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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Innenstaatssekretär Feuring zunächst weiter im Amt

Innenstaatssekretär Feuring zunächst weiter im Amt

Brandenburgs Innenstaatssekretär Arne Feuring führt sein Amt trotz der Ankündigung seines Rückzugs nach Manipulationsvorwürfen bei der Kriminalstatistik vorerst weiter. "Er ist heute in seinem Büro", sagte der stellvertretende Sprecher des Innenministeriums, Wolfgang ... mehr
Innenstaatssekretär Feuring führt sein Amt zunächst weiter

Innenstaatssekretär Feuring führt sein Amt zunächst weiter

Nach seiner Rücktritts-Ankündigung wegen Manipulationsvorwürfen an der Kriminalstatistik führt Brandenburgs Innenstaatssekretär Arne Feuring seine Amtsgeschäfte zunächst weiter. "Er ist heute in seinem Büro", sagte der stellvertretende Pressesprecher des Ministeriums ... mehr
Hilfe für NSA setzt BND unter Druck: Eklat im Untersuchungsausschuss

Hilfe für NSA setzt BND unter Druck: Eklat im Untersuchungsausschuss

Die jüngsten Berichte rund um die Amtshilfe für den amerikanischen Geheimdienst NSA setzen den Bundesnachrichtendienst ( BND) massiv unter Druck. Das Bundeskanzleramt habe "technische und organisatorische Defizite" beim BND identifiziert, die "unverzüglich zu beheben ... mehr
US-Geheimdienst NSA spionierte jahrelang in Deutschland

US-Geheimdienst NSA spionierte jahrelang in Deutschland

Eine neue Spionageaffäre erschüttert den BND: Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat offenbar jahrelang Ziele und Politiker in Westeuropa und Deutschland ausgespäht - mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes. Das berichtet "Spiegel Online". Die Erkenntnisse ... mehr
Verfassungsschutz: Salafisten wollen

Verfassungsschutz: Salafisten wollen "islamische Ordnung" installieren

Gleich zwei Krisenherde: Dschihadisten kehren aus Syrien oder Irak nach Deutschland zurück. Und hier lebende radikale Salafisten wollen eine "islamische Ordnung" installieren. Der Verfassungsschutz berichtet über die Gefahren für Deutschland, die von Islamisten ... mehr

Südkoreas Ministerpräsident Lee Wan Koo bietet Rücktritt an

Seoul (dpa) - Angesichts von Korruptionsvorwürfen hat Südkoreas Ministerpräsident Lee Wan Koo nach nur zwei Monaten im Amt seinen Rücktritt angeboten. Lee habe Präsidentin Park Geun Hye, die derzeit auf einem offiziellen Besuch in Südamerika ist, von seinen ... mehr

Südkoreas Premierminister bietet Rücktritt an

Seoul (dpa) - Angesichts von Korruptionsvorwürfen hat Südkoreas Ministerpräsident Lee Wan Koo seinen Rücktritt angeboten. Lee habe Präsidentin Park Geun Hye, die Südamerika besucht, von seiner Absicht informiert, teilte eine Sprecherin des Präsidentenamts in Seoul ... mehr

Innenpolitik: Oklahoma erlaubt Hinrichtungen durch Stickstoff

Oklahoma City (dpa) - Im US-Bundesstaat Oklahoma dürfen verurteilte Straftäter künftig auch mit Stickstoff hingerichtet werden. Erlaubt sind dort bisher der elektrische Stuhl, Giftspritzen sowie Erschießungskommandos, die es sonst nur im Bundesstaat Utah gibt. Oklahoma ... mehr

Terrorismus-Verdacht: Bundesanwalt verhaftet türkische Kommunisten

Die Bundesanwaltschaft hat bei Razzien in mehreren Bundesländern Mitglieder einer Gruppe verhaften lassen, die als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft wird. Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei nahmen sechs Personen ... mehr

