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    Iran: Konservativer Ajatollah ist neuer Leiter des Expertenrats

    Iran: Konservativer Ajatollah ist neuer Leiter des Expertenrats

    Teheran (dpa) – Ein erzkonservativer Ajatollah ist zum Leiter des iranischen Expertenrats gewählt worden. Der 89-jährige Ajatollah Ahmad Dschannati erhielt 51 der insgesamt 88 Stimmen der Ratsmitglieder. Der Expertenrat wählt und kontrolliert die Arbeit des obersten ... mehr
    Innenpolitik: Kulturrevolutions-Gala in China löst Empörung aus

    Innenpolitik: Kulturrevolutions-Gala in China löst Empörung aus

    Peking (dpa) - Eine Show mit "roten Liedern" aus der Kulturrevolution und zu Ehren von Staats- und Parteichef Xi Jinping hat kurz vor dem 50. Jahrestag des Beginns der verheerenden Massenkampagne scharfe Kritik ausgelöst. Nach dem Konzert in der Großen Halle des Volkes ... mehr
    Vor Bundestag: Rollstuhlfahrer protestieren am Reichstagsufer

    Vor Bundestag: Rollstuhlfahrer protestieren am Reichstagsufer

    Aktivisten in Rollstühlen haben sich in der Nacht zum Donnerstag in Berlin am Reichtagsufer festgekettet, um gegen das geplante Behindertengleichstellungsgesetz zu protestieren. Sie wollen dort bis Donnerstagmittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle ... mehr
    Vor Bundestag: Rollstuhlfahrer protestieren gegen Gleichstellungsgesetz

    Vor Bundestag: Rollstuhlfahrer protestieren gegen Gleichstellungsgesetz

    Berlin (dpa) - Aktivisten in Rollstühlen haben sich in der Nacht in Berlin am Reichtagsufer festgekettet, um gegen das geplante Behindertengleichstellungsgesetz zu protestieren. Sie wollen dort bis Mittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden ... mehr
    Vor Bundestag: Rollstuhlfahrer ketten sich am Reichstagsufer fest

    Vor Bundestag: Rollstuhlfahrer ketten sich am Reichstagsufer fest

    Aktivisten in Rollstühlen haben sich in der Nacht zum Donnerstag in Berlin am Reichtagsufer festgekettet, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu protestieren. Sie wollen dort bis Donnerstagmittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden ... mehr

    Ruhani fordert vom iranischen Parlament Unterstützung

    Teheran (dpa) – Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat beim neuen Parlament Unterstützung bei der Umsetzung seiner moderaten Politik eingefordert. Die Bürger hätten bei der Parlamentswahl ihre politische Reife bewiesen und ihren Wunsch nach einer Zusammenarbeit ... mehr

    Neues Parlament im Iran nimmt Arbeit auf

    Teheran (dpa) - Das neue Parlament im Iran hat seine Arbeit begonnen. Eine Koalition von Reformern und moderaten Konservativen, die Präsident Hassan Ruhani nahestehen, hatte die Wahl im Februar für sich entscheiden können. Damit endete auch die zwölfjährige Dominanz ... mehr

    Bundestag beschließt Gleichstellungsgesetz

    Berlin (dpa) - Ungeachtet heftiger Kritik von Behindertenverbänden hat der Bundestag eine Novelle des Gleichstellungsgesetzes beschlossen. Damit sollen künftig Behördentexte für Behinderte verständlicher in spezieller leichter Sprache zur Verfügung stehen. Leichte ... mehr

    Rollstuhlfahrer ketten sich vor Bundestag fest

    Rund 20 Rollstuhlfahrer haben sich in der Nacht zum Donnerstag in Berlin am Reichtagsufer festgekettet, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu protestieren. Die Aktivisten wollen dort bis Donnerstagmittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle ... mehr

    Demo gegen Teilhabegesetz: Rollstuhlfahrer übernachten vor Bundestag

    Berlin (dpa) - Aktivisten in Rollstühlen haben sich in der Nacht in Berlin am Reichtagsufer festgekettet, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu protestieren. Sie wollen dort bis zum Mittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden ... mehr

