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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Rüstungsärger: Der Beschaffungsdschungel der Bundeswehr

Rüstungsärger: Der Beschaffungsdschungel der Bundeswehr

Zu spät, zu teuer, zu mangelhaft: Verteidigungsministerin von der Leyen wollte aufräumen im Beschaffungswesen der Truppe. Doch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit laufen immer noch milliardenschwere Projekte aus dem Ruder. Sind Pannen und Verzögerungen unvermeidlich ... mehr
Betrunkener Passagier gaukelt Anschlagspläne vor

Betrunkener Passagier gaukelt Anschlagspläne vor

Wegen möglicher Anschlagspläne musste eine Maschine mit 180 Menschen an Bord am Stuttgarter Flughafen evakuiert werden.  Nach ersten Erkenntnissen hatte ein 33-jähriger Passagier angegeben, ein anderer Fluggast wolle die Maschine zum Absturz bringen. Hintergrund ... mehr
Kaserne in Sondershausen: Ausbilder stellten sich zwischen Zielscheiben

Kaserne in Sondershausen: Ausbilder stellten sich zwischen Zielscheiben

Neue Vorwürfe zu Missständen in der Bundeswehrkaserne in Sondershausen (Thüringen). Laut dem "Spiegel" soll es dort bei der Ausbildung von Unteroffizieren massive Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen gegeben haben. So hätten sich Ausbilder beim Schießen mit Handwaffen ... mehr

"Maybrit Illner"-Talk: Was sind die Lehren aus dem Fall Amri?

Innenminister de Maizière verteidigt bei " Maybrit Illner" die neue Überwachungs-Offensive – und bestreitet eine Verstrickung der Geheimdienste in den Fall Amri. Die Gäste: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister Konstantin ... mehr
Thomas de Maiziere: Innenminister einigen sich auf WhatsApp-Überwachung

Thomas de Maiziere: Innenminister einigen sich auf WhatsApp-Überwachung

Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig: Künftig soll eine Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp möglich sein, sollte dies im Zuge von Ermittlungen notwendig sein. "Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch ... mehr

"Rock am Ring": Schreibfehler lösten Terroralarm aus

Schreibfehler bei den Namen zweier Aufbauhelfer haben den Terroralarm beim Musikfestival " Rock am Ring" ausgelöst. "Die Namen der Verdächtigen waren falsch geschrieben, wiesen aber eine phonetische (klangliche) Ähnlichkeit mit den realen Schreibweisen auf", sagte ... mehr

Polizei und Feuerwehr proben Anti-Terror-Einsatz

Das Szenario klingt nur zu vertraut: Ein Mann rast mit einem Lastwagen ungebremst in einen Biergarten, hinterlässt eine Schneise der Zerstörung, dann greift er zur Schusswaffe und stürmt in ein benachbartes Gebäude. Was an die Terroranschläge von Nizza und Berlin ... mehr

Thomas de Maizière: Whattsapp-Überwachung gegen Terrorismus

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus weiter ausweiten. Im Berliner "Tagesspiegel" forderte er, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen ... mehr

Organisationen fordern Kurskorrektur in Migrationspolitik

Vor der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz am Montag in Dresden haben Pro Asyl und der sächsische Flüchtlingsrat Kurskorrekturen in der Migrationspolitik gefordert. Die Länder müssten "gegen die fehlerträchtige Entscheidungshektik" des Bundesamtes für Migration ... mehr

De Maizière setzt sich für mehr Cybersicherheit ein

Die schnelle Ausbreitung des Erpressungstrojaners "WannaCry" hat auch Unternehmen getroffen und den Fokus auf den Schutz vor Cyberangriffen gelenkt. Innenminister de Maizière lässt durchblicken, dass es härtere Auflagen geben könnte, wenn sich Unternehmen nicht bewegen ... mehr

Verfassungsschutz: Union fordert Überwachung von Kindern

Landeregierungen von Union und SPD streiten darüber, ob eine Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz stattfinden soll.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein sächsischer Kollege Markus Ulbig (CDU) sprachen sich  für eine Absenkung ... mehr

Mehr zum Thema Innenpolitik im Web suchen

Nach Kabul-Anschlägen: Gabriel fordert Friedensgespräche mit Taliban

Nach den jüngsten Anschlägen in Afghanistan  setzt sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für Verhandlungen mit den Taliban ein. Die Islamisten haben die Verantwortung für die jüngsten Attacken zurückgewiesen. "Frieden schließt man nicht mit Freunden, sondern ... mehr

Opfer des Berliner Anschlags noch immer in Kliniken

Der Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche hat das Leben vieler Menschen verändert. Etliche der Überlebenden und Angehörigen kämpfen um die Rückkehr in die Normalität. Werden sie genügend unterstützt? Knapp sechs Monate nach dem Berliner Terroranschlag werden ... mehr

