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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

BVB-Anschlag: Mutmßlicher Attentäter bestreitet die Tat

BVB-Anschlag: Mutmßlicher Attentäter bestreitet die Tat

Der mutmaßliche Täter Sergej W. will den Anschlag auf die Mannschaft des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund nicht verübt haben. "Mein Mandant bestreitet die Tat. Das hat er dem Ermittlungsrichter und mir gesagt", sagte der Rechtsanwalt. "Es wird untersucht ... mehr
Anti-Terror-Übung: Polizei trainiert in Kiel den Ernstfall

Anti-Terror-Übung: Polizei trainiert in Kiel den Ernstfall

Üben für den Terror-Ernstfall: Die fiktive Terrorgruppe "Löwen des Kalifats" verübt laut Polizeidrehbuch drei Anschläge in Kiel. Rund 1500 Polizisten, Rettungskräfte und Opfer-Darsteller machen bei der laut Polizei bundesweit bisher größten Übung "Pandora ... mehr
Gibt es in der Bundeswehr ein rechtsextremes Netzwerk?

Gibt es in der Bundeswehr ein rechtsextremes Netzwerk?

Im Fall des festgenommenen Bundeswehrsoldaten aus Offenbach fordern Politiker von SPD und Grünen eine zügige Aufklärung. Manche halten gar ein rechtsextremes Netzwerk bei der Truppe für möglich. Ein 28-jähriger Bundeswehrsoldat hatte sich als syrischer ... mehr
Bundeswehrsoldat wegen Terrorverdachts festgenommen

Bundeswehrsoldat wegen Terrorverdachts festgenommen

Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Der deutsche Oberleutnant habe unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt und deshalb auch Geld bekommen, berichtete die Staatsanwaltschaft. Der Ermittler ... mehr
Generalbundesanwalt: Mit den Flüchtlingen kamen die Terroristen

Generalbundesanwalt: Mit den Flüchtlingen kamen die Terroristen

Die Bundesanwaltschaft rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 500 bis 600 Terrorverfahren. Sie begründet den drastischen Anstieg mit dem Flüchtlingszustrom der vergangenen Jahre. In der Abteilung für Terrorismusstrafrecht liege die Zahl der Verfahren für das laufende ... mehr

Festnahme nach "Blutrache-Mord" von Visselhövede

Nach einem mutmaßlichen Blutrache-Mord im Januar in Niedersachsen hat die Polizei in der Nähe von Hannover einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich um einen 22-jährigen Mann, der seine Tatbeteiligung bereits zugegeben habe, wie die Staatsanwaltschaft Verden ... mehr

Freital-Prozess: Mutmaßlicher Rädelsführer legt Geständnis ab

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" hat einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer ein umfassendes Geständnis abgelegt. Patrick F. räumte seine Beteiligung an allen fünf angeklagten Anschlägen ein. Auch zu den Tatbeiträgen der anderen Angeklagten ... mehr

Innenpolitik: Rückschläge für Trump bei Mauerbau und Einwanderungspolitik

Washington/San Francisco (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat bei zentralen Wahlkampfversprechen weitere Rückschläge hinnehmen müssen. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren. Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz ... mehr

Terror-Prozess: Islamist Pierre Vogel als Zeuge vor Gericht

Die zwei prominentesten Vertreter des Salafismus in Deutschland sehen sich in einem Gerichtssaal wieder: Sven Lau auf der Anklagebank, sein langjähriger Weggefährte Pierre Vogel im Zeugenstand. Die beiden bekanntesten deutschen Islamisten nicken sich freundlich ... mehr

Trump muss Pläne für Mauerbau auf die lange Bank schieben

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump muss vorerst von einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen abrücken: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren. Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern ... mehr

Trump will an Plänen zu Mauerbau festhalten

Washington (dpa) - Trotz erheblicher finanzieller Differenzen im Kongress will US-Präsident Donald Trump an seinen Plänen für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko festhalten. «Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen», schrieb Trump ... mehr

Mehr zum Thema Innenpolitik im Web suchen

Zahl politisch motivierter Straftaten nimmt zu

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist erneut gestiegen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 41.549 solcher Delikte – 6,6 Prozent mehr als 2015. Diese Zahlen stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin ... mehr

Polizei findet Sprengstoff-Labor in Thüringen

Die Polizei hat in Thüringen große Mengen Chemikalien entdeckt, die zum Bau von Sprengstoff geeignet sind. Zuvor verletzte sich ein 20-Jähriger bei einer Explosion auf dem Grundstück. Vermutlich befinden sich in dem versteckten Labor ... mehr