    Rollstuhlfahrer ketten sich vor Bundestag fest

    Berlin (dpa) - Rund 20 Rollstuhlfahrer haben sich in der Nacht in Berlin am Reichtagsufer festgekettet, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu protestieren. Die Aktivisten wollen dort bis heute Mittag ausharren, wenn im Bundestag darüber entschieden wird. Unter ... mehr

    Massenkundgebung: Nordkoreaner feiern Parteikongress

    Pjöngjang (dpa) - Das nach Atomwaffen strebende Nordkorea hat den ersten Kongress der herrschenden Arbeiterpartei seit 1980 mit einer Massenkundgebung und einer zivilen Parade gefeiert. Die Teilnehmer auf dem Kim-Il-Sung-Platz in Pjöngjang hätten applaudiert ... mehr

    Innenpolitik: Nordkoreas Machthaber zementiert Stellung als Parteichef

    Pjöngjang (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat zum Abschluss des ersten Kongresses der herrschenden Arbeiterpartei seit 1980 seine Position an der Spitze der Organisation zementiert. Kim sei zum Parteivorsitzenden gewählt worden, berichteten die Staatsmedien ... mehr

    Unbekannte marschieren wie Ku-Klux-Klan vor Flüchtlingsheim

    In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt der Staatsschutz gegen acht Unbekannte, die in Ku-Klux-Klan-Kostümen über das Gelände einer Flüchtlingsheim bei Löcknitz gelaufen sind. Der Vorfall habe sich bereits in der Nacht zu Freitag ereignet, sei aber erst später von einer ... mehr

    Fünf Jahre Haft für Al-Nusra-Mitglied aus Frankfurt

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen 29 Jahre alten Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er Mitglied in der syrisch-irakischen Al-Nusra-Front ist. Das Oberlandesgericht ging in seinem Urteil davon aus, dass sich der Angeklagte im Zeitraum 2013/14 aktiv ... mehr

    Innenpolitik: Nordkorea will Atomwaffen nur bei Bedrohung einsetzen

    Pjöngjang (dpa) - Nach dem Säbelrasseln in den vergangenen Wochen und Drohungen mit einem Atomangriff auf die USA hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gemäßigtere Töne angeschlagen. Sein Land wolle Atomwaffen nur dann einsetzen, wenn andere Länder seine ... mehr

    Innenpolitik: Nordkoreas herrschende Arbeiterpartei wählt neue Führung

    Pjöngjang (dpa) - Das nach Atomwaffen strebende Nordkorea hat die Wahl einer neuen Führungsriege der herrschenden Arbeiterpartei angekündigt. Einen Tag nach dem Beginn des ersten Parteikongresses des Landes seit 1980 berichteten die Staatsmedien über erste ... mehr

    Parteikongress in Nordkorea: Kim Jong feiert jüngsten Atomtest

    Pjöngjang (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat zum Auftakt des ersten Kongresses der herrschenden Arbeiterpartei seit 1980 seine Atompolitik gepriesen. Nordkoreas Militär und das Volk hätten zuletzt den ersten Wasserstoffbombentest unternommen sowie einen ... mehr

    Türkei: Wieder Schlägerei im türkischen Parlament

    Istanbul (dpa) - In der Verfassungskommission im türkischen Parlament ist im Streit um die Aufhebung der Immunität von bestimmten Abgeordneten erneut eine Schlägerei ausgebrochen. Parlamentarier der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der pro-kurdischen ... mehr

    Innenpolitik - Medien: Reformer gewinnen auch die Stichwahl im Iran

    Die Reformer um Präsident Hassan Ruhani haben nach Informationen mehrerer Medien auch bei der Stichwahl im Iran gewonnen. Die Koalition der Reformer und der gemäßigten Konservativen, die sich die "Liste der Hoffnung" nennt, haben demnach 60 Prozent der Stimmen errungen ... mehr

