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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Neue Spekulationen um Attentäter Anis Amri

Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Neue Spekulationen um Attentäter Anis Amri

Verursachte der spanische Geheimdienst ungewollt den Terroralarm auf dem Berliner "Karneval der Kulturen"? Stachelte ein V-Mann der Polizei den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zum Anschlag an? Und was hat die Berliner Großfamilie Abou-Chaker damit ... mehr
V-Mann soll Amri zu Berlin-Anschlag angestachelt haben

V-Mann soll Amri zu Berlin-Anschlag angestachelt haben

Ein V-Mann des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen soll Medienberichten zufolge Islamisten zu Terroranschlägen motiviert haben. Das berichteten die "Berliner Morgenpost" und der Sender RBB am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Strafverteidigern sowie ... mehr
Verfassungsschutz: Kinder könnten zu Dschihadisten werden

Verfassungsschutz: Kinder könnten zu Dschihadisten werden

Der Bundesverfassungsschutz warnt vor jungen Dschihadisten in Deutschland. Zurückkehrende Kinder aus den IS-Gebieten könnten eine Bedrohung für die Gesellschaft werden. "Wir sehen die Gefahr, dass Kinder von Dschihadisten islamistisch sozialisiert und entsprechend ... mehr
Asyl: Konsequente Abschiebungen krimineller Zuwanderer

Asyl: Konsequente Abschiebungen krimineller Zuwanderer

Mehrere Ministerpräsidenten verlangen kompromisslose Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer. Länderchefs und Innenminister sehen die Bundesregierung in der Pflicht. In der Diskussion um den Umgang mit kriminellen Zuwanderern haben mehrere ... mehr
Anti-Terror-Maßnahmen: EU-Kommission fordert Städte zum Aufrüsten auf

Anti-Terror-Maßnahmen: EU-Kommission fordert Städte zum Aufrüsten auf

Um Städte vor Terrorangriffen zu schützen, muss nach Ansicht der EU-Kommission mehr getan werden. Vorgeschlagen werden etwa Barrieren gegen Fahrzeuge. Städte und Gemeinden müssen nach Ansicht der EU-Kommission deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe ... mehr

Verfassungsschutz: Asylbewerber melden häufig Islamisten

Viele Asylbewerber melden den Behörden mögliche Islamisten. In den Unterkünften treffen Täter und Opfer aufeinander, so der Verfassungsschutz. Die Behörde erreichten "viele hundert Hinweise", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg ... mehr

Konflikte: Katalanische Aktivisten verhaftet - Aufruf zu Protesten

Barcelona/Madrid (dpa) - Mit der Inhaftierung zweier prominenter Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben sich die Spannungen zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Seperatisten in Barcelona weiter verschärft. Der Sprecher ... mehr

Spanien erlässt Haftbefehl gegen katalanische Aktivisten

Barcelona (dpa) - Die spanische Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Anführer und Organisatoren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Haftbefehl erlassen. Medienberichten zufolge verordnete die Justiz Untersuchungshaft gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart wegen ... mehr

BAMF-Mitarbeiter sollen türkische Asylberwerber bespitzelt haben

Türkische Asylbewerber erheben schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Behörden: Es gebe mehrere Fälle, in denen regierungsnahe türkische Medien kurz nach Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder bei Ausländerbehörden den genauen Aufenthaltsort ... mehr

Schweizer Spion soll deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben

Die deutsch-schweizerische Spionage-Affäre landet vor Gericht. Die mutmaßliche Schlüsselfigur Daniel M. muss sich in Frankfurt wegen Agententätigkeit verantworten. Er soll Steuerfahnder bespitzelt haben, um mehr über den Ankauf von Steuer-CDs zu erfahren ... mehr

Fall Anis Amri: Sonderermittler wirft Behörden schwere Fehler vor

Der Sonderermittler des Berliner Senats im Fall Anis Amri macht den Behörden schwerwiegende Vorwürfe. Hätten sie alle Regeln befolgt, wäre es mit "hoher Wahrscheinlichkeit" nicht zu der Attentat gekommen. Der Abschlussbericht des früheren Bundesanwalts Bruno ... mehr

