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Innenpolitik aktuell: Alle News und Informationen zur Innenpolitik

So viele Fußfesseln könnten zum Einsatz kommen

So viele Fußfesseln könnten zum Einsatz kommen

Die Bundesregierung will künftig Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen lassen. Die Obergrenze liegt jedoch bei 500 Fußfesseln. Das meldet die Überwachungsstelle der 16 Bundesländer.  Das von einer israelischen Sicherheitsfirma entwickelte System ... mehr
Maybrit Illner: Heiko Maas räumt Fehler im Fall Anis Amri ein

Maybrit Illner: Heiko Maas räumt Fehler im Fall Anis Amri ein

ZDF-Talkerin Maybrit Illner kümmere sich nun um das "Thema Nummer eins". So hatte ZDF-Moderator Christian Sievers im "heute journal" Illners nachfolgenden Talk angekündigt: Es gehe um Gefährder. Das versprach jedoch mehr, als am Ende gehalten wurde. Die Gäste Heiko ... mehr
Gefährder: Kritik an Gesetzentwurf von Maas und de Maizière

Gefährder: Kritik an Gesetzentwurf von Maas und de Maizière

Das von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) präsentierte Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Besonders drastisch äußerte sich André Schulz, der Vorsitzende des Bundes ... mehr
Große Koalition will Fußfessel für Gefährder

Große Koalition will Fußfessel für Gefährder

Der Tunesier Anis Amri tötete im Dezember zwölf Menschen in Berlin - dabei galt er als Gefährder und sollte längst abgeschoben sein. Die Bundesregierung will nun die Grundlage für Abschiebehaft ausweiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister ... mehr
Silvester in Köln: Kraft

Silvester in Köln: Kraft "wahnsinnig wütend" über Debatte um Einsatz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich von der Kritik am Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016/2017 distanziert. Sie sei "wahnsinnig wütend" über die danach entstandene Debatte, sagte Kraft. Vor den Delegierten ... mehr

Heiko Maas fordert Fußfessel für islamistische Terror-Verdächtige

Um Deutschland sicherer zu machen, prescht Justizminister Heiko Maas mit einem ungewöhnlichen Vorschlag vor: Künftig sollen bereits Terror-Verdächtige eine Fußfessel tragen müssen. Zudem setzt er sich für eine längere Abschiebehaft für ausreisepflichtige ... mehr

Maas will Abschiebepraxis für islamistische Gefährder verschärfen

Justizminister Heiko Maas hat "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaftung" angekündigt. Die von Innenminister  Thomas de Maizière angeregte Neujustierung der Sicherheitsbehörden werde bei einem gemeinsamen Treffen aber nicht zur Sprache kommen ... mehr

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Kulturkampf gegen Terrorismus

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für ein hartes Durchgreifen gegen salafistische Terroristen und islamistische Hassprediger ausgesprochen. Dabei müsse es sich um einen Kulturkampf handeln, sagte Gabriel dem "Spiegel". "Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus ... mehr

Alice Schwarzer über Köln: "Brutalisierte und islamisierte Männer"

Alice Schwarzer ist davon überzeugt, dass junge nordafrikanische Männer in der vergangenen Silvesternacht in Köln gezielt provozieren wollten. "Dieselbe Sorte Mann wie vor einem Jahr legte es darauf an, in Köln auf ihre Art zu 'feiern'", sagte die Frauenrechtlerin ... mehr

Berlin-Anschlag: Kontaktmann von Anis Amri ist "Gefährder"

Er hatte mit Anis Amri am Vorabend des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt in einem Restaurant zu Abend gegessen. Jetzt gilt auch der am Dienstag festgenommene 26 Jahre alte Tunesier als Gefährder, berichten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR. Er werde ... mehr

Anschlag in Berlin: Endlich kommt Bewegung in die Ermittlungen

Tagelang gab es kaum etwas Neues, jetzt kommt Bewegung in die Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Zwei Kontaktmänner sind im Visier der Polizei. Was wussten sie? Zwei Wochen nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten ... mehr

Grünen-Chefin Simone Peter gesteht nach Polizei-Kritik Fehler ein

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach massiver Kritik an ihrer Bewertung des Kölner Polizeieinsatzes in der Silvesternacht Fehler eingeräumt. "Ich hätte abwarten sollen, bis weitere Informationen vorliegen. Das muss ich mir eingestehen", sagte Peter "Spiegel Online ... mehr

Köln: Polizei rätselt über Motive der Nordafrikaner an Silvester

Seit der jüngsten Silvesternacht rätselt die Kölner Polizei, warum erneut mehr als 1000 junge Nordafrikaner zum Hauptbahnhof der Domstadt kamen. "Dem werden wir nachgehen", sagte eine Polizeisprecherin. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor gesagt, es bereite ... mehr