    Fußball: De Maizière für weitere Ermittlungen im WM-Skandal

    München (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich für weitere Ermittlungen im deutschen WM-Skandal ausgesprochen und gleichzeitig den DFB für seine Arbeit gelobt. "Ich finde, die Aufarbeitung muss national und international weitergehen", sagte ... mehr

    Medien: Reformer gewinnen auch in Irans Stichwahl

    Teheran (dpa) – Die Reformer um Präsident Hassan Ruhani haben nach Informationen mehrerer Medien auch bei der Stichwahl im Iran gewonnen. Die Koalition der Reformer und und der gemäßigten Konservativen haben demnach 60 Prozent der Stimmen errungen. 10 Prozent gingen ... mehr

    Innenpolitik - Stichwahl im Iran beendet: Reformer hoffen auf weiteren Erfolg

    Im Iran fand die Stichwahl um die restlichen 68 der insgesamt 290 Parlamentssitze statt. Beim ersten Wahlgang im Februar hatten die Reformer um Präsident Ruhani beachtliche Erfolge gegen die Hardliner verbucht und im politisch wichtigsten Wahlbezirk Teheran ... mehr

    Volker Kauder fordert staatliche Kontrolle von Moscheen

    Im Kampf gegen den radikalen Islamismus fordert Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine staatliche Kontrolle der Moscheen in Deutschland. In einigen Gebetshäusern würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden, sagte ... mehr

    Davutoglu: Türkei plant keine islamische Verfassung

    Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung plant nach den Worten von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu keine islamische Verfassung. Dies hatte Parlamentspräsident Ismail Kahraman gefordert Derartige Spekulationen seien unangebracht, sagte Davutoglu nach Angaben ... mehr

    Türkei: Ismail Kahraman fordert islamische Verfassung

    Istanbul (dpa) - In der Diskussion über die geplante Verfassungsreform in der Türkei spricht sich Parlamentspräsident Ismail Kahraman für eine islamische Verfassung aus. Der Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP forderte am Montagabend ... mehr

    Mehr zum Thema Innenpolitik im Web suchen

    Polizei wusste womöglich von Zielen der Freitaler Gruppe

    Die rechtsextremistische Gruppierung aus der sächsischen Ortschaft  Freital, der drei Anschläge zur Last gelegt werden, hätte nach Informationen des "Spiegel" womöglich schon früher gestoppt werden können. Dem Magazin lägen Indizien vor, wonach die Polizei einen Beamten ... mehr

    Anschlag auf Sikh-Gebetshaus in Essen war "Terrorakt"

    Am Samstag war nach einer indischen Hochzeit in Essen eine Bombe explodiert. Inzwischen geht die Polizei von einem "Terrorakt" aus. Zwei 16-Jährige mit einem islamistischen Hintergrund waren in der Nacht auf Donnerstag festgenommen worden. "Die Beschuldigten haben klare ... mehr

    Schwere Sicherheitspanne am Flughafen Köln/Bonn

    Am Flughafen Köln-Bonn ist es zu einer schweren Sicherheitspanne gekommen: Auf der Website des Flughafens war seit November 2015 der gesamte, als vertraulich eingestufte Notfallplan des Airports öffentlich zugänglich.   Das 230 Seiten umfassende Dokument enthält unter ... mehr

    GSG 9 in Freital: Kathrin König kritisiert Land Sachsen

    Auf Anordnung der Bundesanwaltschaft haben Spezialeinheiten der Polizei in Sachsen fünf Rechtsextremisten festgenommen, die mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt haben sollen. Der Generalbundesanwalt habe ein "Wahnsinnstempo" vorgelegt und "endlich ... mehr

    Datenschutz: EU stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu

    Kreditkartennummern, Flugrouten, Essenswünsche und vieles mehr: Im Kampf gegen den Terrorismus sollen alle Daten von Fluggästen künftig von den Airlines gespeichert und automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Das hat das Europaparlament ... mehr

    Südkoreas größte Oppositionspartei siegt bei Parlamentswahl

    Seoul (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die konservative Partei von Präsidentin Park Geun Hye neben dem Verlust der Mehrheit überraschend auch ihre Stellung als stärkste Partei eingebüßt. Das geht nach Auszählung aller Stimmen aus den Ergebnissen hervor ... mehr

