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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

Northeim: Verhafteter Salafist war früher Neonazi

Northeim: Verhafteter Salafist war früher Neonazi

Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Northeim werden weitere Details zu dem verdächtigen Islamisten bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen hetzte Sascha L. vor Jahren noch gegen Muslime - damals war er Rechtsextremist. Der im niedersächsischen Northeim festgenommene ... mehr
Innenpolitik: Innenminister de Maizière stellt neuen Reisepass vor

Innenpolitik: Innenminister de Maizière stellt neuen Reisepass vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen neuen Reisepass vorgestellt. Der CDU-Politiker verspricht sich von dem neuen Ausweisdokument ein hohes Maß an Sicherheit. "Der neue deutsche Reisepass schützt zuverlässig vor Fälschungen, vor Missbrauch ... mehr
Terrorverdächtiger in Northeim gefasst - Anschlag verhindert?

Terrorverdächtiger in Northeim gefasst - Anschlag verhindert?

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben einen 26-Jährigen festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag vorbereitet haben soll. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle und die Polizeidirektion Göttingen mit. In seiner Wohnung seien unter anderem chemische ... mehr
Türkei fordert angeblich Schüler und Eltern zu Spitzelei in NRW auf

Türkei fordert angeblich Schüler und Eltern zu Spitzelei in NRW auf

Schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Angeblich werden Schüler und Eltern in Nordrhein-Westfalen dazu angehalten, Kritik an der türkischen Regierung zu melden. Justiz und Sicherheitsbehörden sind bereits informiert. Ein Lehrer äußert sich während des Unterrichts kritisch ... mehr
De Maizière verteidigt Plan zum Handy-Ausspähen

De Maizière verteidigt Plan zum Handy-Ausspähen

Die Bundesregierung will sich Zugriff auf Asylbewerber-Handys verschaffen. Das Vorhaben schlägt Wellen - zum Unverständnis von Innenminister Thomas de Maizière. Der Plan ist nach seinen Angaben "sehr bald" Thema im Kabinett ... mehr

Deutsche bekommen ab dem 1. März neue Reisepässe

Berlin (dpa) - Die Deutschen erhalten vom 1. März an neue Reisepässe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte das Ausweisdokument in Berlin vor. Der neue Reisepass schütze zuverlässig vor Fälschung und Missbrauch, sagte de Maizière. Und er ermögliche allen ... mehr

Deutsche bekommen neue Reisepässe

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen neuen Reisepass vorgestellt. Er verspricht sich von dem neuen Ausweisdokument ein hohes Maß an Sicherheit. Der neue Pass schütze zuverlässig vor Fälschungen und Missbrauch, sagte de Maizière in Berlin ... mehr

Innenminister de Maizière stellt neuen Reisepass vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt heute Mittag in Berlin den neuen Reisepass vor. Dieser gilt nach Angaben seines Hauses bereits als einer der fälschungssichersten Pässe der Welt. Ab dem 1. März soll er nun in einer aktualisierten Version ... mehr

Innenminister de Maizière stellt neuen Reisepass vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt heute in Berlin den neuen Reisepass vor. Dieser gilt nach Angaben seines Hauses bereits als einer der fälschungssichersten Pässe der Welt. Ab dem 1. März soll er nun in einer aktualisierten Version ausgegeben ... mehr

Nach Kritik von Donald Trump: Mike Pence sagt Nato Unterstützung der USA zu

US-Vizepräsident Mike Pence hat der Nato und den europäischen Verbündeten die anhaltende Unterstützung der USA auch unter der neuen Regierung zugesagt. Aus Russland erntete seine Rede Kritik. "Im Namen des Präsidenten kann ich Ihnen versichern, dass die USA weiterhin ... mehr

Angela Merkel: Islam muss sich von Terror abgrenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von islamischen Autoritäten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus gefordert. An die USA richtete sie versöhnliche, aber auch kritische Worte. Sie erwarte "klare Worte" über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus ... mehr

Mehr zum Thema Innenpolitik im Web suchen

Videobeobachtung der Polizei jetzt in sieben NRW-Städten

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Videobeobachtung zur Verbesserung der Sicherheit in den Städten auf sieben Kommunen ausgeweitet. Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte am Freitag in Aachen die letzte von fünf zusätzlichen Anlagen vor. "Wir haben ... mehr

Angela Merkel im NSA-Ausschuss: Warum die Kanzlerin manche enttäuschte

Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. Zum großen Finale musste Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten. Die wichtigsten Fragen dazu im Überblick: Worum ging es eigentlich ... mehr

NSA-Ausschuss: Merkel hält an ihrer Aussage fest

"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" sagte Angela Merkel einst. An diesem Satz hielt die Kanzlerin im  NSA-Untersuchungsausschuss fest. Dort war sie als letzte Zeugin geladen. "Er hat meine Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste ... mehr