Keine Angst bei Rock am Ring: "Scheiss Terroridioten, lasst uns feiern"

Sie wollen Rammstein und Party. Doch dann kommt die Terrorwarnung. Geradezu vorbildlich verlassen die Massen bei " Rock am Ring" das Gelände. Bei Deutschlands wohl bekanntestem Musikfestival spielen sich denkwürdige Szenen ab. "Keiner hat geschrien, keiner ... mehr

Luftverkehr: Fremde Leichenteile in Kaczynski-Grab entfachen neuen Streit

Warschau (dpa)- Nach dem Fund fremder Leichenteile im Grab des verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski ist der politische Streit um die Flugzeugkatastrophe von Smolensk neu entbrannt. Die Fehler bei der Identifizierung der Absturzopfer seien ein Skandal ... mehr

Attentat in Berlin: IS soll Anis Amri zum Anschlag gedrängt haben

Anis Amri ist laut Medienberichten von der Terrormiliz Islamischer Staat zu dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gedrängt worden. Er hatte nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" im Oktober ursprünglich vor, in die vom IS kontrollierten ... mehr

Bundeswehr: Spionage- und Extremismus-Abwehr wird wichtiger

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstellt den Militärgeheimdienst MAD direkt ihrem Ministerium und stärkt ihn dadurch. Der Dienst erhalte eine vergleichbare Stellung wie der Bundesverfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst, schrieb ... mehr

Falscher Verdacht: Kein Selbstmordanschlag geplant

Nach der Festnahme eines Syrers in Brandenburg, hat sich der Terrorverdacht nicht erhärtet. Der Asylbewerber aus der Uckermark wird wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen den Mann werde kein Haftbefehl beantragt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Potsdam ... mehr

Terrorermittlungen nach Festnahme in Uckermark

Plante der unter Terrorverdacht gefasste Syrer aus der Uckermark tatsächlich einen Anschlag in  Berlin? Die Ermittler versuchen mit Hochdruck, die Hintergründe aufzuklären. Nach dem Polizeieinsatz gegen einen Terrorverdächtigen aus der Uckermark dürfte sich am Mittwoch ... mehr

Polizisten verletzt: AfD-Jugendfunktionär per Haftbefehl gesucht

Ein Funktionär der Berliner AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative Berlin" wird wegen gefährlicher Körperverletzung per Haftbefehl gesucht. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte auf Anfrage: "Es liegt ein dringender Tatverdacht vor und ein Fluchtgrund ... mehr

Bundeswehr: Geheimdienst MAD ermittelt gegen einen Soldaten

Der Militärgeheimdienst MAD ermittelt wegen eines Aufrufs zum Putsch gegen einen Soldaten. Er habe "Sympathie für einen "Putsch" erkennen" lassen, teilte die Behörde mit. Bei dem Mann handelt es sich einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge um einen Stabsoffizier ... mehr

Fall Anis Amri: Task-Force soll aufklären

Eine Gruppe von Sonderermittlern soll die Aktenmanipulation bei der Berliner Kriminalpolizei im Fall des Attentäters  Anis Amri mit aufklären.  14 Beamte würden "jeden Stein, jedes Blatt, jede Datei" nach dem Vier-Augen-Prinzip umdrehen ... mehr

Fall Franco A.: Innenministerium kannte Mängel beim BAMF

Nach dem früheren Chef des Bundesflüchtlingsamts (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat auch das Bundesinnenministerium qualitative Mängel bei Asylverfahren in Folge der Flüchtlingskrise zugegeben.  "Aufgrund der damaligen großen Fallzahlen kann es nicht verwunderlich ... mehr

Irans Präsident verspricht nach Wiederwahl mehr Effektivität

Teheran (dpa) – Irans Präsident Hassan Ruhani hat nach seiner Wiederwahl versprochen, sich mehr um die Anliegen der Bürger zu kümmern. «Die nächste Regierung wird effektiver sein und auch weniger Fehler machen», sagte Ruhani während der ersten Kabinettssitzung ... mehr

Fall Anis Amri: Opfervertreter fordern 100 Millionen Euro

Nach dem Bekanntwerden von Manipulationen im Fall Anis Amri beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) fordert ein Opfervertreter eine Entschädigung von 100 Millionen Euro. "Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun", sagte Rechtsanwalt Andreas ... mehr

Union will IS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen

CDU und CSU wollen einem Zeitungsbericht zufolge "Sympathiewerbung" für Terrororganisationen unter Strafe stellen und IS-Kämpfern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit entziehen. Das seien Forderungen aus einem siebenseitigen Sicherheitspaket ... mehr

Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

Stück für Stück schraubt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode am Asylrecht. Nun ist das vorerst letzte Vorhaben beschlossen. Und das hat es in sich - wieder einmal. Die Kritik fällt heftig aus. Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung ... mehr

Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Universität

An der Bundeswehr-Universität in München gibt es einem Pressebericht zufolge womöglich seit Jahren ein rechtsextremes Netzwerk. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf eigene Recherchen, es gebe zahlreiche Verbindungen zwischen Studenten und Absolventen ... mehr

De Maizière erwägt Laptop-Verbot im Handgepäck

Auch auf Flugreisende in Europa könnten Laptop-Verbote zukommen. Es gebe "viele Argumente, die dafür sprechen", elektronische Geräte in den Frachtraum zu verbannen, räumte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Rande eines Treffens der EU-Innenminister ... mehr

Fall Franco A.: SPD stellt de Maizière Ultimatum

Die SPD verlangt von Innenminister Thomas de Maizière ( CDU) bis zum Monatsende Aufklärung über die Versäumnisse des Flüchtlingsbundesamtes im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Franco A.. "Thomas de Maizière ist jetzt gefordert, die Angelegenheit zur Chefsache ... mehr

Grenzkontrollen zum G-20–Gipfel

Deutschland führt vor dem G20–Gipfel in Hamburg Grenzkontrollen ein, um potenzielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber der Tageszeitung "Die Welt". Über das Vorhaben habe Bundesinnenminister ... mehr

Mallorca-Passagiere in Köln/Bonn evakuiert

Ein angeblich verdächtiges Gespräch hat am Freitagabend am Flughafen Köln/Bonn zur Evakuierung eines Flugzeuges geführt. Vor dem Start der Maschine hätten Passagiere an Bord die Unterhaltung zweier Männer belauscht, teilte die Bundespolizei mit. Die besorgten Reisenden ... mehr

Bundeswehr-Affäre: von der Leyen muss Rede und Antwort stehen

Die Affäre um eine mögliche Terrorzelle in der Bundeswehr weitet sich aus. Nach der Festnahme eines weiteren verdächtigen Soldaten muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute im Verteidigungsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung Rede und Antwort ... mehr

Innenpolitik: Südkoreas Präsident will stärker auf Kim Jong Un zugehen

Seoul (dpa) - Einen Tag nach seiner Wahl hat sich Südkoreas neuer Präsident Moon Jae In grundsätzlich zu einem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un bereiterklärt. Für solch einen Besuch in Nordkorea müssten aber die "richtigen Voraussetzungen" gegeben ... mehr

Polizei rechnet mit massiver Gewalt durch Linksextreme

Die Polizei befürchtet  massive Ausschreitungen  beim G20-Gipfel in Hamburg. Die  Sicherheitsbehörden erwarten  zahlreiche deutsche und ausländische Linksextremisten in der Hansestadt. Vom 6. bis zum 8. Juli werde sich "das gesamte linksextremistische/autonome Spektrum ... mehr

DNA-Datenbank: Rechtsmediziner will jedes Verbrechen aufklären

Zur besseren Bekämpfung schwerer Kriminalität sollten nach Ansicht eines Rechtsmediziners die DNA-Codes aller Menschen in Deutschland gespeichert werden. Datenschützer zeigen sich alarmiert. Doch ist die Idee tatsächlich verrückt? Jedes Jahr werden im Hamburger Institut ... mehr

Schleswig-Holstein will 40 Asylbewerber abschieben

Nach Informationen der "Kieler Nachrichten" plant die noch amtierende schleswig-holsteinische Regierung die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in dieser und kommender Woche. Es seien zwei große Sammelabschiebungen geplant, heißt es in dem Bericht (Dienstag ... mehr

Russische Rocker "Nachtwölfe" in Berlin erwartet

Die umstrittene russische Rockergruppe " Nachtwölfe" nimmt erneut an einem Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin teil. Am Montagabend sollten die "Nachtwölfe", die als Nationalisten und Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelten, in Berlin ... mehr

NRW-Grüne schließen Jamaika-Koalition aus

Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Landes-Grünen einer Koalition mit CDU und FDP eine Absage erteilt.  In einem Papier, das der Parteirat der nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag in Bochum beschloss, heißt es, der Politik ... mehr

Hannover: Fliegerbombe – 50.000 Bürger werden evakuiert

In Hannover laufen die Vorbereitungen für eine der größten Evakuierungsaktionen nach dem Zweiten Weltkrieg. Wegen eines möglichen Bombenfundes müssen am Sonntag rund 50.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen. Bereits am Freitag mussten erste Bewohner von Alten ... mehr

Innenpolitik: Ruhani kritisiert israelfeindliche Aufschrift auf Raketen

Teheran (dpa) - Irans Präsident Hassan Ruhani hat den Test von zwei Raketen mit israelfeindlicher Aufschrift kritisiert. "Einige im Land wollten mit allen möglichen Mitteln den Atomdeal sabotieren (...) wie zum Beispiel mit Aufschriften auf Raketen", sagte Ruhani ... mehr