Ex-Rapper Denis Cuspert ruft zu Anschlägen in Deutschland auf

Denis Cuspert ist der bekannteste deutsche Dschihadist in den Reihen der Terrororganisation " Islamischer Staat". In einem neuen Video ruft der Ex-Rapper seine Anhänger zu Anschlägen in der Bundesrepublik auf. Die Terrororganisation "Islamischer Staat ... mehr

Gewerkschaften für Einsatz von Körperkameras - in Maßen

Nach den jüngsten Fällen von Polizeigewalt in den USA ist in Deutschland erneut die Debatte um Körperkameras bei Polizisten entbrannt. Die Gewerkschaften sind dafür - jedoch nur, wenn sie maßvoll eingesetzt werden. Die Polizeigewerkschaften wollen einen ... mehr

Kampf gegen Extremisten: Innenminister plant Anti-Terror-Elitetruppe

Für den Kampf gegen den Terror setzt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) auf besonders ausgebildete Elite-Einheiten bei der Bundespolizei. Damit stellte sich de Maizière hinter entsprechende Pläne des Chefs der Bundespolizei, Dieter Romann. Die geplante ... mehr

Koalition plant Mehrausgaben für Polizei und Asyl

Die schwarz-rote Koalition will mit zusätzlichen Millionen für die Polizei ihre Wahlkampfversprechen umsetzen. So sollen über die im ersten Entwurf zum Doppelhaushalt geplanten Mittel hinaus in diesem und dem nächsten Jahr 17 Millionen Euro für die Neueinstellung ... mehr

Innenpolitik: Weiterer Schuldspruch gegen Israels Ex-Regierungschef Olmert

Jerusalem (dpa) - Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (69) ist in einem weiteren Fall wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem verkündete seine Entscheidung am Montag und hob damit einen früheren Freispruch ... mehr

Regierung: Kein Ende in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton

Washington (dpa) - Neue Vorwürfe in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: Die wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidatin hat anscheinend alle Korrespondenz auf ihrem persönlichen Rechner gelöscht. Das teilte der republikanische Vorsitzende eines ... mehr

Türkei: Amnesty kritisiert «drakonisches» neues Sicherheitsgesetz

Istanbul (dpa) - Das vom Parlament in der Türkei beschlossene Sicherheitsgesetz ebnet der Polizei nach Einschätzung von Amnesty International den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen. Die Reform gebe Polizisten «gefährliche neue Befugnisse, Menschen festzunehmen ... mehr

Türkische Polizei erhält mehr Macht

Ankara (dpa) - Gut zwei Monate vor der Parlamentswahl hat das türkische Parlament eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und eine stärkere Kontrolle des Internets beschlossen. Mit der Mehrheit der islamisch-konservativen AKP verabschiedeten die Abgeordneten ... mehr

Innenpolitik: Türkische Polizei erhält mehr Macht

Ankara (dpa) - Gut zwei Monate vor der Parlamentswahl hat das türkische Parlament eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und eine stärkere Kontrolle des Internets beschlossen. Mit der Mehrheit der islamisch-konservativen AKP verabschiedeten die Abgeordneten ... mehr

Wladimir Putin wirft Westen Versuch der Destabilisierung Russlands vor

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die Opposition und Nichtregierungsorganisationen gezielt zur Destabilisierung Russlands zu missbrauchen. Gegner des Landes wollten massiv Einfluss nehmen auf Moskaus Politik, warnte er bei einem Treffen ... mehr

Thomas de Maizière verbietet Dschihad-Vereinigung "Tauhid Germany"

Sie gehören zu einer Islamisten-Gruppe, die schon 2012 verboten worden war. Doch im Internet und mit Flugblättern warben sie weiter für den "Heiligen Krieg" in Syrien und im Irak. Jetzt schreiten die Sicherheitsbehörden erneut ein. Die militante dschihadistische ... mehr

Innenpolitik: Hinrichtungen durch Erschießen in Utah wieder möglich

Salt Lake City (dpa) - Der US-Bundesstaat Utah hat die Hinrichtung von Todeskandidaten durch ein Erschießungskommando wieder offiziell eingeführt. Gouverneur Gary Herbert unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das der Senat in Salt Lake City vor einigen Tagen ... mehr