Tausende Taliban sollen als Flüchtlinge in Deutschland leben

Sind während der Flüchtlingskrise Tausende frühere Taliban nach Deutschland gekommen? Sicherheitsbehörden prüfen die Angaben. Teilweise sollen sich die Migranten selbst belastet haben. Über die möglicherweise mehreren Tausend Taliban ... mehr

Seit Jahresbeginn 13 islamistische Gefährder abgeschoben

Deutschland hat seit Jahresbeginn 13 islamistische Gefährder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Von den Abgeschobenen stammten demnach sieben aus Tunesien, jeweils einer kam aus Algerien, Marokko, Nigeria, dem Irak, Serbien und der Türkei. Insgesamt ... mehr

Nach G36: Bundeswehr bekommt neues Sturmgewehr

Nach dem Ärger um das umstrittene Sturmgewehr G36 startet die Bundeswehr die Beschaffung einer neuen Waffe. Das Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr der Truppe wurde am Freitag eröffnet, wie das Bundesverteidigungsministerium auf seiner Internetseite mitteilte ... mehr

Iran-Wahl: Ruhani bestätigt, Ahmadinedschad abgelehnt

Teheran (dpa) – Ein für die Präsidentschaftswahl im Iran zuständiges Kontrollgremium hat den amtierenden Präsidenten Hassan Ruhani als Kandidaten bestätigt, dessen Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad aber abgelehnt. Das berichteten iranische Medien unter Berufung ... mehr

Sprengstoff-Experte zum BVB-Attentat: "War wohl selbstgemachter Sprengstoff"

Nach dem Anschlag auf den BVB-Teambus hält sich die Polizei zur Art der Bombe bedeckt. t-online.de sprach mit dem Spezialisten Prof. Norbert Gebbeken von der Universität der Bundeswehr in München über die Explosion. Als Experte für Sprengstoff-Wirkung ... mehr

Ahmadinedschad kandidiert nun doch für Iran-Wahl

Teheran (dpa) - Nach mehreren Dementis kandidiert der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nun doch für die Präsidentenwahl am 19. Mai. Zusammen mit seinem langjährigen Stellvertreter ließ er sich im Innenministerium registrieren. Ahmadinedschad ... mehr

Flüchtlingskosten: Freiberg schickt fette Rechnung an Merkel

Da wird die Kanzlerin staunen, wenn sie in den Brief schaut. Die sächsische Stadt Freiberg hat eine Rechnung für die Integration von Flüchtlingen an das Bundeskanzleramt geschickt – und spricht nun mit der sächsischen Landesregierung darüber. Das Treffen ... mehr

Marokkaner wollte russische Botschaft in Berlin angreifen

Ein junger Flüchtling wird bei Leipzig festgenommen. Er soll eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Ein Terror-Verdächtiger, der in einer Flüchtlingsunterkunft bei Leipzig festgenommen worden war, soll einen Anschlag auf die russische Botschaft ... mehr

Anti-Terror-Sperren schützen nicht vor LKW-Anschlägen

Massive Betonblöcke sollen Großveranstaltungen in Deutschland vor Terroranschlägen mit Lastwagen schützen. In einem Test wurde jetzt die Wirkung überprüft. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Bei den Tests in Neumünster fuhr ein Lastwagen mit Tempo 50 auf die Betonsperren ... mehr

Bundespräsident - Steinmeier in Athen: Plädoyer für starkes Europa der 27

Athen (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Athen zur Überwindung politischer und ökonomischer Gräben aufgerufen und für ein starkes "Europa der 27" plädiert. Bei der Eröffnung der Kunstausstellung documenta 14 sagte er, es müsse anerkannt werden ... mehr

Schärfere Grenzkontrollen im Schengen-Raum

An den Außengrenzen des Schengen-Raums treten schärfere Grenzkontrollen in Kraft. Vorgeschrieben ist die systematische Überprüfung aller Ein- und Ausreisenden, also auch der EU-Bürger, deren Länder dem Schengen-Raum angehören. Da Deutschland keine Schengen ... mehr

Deutschland: Ermittlungsverfahren gegen 20 türkische Spione

Sicherheitsbehörden ermitteln gegen zahlreiche mutmaßliche türkische Spione. Sie sollen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben. Viele von ihnen entgehen wohl einer Strafverfolgung. "Derzeit wird gegen insgesamt 20 Beschuldigte sowie ... mehr

Oktoberfest rüstet für mehr Sicherheit auf

Eine neue Lautsprecheranlage soll die über fünf Millionen Besucher des Oktoberfests dieses Jahr noch besser vor Gefahren schützen. Dabei geht es laut der Veranstalter nicht ausschließlich um eine Vorsichtsmaßnahme gegen ... mehr

Von der Leyen: Bundeswehr wird sich bei Cyber-Angriff "offensiv verteidigen"

