wir haben die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Wir werden jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts ... mehr

Terrorverdacht in Hessen: LKA sagt Radrennen in Frankfurt ab

Nach dem Bombenfund bei einem Ehepaar in Oberursel ist das für den 1. Mai geplante internationale Radrennen in Frankfurt abgesagt worden. Die Eheleute wurden festgenommen. Wie sich herausstellte, ist der Mann bereits häufiger polizeilich in Erscheinung getreten ... mehr

Radrennen nach Bombenfund abgesagt: Sportler reagieren enttäuscht

Nach dem Bombenfund in Oberursel ist das für Freitag geplante Profi-Radrennen "Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt" abgesagt worden. Diese Entscheidung traf das hessische Landeskriminalamt. Das traditionsreiche Rennen durch die Taunusberge sollte ... mehr

BND-Affäre: Merkel und de Maiziere stehen im Zentrum der Kritik

Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Parlament im Zusammenhang mit der BND-Affäre in die Irre geführt zu haben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Behauptung, die   Bundesregierung  habe die Unwahrheit gesagt, weise ... mehr

In BND-Affäre wirft Opposition auch Angela Merkel Versagen vor

Ignoranz, Verschleierung, Lüge: Die Opposition hat in der jüngsten Affäre um den Bundesnachrichtendienst ( BND) schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Konsequenzen müsse es auch im Kanzleramt geben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter ... mehr

Innenstaatssekretär Feuring zunächst weiter im Amt

Brandenburgs Innenstaatssekretär Arne Feuring führt sein Amt trotz der Ankündigung seines Rückzugs nach Manipulationsvorwürfen bei der Kriminalstatistik vorerst weiter. "Er ist heute in seinem Büro", sagte der stellvertretende Sprecher des Innenministeriums, Wolfgang ... mehr

Innenstaatssekretär Feuring führt sein Amt zunächst weiter

Nach seiner Rücktritts-Ankündigung wegen Manipulationsvorwürfen an der Kriminalstatistik führt Brandenburgs Innenstaatssekretär Arne Feuring seine Amtsgeschäfte zunächst weiter. "Er ist heute in seinem Büro", sagte der stellvertretende Pressesprecher des Ministeriums ... mehr

Hilfe für NSA setzt BND unter Druck: Eklat im Untersuchungsausschuss

Die jüngsten Berichte rund um die Amtshilfe für den amerikanischen Geheimdienst NSA setzen den Bundesnachrichtendienst ( BND) massiv unter Druck. Das Bundeskanzleramt habe "technische und organisatorische Defizite" beim BND identifiziert, die "unverzüglich zu beheben ... mehr

US-Geheimdienst NSA spionierte jahrelang in Deutschland

Eine neue Spionageaffäre erschüttert den BND: Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat offenbar jahrelang Ziele und Politiker in Westeuropa und Deutschland ausgespäht - mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes. Das berichtet "Spiegel Online". Die Erkenntnisse ... mehr

Verfassungsschutz: Salafisten wollen "islamische Ordnung" installieren

Gleich zwei Krisenherde: Dschihadisten kehren aus Syrien oder Irak nach Deutschland zurück. Und hier lebende radikale Salafisten wollen eine "islamische Ordnung" installieren. Der Verfassungsschutz berichtet über die Gefahren für Deutschland, die von Islamisten ... mehr

Südkoreas Ministerpräsident Lee Wan Koo bietet Rücktritt an

Seoul (dpa) - Angesichts von Korruptionsvorwürfen hat Südkoreas Ministerpräsident Lee Wan Koo nach nur zwei Monaten im Amt seinen Rücktritt angeboten. Lee habe Präsidentin Park Geun Hye, die derzeit auf einem offiziellen Besuch in Südamerika ist, von seinen ... mehr

Südkoreas Premierminister bietet Rücktritt an

Seoul (dpa) - Angesichts von Korruptionsvorwürfen hat Südkoreas Ministerpräsident Lee Wan Koo seinen Rücktritt angeboten. Lee habe Präsidentin Park Geun Hye, die Südamerika besucht, von seiner Absicht informiert, teilte eine Sprecherin des Präsidentenamts in Seoul ... mehr

Innenpolitik: Oklahoma erlaubt Hinrichtungen durch Stickstoff

Oklahoma City (dpa) - Im US-Bundesstaat Oklahoma dürfen verurteilte Straftäter künftig auch mit Stickstoff hingerichtet werden. Erlaubt sind dort bisher der elektrische Stuhl, Giftspritzen sowie Erschießungskommandos, die es sonst nur im Bundesstaat Utah gibt. Oklahoma ... mehr

Terrorismus-Verdacht: Bundesanwalt verhaftet türkische Kommunisten

Die Bundesanwaltschaft hat bei Razzien in mehreren Bundesländern Mitglieder einer Gruppe verhaften lassen, die als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft wird. Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei nahmen sechs Personen ... mehr

Ex-Rapper Denis Cuspert ruft zu Anschlägen in Deutschland auf

Denis Cuspert ist der bekannteste deutsche Dschihadist in den Reihen der Terrororganisation " Islamischer Staat". In einem neuen Video ruft der Ex-Rapper seine Anhänger zu Anschlägen in der Bundesrepublik auf. Die Terrororganisation "Islamischer Staat ... mehr

Gewerkschaften für Einsatz von Körperkameras - in Maßen

Nach den jüngsten Fällen von Polizeigewalt in den USA ist in Deutschland erneut die Debatte um Körperkameras bei Polizisten entbrannt. Die Gewerkschaften sind dafür - jedoch nur, wenn sie maßvoll eingesetzt werden. Die Polizeigewerkschaften wollen einen ... mehr

Kampf gegen Extremisten: Innenminister plant Anti-Terror-Elitetruppe

Für den Kampf gegen den Terror setzt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) auf besonders ausgebildete Elite-Einheiten bei der Bundespolizei. Damit stellte sich de Maizière hinter entsprechende Pläne des Chefs der Bundespolizei, Dieter Romann. Die geplante ... mehr

Koalition plant Mehrausgaben für Polizei und Asyl

Die schwarz-rote Koalition will mit zusätzlichen Millionen für die Polizei ihre Wahlkampfversprechen umsetzen. So sollen über die im ersten Entwurf zum Doppelhaushalt geplanten Mittel hinaus in diesem und dem nächsten Jahr 17 Millionen Euro für die Neueinstellung ... mehr

Innenpolitik: Weiterer Schuldspruch gegen Israels Ex-Regierungschef Olmert

Jerusalem (dpa) - Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (69) ist in einem weiteren Fall wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem verkündete seine Entscheidung am Montag und hob damit einen früheren Freispruch ... mehr

Regierung: Kein Ende in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton

Washington (dpa) - Neue Vorwürfe in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: Die wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidatin hat anscheinend alle Korrespondenz auf ihrem persönlichen Rechner gelöscht. Das teilte der republikanische Vorsitzende eines ... mehr
 
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