Innenpolitik: Rumäniens Parlament billigt Referendum zu Korruption

Bukarest (dpa) - Rumäniens Parlament hat einstimmig ein Referendum gebilligt, bei dem sich die Rumänen zur Zukunft des Kampfs gegen Korruption äußern sollen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat dieses Referendum in die Wege geleitet. Es ist eine Antwort auf die heftigen ... mehr

Innenpolitik: Schweizer stimmen über Einbürgerung ab

Bern (dpa) - Die Schweizer entscheiden heute bei einer Volksabstimmung, ob Enkel von Einwanderern leichter eingebürgert werden sollen. Die Regierung will das Prozedere für gut integrierte junge Leute bis 25 Jahre vereinfachen. Etwa 25.000 Menschen kämen in Frage ... mehr

Schweizer stimmen über Einbürgerung, Steuerreform und Olympia ab

Bern (dpa) - Die Schweizer entscheiden heute bei einer Volksabstimmung, ob Enkel von Einwanderern leichter eingebürgert werden sollen. Die Regierung will das Prozedere für gut integrierte junge Leute bis 25 Jahre vereinfachen. Etwa 25 000 Menschen kämen in Frage ... mehr

Bund und Länder einig: Ausreisepflichtige sollen schneller abgeschoben werden

Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen zur schnelleren und konsequenteren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es solle zeitnah ... mehr

Abschiebungen: Angela Merkel legt 16-Punkte-Plan vor

Bund und Länder beraten am Donnerstag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dabei will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten einem Bericht des "Spiegel" zufolge einen 16-Punkte-Plan vorlegen ... mehr

Trump verspricht Steuerkürzungen bis zum Jahresende

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den Amerikanern Steuerkürzungen vor Ende dieses Jahres versprochen. Auf die Frage, ob die Bevölkerung einen solchen Schritt noch 2017 erwarten könne, antwortete Trump in einem Interview des Senders Fox News: «Ich denke ... mehr

"Maischberger" TV-Kritik: Bundesrichter knöpft sich Rainer Wendt vor

Hört man dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zu, kann einem angst und bange werden. " Deutschland in Gefahr" heißt sein Buch, und somit saß er am Mittwochabend bei Sandra Maischberger auf dem Sofa, als es um Gewalt gegen Polizisten, um überlastete Beamte ... mehr

Bombenanschlag in Düsseldorf im Jahr 2000: Verdächtiger gefasst

Im Sommer 2000 explodierte an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station eine Rohrbombe - zehn Menschen wurden verletzt, ein Ungeborenes starb. Fast 17 Jahre später hat die Polizei nun einen Verdächtigen festgenommen. Wie die Ermittler mitteilten, hatte ein Hinweis eines ... mehr

Berliner Terrorverdächtige hatten Kontakt zu Amri

Im Fall der drei in Berlin verhafteten islamistischen Terrorverdächtigen gibt es eine Verbindung zum Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Zwei der Männer sollen nach Informationen aus Sicherheitskreisen Kontakt zu Amri gehabt haben ... mehr

Großrazzia in Hessen: Verhafteter soll zu Tunis-Attentätern gehören

Terrorverdacht in Hessen: Bei einer Razzia in mehreren Großstädten wurden dutzende Objekte durchsucht. Ein 36-jähriger Tunesier Verdächtiger wurde festgenommen. Der Mann soll beim Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunesien 2015 beteiligt gewesen sein. Gegen den Tunesier ... mehr

Nach Anschlag in Berlin: Kabinett beschließt Fußfessel für Gefährder

Islamistische Gefährder werden künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen ... mehr

Drei mutmaßliche IS-Terroristen in Berlin verhaftet

In Berlin sind drei Männer unter Terrorverdacht verhaftet worden. Es habe Durchsuchungen und Festnahmen mit Haftbefehlen gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagabend. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet. Hinweise auf konkrete ... mehr

Terrorverdächtiger aus Wien hatte Ramstein im Visier

Der 17-jährige Terrorverdächtige, der am 20. Januar in Wien festgenommen wurde, hatte offenbar einen Anschlag auf die US-Airbase im pfälzischen Ramstein geplant. Er habe überlegt, dort neben einer Mülltonne eine Rohrbombe explodieren zu lassen ... mehr

Überstunden-Rekord bei der Polizei

Die deutschen Polizisten haben nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr so viele Überstunden gemacht wie noch nie: 22 Millionen. Das waren zwei Millionen mehr als 2015, berichtet die "Bild"-Zeitung Gewerkschaftschef Oliver Malchow sagte ... mehr

