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Innenpolitik

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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Bundesanwalt ermittelt gegen

Bundesanwalt ermittelt gegen "Netzpolitik.org" wegen Landesverrats

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen "Netzpolitik.org". Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist offiziell ein Verfahren wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen eingeleitet worden. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass im Zusammenhang mit Journalisten ... mehr
In NRW drohen rechtsfreie Räume: Polizei warnt vor

In NRW drohen rechtsfreie Räume: Polizei warnt vor "No-go-Areas"

Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Die Pflicht ... mehr
So oft schießen die Polizisten in Deutschland: 7 Tote

So oft schießen die Polizisten in Deutschland: 7 Tote

Polizisten machen in Deutschland nur selten von ihrer Waffe Gebrauch. Trotzdem hat es dabei auch im vergangenen Jahr wieder Tote gegeben. Das geht aus Statistiken für die Innenministerkonferenz hervor. Die Beamten töteten im vergangenen Jahr sieben Menschen mit ihrer ... mehr
Obama bewirbt Iran-Deal als Garant für sichere Welt

Obama bewirbt Iran-Deal als Garant für sichere Welt

Washington (dpa) - In der anlaufenden Debatte mit dem US-Kongress über das iranische Atomabkommen hat Präsident Barack Obama die Vereinbarung als Chance für eine sichere Welt beworben. Die Einigung mit der Regierung in Teheran sei "eine Gelegenheit, die wir zu unseren ... mehr
Innenpolitik: Konföderierten-Flagge in South Carolina eingeholt

Innenpolitik: Konföderierten-Flagge in South Carolina eingeholt

Columbia (dpa) - Einen Monat nach dem rassistisch motivierten Massaker an neun Schwarzen ist die umstrittene Konföderierten-Flagge vor dem Kapitol im US-Bundesstaat South Carolina eingeholt worden. Tausende Menschen jubelten, als Soldaten in einer feierlichen Zeremonie ... mehr

Islamischer Staat: 13-Jähriger aus München auf dem Weg nach Syrien

Ein 13-jähriger Junge aus München ist im türkisch-syrischen Grenzgebiet aufgegriffen worden. Dort habe er sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Der Jugendliche soll nun wieder ... mehr

Obama als erster US-Präsident im Gefängnis - auf Besuch

Oklahoma City (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat als erster Chef im Weißen Haus ein Gefängnis besucht. Bei seiner gut zweistündigen Visite in der Bundeshaftanstalt El Reno bei Oklahoma City wollte er sich für eine Strafrechtsreform einsetzen. Dazu waren Treffen ... mehr

Ex-US-Präsident George Bush bricht sich Halswirbel

Portland (dpa) - Der ehemalige US-Präsident George H.W. Bush ist nach einem Sturz in seinem Ferienhaus im Bundesstaat Maine im Krankenhaus. Das sagte sein Sprecher dem Sender CNN. Der 91-jährige Bush senior habe sich bei dem Unfall einen Halswirbel gebrochen ... mehr

Irans Führer dankt Atomteam für Atomeinigung

Teheran (dpa) – Die mit Spannung erwartete Reaktion des obersten iranischen Führers Ali Chamenei auf die Atomeinigung ist positiv ausgefallen. Er bedanke sich und würdige die aufopferungsvollen Bemühungen des Atomteams, sagte der Ajatollah Präsident Hassan Ruhani ... mehr

US-Präsident Obama will umfassende Strafrechtsreform

Washington (dpa) - Angesichts völlig überfüllter Gefängnisse hat US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Strafrechtsreform ausgesprochen. In einer Rede vor der Schwarzenorganisation NAACP in Philadelphia rief er den Kongress dazu auf, bis zum Jahresende bisherige ... mehr

Nordkorea kündigt Amnestie für Strafgefangene an

Pjöngjang (dpa) - Das kommunistische Regime in Nordkorea hat eine Amnestie für Häftlinge angekündigt. Anlass dafür seien die 70. Jahrestage der Befreiung der koreanischen Halbinsel von japanischer Kolonialherrschaft im August und der Gründung der Arbeiterpartei ... mehr