Silvester in Köln: Simone Peter rudert nach ihrer Polizei-Kritik zurück

Grünen-Chefin Simone Peter rudert nach ihrer massiven Kritik am Kölner Polizeieinsatz während der Silvesternacht zurück. Die Empörung über ihre ursprünglichen Aussagen war groß und kam auch aus ihrer eigenen Partei. Dass sich die Übergriffe der Silvesternacht 2015 nicht ... mehr

Horst Seehofer: Thema Sicherheit kann Bundestagswahl entscheiden

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass das Thema Sicherheit für die Union über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden kann. Die Frage schwebe in den nächsten neun Monaten "wie ein Damoklesschwert" über der CDU und CSU, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke ... mehr

Silvester in Köln: Mathies bedauert "Nafri"-Tweet der Polizei

Nach deutlicher Kritik hat der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies die Verwendung der Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner bedauert. Grünen-Chefin Simone Peter bemängelte nach dem Silvester-Einsatz fehlende Verhältnismäßigkeit. "Den Begriff finde ... mehr

Anschlag geplant? Polizei verhaftet Syrer im Saarland

Die Polizei im Saarland hat im Zuge von Terror-Ermittlungen einen Mann festgenommen. Es handelt sich um einen 38-jährigen Syrer. Dieser bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Der Mann sei bereits am Samstagmorgen in Gewahrsam genommen worden, teilte ... mehr

Köln: Polizeipräsident wehrt sich gegen Vorwurf des "racial profiling"

In der Silvesternacht hat ein Großaufgebot der Polizei in Köln möglicherweise eine Wiederholung der massiven Übergriffe auf Frauen sowie Diebstähle wie im Vorjahr verhindert. Die Beamten hätten rund 650 Nordafrikaner schon bei der Fahrt in die Kölner Innenstadt ... mehr

Silvester in Köln: Polizei kontrolliert 1000 Personen

Bei der Silvesterparty am Kölner Hauptbahnhof haben die Menschen unter enormem Polizeischutz gefeiert. Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen vor einem Jahr hatte die Polizei stark aufgerüstet. Bis auf vereinzelte Zwischenfälle lief der Jahreswechsel ... mehr

Polizei hat Videobeobachtung in NRW ausgeweitet

Die nordrhein-westfälische Polizei hat das Projekt Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten in Großstädten ausgeweitet. Seit Mittwoch beteiligt sich Duisburg als vierte Stadt. Am sogenannten Pollmanneck in Marxloh, einem von der der Stahlindustrie und hohem ... mehr

Polizei hat Videobeobachtung in NRW ausgeweitet

Das nordrhein-westfälische Polizei hat das Projekt Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten in Großstädten ausgeweitet. Seit Mittwoch beteiligt sich Duisburg als vierte Stadt. Am sogenannten Pollmanneck in Marxloh, einem von der der Stahlindustrie und hohem ... mehr

Duisburger Polizei stellt Videoüberwachung in Marxloh vor

Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in nordrhein-westfälischen Großstädten nimmt Formen. Heute stellt die Duisburger Polizei die Kontrollmaßnahme im Stadtteil Marxloh vor. Vergangene Woche hatte bereits die Dortmunder Polizei ... mehr

Hochrangiger Taliban wollte angeblich Asyl in Deutschland

Ein ehemals hochrangiges Mitglied der radikal-islamischen Taliban hat offenbar versucht, unter falscher Identität nach  Deutschland einzureisen. Das haben die deutschen Sicherheitsbehörden verhindert, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Abdul Rauf Mohammed ... mehr

Innenpolitik - Jakarta: Christlicher Gouverneur wegen Blasphemie angeklagt

Jakarta (dpa) - Im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt Indonesien hat der Prozess gegen den christlichen Gouverneur der Hauptstadt Jakarta wegen Blasphemie begonnen. Basuki Tjahaja Purnama muss sich seit heute für eine Bemerkung im Wahlkampf verantworten ... mehr

Italiens Regierung unter Gentiloni steht - Vertrauensfrage im Senat

Rom (dpa) - Italien hat eine neue Regierung. Dem designierten Ministerpräsidenten Italiens, Paolo Gentiloni, fehlt nur noch die Bestätigung des Parlaments. Am Vormittag sollte der Senat für das Vertrauensvotum zusammen kommen, bevor morgen die Abgeordnetenkammer ... mehr

Gentiloni stellt Regierung vor

Rom (dpa) - Die neue Regierungsmannschaft Italiens steht: Vor dem Vertrauensvotum des Parlaments ist das Kabinett von Premier Paolo Gentiloni vorgestellt und vereidigt worden. Der neu ernannte Regierungschef berief den bisherigen Innenminister Angelino Alfano ... mehr

