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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Innenpolitik: Schweizer erlauben Geheimdienst elektronische Überwachung

Innenpolitik: Schweizer erlauben Geheimdienst elektronische Überwachung

Bern (dpa) - Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit für erheblich größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt. Zugleich lehnten sie höhere Renten und eine grünere Wirtschaft ab. 65,5 Prozent der Referendumsteilnehmer votierten laut dem offiziellen ... mehr
Polizei nimmt mutmaßliches IS-Mitglied fest

Polizei nimmt mutmaßliches IS-Mitglied fest

Am Flughafen in Düsseldorf hat die Bundesanwaltschaft ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Gegen den 22-Jährigen habe ein Haftbefehl vorgelegen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Der Mann sei am Vortag bei seiner ... mehr
Syrer sollte Bombe in Kölner Mülleimer deponieren

Syrer sollte Bombe in Kölner Mülleimer deponieren

Der in Köln gefasste Syrer, der einen Terroranschlag geplant haben soll, war offenbar bereit, für den IS zu sterben. Via Internet-Chat erhielt der 16-Jährige laut den Ermittlungen die Anweisung, einen Sprengsatz in einem Mülleimer abzulegen. Immer neue Details werden ... mehr
Zuständigkeiten im Zivil- und Katstrophenschutz fraglich

Zuständigkeiten im Zivil- und Katstrophenschutz fraglich

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei Terroranschlägen oder Cyberattacken gefordert. Bislang sei der Bund beim Schutz im Verteidigungs- und Spannungsfall (Zivilschutz ... mehr
Zuständigkeiten im Zivil- und Katstrophenschutz fraglich

Zuständigkeiten im Zivil- und Katstrophenschutz fraglich

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei Terroranschlägen oder Cyberattacken gefordert. Bislang sei der Bund beim Schutz im Verteidigungs- und Spannungsfall (Zivilschutz ... mehr

Schweizer erlauben Geheimdienst die elektronische Überwachung

Bern (dpa) - Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit für größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt. 65,5 Prozent der Teilnehmer votierten laut dem offiziellen Endergebnis für ein neues Geheimdienstgesetz. Es erlaubt in Einzelfällen etwa, Wohnungen ... mehr

Schweizer erlauben Geheimdienst die elektronische Überwachung

Bern (dpa) - Mehr Rente? Grüne Wirtschaft? Dazu sagen Schweizer «Nein, danke». Die Schweizer haben heute mit klarer Mehrheit dagegen für erheblich größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt. 66 Prozent der Teilnehmer votierten laut Hochrechnungen ... mehr

Hochrechnung: Schweizer für mehr Geheimdienst-Befugnisse

Bern (dpa) - Die Schweizer haben sich heute mit klarer Mehrheit dafür entschieden, die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes bei der Überwachung auszuweiten. Laut Hochrechnungen des Instituts gfs.bern stimmten 66 Prozent der Teilnehmer dafür. Das Parlament hatte ... mehr

Schweizer offenbar für mehr Geheimdienst-Befugnisse

Bern (dpa) - Bei einem Referendum in der Schweiz hat sich offenbar eine Mehrheit für die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des nationalen Geheimdienstes entschieden. Das geht aus der ersten Trendrechnung des anerkannten Forschungsinstituts gfs.bern hervor ... mehr

Schweizer stimmen über mehr Befugnisse für Geheimdienst ab

Bern (dpa) - In der Schweiz haben Volksabstimmungen über größere Befugnisse für den Geheimdienst, die Entwicklung der Renten sowie die Ausrichtung der Wirtschaft begonnen. Die rund fünf Millionen Wahlberechtigten können entscheiden, ob der Nachrichtendienst des Bundes ... mehr

Schweizer entscheiden über Abhörbefugnis für Geheimdienst

Bern (dpa) - In der Schweiz sind heute rund fünf Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über eine Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes zu entscheiden. Zur Abstimmung steht ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes ... mehr

Köln: Syrischer Flüchtling plante ein Sprengstoffattentat

Ein in Köln von einer Spezialeinheit festgenommener syrischer Flüchtling hatte nach Erkenntnissen der Polizei Verbindungen zu Islamisten. Der junge Mann (16) plante einen Sprengstoffanschlag. Er habe in Internet-Chats seine "unmissverständliche Bereitschaft ... mehr

Hamburg Bergedorf: Brutale Überfälle auf Autofahrerinnen

In Hamburg ist es binnen 24 Stunden zu gleich zwei brutalen Raubüberfällen auf Autofahrerinnen gekommen. In beiden Fällen sind die Täter noch auf freiem Fuß. Im Stadtteil Bergedorf raubte ein unbekannter Mann einer 34-jährigen Frau ihr Fahrzeug. Laut Polizeibericht ... mehr