Konföderierten-Flagge wird vom Kapitol in South Carolina entfernt

Columbia (dpa) - Nach wochenlangem Streit wird die umstrittene Konföderierten-Flagge vom Kapitol im südlichen US-Bundesstaat South Carolina entfernt. Gouverneurin Nikki Haley unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Die Flagge steht aus Sicht von Kritikern ... mehr

Wuppertal: Spezialkräfte nehmen Islamisten vor Ausreise fest

Über 400 Islamisten sind schon aus Deutschland zum Islamischen Staat ausgereist. Nun konnten Spezialkräfte einen Mann daran hindern: Er wurde in Wuppertal festgenommen. Laut Polizei stand er offenbar unmittelbar vor der Ausreise in das syrisch-irakische Kriegsgebiet ... mehr

Deutschland entging schon zwölf islamistischen Anschlägen.

Deutschland ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden seit dem Jahr 2000 insgesamt zwölf islamistischen Anschlägen entgangen. Die geplanten Terrorakte in Deutschland seien "entweder misslungen oder konnten vereitelt werden", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ... mehr

Ungarn erschwert Zugang zu Daten von öffentlichem Interesse

Budapest (dpa) - Ungarn erschwert Journalisten und Nichtregierungsorganisationen den Zugang zu Daten von öffentlichem Interesse. Das Parlament billgte ein Gesetz, wonach die Regierung, die Kommunalverwaltung und sonstige Behörden für die Bereitstellung solcher Daten ... mehr

Iran verbietet Straßenfeste nach eventueller Atomeinigung

Teheran (dpa) – Das iranische Innenministerium wird nach einer möglichen Einigung im Atomstreit keine erneuten Straßenfeste zulassen. Weder die Regierung plane nach einem möglichen Abkommen eine Feier zu veranstalten, noch werde das Ministerium eine Erlaubnis ... mehr

USA: Hillary Clinton wegen fehlenden E-Mails in Bedrängnis

Washington (dpa) - Fehlende E-Mails zum Terroranschlag von Bengasi könnten die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton auf dem Weg ins Weiße Haus in Bedrängnis bringen. Das US-Außenministerium teilte mit, es habe 15 dienstliche E-Mails Clintons entweder ... mehr

Fehlende E-Mails bringen Hillary Clinton in Bedrängnis

Washington (dpa) - Fehlende E-Mails zum Terroranschlag von Bengasi könnten die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton auf dem Weg ins Weiße Haus in Bedrängnis bringen. Das US-Außenministerium teilte mit, es habe 15 dienstliche E-Mails Clintons entweder ... mehr

SEK-Beamte aus Köln sollen Kollegen misshandelt haben

Ekelerregende oder gefährliche Rituale von Studentenverbindungen sind immer wieder in den Schlagzeilen. Dass aber ein Aufnahmeritual bei einem Spezialkommando bei der Polizei eskaliert, ist neu. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos ( SEK) in Köln sollen einen jungen ... mehr

Pro-Ahmadinedschad Partei im Iran nimmt Arbeit auf

Teheran (dpa) - Die dem früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nahestehende «Jekta»-Partei hat ihre Arbeit aufgenommen. Das sagte der Generalsekretär der «Jekta», Kamran Daneshdschu, der Nachrichtenagentur Tasnim. «Jekta» erklärt, mit Ahmadinedschad ... mehr

Nach "Charlie-Hebdo": Deutsche Polizei wappnet sich gegen Terror

Die Terroristen von Paris haben mit Kriegswaffen um sich geschossen, als sie die Redaktion des Satiremagazins " Charlie Hebdo" sowie den jüdischen Supermarkt überfielen und insgesamt 16 Menschen töteten. Die Spezialkräfte der deutschen Polizei haben daraus gelernt ... mehr