    Italien: Parlament macht Weg für Verfassungsreform frei

    Rom (dpa) - Das italienische Abgeordnetenhaus hat eine grundlegende Verfassungsreform zur Vereinfachung und Beschleunigung der Gesetzgebung beschlossen. Dabei verliert der Senat - die bisher mit dem Abgeordnetenhaus gleichgestellte Parlamentskammer - erheblich ... mehr

    IS unterschätzt - 76 Islamisten per Haftbefehl gesucht

    Derzeit suchen die deutschen Sicherheitsbehörden 76 teils untergetauchte, gewaltbereite Islamisten per Haftbefehl. Das berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag". Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe man anfangs unterschätzt, erklärte der Präsident des Bundesamts ... mehr

    Ahmadinedschad deutet politisches Comeback im Iran an

    Teheran (dpa) – Irans ehemaliger Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat eine Rückkehr auf die politische Bühne angedeutet. «Wir sehen uns - so Gott will - 2017», sagte er nach Angaben des Nachrichtenportals Alef. Im Mai 2017 findet die Präsidentschaftswahl statt ... mehr

    Islamischer Staat: BKA prüft Terror-Drohung gegen Deutschland

    Das Kanzleramt in Flammen, darunter die Inschrift " Deutschland ist ein Schlachtfeld": Mit solchen Propagandabildern ruft der IS in einem am Mittwoch auf Twitter verbreiteten Video zu Attentaten wie in Belgien auf. Das Bundeskriminalamt ( BKA) wertet die neuen Drohungen ... mehr

    BKA vereitelte elf Terroranschläge seit der Jahrtausendwende

    Angesichts zahlreicher, verheerender Terroranschläge wie in Paris oder Belgien erscheint Deutschland zumindest bislang als vergleichsweise sicheres Pflaster. Dass dem keineswegs so ist, zeigt die Zahl vereitelter Anschläge hierzulande. Diese summiert ... mehr

    Terror in Deutschland: Mehrheit rechnet 2016 mit Anschlag

    Konkrete Hinweise hat die Bundesregierung derzeit nicht, gleichwohl ist die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland nach wie vor hoch. Eine Mehrheit der Deutschen rechnet in diesem Jahr damit. 56 Prozent gaben einer Emnid-Umfrage ... mehr

    Terrorverdacht Hannover: De Maizière erklärt seine Aussage

    "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" - dieser Satz nach der Absage des Fußball-Länderspiels im November in Hannover brachte Thomas de Maizière viel Kritik ein. Zudem verunsicherte es die Bevölkerung kurz nach den Anschlägen von Paris ... mehr

    Brüssel-Anschlag: Salafisten in Deutschland festgenommen

    Die Attentäter von Brüssel hatten offenbar Verbindungen nach Deutschland. Nach Angaben des "Spiegel" wurde  im Raum Düsseldorf ein Salafist festgenommen. In der Gegend von  Gießen wurde ein Mann aufgegriffen, der verdächtige SMS auf dem Handy hatte.  Samir E. wurde ... mehr

    Neuseeland: Flagge bleibt - Bevölkerung lehnt neue Fahne ab

    Wellington (dpa) - Die Mehrzahl der Neuseeländer will ihre alte Flagge mit dem an Kolonialzeiten erinnernden britischen Union Jack behalten. Mit deutlicher Mehrheit lehnte die Bevölkerung den Vorschlag für ein neues Design mit einem Silberfarn ab. 56,6 Prozent waren ... mehr

    Özdemir kritisiert De-Maizière-Forderung nach besserem Datenaustausch

    Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem besseren Datenaustausch der Sicherheitsbehörden in Europa zum jetzigen Zeitpunkt als "grotesk" kritisiert.  De Maizière hatte ... mehr

    Neuseeländer lehnen neue Flagge ab

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    Myanmar: Aung San Suu Kyi wird Kabinettsposten einnehmen