Die Bundeswehr soll sich nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) im Falle eines Cyber-Angriffes auch "offensiv verteidigen". "Wenn die Netze der Bundeswehr angegriffen werden, dann dürfen wir uns auch wehren", sagte die CDU-Politikerin ... mehr

Warnung vom Bundeswehr Cyber-Kommando

Gehackte Kampfflugzeuge oder stillgelegte Anlagen: Der Chef vom Cyber-Kommando der Bundeswehr zeigt sich wegen der möglichen Folgen von Cyber-Attacken auf IT-Systeme und Infrastruktur besorgt. Menschenleben könnten unmittelbar gefährdet werden. "Teilweise sollen unsere ... mehr

Innenminister tagen 2018 in Quedlinburg und Magdeburg

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen im nächsten Jahr für ihre regelmäßigen Treffen nach Quedlinburg und Magdeburg. Das teilte Sachsen-Anhalts Innenministerium am Donnerstag mit. Hintergrund ist, dass das Bundesland im kommenden Jahr den Vorsitz ... mehr

Türkische Spitzelei: Union sieht "bewusste Provokation"

Die Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland wird von Unions-Politikern scharf kritisiert. Manche ziehen Vergleiche zur Stasi oder sogar zum Nationalsozialismus. Ist der Aufschrei von Ankara gewollt? Die türkischen Geheimdienstaktionen ... mehr

Anschlag in Berlin: Vorwürfe gegen Behörden und Rettungskräfte

Drei Monate nach dem Terroranschlag in Berlin räumt der Opferbeauftragte Kurt Beck Fehler von Rettungskräften und Behörden ein. Es habe "grobe Ungeschicklichkeiten" gegeben, aus denen es zu lernen gelte. Am 19. Dezember fuhr Attentäter Anis Amri mit einem ... mehr

Erdogan-Gegner im Visier: Deutsche Behörden warnen vor türkischer Spionage

Der türkische Geheimdienst späht in Deutschland offenbar hunderte Menschen aus. Die deutschen Behörden versuchen den Betroffenen nun zu helfen. Die Behörden verschiedener Bundesländer haben zahlreiche Betroffene vor der Spionage durch den türkischen Geheimdienst ... mehr

Spionage der Türkei: Oppermann kritisiert Spionageabwehr

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT deutsche Behörden kritisiert. "Ich frage mich natürlich auch, was hat unsere Spionageabwehr bisher gemacht?", sagte Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin". Sie müsse nicht ... mehr

Bericht: Erneute Hacker-Angriffe auf Bundestag

Ein neuer Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sorgt für Aufregung: Unbekannte Hacker haben offenbar erneut versucht, in das Netz des Bundestages einzudringen - und das in großem Umfang. Nach Kenntnis der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) sind mindestens ... mehr

Thomas de Maizière will türkische Spionage nicht dulden

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den türkischen Geheimdienst MIT, in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben, hat die Bundesanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Innenminister Thomas ... mehr

Berlin: LKA warnte offenbar vor Attentäter Anis Amri

Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern sind neue Details ans Licht gekommen. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat laut "Bild am Sonntag" schon im März 2016 intern das Innenministerium davor gewarnt ... mehr

Bundestagswahl 2017: CDU will Migrationspolitik in Deutschland verschärfen

Die CDU will einem Magazinbericht zufolge mit einem Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf ziehen. Damit verabschiede sich die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Willkommenskurs, berichtete der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. "Wir wollen alles ... mehr

Mord an Polizistin Kiesewetter: Neue Spekulationen um Geheimdienste in Heilbronn

Spekulationen, nach denen ausländische Geheimdienste angeblich am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter am Tatort waren, haben neue Nahrung erhalten. Der Mord an ihr wird bisher der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe NSU zugeordnet, deren Taten derzeit ... mehr

"Identitäre Bewegung": Verfassungsschutz warnt vor Raikalisierung

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" in Deutschland radikalisiert sich nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zunehmend. Dies sei im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise geschehen, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Zeitungen ... mehr

Amoklauf von München: Jahrelanges Mobbing als Motiv

Das Motiv für den Münchner Amoklauf vom vergangenen Juli mit neun Opfern ist den Ermittlern zufolge Mobbing gewesen. Der Amokschütze David S. sei "über Jahre hinweg" von seinen Mitschülern gemobbt worden, erklärten die Ermittler am Freitag in ihrem Abschlussbericht ... mehr

Bundesfinanzministerium: Paket mit Sprengstoff gefunden

Im Bundesfinanzministerium ist in der Poststelle ein gefährliches Paket mit einem explosiven Gemisch entdeckt worden. Das sogenannte Blitzknallgemisch hatte einen scharfen Zünder und hätte beim Öffnen zu erheblichen Verletzungen führen können, teilte die Polizei ... mehr