Streit droht zu eskalieren: USA lehnen Sonderermittler für NSA-Spionageliste ab

Der Streit um die Geheimliste mit den US-Spionagezielen in Europa droht sich zu verschärfen. Wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtet, lehnen die USA den Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab, eine Vertrauensperson mit der Begutachtung der Liste mit den geheimen ... mehr

De Maizière will nichts gewusst haben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) macht es sich einfach. Für den ehemaligen Kanzleramts-Chef ist die Sache klar: Von den Spionageversuchen der USA gegenüber europäischen Behörden und Unternehmen mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes ( BND) wusste ... mehr

De Maizière erwartet keinen schnellen Kompromiss zu Flüchtlingsquoten

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet im Streit um die Flüchtlingsquoten nicht mit einer schnellen Lösung. Der Vorschlag der EU-Kommission wird heute bei einem Treffen der Innenminister aller EU-Staaten in Luxemburg diskutiert. Welcher EU-Staat ... mehr

BND ließ eigene Mitarbeiter in NSA-Affäre überwachen

Neue Details im Geheimdienstskandal: In der Affäre um die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA hat der Bundesnachrichtendienst ( BND) offenbar in der Abhörstation in Bad Aibling eigene Mitarbeiter überwacht. Im Januar 2006 sei in der BND-Zentrale bekanntgeworden ... mehr

Mehr zum Thema Innenpolitik im Web suchen

Trojaner im Bundestag: Auch Merkel-PC war infiziert

Beim Cyber-Angriff auf den Bundestag soll auch ein Rechner aus dem Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infiziert worden sein. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Der Rechner sei einer der ersten gewesen, bei dem der Trojaner festgestellt wurde ... mehr

Handy von Angela Merkel überwacht? Vorwurf lässt sich nicht beweisen

Ob die Amerikaner das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben, ist nicht nachweisbar. Generalbundesanwalt Harald Range hat jetzt die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung eingestellt.  Der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste ... mehr

Hacker greifen Bundestag an: Spur führt zu "östlichen Geheimdiensten"

Vor einem Monat wurde das Computer-Netzwerk des Bundestages gehackt. Aber der eingeschleuste Trojaner konnte noch immer nicht entfernt werden und zapft weiter Daten ab. Die Grünen sehen eine hochprofessionelle Aktion hinter der Attacke. Es sei ein "hochkarätiger Angriff ... mehr

Polnische Linksopposition beantragt Selbstauflösung des Parlaments

Warschau (dpa) - Schwere Regierungskrise in Polen: Die Oppositionspartei SLD hat einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments gestellt, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Die Chancen auf Erfolg sind jedoch gering. Wann der Antrag zur Abstimmung kommt, steht ... mehr

NSA-Spähliste: Peter Altmaier hat sich einen Trick ausgedacht

Sie ist brisant. Ein heißes Eisen. Daran will sich niemand die Finger verbrennen - dennoch versucht Kanzleramtschef Peter Altmaier, die Liste mit den NSA-Spähbegriffen dem Deutschen Bundestag irgendwie zugänglich zu machen. Wenn auch nur indirekt. Wochenlang ... mehr

Innenpolitik - Umfrage in den USA: George W. Bush beliebter als Obama

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist erstmals weniger populär als sein Vorgänger im Amt, George W. Bush. Wie aus einer vom Nachrichtensender CNN am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage hervorgeht, hatten 52 Prozent der Befragten eine positive Meinung ... mehr

George W. Bush in US-Umfrage beliebter als Obama

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist erstmals weniger populär als sein Vorgänger im Amt, George W. Bush. Wie aus einer vom Nachrichtensender CNN gestern veröffentlichten Umfrage hervorgeht, hatten 52 Prozent der Befragten eine positive Meinung ... mehr

Innenpolitik - Partei von Sarkozy heißt ab sofort: Die Republikaner

Paris (dpa) - Nach zahlreichen Skandalen und Führungsstreitigkeiten plant die Partei des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Neustart unter anderem Namen. Statt UMP nennen sich die Konservativen jetzt Die Republikaner. Der von Sarkozy selbst ... mehr