Mehr zum Thema Innenpolitik im Web suchen

Grenzkontrollen in Deutschland um weitere sechs Monate verlängert

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland werden um weitere sechs Monate verlängert. Anlass ist auch die aktuelle Terrorgefahr. Bundesinnenminister Thomas de Maizière begründet den Schritt ... mehr

Pistorius will Fußball-Fanprojekte stärker fördern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Fußball-Fanprojekten künftig mehr Geld zukommen lassen. Die jährliche Fördersumme solle im nächsten Haushalt von 30 000 auf 50 000 Euro pro Fanprojekt erhöht werden, sagte der Minister am Sonntag in Hannover ... mehr

Innenpolitik: Japans Ministerpräsident Abe macht Weg für Neuwahlen frei

Tokio (dpa) - Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat den Weg für Neuwahlen freigemacht. Er löste wie erwartet das Unterhaus des Parlaments auf und setzte den Urnengang für den 22. Oktober an. Der seit Ende 2012 regierende 62-jährige Abe hatte diesen ... mehr

Prozess gegen IS-Prediger Abu Walaa: Im Netzwerk des Hasses

Das mutmaßliche Terrornetzwerk um Hassprediger Abu Walaa soll Anschläge auf Polizeieinrichtungen geplant haben. Der nun Angeklagte  gilt als zentrale Figur des Islamischen Staats in Deutschland.  Ein V-Mann berichtete den Ermittlern nahezu täglich aus dem Zirkel ... mehr

Islamischer Staat: Mutmaßlicher Chefanwerber in Deutschland kommt vor Gericht

Jahrelang galt er als Phantom, nun steht Ahmad Abdulaziz Abdullah A., alias Abu Walaa, in Celle vor Gericht. Der Iraker gilt als Schlüsselfigur der Terrorgruppe Islamischer Staat in Deutschland. Im vergangenen November hatten die Sicherheitsbehörden genug Beweismaterial ... mehr

Silvester in Köln: Polizei erwartet zahlreiche Anreise von Migranten

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen rechnet auch für den kommenden Jahreswechsel mit der Anreise zahlreicher Migranten nach Köln und in andere Städte. Eine Analyse der Vorfälle an Silvester 2016/2017 entkräftet eine verbreitete Vermutung. Nach der Anreise vieler ... mehr

Zahl der Salafisten steigt unaufhörlich an

In Deutschland gibt es mehr und mehr Salafisten, so der Verfassungsschutz. 10.300 Menschen sollen mittlerweile zu dieser radikalislamischen Szene gehören. Die salafistische Szene wächst laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren – zunächst rasant, inzwischen ... mehr

Strafmaß-Forderung im NSU-Prozess: "Eiskalt kalkulierender Mensch"

Die Bundesanwaltschaft hat im NSU-Prozess die Höchststrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gefordert. Außerdem solle bei ihr eine besondere Schwere der Schuld festgestellt und Sicherungsverwahrung angeordnet werden, forderte Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag ... mehr

Unterfranken: Unbekannte zerkratzen 220 Autos

Unbekannte haben in Unterfranken rund 220 Autos zerkratzt. Der Schaden beläuft sich auf mehr als 100.000 Euro. "Der oder die Täter verkratzten mit einem spitzen Gegenstand den Lack", teilte die Polizei am Sonntag mit. Am Samstag meldeten ... mehr

Konflikte: Nordkorea feiert sich als "unbesiegbare Atommacht"

Pjöngjang/Washington (dpa) - Der weltweiten Verurteilung seiner jüngsten Raketen- und Atomversuche zum Trotz hat sich Nordkorea zum 69. Staatsgründungstag als "unbesiegbare Atommacht" gefeiert. Zugleich drohte das diplomatisch isolierte Land indirekt mit weiteren ... mehr

Nordkorea feiert sich als «unbesiegbare Atommacht»