Kriminalität: Ex-Superminister im Senegal geht gegen Korruptionsurteil vor

Dakar (dpa) - Der frühere Superminister im Senegal, Karim Wade, hat Berufung gegen seine Verurteilung wegen Korruption angekündigt. "Wir werden den Fall an das höchste Gericht weiterleiten, weil wir die Rechtmäßigkeit des Urteils anzweifeln", sagte Seydou Diagne, einer ... mehr

Ab sofort Hinrichtungen durch Erschießen im US-Bundesstaat Utah

Salt Lake City (dpa) - Der US-Bundesstaat Utah hat die Hinrichtung von Todeskandidaten durch ein Erschießungskommando wieder offiziell eingeführt. Gouverneur Gary Herbert unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das der Senat in Salt Lake City vor einigen Tagen ... mehr

Ab sofort Hinrichtungen durch Erschießen im US-Bundesstaat Utah

Salt Lake City (dpa) - Der US-Bundesstaat Utah hat die Hinrichtung von Todeskandidaten durch ein Erschießungskommando wieder offiziell eingeführt. Gouverneur Gary Herbert unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das der Senat in Salt Lake City vor einigen Tagen ... mehr

Fall Edward Snowden: USA sollen Deutschland erpresst haben

Die USA sollen Deutschland angeblich damit gedroht haben, den hiesigen Sicherheitsbehörden wichtige Geheimdienst-Informationen über Anschlagspläne von Terroristen vorzuenthalten - wenn die Bundesregierung dem derzeit in Moskau lebenden Edward Snowden ... mehr

Mehr zum Thema Innenpolitik im Web suchen

Anti-Terror-Kampf: Deutschland baut neue Spezialeinheit auf

Die deutsche Regierung will im Kampf gegen die zunehmende terroristische Bedrohung eine neue Anti- Terror-Einheit aufbauen. Die Truppe soll als Teil der Bundespolizei zum Einsatz kommen, berichtete das rbb-Inforadio und beruft sich auf Regierungskreise. Innenminister ... mehr

Stuttgart: Islamisten-Treffpunkt von der Polizei durchkämmt

Rund 70 Polizisten haben einen Treffpunkt von Islamisten aus ganz Baden-Württemberg in Stuttgart durchsucht. Der Verein "Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe" sei von Salafisten dominiert, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold ... mehr

Mädchen aus Ostdeutschland wohl auf dem Weg zum IS

Deutsche Sicherheitsbehörden suchen nach zwei Mädchen aus   Ostdeutschland, die sich vermutlich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollen. Auf diese Absicht deuteten die bisherigen Ermittlungen hin, teilte das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt ... mehr

Islamischer Staat: Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Frankfurt gefasst

Die deutsche Polizei hat einen mutmaßlichen IS-Kämpfer am Frankfurter Flughafen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat festgenommen. Das teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Die Türkei hatte ... mehr

E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: Ex-Außenministerin räumt Fehler ein

New York (dpa) - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat in der Affäre um ihre offiziellen E-Mails Fehler eingeräumt. "Ich hielt es für einfacher, nur ein Gerät für meine Arbeit und meine persönlichen E-Mails mit mir zu tragen als zwei", sagte Clinton ... mehr

Clintons E-Mails sollen in einigen Monaten veröffentlicht werden

Washington (dpa) - Das State Department will die rund 55 000 Seiten mit offiziellen E-Mails der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton überprüfen und in einigen Monaten öffentlich machen. Die Mails sollen auf einer Regierungswebsite zugänglich gemacht werden, sagte ... mehr

Flughafen Frankfurt am Main mit großen Sicherheitslücken

Am Flughafen Frankfurt am Main gibt es offenbar erhebliche Lücken bei der Sicherheit. Die " Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, einer ihrer Reporter habe innerhalb von zehn Minuten unbehelligt von einer öffentlichen Straße bis zum Flugvorfeld ... mehr

Vorratsdatenspeicherung: SPD macht Druck auf Heiko Maas

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) arbeiten offenbar an einem Gesetzesentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das berichtete der "Spiegel". In der SPD ist man über den geplanten deutschen Alleingang in dieser Sache nicht ... mehr