Von der Leyen rechnet mit weiteren Vorfällen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass nach den Enthüllungen über den terrorverdächtigen Offizier Franco A. weitere rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr ans Tageslicht kommen werden. "Wir müssen uns darauf einstellen, das ist meine tiefe ... mehr

Zahl potenzieller Terroristen in Deutschland weiter gestiegen

Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist weiter gestiegen. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember haben Fahnder ein neues Risikobewertungssystem eingeführt. Derzeit ... mehr

"Schmierenkomödie": AfD-Landeschef verklagt Bayern

Der Vorsitzende der AfD in Bayern, Petr Bystron, hat Klage wegen seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. Bystron sieht in der seit April laufenden Beobachtung ein "taktisches Wahlkampfmittel". Der Politiker bemängelt in seiner Klage ... mehr

Franco A. hatte offenbar eine Mord-Liste

Bei den Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Offizier Franco A., der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, ist laut Medienberichten eine Liste von Anschlagsopfern entdeckt worden. Zudem wurden im Asylverfahren zahlreiche Ungereimtheiten nicht beachtet ... mehr

Wehrbeauftragter warnt: Bundeswehr zieht Rechtsradikale an

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hält die Bundeswehr für Rechtsextremismus "strukturell anfälliger" als andere Bereiche der Gesellschaft. "Hierarchien, Waffen, Uniform - das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen ... mehr

Was die Uni-Arbeit des falschen Syrers verrät

Die extrem rechte Gesinnung des Bundeswehr-Offiziers Franco A., der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, war offenbar schon seit Jahren bekannt. Dessen Masterarbeit sei bereits 2014 während seines Studiums ... mehr

Soldat unter Terrorverdacht: Haben die Behörden die Kontrolle verloren?

Ein Berufssoldat führt ein Doppelleben als Flüchtling und versteckt eine Waffe. Es gibt Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit und jede Menge Fragen - vor allem zum Kontrollverlust der Behörden. Nach dem Auffliegen eines unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten ... mehr

Verbindung zu Anis Amri: Salafisten-Zelle in Italien aufgedeckt

Nach Ermittlungen italienischer Anti-Terror-Einheiten wurden ein 27-jähriger Kongolese und ein 22-jähriger Marokkaner unter Terrorverdacht festgenommen. Deutsche und italienische Anti-Terror-Ermittler haben bei umfassenden Ermittlungen eine Gruppe ... mehr

BVB-Anschlag: Mutmßlicher Attentäter bestreitet die Tat

Der mutmaßliche Täter Sergej W. will den Anschlag auf die Mannschaft des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund nicht verübt haben. "Mein Mandant bestreitet die Tat. Das hat er dem Ermittlungsrichter und mir gesagt", sagte der Rechtsanwalt. "Es wird untersucht ... mehr

Anti-Terror-Übung: Polizei trainiert in Kiel den Ernstfall

Üben für den Terror-Ernstfall: Die fiktive Terrorgruppe "Löwen des Kalifats" verübt laut Polizeidrehbuch drei Anschläge in Kiel. Rund 1500 Polizisten, Rettungskräfte und Opfer-Darsteller machen bei der laut Polizei bundesweit bisher größten Übung "Pandora ... mehr

Gibt es in der Bundeswehr ein rechtsextremes Netzwerk?

Im Fall des festgenommenen Bundeswehrsoldaten aus Offenbach fordern Politiker von SPD und Grünen eine zügige Aufklärung. Manche halten gar ein rechtsextremes Netzwerk bei der Truppe für möglich. Ein 28-jähriger Bundeswehrsoldat hatte sich als syrischer ... mehr

Bundeswehrsoldat wegen Terrorverdachts festgenommen

Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Der deutsche Oberleutnant habe unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt und deshalb auch Geld bekommen, berichtete die Staatsanwaltschaft. Der Ermittler ... mehr

Generalbundesanwalt: Mit den Flüchtlingen kamen die Terroristen

Die Bundesanwaltschaft rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 500 bis 600 Terrorverfahren. Sie begründet den drastischen Anstieg mit dem Flüchtlingszustrom der vergangenen Jahre. In der Abteilung für Terrorismusstrafrecht liege die Zahl der Verfahren für das laufende ... mehr

Festnahme nach "Blutrache-Mord" von Visselhövede

Nach einem mutmaßlichen Blutrache-Mord im Januar in Niedersachsen hat die Polizei in der Nähe von Hannover einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich um einen 22-jährigen Mann, der seine Tatbeteiligung bereits zugegeben habe, wie die Staatsanwaltschaft Verden ... mehr
 
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