    Naypyidaw (dpa) – Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird nach ihrem großes Wahlsieg in Myanmar einen Kabinettsposten in der neuen Regierung einnehmen. Das teilte der Parlamentspräsident in der Hauptstadt Naypyidaw mit. Welches Amt sie bekommt, blieb ... mehr

    "Tatort: Zorn Gottes" im Check: Das sagt ein Ex-Salafist

    Terroristische Syrien-Rückkehrer waren Thema beim gestrigen Tatort. Was war Fiktion, was war realistisch? t-online.de sprach mit dem Ex- Salafisten Dominic Musa Schmitz. Der Mönchengladbacher rutschte als 17-Jähriger in die Szene und stand dann jahrelang in engstem ... mehr

    Statistik des Tages: So oft schlugen Rechstextreme 2015 zu

    Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist 2015 explosionsartig angestiegen. Laut dem Innenministerium ( BMI) blieb die Zahl der Verhaftungen aber verschwindend gering. Die Deliktklassifikation "Hasskriminalität" umfasst Straftaten, die vorwiegend aufgrund ... mehr

    Silvesternacht in Köln: Irritation um Zahlen bei Polizeieinsatz

    In der Silvesternacht in Köln waren 80 Polizisten vor Ort - keine 140. Das berichtet der Kölner "Express". Ein Polizeisprecher dementiert - aber nicht die Zahlen, sondern den Zeitpunkt, ab wann sie bekannt waren. Denn das sei schon seit dem 11. Januar ... mehr

    Thomas de Maizière verbietet "Weisse Wölfe Terrorcrew"

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) verboten. Das Verbot des Vereins sei ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus in Deutschland und ein wichtiger Schritt gegen Hass aus der rechten Szene ... mehr

    Justiz - Streit um Justizreform in Polen: "Veröffentlicht das Urteil"

    Warschau (dpa) - Im Konflikt zwischen der nationalkonservativen polnischen Regierung und dem Verfassungsgericht um die Justizreform ist kein Kompromiss in Sicht. Nachdem die Regierung das Urteil der Verfassungshüter, die Reform sei verfassungswidrig, nicht im Amtsblatt ... mehr

    Gericht: Polnische Justizreform ist verfassungswidrig

    Warschau (dpa) - Mit ihrem Gesetz zum Verfassungstribunal hat die polnische Regierung nach einem Urteil der obersten Verfassungshüter gegen wesentliche Rechtsgrundlagen verstoßen. Das Verfassungsgericht erklärte mehrere Punkte des Gesetzes der nationalkonservativen ... mehr

    Justiz - Gericht: Polnische Justizreform ist verfassungswidrig

    Warschau (dpa) - Mit ihrem Gesetz zum Verfassungstribunal hat die polnische Regierung nach einem Urteil der obersten Verfassungshüter gegen wesentliche Rechtsgrundlagen verstoßen. Das Verfassungsgericht erklärte am Mittwoch mehrere Punkte des Gesetzes ... mehr

    Kampf gegen Rechts: Thüringen will wieder V-Leute einsetzen

    In Thüringen werden wohl bald wieder V-Leuten in der rechtsextremen Szene eingesetzt. Das kündigte zumindest Stephan Kramer, Thüringens neuer Verfassungsschutzpräsident, an.  "Wir bauen auch im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis wieder auf, weil wir diese ... mehr

    Tausende demonstrieren in Warschau gegen Demokratieabbau

    Warschau (dpa) - Zehntausende Polen haben in Warschau gegen Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung demonstriert, die sie als Bedrohung der Demokratie sehen. Zu der zentralen Kundgebung hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen ... mehr

    Tausende Moskauer gedenken des ermordeten Kreml-Kritikers Nemzow

    Moskau (dpa) - Tausende Anhänger der Opposition haben in Moskau des vor einem Jahr ermordeten Regierungskritikers Boris Nemzow gedacht. Bei dem Trauermarsch forderten sie zugleich eine Ablösung von Präsident Wladimir Putin. Die Polizei, die mit einem starken Aufgebot ... mehr

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