Verbraucher: Gesetzliche Neuregelungen zum Februar

Berlin (dpa) - Umzugskosten für einen beruflich bedingten Wohnungswechsel können stärker als bisher beim Fiskus geltend gemacht werden. Zum 1. Februar wird die "Umzugskostenpauschale" erneut angehoben. Daneben gibt es weitere Neuregelungen. Dazu gehört nach Angaben ... mehr

Polizei soll Kennzeichen an der Grenze erfassen

Die Bundespolizei soll künftig die Kennzeichen aller Autos an den deutschen Grenzen erfassen und die Daten automatisch mit Fahndungslisten abgleichen. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits in wenigen Wochen verabschiedet werden. Wie der Vorsitzende ... mehr

So viele Fußfesseln könnten zum Einsatz kommen

Die Bundesregierung will künftig Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen lassen. Die Obergrenze liegt jedoch bei 500 Fußfesseln. Das meldet die Überwachungsstelle der 16 Bundesländer.  Das von einer israelischen Sicherheitsfirma entwickelte System ... mehr

Maybrit Illner: Heiko Maas räumt Fehler im Fall Anis Amri ein

ZDF-Talkerin Maybrit Illner kümmere sich nun um das "Thema Nummer eins". So hatte ZDF-Moderator Christian Sievers im "heute journal" Illners nachfolgenden Talk angekündigt: Es gehe um Gefährder. Das versprach jedoch mehr, als am Ende gehalten wurde. Die Gäste Heiko ... mehr

Gefährder: Kritik an Gesetzentwurf von Maas und de Maizière

Das von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) präsentierte Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Besonders drastisch äußerte sich André Schulz, der Vorsitzende des Bundes ... mehr

Große Koalition will Fußfessel für Gefährder

Der Tunesier Anis Amri tötete im Dezember zwölf Menschen in Berlin - dabei galt er als Gefährder und sollte längst abgeschoben sein. Die Bundesregierung will nun die Grundlage für Abschiebehaft ausweiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister ... mehr

Silvester in Köln: Kraft "wahnsinnig wütend" über Debatte um Einsatz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich von der Kritik am Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016/2017 distanziert. Sie sei "wahnsinnig wütend" über die danach entstandene Debatte, sagte Kraft. Vor den Delegierten ... mehr

Heiko Maas fordert Fußfessel für islamistische Terror-Verdächtige

Um Deutschland sicherer zu machen, prescht Justizminister Heiko Maas mit einem ungewöhnlichen Vorschlag vor: Künftig sollen bereits Terror-Verdächtige eine Fußfessel tragen müssen. Zudem setzt er sich für eine längere Abschiebehaft für ausreisepflichtige ... mehr

Maas will Abschiebepraxis für islamistische Gefährder verschärfen

Justizminister Heiko Maas hat "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaftung" angekündigt. Die von Innenminister  Thomas de Maizière angeregte Neujustierung der Sicherheitsbehörden werde bei einem gemeinsamen Treffen aber nicht zur Sprache kommen ... mehr

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Kulturkampf gegen Terrorismus

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für ein hartes Durchgreifen gegen salafistische Terroristen und islamistische Hassprediger ausgesprochen. Dabei müsse es sich um einen Kulturkampf handeln, sagte Gabriel dem "Spiegel". "Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus ... mehr

Alice Schwarzer über Köln: "Brutalisierte und islamisierte Männer"

Alice Schwarzer ist davon überzeugt, dass junge nordafrikanische Männer in der vergangenen Silvesternacht in Köln gezielt provozieren wollten. "Dieselbe Sorte Mann wie vor einem Jahr legte es darauf an, in Köln auf ihre Art zu 'feiern'", sagte die Frauenrechtlerin ... mehr

Berlin-Anschlag: Kontaktmann von Anis Amri ist "Gefährder"

Er hatte mit Anis Amri am Vorabend des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt in einem Restaurant zu Abend gegessen. Jetzt gilt auch der am Dienstag festgenommene 26 Jahre alte Tunesier als Gefährder, berichten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR. Er werde ... mehr

Anschlag in Berlin: Endlich kommt Bewegung in die Ermittlungen

Tagelang gab es kaum etwas Neues, jetzt kommt Bewegung in die Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Zwei Kontaktmänner sind im Visier der Polizei. Was wussten sie? Zwei Wochen nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten ... mehr

Grünen-Chefin Simone Peter gesteht nach Polizei-Kritik Fehler ein

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach massiver Kritik an ihrer Bewertung des Kölner Polizeieinsatzes in der Silvesternacht Fehler eingeräumt. "Ich hätte abwarten sollen, bis weitere Informationen vorliegen. Das muss ich mir eingestehen", sagte Peter "Spiegel Online ... mehr