Pjöngjang (dpa) - Der weltweiten Verurteilung seiner jüngsten Raketen- und Atomversuche zum Trotz hat sich Nordkorea zum 69. Staatsgründungstag als «unbesiegbare Atommacht» gefeiert. Zugleich drohte das Land indirekt mit weiteren Waffentests. Die offizielle Zeitung ... mehr

Konflikte: Verfassungsgericht stoppt katalanisches Referendums-Gesetz

Madrid/Barcelona (dpa) - Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober in Katalonien vorerst gestoppt. Einen Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Regionalparlament hoben es die Richter in Madrid ... mehr

Spanisches Verfassungsgericht stoppt Referendums-Gesetz

Madrid (dpa) - Einen Tag nach der Verabschiedung eines umstrittenen katalanischen Gesetzes für ein Abspaltungsreferendum hat das spanische Verfassungsgericht die Regelung wieder aufgehoben. Die Entscheidung sei am Abend in einer Dringlichkeitssitzung gefallen, berichten ... mehr

Geplante Abspaltung: Katalonien verabschiedet «Referendumsgesetz»

Barcelona (dpa) - Das Parlament in Katalonien hat einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Unabhängigkeit vollzogen. Die Abgeordneten der separatistischen Regionalregierung verabschiedeten am späten Abend trotz heftiger Proteste der Opposition das sogenannte ... mehr

Räumung der "Black Triangle": Wie gefährlich sind Leipzigs Linksautonome?

Linke und Autonome sind seit den Hamburger G20-Krawallen wieder in den Fokus der Politik geraten. In Leipzig, wo besonders viele Autonome leben, blieb es zuletzt ruhig - trotz "Linksunten"-Verbots und scharfer Urteile gegen Randalierer. Doch nun befürchten manche ... mehr

Berlin-Dahlem: Unbekannte feuern auf Flüchtlingsunterkunft

In Berlin haben Unbekannte aus einem fahrenden Wagen heraus auf eine Flüchtlingsunterkunft geschossen. Laut Polizei handelte es sich um eine Schreckschusswaffe, dennoch wird nach den Tätern gesucht. Ein 52-jähriger Passant beobachtete den Vorfall am Samstagabend ... mehr

BKA-Chef Münch weist Vorwürfe zurück

Das Bundeskriminalamt  hat Vorwürfe wegen unzulässiger Datenspeicherung zurückgewiesen – auch wenn die  zu Unrecht entzogenen Akkreditierungen von vier Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg sehr zu bedauern seien, sagte BKA-Präsident Holger Münch. "Ein solcher ... mehr

Beuth befürwortet Führerscheinentzug für Fußball-Rowdys

Im Kampf gegen die Ausschreitungen bei Fußballspielen erwägt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) den Entzug des Führerscheins von Gewalttätern. "Personen, die regelmäßig im Zusammenhang mit Fußballspielen Straftaten mit einem hohen Aggressionspotenzial ... mehr

BKA speichert illegal Daten zu angeblichen Straftaten

Das Bundeskriminalamt speichert illegal möglicherweise millionenfach falsche Einträge zu angeblichen Straftaten. Nach Recherchen der ARD geht auch der umstrittene Entzug von G20-Akkreditierungen für Journalisten auf die fehlerhaften ... mehr

BKA warnt: Bahnverkehr im Visier radikaler Islamisten

Der Bahnverkehr in westlichen Staaten gerät ins Visier radikaler Islamisten - das sagt das  Bundeskriminalamt ( BKA) . In den Gedankenspielen der Extremisten schienen Anschläge durch Sabotage von Eisenbahnschienen einen immer größeren Platz einzunehmen ... mehr

Prozess nach G20-Randale: Niederländer muss lange ins Gefängnis

Der erste Prozess gegen einen der Hamburger G20-Randalierer endet mit einem harten Urteil. Ein Niederländer muss für mehr als zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte den 21-Jährigen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft. Er wurde ... mehr

Islamischer Staat: Die Terroristen sind "unter uns"