Mehr zum Thema Innenpolitik im Web suchen

1500 Polizisten sollen in Köln Silvester für Sicherheit sorgen

Die Kölner Polizei will mit einem Massenaufgebot an Silvester Übergriffe verhindern. 1500 Beamte  - mehr als zehnmal so viele wie im vergangenen Jahr - sollen im Einsatz sein. Das sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies. Nach den massenhaften sexuellen ... mehr

Italien löst Regierungskrise: Paolo Gentiloni wird Renzi-Nachfolger

Rom (dpa) - Die Regierungskrise in Italien ist mit der Ernennung eines Nachfolgers von Ministerpräsident Matteo Renzi beigelegt. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den bisherigen Außenminister Paolo Gentiloni ... mehr

Nach Ernennung von neuem Regierungschef: Minister-Suche in Italien

Rom (dpa) - Nach der Ernennung des bisherigen Außenministers Paolo Gentiloni zum neuen Ministerpräsidenten Italiens hat die Suche nach Ministern für die Regierung begonnen. Es wird erwartet, dass Schlüsselposten wie das Finanzministerium mit den gleichen Politikern ... mehr

Regierungskrise gelöst: Gentiloni soll Renzi-Nachfolger werden

Rom (dpa) - Die Regierungskrise in Italien ist mit der Ernennung eines Nachfolgers von Ministerpräsident Matteo Renzi beigelegt. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den bisherigen Außenminister Paolo Gentiloni ... mehr

Gentiloni zum neuen italienischen Regierungschef ernannt

Rom (dpa) - Italiens bisheriger Außenminister Paolo Gentiloni ist zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt worden. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den 62 Jahre alten Sozialdemokraten mit der Bildung einer neuen Regierung. Das teilte das Sekretariat ... mehr

Gentiloni zum italienischen Regierungschef ernannt

Rom (dpa) - Der bisherige italienische Außenminister Paolo Gentiloni ist zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt worden. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den 62 Jahre alten Sozialdemokraten mit der Bildung einer neuen Regierung ... mehr

Italiens Präsident empfängt Außenminister Gentiloni - Neuer Premier?

Rom (dpa) - Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella trifft sich am Mittag mit dem bisherigen Außenminister Paolo Gentiloni. Beobachter werten das als starkes Zeichen dafür, dass Mattarella den 62-Jährigen dann mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen ... mehr

Italien: Präsident Mattarella will Regierungskrise rasch lösen

Rom (dpa) - Nach dem Ende der Krisengespräche hat Italiens Staatspräsident eine schnelle Lösung der Regierungskrise angekündigt. Das Land brauche in kürzester Zeit eine voll funktionsfähige Regierung, sagte Sergio Mattarella in Rom. Nachdem Ministerpräsident Matteo ... mehr

Mattarella: Italien braucht funktionsfähige Regierung

Rom (dpa) - Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat nach dem Ende von Krisengesprächen betont, dass sein Land in kürzester Zeit eine voll funktionsfähige Regierung braucht. Er werde in den «kommenden Stunden» die Gespräche auswerten und die nötigen Schritte ... mehr

Kanzlerin Angela Merkel warnt vor gestiegener Aggressivität des IS

Kanzlerin Angela Merkel sieht durch Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland. "Wir haben einige Erfolge beim Kampf gegen den Terrorismus, gegen den IS erreichen können", sagte Merkel in ihrem ... mehr

Suche nach neuer Regierung in Italien: Konsultationen kurz vor Ende

Rom (dpa) - Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien gehen die Konsultationen in die vorerst letzte Runde. Ab heute will Staatspräsident Sergio Mattarella unter anderem die sozialdemokratische Regierungspartei PD und die größten Oppositionsparteien ... mehr

Innenpolitik: Schnelle Regierungsbildung in Italien erwartet

Rom (dpa) - Italien soll nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi wahrscheinlich Anfang kommender Woche eine neue Regierung bekommen. Staatspräsident Sergio Mattarella setzte die am Vorabend begonnenen Konsultationen mit den politischen Kräften des Landes ... mehr

Regierungskrise in Italien: Staatspräsident lotet weiter aus

Rom (dpa) - An Tag zwei nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi geht die Suche nach einer neuen Regierung in Italien weiter. Heute wartet ein straffer Terminplan auf Staatspräsident Sergio Mattarella, der in der Regierungskrise mögliche Kandidaten ... mehr

Suche nach neuer Regierung in Italien

Rom (dpa) - Italien könnte nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi womöglich nächste Woche eine neue Regierung bekommen. Staatspräsident Sergio Mattarella begann am Abend mit den Konsultationen, die bis Samstagabend dauern sollen. Mattarella beriet ... mehr