Hilfe des Landes bei Anschlussbeiträgen bedingt möglich

Bei der Rückzahlung der unzulässigen Beiträge von Grundstückseigentümern für alte Kanalanschlüsse können die Wasserverbände bedingt auf finanzielle Hilfe des Landes rechnen. "Dazu haben wir Entscheidungen im politischen Raum zu treffen", sagte Innenminister Karl-Heinz ... mehr

IS und Terroristen nutzen Internet-Technik aus

Chat-Protokolle der Attentäter von Ansbach, Würzburg und Hannover zeigen: Die radikale Islamisten-Szene nutzt das Internet. Radikalisierung, Rekrutierung, Kommunikation und Steuerung von Attentätern laufen über soziale Netzwerke. "Verhindern können wir das nicht ... mehr

"Mach es mit der Axt": IS steuerte Attentäter und Ansbach per Chat

Die Attentäter von Würzburg und Ansbach wurden offenbar vom Islamischen Staat (IS) ferngesteuert - per Chat. Das zeigen neue Protokolle, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Bereits zuvor hatte Innenminister Thomas de Maizière darauf hingewiesen ... mehr

Polizeigewerkschaft GdP gegen Herrmann: "keine Politik der Schlagbäume"

Nachdem in Norddeutschland drei Terror-Verdächtige festgenommen wurden, ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hart mit der Polizei ins Gericht gegangen. Deren Gewerkschaft und ein Beamter widersprechen entschieden. "Wir brauchen strikte Grenzkontrollen ... mehr

De Maizière: Verdächtige hatten Bezug zu Paris-Attentätern

In Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat die Polizei am Morgen drei Flüchtlingsunterkünfte und mehrere Wohnungen durchsucht. Bei der Anti-Terror-Razzia wurden laut Bundeskriminalamt drei Syrer festgenommen. Innenminister de Maizière sieht ... mehr

Islamistische Gefährdern: Innenminister Thomas de Maizière warnt

Die Terror-Gefahr in Deutschland steigt. Laut Innenminister Thomas de Maizière werden derzeit Hunderte Personen als islamistische Gefährder eingestuft. Zudem warnt der Politiker vor Anschlägen durch Einzeltäter. Vor dem 15. Jahrestag der Terror ... mehr

Nord-Innenminister: Zusammenarbeit mit Facebook verbessern

Mit einem verbesserten Austausch wollen die norddeutschen Länder die Zusammenarbeit mit Facebook optimieren. Die Innenminister aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen einigten sich mit dem US-Unternehmen darauf, eigene ... mehr

Nord-Innenminister: Zusammenarbeit mit Facebook verbessern

Mit einem verbesserten Austausch wollen die norddeutschen Länder die Zusammenarbeit mit Facebook optimieren. Die Innenminister aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen einigten sich mit dem US-Unternehmen darauf, eigene ... mehr

Nord-Innenminister: Zusammenarbeit mit Facebook verbessern

Mit einem verbesserten Austausch wollen die norddeutschen Länder die Zusammenarbeit mit Facebook optimieren. Die Innenminister aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen einigten sich mit dem US-Unternehmen darauf, eigene ... mehr

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Mit einem verbesserten Austausch wollen die norddeutschen Länder die Zusammenarbeit mit Facebook optimieren. Die Innenminister aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen einigten sich mit dem US-Unternehmen darauf, eigene ... mehr

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Innenminister beraten über Zusammenarbeit mit Facebook

Über eine verbesserte Zusammenarbeit mit Facebook in Krisenlagen wollen die Innenminister der norddeutschen Länder beraten. Zu ihrer Konferenz am heutigen Mittwoch in Osnabrück haben sie einen hochrangigen Vertreter der Abteilung "Vertrauen und Sicherheit ... mehr

Innenminister beraten über Zusammenarbeit mit Facebook

Über eine verbesserte Zusammenarbeit mit Facebook in Krisenlagen wollen die Innenminister der norddeutschen Länder beraten. Zu ihrer Konferenz am heutigen Mittwoch in Osnabrück haben sie einen hochrangigen Vertreter der Abteilung "Vertrauen und Sicherheit ... mehr

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Über eine verbesserte Zusammenarbeit mit Facebook in Krisenlagen wollen die Innenminister der norddeutschen Länder beraten. Zu ihrer Konferenz am heutigen Mittwoch in Osnabrück haben sie einen hochrangigen Vertreter der Abteilung "Vertrauen und Sicherheit ... mehr

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Renzi nennt Zeitraum für Verfassungsreferendum in Italien