Zahlreiche Terroristen haben in Syrien und Irak für den Islamischen Staat gefoltert und gemordet. Ein ehemaliger Gefangener des IS warnt, dass viele dieser Täter nun in Deutschland lebten. Neun Monate verbrachte Masoud Aqil in Syrien in der Gewalt der Terrormiliz ... mehr

Tausende Rumänen demonstrieren für unabhängige Justiz

Bukarest (dpa) - Tausende Rumänen haben am Abend in der Hauptstadt Bukarest und in vier weiteren Städten gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform demonstriert. Sie werfen der Regierung vor, die Justiz völlig unter politische Kontrolle stellen ... mehr

Trotz Verbot: Linksextreme Website kündigt Comeback an

Die Herausgeber der linksextremen Internetseite "linksunten.indymedia.org" wollen diese offenbar wieder ins Netz stellen. Auf der Homepage wurde ein entsprechender offener Brief veröffentlicht. "Wir sind bald wieder zurück", ist unter der Internetadresse zu lesen ... mehr

De Maizière zur Flüchtlingskrise: "Das Jahr 2015 darf, soll und wird sich nicht wiederholen"

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ist im Vergleich zu 2015 drastisch zurückgegangen. Das wird auch so bleiben, glaubt Innenminister Thomas de Maizière. Momentan liegt das Hauptaugenmerk auf Italien. "Eine Entwicklung, wie wir sie im Herbst 2015 hatten ... mehr

Merkel will Grenzkontrollen zu Österreich verlängern

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) will länger Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen durchführen lassen. Die Kontrollen müssten " solange aufrechterhalten werden, bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind". Die EU-Kommission ... mehr

Innenministerium verbietet linksextreme Internetplattform

Das Bundesinnenministerium hat in einem Schlag gegen den Linksextremismus die wichtigste Plattform der Szene im Internet verboten. Am Freitagmorgen wurden Räume der Betreiber der Seite  "linksunten.indymedia.org" in Freiburg durchsucht. Dabei fand die Polizei zahlreiche ... mehr

Dresden: IS nennt Frauenkirche als Anschlagsziel

Die Terrormiliz IS ruft in einer Propagandazeitschrift zu Anschlägen auf. Als mögliches Ziel wird auch die Frauenkirche in Dresden genannt. Die sächsische Polizei gibt sich dennoch gelassen. Der Bericht in der deutschen Ausgabe des Magazins sei seit Juli bekannt, sagte ... mehr

Urteil: Gefährder dürfen ''nicht auf Nachsicht hoffen''

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier Terrorverdächtiger als rechtmäßig eingestuft. Die Klage der vom niedersächsischen Landeskriminalamt als salafistische Gefährder eingestuften Männer gegen eine Abschiebungsanordnung wiesen die Richter am Dienstag ... mehr

Anruf bei Sigmar Gabriels Frau bleibt folgenlos

Ein kritischer Anruf bei Sigmar Gabriels Ehefrau Anke stellt keine Straftat dar, das teilte die Polizei in Goslar mit. Der Anrufer sei den Sicherheitsbehörden aber bereits bekannt. Die Polizei bestätigte einen Anruf, der sich auf die politische ... mehr

Opfer von Brandstiftung: Michelle Müntefering ist ''entsetzt''

Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag zwei Autos der  Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering ( SPD) in Herne angezündet. Das Privatauto der Politikerin sowie ein Auto der SPD standen in Flammen. Am Parteiwagen sei eine Scheibe eingeschlagen ... mehr

Islamistische Anschläge: Europa bleibt noch Jahre im Visier des IS

Auch wenn der IS in Syrien und im Irak vor dem Ende steht, bleibt die Terrorgefahr in Europa hoch. Terrorismusexperte Guido Steinberg prognostiziert, dass es noch jahrelang großen Terrorattacken geben könnte. Zwar habe die Qualität der Anschlagspläne nachgelassen ... mehr

Oppermann (SPD): "Müssen wissen, wer ins Land kommt"

Die Anschläge in Spanien entfachen auch in Deutschland die Diskussion um mehr Sicherheit:  SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnt angesichts der Terroranschläge in Spanien eine schärfere Kontrolle einreisender Personen an. "Wir müssen wissen ... mehr