Terrorhinweise in Bremen konkreter waren als gedacht

Offenbar lagen Ermittlern in Bremen sehr viel konkretere Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag vor als bisher bekannt. Laut Recherchen der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel" war ein schwer bewaffnetes, vierköpfiges Kommando aus Frankreich Ende Februar ... mehr

Wohnungseinbrüche nehmen sehr stark zu

Für die Opfer ist es ein Schock: Wertsachen sind fort, alles ist durchwühlt, das Gefühl der Sicherheit in den eigenen vier Wänden zerstört. Wohnungseinbrüche sind in den vergangenen Jahren in Deutschland ein massives Problem geworden. Um 40 Prozent stieg ... mehr

CDU: Caffier vom Vorwurf unrechtmäßiger Helikopter-Flüge befreit

Die CDU sieht die Vorwürfe gegen ihren Innenminister Lorenz Caffier ausgeräumt, Polizeihubschrauber rechtswidrig genutzt zu haben. "Sowohl das Innenministerium als auch der Landesrechnungshof haben heute bestätigt, dass die Nutzung des Polizeihubschraubers rechtlich ... mehr

E-Mail-Affäre um Hillary Clinton in den USA weitet sich aus

Washington (dpa) - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton gerät in einer E-Mail-Affäre weiter unter Druck. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Clinton entgegen allen Gepflogenheiten ausschließlich eine private E-Mail-Adresse für dienstliche Korrespondenzen nutzte ... mehr

Landtags-Finanzausschuss befasst sich mit Caffiers Helikopter-Flügen

Die umstrittenen Flüge von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Polizeihubschrauber sind heute Thema im Finanzausschuss des Landtags. Innenressort und Landesrechnungshof sollen bei der Sitzung am Donnerstag zu den Vorwürfen der Grünen Stellung nehmen, Caffier ... mehr

Mutmaßliches IS-Mitglied am Flughafen in Düsseldorf festgenommen

Am Flughafen Düsseldorf ist ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Der 22-jährige deutsche Staatsangehörige Kerim Marc B. soll sich in Syrien dem IS angeschlossen haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ... mehr

Caffiers Helikopter-Flüge Thema im Finanzausschuss des Landtags

Der Streit um die Nutzung von Polizeihubschraubern durch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist am Donnerstag auch Thema im Finanzausschuss des Landtags. Neben dem Innenressort soll auch der Landesrechnungshof zu den Vorwürfen der Grünen Stellung nehmen, Caffier ... mehr

NSA: Krypto-Handy von Patrick Sensburg vermutlich gehackt

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachungspraxis von Nachrichtendiensten wurde vermutlich ausgespäht. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" besteht der Verdacht, dass das Krypto-Handy zur verschlüsselten Kommunikation des Ausschussvorsitzenden ... mehr

US-Republikaner beenden Streit um Obamas Ausländerpolitik

Washington (dpa) - Das gesetzgeberische Drama um die Ausländerpolitik von US-Präsident Barack Obama ist beendet. Das von Republikanern geführte Abgeordnetenhaus stimmte mit 257 zu 167 Stimmen für die Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums bis Ende September ... mehr

Hillary Clinton nutzte als Außenministerin private Email-Adresse

Washington (dpa) - Hillary Clinton ist wegen der angeblich ausschließlichen Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse während ihrer Amtszeit als Außenministerin in die Kritik geraten. Clinton habe entgegen den üblichen Gepflogenheiten keine amtliche E-Mail-Adresse benutzt ... mehr

Nach Terror-Alarm: Bremer Polizei stuft Sicherheitsmaßnahmen zurück

Hinweise auf einen gewaltbereiten Libanesen, der sich Maschinenpistolen beschafft haben soll, haben die Warnung vor einer Terrorgefahr in   Bremen  ausgelöst. Das teilten die Staatsanwaltschaft und Innensenator Ulrich Mäurer ( SPD) am Sonntag in   Bremen ... mehr