Köln: Polizei rätselt über Motive der Nordafrikaner an Silvester

Seit der jüngsten Silvesternacht rätselt die Kölner Polizei, warum erneut mehr als 1000 junge Nordafrikaner zum Hauptbahnhof der Domstadt kamen. "Dem werden wir nachgehen", sagte eine Polizeisprecherin. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor gesagt, es bereite ... mehr

Silvester in Köln: Simone Peter rudert nach ihrer Polizei-Kritik zurück

Grünen-Chefin Simone Peter rudert nach ihrer massiven Kritik am Kölner Polizeieinsatz während der Silvesternacht zurück. Die Empörung über ihre ursprünglichen Aussagen war groß und kam auch aus ihrer eigenen Partei. Dass sich die Übergriffe der Silvesternacht 2015 nicht ... mehr

Horst Seehofer: Thema Sicherheit kann Bundestagswahl entscheiden

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass das Thema Sicherheit für die Union über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden kann. Die Frage schwebe in den nächsten neun Monaten "wie ein Damoklesschwert" über der CDU und CSU, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke ... mehr

Silvester in Köln: Mathies bedauert "Nafri"-Tweet der Polizei

Nach deutlicher Kritik hat der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies die Verwendung der Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner bedauert. Grünen-Chefin Simone Peter bemängelte nach dem Silvester-Einsatz fehlende Verhältnismäßigkeit. "Den Begriff finde ... mehr

Anschlag geplant? Polizei verhaftet Syrer im Saarland

Die Polizei im Saarland hat im Zuge von Terror-Ermittlungen einen Mann festgenommen. Es handelt sich um einen 38-jährigen Syrer. Dieser bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Der Mann sei bereits am Samstagmorgen in Gewahrsam genommen worden, teilte ... mehr

Köln: Polizeipräsident wehrt sich gegen Vorwurf des "racial profiling"

In der Silvesternacht hat ein Großaufgebot der Polizei in Köln möglicherweise eine Wiederholung der massiven Übergriffe auf Frauen sowie Diebstähle wie im Vorjahr verhindert. Die Beamten hätten rund 650 Nordafrikaner schon bei der Fahrt in die Kölner Innenstadt ... mehr

Silvester in Köln: Polizei kontrolliert 1000 Personen

Bei der Silvesterparty am Kölner Hauptbahnhof haben die Menschen unter enormem Polizeischutz gefeiert. Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen vor einem Jahr hatte die Polizei stark aufgerüstet. Bis auf vereinzelte Zwischenfälle lief der Jahreswechsel ... mehr

Polizei hat Videobeobachtung in NRW ausgeweitet

Die nordrhein-westfälische Polizei hat das Projekt Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten in Großstädten ausgeweitet. Seit Mittwoch beteiligt sich Duisburg als vierte Stadt. Am sogenannten Pollmanneck in Marxloh, einem von der der Stahlindustrie und hohem ... mehr

Polizei hat Videobeobachtung in NRW ausgeweitet

Das nordrhein-westfälische Polizei hat das Projekt Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten in Großstädten ausgeweitet. Seit Mittwoch beteiligt sich Duisburg als vierte Stadt. Am sogenannten Pollmanneck in Marxloh, einem von der der Stahlindustrie und hohem ... mehr

Duisburger Polizei stellt Videoüberwachung in Marxloh vor

Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in nordrhein-westfälischen Großstädten nimmt Formen. Heute stellt die Duisburger Polizei die Kontrollmaßnahme im Stadtteil Marxloh vor. Vergangene Woche hatte bereits die Dortmunder Polizei ... mehr

Hochrangiger Taliban wollte angeblich Asyl in Deutschland

Ein ehemals hochrangiges Mitglied der radikal-islamischen Taliban hat offenbar versucht, unter falscher Identität nach  Deutschland einzureisen. Das haben die deutschen Sicherheitsbehörden verhindert, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Abdul Rauf Mohammed ... mehr

Innenpolitik - Jakarta: Christlicher Gouverneur wegen Blasphemie angeklagt

Jakarta (dpa) - Im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt Indonesien hat der Prozess gegen den christlichen Gouverneur der Hauptstadt Jakarta wegen Blasphemie begonnen. Basuki Tjahaja Purnama muss sich seit heute für eine Bemerkung im Wahlkampf verantworten ... mehr

Italiens Regierung unter Gentiloni steht - Vertrauensfrage im Senat

Rom (dpa) - Italien hat eine neue Regierung. Dem designierten Ministerpräsidenten Italiens, Paolo Gentiloni, fehlt nur noch die Bestätigung des Parlaments. Am Vormittag sollte der Senat für das Vertrauensvotum zusammen kommen, bevor morgen die Abgeordnetenkammer ... mehr
 
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