No-Spy-Abkommen: Merkel weist den Vorwurf der Lüge zurück

Hat das Kanzerlamt in Bezug auf ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen? "Natürlich nicht", antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine entsprechende Frage der "Süddeutsche Zeitung" und wies somit erstmals ... mehr

BKA warnt vor Fanatikern bei G7-Gipfel

Deutliche Warnung vom Bundeskriminalamt ( BKA): Im Zuge des bevorstehenden G7-Gipfels befürchten die Ermittler kriminelle Aktionen und schließen selbst Attentate nicht aus. Die Polizei kündigt bereits im Vorfeld ein hartes Vorgehen an. Die Warnung ... mehr

CDU-Innenexperten fordern zentrale Abschiebe-Behörden

Die innenpolitischen Sprecher der Union in den Landtagen und im Bundestag fordern eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Da viele Ausländerbehörden dabei zu zögerlich vorgingen oder gar Abschiebungen ablehnten, müssten diese künftig in jedem ... mehr

CDU-Innenexperten fordern zentrale Abschiebe-Behörden

Die innenpolitischen Sprecher der Union in den Landtagen und im Bundestag fordern eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Da viele Ausländerbehörden dabei zu zögerlich vorgingen oder gar Abschiebungen ablehnten, müssten diese künftig in jedem ... mehr

BND-Affäre: Joschka Fischer wirft Angela Merkel Heuchelei vor

In der Spionageaffäre um die umstrittene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts ( BND) mit dem US-Geheimdienst NSA hat sich Joschka Fischer zu Wort gemeldet. Der frühere Außenminister erklärte in der Zeitschrift "Cicero", wie wichtig die US-Geheimdienste ... mehr

Deutsche Polizei ermittelt: Freiburger IS-Attentäter soll Dutzende getötet haben

Die deutsche Polizei ermittelt, ob ein mutmaßlicher IS-Selbstmordattentäter, der im Irak mehrere dutzend Menschen getötet haben soll, aus Freiburg kommt. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg bestätigte, dass die Identität des Mannes derzeit ... mehr

Vorratsdatenspeicherung beschlossen: Bundeskabinett einigt sich

Das Bundeskabinett hat eine Neuregelung zur heftig kritisierten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Nach langen Auseinandersetzungen einigten sich Kanzlerin und Bundesminister darauf, die anlasslose, massenhafte Speicherung von Internet- und Telefondaten ... mehr

Weitere acht Monate Haft für Israels Ex-Regierungschef Olmert

Jerusalem (dpa) - Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Das hat ein Bezirksgericht in Jerusalem entschieden. Die Strafe soll zusätzlich zu sechs Jahren Haft verbüßt werden ... mehr

Yasmin Fahimi stellt Angela Merkel in BND-Affäre Ultimatum

In der BND-Affäre hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) ein Ultimatum für die Offenlegung der Selektorenliste gestellt. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Bild am Sonntag", sie erwarte bis zum Beginn der kommenden Sitzungswoche ... mehr

BKA hat zu wenig Personal für Islamisten-Überwachung

Die Sorge vor islamistischen Terrorakten ist groß. Doch um die Gefahren zu begrenzen, bräuchten die Behörden mehr Kapazitäten. "Natürlich gibt es einen Ressourcenengpass", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts ( BKA), Holger Münch. Die Zahl der islamistischen ... mehr

Hillary Clinton: US-Regierung veröffentlicht erste Mails

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat erste E-Mails Hillary Clintons veröffentlicht, die sie während ihrer Amtszeit als Außenministerin über eine private Mail-Adresse abgewickelt hatte. Zunächst wurden 296 Mails von insgesamt rund 55 000 Mail-Seiten ... mehr

US-Geheimdienste stellen BND-Zusammenarbeit auf Prüfstand

Das Vertrauen zwischen dem Bundesnachrichtendienst ( BND) und den USA ist beschädigt. Auf die Deutschen könne man sich beim Schutz eingestufter Dokumente nicht mehr verlassen, behauptet US-Geheimdienstdirektor James Clapper. Er lässt einem Bericht der "Bild"-Zeitung ... mehr