Terroralarm in Bremen: Polizei lässt zwei Verdächtige wieder frei

Bei ihrem Terroreinsatz in Bremen hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag einen zweiten Mann vorübergehend festgenommen. Er sei aber genau wie ein zuvor gefasster Verdächtiger inzwischen wieder auf freiem Fuß, sagte eine Polizeisprecherin. In beiden Fällen hätten keine ... mehr

Innenpolitik: Mugabe feiert seinen 91. Geburtstag mit Elefantenfleisch

Victoriafälle (dpa) - Mit zwei Elefanten, reichlich Rindfleisch und einem fast 100 Kilogramm schweren Kuchen auf dem Speiseplan hat Simbabwes Langzeitherrscher Robert Mugabe seinen 91. Geburtstag gefeiert. Tausende Gäste waren am Samstag zu dem gigantischen Spektakel ... mehr

Mugabe feiert 91. Geburtstag mit Elefantenfleisch

Victoriafälle (dpa) – Mit zwei Elefanten, reichlich Rindfleisch und einem fast 100 Kilogramm schweren Kuchen auf dem Speiseplan hat Simbabwes Langzeitherrscher Robert Mugabe seinen 91. Geburtstag gefeiert. Tausende Gäste waren zu dem gigantischen Spektakel ... mehr

Bremen: Polizei in warnt vor gewaltbereiten Islamisten

Erst Dresden, dann Braunschweig, jetzt   Bremen? In der Hansestadt hat die Polizei Hinweise auf eine Gefährdung durch gewaltbereite Islamisten erhalten. Noch ist aber weitgehend unklar, was konkret dahinter steckt. Berichte über eine Festnahme dementierte die Polizei ... mehr

Bremen: Die radikale Islamisten-Szene

Bremen gilt als eine Hochburg radikaler Islamisten. Nach Angaben von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wurden zuletzt rund 360 Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet. Mindestens 16 Islamisten aus Bremen sind nach Syrien gereist ... mehr

De Maizière: Saudi-Arabien als Geheimdienst-Partner notwendig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine geheimdienstliche Zusammenarbeit mit undemokratischen Regierungen verteidigt. "Wir brauchen diese Informationen. Das gilt auch für Saudi-Arabien", sagte de Maizière bei einer Diskussion zu Sicherheitsfragen ... mehr

De Maizière zu Terrorismusdebatte in Braunschweig erwartet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird heute in Braunschweig zu einer Diskussion über Innere Sicherheit und Terrorismus erwartet. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wie gewaltbereite Islamisten besser überwacht werden können. Braunschweig steht ... mehr

Simbabwe: Diktator Robert Mugabe lässt Elefanten schlachten

Harare (dpa) - Simbabwes Langzeitherrscher Robert Mugabe hat am Samstag seinen 91. Geburtstag gefeiert. Am Abend sollte in der Hauptstadt Harare eine Gala zu Ehren des umstrittenen Präsidenten stattfinden, der bereits seit 1980 in dem Land im südlichen Afrika ... mehr

Wieder Schlägerei im Parlament - Abgeordneter stürzt Treppe hinunter

Ankara (dpa) - Bei der Debatte um ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ist es im türkischen Parlament erneut zu einer Schlägerei gekommen. Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Opposition gingen in der Nacht in Ankara zum zweiten ... mehr

Fünf Abgeordnete nach Schlägerei im türkischen Parlament verletzt

Ankara (dpa) - Bei einem Streit über ein umstrittenes Gesetzespaket zur Erweiterung der Polizei-Befugnisse auch bei Demonstrationen sind im türkischen Parlament fünf Abgeordnete verletzt worden. Mitglieder der islamisch-konservativen Regierungspartei ... mehr

CSU fordert Strafe für Terrorwerbung

Die Regierung will künftig schon Ausreiseversuche in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak bestrafen. Doch der CSU geht das alles nicht weit genug. Bereits das öffentliche Werben für Terrororganisationen müsse geahndet werden, forderte jetzt Justizminister Winfried Bausback ... mehr
 
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