Innenpolitik: Suche nach neuer Regierung in Italien

Rom (dpa) - Italien könnte nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi womöglich nächste Woche eine neue Regierung bekommen. Staatspräsident Sergio Mattarella begann am Abend mit den Konsultationen, die bis Samstagabend dauern sollen. Teile der Opposition ... mehr

In Italien beginnt die Suche nach einer neuen Regierung

Rom (dpa) - In Italien beginnt die Suche nach einem Nachfolger von Ministerpräsident Matteo Renzi. Zum Auftakt dreitägiger Konsultationen empfängt Staatspräsident Sergio Mattarella zunächst die Präsidenten beider Parlamentskammern und seinen Vorgänger Giorgio ... mehr

Regierungskrise in Italien - Präsident muss Renzi-Nachfolger finden

Rom (dpa) - Italien braucht nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi eine neue Regierung. Staatspräsident Sergio Mattarella will nun die Gespräche mit den Parteien im Parlament aufnehmen und sie schon am Samstag ... mehr

Italienischer Ministerpräsident Renzi zurückgetreten

Rom (dpa) - Drei Tage nach der schweren Schlappe beim Verfassungsreferendum in Italien ist Matteo Renzi als Ministerpräsident zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm am Abend dessen Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt ... mehr

Italiens Regierungschef Renzi zurückgetreten

Rom (dpa) - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist drei Tage nach der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm das Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an, teilte ... mehr

Thailand ermittelt wegen Majestätsbeleidigung gegen die BBC

Bangkok (dpa) - Thailands Militärregierung ermittelt wegen einer wenig schmeichelhaften Biografie des neuen Königs Vajiralongkorn gegen den britischen Sender BBC. Der Verdacht laute auf Majestätsbeleidigung, bestätigte ein Sprecher der Militärjunta. Der Sender ... mehr

Erdogan soll in geplantem Präsidialsystem per Dekret regieren können

Istanbul (dpa) - Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll in dem von seiner Partei geplanten Präsidialsystem in der Türkei Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können. Das kündigte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim an. Wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand ... mehr

"Spiegel" meldet: Freital-Angeklagter hatte Kontakt zur Polizei

Die mutmaßliche Terrorgruppe aus Freital hatte offenbar einen Kontakt bei der sächsischen Polizei. Wie der "Spiegel" berichtet, unterhielt einer der Angeklagten Beziehungen zu einem Beamten. Patrick F. habe über einen Bereitschaftspolizisten Informationen ... mehr

Demonstrationen - Vorwurf Blasphemie: 200.000 Muslime protestieren in Jakarta

Jakarta (dpa) - Mehr als 200.000 konservative Muslime haben in Indonesien gegen den christlichen Gouverneur von Jakarta demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt und die Festnahme von Basuki Tjahaja Purnama wegen angeblicher Blasphemie - was in dem mehrheitlich ... mehr

IS: Europol warnt vor Anschlägen in Europa

Steht Europa eine neue Welle des Terrors bevor? Die europäische Polizeibehörde  Europol warnt vor Anschlägen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) - ein mögliches Ziel ist auch Deutschland. Wegen der Gebietsverluste der Extremisten in Syrien und im Irak steige ... mehr

Kronprinz als neuer König von Thailand proklamiert

Bangkok (dpa) - Thailand hat einen neuen König. Ohne Pomp und Feiern hat Kronprinz Maha Vajiralongkorn sieben Wochen nach dem Tod seines Vaters formell die Thronfolge angetreten. Die vom Fernsehen aufgezeichnete Zeremonie wurde mit einer einfachen Audienz des neuen ... mehr

Maha Vajiralongkorn neuer König von Thailand

Bangkok (dpa) - Thailand hat einen neuen König. Ohne Pomp und Feiern hat Kronprinz Maha Vajiralongkorn sieben Wochen nach dem Tod seines Vaters am Donnerstag formell die Thronfolge angetreten. Die vom Fernsehen aufgezeichnete Zeremonie wurde mit einer einfachen Audienz ... mehr

EU-Parlament stimmt Datenschutzabkommen mit den USA zu

Brüssel (dpa) -  Das Europäische Parlament stimmte in Brüssel dafür ab, dass Bürger der Europäischen Union zukünftig bei Strafverfahren in den USA besser geschützt werden. In diesem Abkommen mit den USA sind Standards für den Schutz von personenbezogenen Informationen ... mehr

Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen mit den USA zu

Brüssel (dpa) - Persönliche Daten von EU-Bürgern sollen bei Strafverfahren in den USA künftig besser geschützt werden. Das Europäische Parlament stimmte in Brüssel für ein entsprechendes Abkommen mit den USA. Die Vereinbarung legt Standards für den Schutz ... mehr

Maas will härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten

Angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizisten hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas für härtere Strafen für entsprechende Delikte ausgesprochen. Dazu will er noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.  "Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten ... mehr
 
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