BND-Affäre: Neue Listen mit 459.000 Suchbegriffen aufgetaucht

In der Affäre um die umstrittene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts ( BND) mit dem US-Geheimdienst NSA sind neue Listen mit Suchbegriffen aufgetaucht. Das berichtet "Spiegel Online". Auf BND-Rechnern in Pullach hätten Beamte in den vergangenen Wochen demnach ... mehr

BND-Chef Gerhard Schindler: "Sind abhängig von der NSA"

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts ( BND), Gerhard Schindler, hat vor einer existenziellen Gefährdung seiner Behörde durch die Spionageaffäre gewarnt. "Die Zukunftsfähigkeit des Dienstes steht auf dem Spiel", sagte Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ... mehr

Innenstaatssekretär Feuring immer noch im Amt   

Vier Wochen nach seiner Rücktritts-Ankündigung ist Brandenburgs Innenstaatssekretär Arne Feuring (51) weiter im Amt. "Über einen Wechsel werden wir zu gegebener Zeit informieren", hieß es am Donnerstag auf Anfrage erneut vom Innenministerium. Feuring war vor allem wegen ... mehr

Clinton-Mails sollen im Januar veröffentlicht werden

Washington (dpa) - Das US-Außenministerium will Teile der rund 55 000 Seiten E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bis Januar 2016 öffentlich machen. Damit folgt das State Department einer Gerichtsanordnung. Ein Zeitplan der Veröffentlichung in mehreren ... mehr

Yingluck Shinawatra: Korruptionsprozess in Thailand hat begonnen

Bangkok (dpa) - Fast ein Jahr nach dem Militärputsch in Thailand hat der Korruptionsprozess gegen die frühere Regierungschefin Yingluck Shinawatra begonnen. Sie muss sich wegen eines umstrittenen Subventionsprogramms für Reisbauern verantworten. Nach Angaben ... mehr

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs droht mit Neuwahlen

Der Zoff in der Regierungskoalition wegen der BND-Affäre geht in eine neue Runde. Nun hat der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sogar ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierung ins Gespräch gebracht. Im Fall einer Neuwahl sei eine Bundestagsmehrheit für Union ... mehr

Seehofer greift Gabriel in BND-Affäre an: "Völlig inakzeptabel"

Der Koalitions-Zoff im Zuge der BND-Affäre schlägt immer höhere Wellen. Nach den Attacken von Sigmar Gabriel gegen Kanzlerin Angela Merkel wurde der Wirtschaftsminister jetzt selbst zur Zielscheibe der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer setzte zum direkten Angriff ... mehr

Merkel und der BND: Gabriel beschwört Gefahr einer "Staatsaffäre"

Sigmar Gabriel hat das lange Wochenende in Spanien verbracht. Mit Frau und Tochter ist der SPD-Chef am Himmelfahrtstag ins sonnige Marbella geflogen. Vorher hat er am Düsseldorfer Flughafen noch schnell ein Interview gegeben. Und damit einen weiteren kleinen Sprengsatz ... mehr

CIA: Hat der BND den Hinweis auf Versteck von Bin-Laden gegeben?

Mitten in der BND-Affäre verbreitet sich diese Nachricht: Der Bundesnachrichtendienst soll den Amerikanern einen entscheidenden Hinweis gegeben haben, der angeblich zur Ergreifung von Osama Bin Laden führte. Ist das plausibel? Hat der deutsche Geheimdienst ... mehr

Cyber-Attacke auf den Bundestag

Bislang unbekannte Täter haben das interne Datennetz des Deutschen Bundestags attackiert. Bundestagssprecher Ernst Hebeker bestätigte, "dass es einen Angriff auf die IT-Systeme des Bundestages gibt". Nach "Spiegel"-Informationen sind IT-Spezialisten des Parlaments ... mehr
 
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