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Abgasskandal: 15.000 neue Kläger gegen VW

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15.000 neue Kläger  

Rechtsschutzversicherung muss Klage gegen VW abdecken

06.11.2017, 17:13 Uhr | Thomas Strünkelnberg, Peter Löschinger, dpa

Abgasskandal: 15.000 neue Kläger gegen VW. VW steckt noch immer mitten in der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals. (Quelle: imago/Manngold)

VW steckt noch immer mitten in der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals. (Quelle: Manngold/imago)

Abgasskandal und kein Ende: Allein in Deutschland muss Volkswagen 2,6 Millionen manipulierte Diesel nachrüsten. 15.000 Kunden haben jetzt Anklage erhoben. Wie sind ihre Erfolgsaussichten? Und greift die Rechtsschutzversicherung?

Wer im Zuge des Abgasskandals gegen Volkswagen auf Schadenersatz klagen will, kann dabei auf seine Rechtsschutzversicherung zurückgreifen. Das geht jedenfalls aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor, auf das die Rechtsanwaltskammer Oldenburg hinweist (Az.: I-4 U 87/17).

Im verhandelten Fall wollte der Besitzer eines Sharans mit einem von VW manipulierten Motor den Kaufpreis und Zinsen einklagen und bat dafür seine Rechtsschutzversicherung um Beistand. Diese lehnte ab. Zum einen bestünden keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg. Der Käufer könnte keinen konkreten Schaden benennen. Denn sowohl die Fahrtauglichkeit als auch die Betriebserlaubnis bestünden weiterhin.

Zum anderen sei der Mangel mit kleinem Aufwand abzustellen. Trete nach der Reparatur ein Wertverlust ein, könne der Mann seine Ansprüche immer noch geltend machen.

Das sah das Gericht anders. Da die Klage "hinreichende" Aussicht auf Erfolg habe, müsse die Versicherung das Risiko eines Prozesses schultern. So hätten erstinstanzliche Urteile mehrerer Landgerichte bereits den Anspruch auf Schadenersatz bei VW-Autos mit manipulierter Abgassoftware bejaht. Auch müsse der Versicherte sich nicht vorschreiben lassen, wann er Ansprüche anmelden möchte.

Der Abgasskandal nimmt kein Ende

Wer nicht gerade einen Schummel-Diesel von Volkswagen vor der Haustür hat, könnte meinen, der Abgasskandal sei ausgestanden. Denn der Rubel rollt – VW hat in den ersten neun Monaten mit 7,7 Milliarden Euro deutlich mehr verdient und auch die Prognose fürs Gesamtjahr erhöht.

Aber gleichzeitig steckt der Autobauer noch immer mitten in der juristischen Aufarbeitung – und das an mehreren Fronten: Allein über die Internetplattform "myright.de" reichen jetzt mehr als 15.000 VW-Kunden Klagen auf Schadenersatz beim Landgericht Braunschweig ein. Außerdem bleiben milliardenschwere Anlegerklagen und strafrechtliche Ermittlungen als Bedrohung.

Welche juristischen Baustellen beschäftigen den Konzern?

Viele Autobesitzer, die einen manipulierten Diesel des VW-Konzerns fahren, verlangen auch in Deutschland eine Entschädigung. Nach VW-Angaben sind in Deutschland gut 7000 zivilrechtliche Verfahren anhängig. Dazu kommen die neuen Klagen über "myright.de" und die US-Kanzlei Hausfeld.

Außerdem steht Volkswagen das Musterverfahren der Anleger bevor: Diese werfen VW vor, im September 2015 zu spät über Abgas-Manipulationen informiert zu haben. Volkswagen weist dies zurück. Das Problem: Nach Bekanntwerden der gefälschten Stickoxid-Werte bei Millionen von Dieselmotoren war der Aktienkurs steil nach unten gegangen, fast die Hälfte ihres Wertes hatten die Vorzugspapiere des Konzerns zwischenzeitlich verloren. Viele Anleger wollen sich ihre Verluste erstatten lassen. Es geht um Milliarden.

Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Betrug. Allein hier geht es – einschließlich eines Verfahrens gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn – um fast 40 Beschuldigte.

Wie haben die Gerichte in Deutschland bisher in den zivilrechtlichen Fällen entschieden?

In Deutschland entschieden mehrere Gerichte, dass die Manipulationen keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung bedeuten – es gibt aber auch andere Urteile. Nach Angaben eines VW-Sprechers wurde bislang in gut 900 zivilrechtlichen Fällen entschieden – und in 70 bis 75 Prozent dieser Fälle hätten die Richter die Klage abgewiesen. Die Tendenz sei gleichbleibend.

Experten gehen davon aus, dass sowohl Volkswagen als auch die Klägeranwälte letztlich auf außergerichtliche Vergleiche setzen. Das Landgericht Braunschweig beschloss zudem, die Schadenersatzklage eines Kunden vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof weiterzugeben.

Wie argumentieren die Anwälte der Kläger?

Entscheidend für die Argumentation der Anwälte ist die Frage, ob die von VW ausgestellte Bescheinigung zum Übereinstimmen mit der Typgenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts korrekt ist. Der Käufer habe sich auf die Richtigkeit verlassen. Diese Angaben seien aber falsch gewesen, der Einbau von Abschalteinrichtungen sei nicht gestattet, sagt Hausfeld-Anwalt Christopher Rother.

Heißt das nun, dass der Kunde sein Geld zurückbekommt? Tatsächlich verlangt "myright.de" von Volkswagen, den Kunden den Kaufpreis gegen Rückgabe der betreffenden Autos zu erstatten. Es geht um 357 Millionen Euro. Die Aussichten der Kläger beurteilt Rother als gut: "Wer als Hersteller Kunden täuscht und Fahrzeuge auf dem Markt bringt, die nicht vorschriftsmäßig sind, macht sich schadenersatzpflichtig. Daran kann es aus unserer Sicht keinen Zweifel geben."

Geht es bei den zivilrechtlichen Fällen wirklich um Sammelklagen, wie die Anwälte sagen?

Debattiert wird über mehr Schutz für Kunden – auch mit Hilfe von Sammelklagen wie in den USA, wo der Skandal mit weltweit rund 11 Millionen betroffenen Autos 2015 bekannt wurde – seit längerem. Echte Sammelklagen wie im US-Recht gibt es aber in Deutschland nicht.

Was diesen nahe kommt, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Damit werden erstmals im deutschen Recht vergleichbare kapitalmarktrechtliche Klagen von Anlegern im Streitfall zwischen Unternehmen und Aktionären effektiv gebündelt.

Wie weit ist Volkswagen mit der Umrüstung der manipulierten Diesel?

Kurz vor dem Ziel. Deutlich mehr als zwei Millionen Autos in Deutschland seien umgerüstet, sagt ein VW-Sprecher. Das entspreche gut 90 Prozent der betroffenen Autos mit Dieselmotoren des Typs EA189 – über alle Konzernmarken. Beschwerden von Kunden gebe es kaum: "Das Update funktioniert." Weltweit seien etwa 6,25 Millionen Fahrzeuge umgerüstet. Bis zum Jahresende soll das Update abgeschlossen sein.

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