Zu viele Entgleisungen: Vizekommandeur soll abgesetzt werden

Interne Ermittlungen haben zur Folge, dass der stellvertretende Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte abgesetzt werden soll.  Das erfuhren der "Spiegel" und die Deutsche Presse-Agentur. Eine Zivilbeschäftigte der im baden-württembergischen Calw stationierten Einheit ... mehr

Frohnmaier (AfD) zur Russland-Affäre: Verein ist "rein privat"

Nachdem t-online.de die Verstrickungen eines mutmaßlichen russischen Spions mit einem verzweigten Netzwerk pro-russischer Vereine in Europa aufgedeckt hat, äußert sich jetzt erstmals der AfD-Bundestagskandidat Markus Frohnmaier – gegenüber dem staatsnahen russischen ... mehr

Transport: Postchef fordert Nummernschild für Drohnen

Kommt bald das Nummernschild für Drohnen? Postchef Frank Appel fordert eine Kennzeichnungspflicht sowie eine Lizenz und einen Führerschein für den Betrieb der Flugobjekte. "Wichtig ist, dass wir zeitnah klare staatliche Regeln für den Einsatz von Drohnen bekommen ... mehr

Kritik an Russland-Verbindungen von AfD und Linke

"Schäbig", "besorgniserregend", "Landesverrat": Nachdem t-online.de die Verstrickungen eines mutmaßlichen russischen Spions mit Abgeordneten der AfD und der Linken aufgedeckt hat, hagelt es Kritik von CDU, FDP und Grünen. Die Recherchen hatten ein verzweigtes Netzwerk ... mehr

Spionage-Verdacht: Bundesanwaltschaft klagt gegen Schweizer Agenten

Wegen des Verdachts des Ausspionierens deutscher Steuerfahnder hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Schweizer Agenten erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit vor, wie sie am Mittwoch mitteilte ... mehr

Exklusiv: AfD und Linke im Zwielicht der russischen Agenda

Wie nah rückt der Kreml an deutsche Politiker und Abgeordnete?  Recherchen von t-online.de zeigen: Ein der Spionage Verdächtiger unterhält engste Verbindungen  zu zwei pro-russischen Vereinen, die AfD und Linke nahestehen.  Auch ein prominenter Top-Agent des ehemaligen ... mehr

Hunderte Abschiebungen in letzter Minute gestoppt

Abschiebungen per Flugzeug werden offenbar immer häufiger in letzter Minute abgebrochen. Die Betroffenen leisten Widerstand oder werden plötzlich krank. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet, wurden in den ersten sechs ... mehr

Nach Ausschreitungen: Caffier für Gesichts-Scans in Stadien

Nach den Krawallen beim Pokal-Duell zwischen Hansa Rostock und Hertha BSC hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) für Gesichtsscanner an den Eingängen zu Fußballstadien ausgesprochen. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass bestimmte Leute ... mehr

Steuerfahnder ausgespäht: Ermittlungen gegen Schweizer Spione vom NDB

Die Bundesanwaltschaft ermittelt offenbar gegen drei Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes NDB. Sie sollen deutsche Beamte ausspioniert haben, die Jagd auf Steuerbetrüger machen. Laut "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR gehe es um den Verdacht der geheimdienstlichen ... mehr

Hamburg: Messerstecher Ahmad A. wohl kein IS-Mitglied

Die Bundesanwaltschaft hat nach wie vor keine Hinweise darauf, dass der Messerangriff in einem Hamburger Supermarkt der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zuzurechnen ist. Es lasse sich sicherlich der Schluss ziehen, dass der Täter mit der Ideologie ... mehr

"Christen und Jugendliche" waren Zielscheibe für Attentäter

Der Messerattentäter von Hamburg hat offenbar auch einen Angriff mit einem Lastwagen nach dem Vorbild des Berliner Weihnachtsmarktanschlags in Betracht gezogen. Er wollte dabei möglichst viele "Christen und Jugendliche" töten, sagte der 26-jährige in einem ... mehr
 
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