Gerichtshof: Verurteilter Tugce-Schläger kann abgeschoben werden

Das juristische Tauziehen über eine Abschiebung von Sanel M. ist entschieden. Der 20-Jährige kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ausgewiesen werden. Wann, ist noch unklar. Der wegen des gewaltsamen Todes von Tugce Albayrak verurteilte ... mehr

Razzia gegen Salafisten in Hildesheim

Die Moschee des Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis  Hildesheim" galt schon lange als Treffpunkt radikaler Salafisten. Jetzt hat die Polizei ein Vereinsverbot durchgesetzt. Am frühen Dienstagmorgen gingen die Beamten mit einer groß angelegten Razzia gegen ... mehr

Terror: Umstrittene Übung von Bundeswehr und Polizei

Polizei und Bundeswehr sollen gemeinsam zum Einsatz kommen, falls Terroristen in Deutschland zuschlagen. Dieses Szenario wird heute geprobt. Doch die Übung ist umstritten und befeuert die Diskussion um den Einsatz von Soldaten im Inland. Seit Jahren streitet ... mehr

Northeim: Verhafteter Salafist war früher Neonazi

Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Northeim werden weitere Details zu dem verdächtigen Islamisten bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen hetzte Sascha L. vor Jahren noch gegen Muslime - damals war er Rechtsextremist. Der im niedersächsischen Northeim festgenommene ... mehr

Deutsche bekommen ab dem 1. März neue Reisepässe

Berlin (dpa) - Die Deutschen erhalten vom 1. März an neue Reisepässe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte das Ausweisdokument in Berlin vor. Der neue Reisepass schütze zuverlässig vor Fälschung und Missbrauch, sagte de Maizière. Und er ermögliche allen ... mehr

Innenpolitik: Innenminister de Maizière stellt neuen Reisepass vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen neuen Reisepass vorgestellt. Der CDU-Politiker verspricht sich von dem neuen Ausweisdokument ein hohes Maß an Sicherheit. "Der neue deutsche Reisepass schützt zuverlässig vor Fälschungen, vor Missbrauch ... mehr

Terrorverdächtiger in Northeim gefasst - Anschlag verhindert?

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben einen 26-Jährigen festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag vorbereitet haben soll. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle und die Polizeidirektion Göttingen mit. In seiner Wohnung seien unter anderem chemische ... mehr

Deutsche bekommen neue Reisepässe

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen neuen Reisepass vorgestellt. Er verspricht sich von dem neuen Ausweisdokument ein hohes Maß an Sicherheit. Der neue Pass schütze zuverlässig vor Fälschungen und Missbrauch, sagte de Maizière in Berlin ... mehr

Türkei fordert angeblich Schüler und Eltern zu Spitzelei in NRW auf

Schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Angeblich werden Schüler und Eltern in Nordrhein-Westfalen dazu angehalten, Kritik an der türkischen Regierung zu melden. Justiz und Sicherheitsbehörden sind bereits informiert. Ein Lehrer äußert sich während des Unterrichts kritisch ... mehr

Innenminister de Maizière stellt neuen Reisepass vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt heute Mittag in Berlin den neuen Reisepass vor. Dieser gilt nach Angaben seines Hauses bereits als einer der fälschungssichersten Pässe der Welt. Ab dem 1. März soll er nun in einer aktualisierten Version ... mehr

Innenminister de Maizière stellt neuen Reisepass vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt heute in Berlin den neuen Reisepass vor. Dieser gilt nach Angaben seines Hauses bereits als einer der fälschungssichersten Pässe der Welt. Ab dem 1. März soll er nun in einer aktualisierten Version ausgegeben ... mehr

De Maizière verteidigt Plan zum Handy-Ausspähen

Die Bundesregierung will sich Zugriff auf Asylbewerber-Handys verschaffen. Das Vorhaben schlägt Wellen - zum Unverständnis von Innenminister Thomas de Maizière. Der Plan ist nach seinen Angaben "sehr bald" Thema im Kabinett ... mehr

Nach Kritik von Donald Trump: Mike Pence sagt Nato Unterstützung der USA zu

US-Vizepräsident Mike Pence hat der Nato und den europäischen Verbündeten die anhaltende Unterstützung der USA auch unter der neuen Regierung zugesagt. Aus Russland erntete seine Rede Kritik. "Im Namen des Präsidenten kann ich Ihnen versichern, dass die USA weiterhin ... mehr

Angela Merkel: Islam muss sich von Terror abgrenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von islamischen Autoritäten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus gefordert. An die USA richtete sie versöhnliche, aber auch kritische Worte. Sie erwarte "klare Worte" über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus ... mehr
 
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