Rom (dpa) - Das bislang für den Herbst angekündigte Verfassungsreferendum in Italien wird nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi voraussichtlich zwischen dem 15. November und dem 5. Dezember stattfinden. Das kündigte er am Abend in einer Talkshow ... mehr

Streit nach Wahldebakel: Seehofer sucht offene Konfrontation mit Merkel

Nicht nur die AfD, auch die CSU schlachtet das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern genüsslich aus. Nachdem am Montag die zweite Reihe ran durfte, hat jetzt der Chef gesprochen: Horst Seehofer fordert von Angela Merkel einen Kurswechsel - den Merkel am Montag ... mehr

Sachsen: Neun Millionen Euro für ländliche Entwicklung

Rund neun Millionen Euro stellen der Bund und der Freistaat Sachsen ländlichen Gemeinden und Kleinstädten 2016 zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem Programm "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke ... mehr

Polizei in Berlin testet erstmals Einsatz von Tasern im Dienst

Berlin will Streifenpolizisten mit Elektroschock-Waffen ausstatten. Geplant ist der Probelauf für Beamte am Alexanderplatz und in der Friedrichstraße. Innensenator Frank Henkel ( CDU) kündigte einen dreijährigen Test mit den sogenannten Tasern in diesen beiden ... mehr

Islamisten versuchen Bundeswehr zu Ausbildungszwecken zu missbrauchen

Die Bundesregierung hat Erkenntnisse über gezielte Versuche islamistischer Gruppierungen, die Bundeswehr für die militärische Ausbildung zu nutzen. Das Kabinett will daher beschließen, dass ab Juli 2017 alle Bewerber für eine Soldatenlaufbahn ... mehr

Versorgungsplan: Im Notfall können Bauernhöfe beschlagnahmt werden

Krieg, Stromausfall oder Terroranschlag: Die Bundesregierung regelt die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln im Fall einer Katastrophe neu. So können notfalls Bauernhöfe oder andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmt werden. "Eine Versorgungskrise ist ein Szenario ... mehr

Bundesregierung rät zu Hamsterkäufen - neuer Notfallplan

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges ruft die Bundesregierung die Bevölkerung zum Anlegen von Vorräten für den Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs auf. Das geht aus einem neuen Konzept für die zivile Verteidigung hervor, das der "Frankfurter ... mehr

Ausländerrat: Türkischer Geheimdienst bedroht angeblich Deutschtürken

Der deutsche Ausländerrat hat schwere Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten erhoben.  Recep Tayyip Erdogan nutze den nationalen  Geheimdienst, um Deutschtürken einzuschüchtern und den inneren Frieden in Deutschland ins Wanken zu bringen. Das sagte, Memet Kilic ... mehr

Hamsterkäufe: Nehberg unterstützt Initiative der Bundesregierung

Rüdiger Nehberg (81) gilt als Deutschlands erfahrenster Spezialist in Überlebensfragen: Bereits in den 70er und 80er Jahren wurde er durch spektakuläre Wanderungen oder Meeresüberquerungen bekannt, bei denen er ohne Nahrung loszog und sich von der Natur versorgte ... mehr

Bundesregierung rät zu Hamsterkäufen: Deutsche sollen Vorräte für den Notfall bunkern

Das neue Konzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung stößt bei Oppositionsparteien auf deutliche Kritik: "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ... mehr

Türkei hat 6000 Spitzel in Deutschland

Der türkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland ein Informanten-Netz mit Tausenden Mitarbeitern unterhalten. Deutsche Politiker sind alarmiert angesichts der zunehmend aggressiven Praktiken der Agenten. Der MIT verfüge über rund 800 hauptamtliche Offiziere ... mehr

De Maizière will Gesichtserkennungssoftware und Rucksackverbot

"Lästig", aber offenbar hinnehmbar, wenn es um die Innere Sicherheit geht: Bundesinnenminister Thomas de Maizière prüft den Einsatz biometrischer Erkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen - jeder Bürger wäre im Visier der Fahnder. Das Verbot ... mehr

Innere Sicherheit: Innenminister der Union für Burka-Verbot in Teilbereichen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) und die Unions-Innenminister aus den Ländern wollen eine Vollverschleierung in bestimmten Situationen des öffentlichen Lebens verbieten. "Wir lehnen die Vollverschleierung ab", sagte de Maizière. "Gesichtzeigen ... mehr

Eisenhüttenstadt: Wirbel um Terrorverdacht in Brandenburg

SEK-Einsatz in Eisenhüttenstadt an der Oder: Erst heißt es Terrorgefahr, dann gibt es doch keine Hinweise auf einen geplanten Anschlag - und schließlich ist der "Terrorverdacht noch nicht vom Tisch". In Brandenburg hat die Festnahme eines 27-Jährigen für Wirbel gesorgt ... mehr

Flüchtlinge: Über 600 Abschiebungen im letzten Moment abgebrochen

Seit Anfang 2015 sind offenbar 637 Abschiebungen (gegenüber 30.000 durchgeführten) per Flugzeug abgebrochen worden. Einem Bericht zufolge wehrten sich die Abzuschiebenden, erkrankten, oder die Piloten weigerten sich, die Migranten mitzunehmen. Zwischen Anfang ... mehr

Innenpolitik - Neue Flagge zu teuer: Fidschi will Union Jack doch behalten

Suva (dpa) - Der Inselstaat Fidschi will aus Kostengründen - anders als ursprünglich geplant - den britischen Union Jack auf seiner Nationalflagge behalten. Es sei momentan wichtiger, Mittel für Hilfen und Wiederaufbau nach dem verheerenden Zyklon "Winston" vom Februar ... mehr

Eisenhüttenstadt: Terrorverdächtigter bei SEK-Einsatz festgenommen

Nizza, Würzburg, Ansbach - die Terrorattacken der vergangenen Wochen haben Deutschland sensibler für die Gefahr islamistischer Attentate gemacht. Jetzt sorgte ein schlimmer Verdacht im brandenburgischen Eisenhüttenstadt für Wirbel. Alles schien zusammenzupassen ... mehr

Sauerland-Terrorist Fritz G. wurde vorzeitig aus der Haft entlassen

Fritz G., Mitglied der sogenannten Sauerlandgruppe, ist nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) aus dem Gefängnis entlassen worden. Der zu zwölf Jahren Haft verurteilte Terrorist habe zwei Drittel der Strafe abgesessen. Die restliche Strafe ... mehr

AfD will Strafmündigkeit in Deutschland auf zwölf Jahre senken

Burka-Verbot, Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft: Nach der "Berliner Erklärung" der Unions-Innenminister hat die Alternative für Deutschland noch einen drauf gesetzt. Wenn es nach der AfD geht, soll die Strafmündigkeit künftig bei zwölf Jahren liegen ... mehr

Oktoberfest 2016: "Einen Zaun wird es geben"

Das Oktoberfest 2016 wird laut Polizei wohl mit einem Zaun abgeriegelt. "Aus meiner Sicht wird es einen Zaun geben", sagte Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä. Ihm zufolge könnten wirksame Kontrollen an den Eingängen nur stattfinden, wenn es keine "offenen Flanken ... mehr

Indonesien entlässt Minister wegen US-Staatsbürgerschaft

Jakarta (dpa) - Nach nur einem Monat im Amt hat Indonesiens Staatschef Joko Widodo seinen Energieminister entlassen. Als Grund wurde in Medienberichten angeführt, dass Arcandra Tahar sowohl die indonesische als auch die US-Staatsbürgerschaft besitze. Indonesien erkennt ... mehr

Wladimir Putin entmachtet Iwanow: Stühlerücken in Russland

Moskau (dpa) - Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin überraschend seinen langjährigen Vertrauten Sergej Iwanow entmachtet. Putin entließ den 63-Jährigen als Leiter des Präsidialamts, wie der Kreml mitteilte. Zum Nachfolger wurde ... mehr

Stühlerücken im Kreml: Putin entmachtet seinen Stabschef Iwanow

Moskau (dpa) - Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin überraschend seinen langjährigen Vertrauten Sergej Iwanow entmachtet. Putin entließ den 63-Jährigen als Leiter des Präsidialamts, wie der Kreml mitteilte. Zum Nachfolger wurde ... mehr

Burkaverbot: Thomas De Maizière lehnt Forderung seiner Unionskollegen ab

Ein Verbot der Vollverschleierung (Burka) und ein Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft - ein Entwurf mit diesen Forderungen der Innenminister von CDU und CSU war gestern bekannt geworden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nun diese Vorstellungen abgelehnt ... mehr

Wie schlecht steht es wirklich um die Bundespolizei?

Mitten in der Diskussion um mehr innere Sicherheit muss sich die Große Koalition mit dem Zustand der Bundespolizei beschäftigen. Gewerkschafter zeichnen ein düsteres Bild. Innenminister Thomas de Maizière bleibt im Ungefähren. Am Mittwoch besuchte der Minister ... mehr

Nach Mutterstadt: Polizei nimmt zweiten Terrorverdächtigen in Dinslaken fest

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Islamisten in Mutterstadt ( Rheinland-Pfalz) hat die Staatsanwaltschaft Duisburg eine zweite Festnahme bestätigt.  "Die gibt es", sagte Oberstaatsanwalt Detlef Nowotsch und bestätigte damit einen Bericht der "Rheinischen ... mehr
 
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