Abgasskandal: Städtetag erwartet Fahrverbote für Diesel

Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die hohe Belastung durch Stickoxide zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge Städten führen wird. Der Verband hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie scheine das Thema auszusitzen, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Die Polizei hält Fahrverbote für nicht durchsetzbar – und verweist auf Personalmangel.

Wegen hoher Schadstoffwerte in der Luft könnten Dieselautos aus einer Reihe von Städten verbannt werden. "Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikommen würden", sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in der neuen Ausgabe des "Spiegel". Dedy appellierte an die künftige Bundesregierung, eine blaue Plakette einzuführen. Damit könnten Autos mit besonders sauberen Dieselmotoren gekennzeichnet werden, die dann nicht von Fahrverboten betroffen wären.

Die Verkehrspolitiker in Berlin scheuten die blaue Plakette bislang "wie der Teufel das Weihwasser", beklagt Dedy. Das habe aus seiner Sicht "mit einer zu großen Zurückhaltung gegenüber der Autoindustrie zu tun".

EU-Kommission droht mit einer Klage gegen Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig werde mit hoher Wahrscheinlichkeit Fahrverbote in Kommunen mit überhöhten Stickoxidbelastungen für zulässig erklären, sagt Dedy. Das Gericht verhandelt am 22. Februar 2018 über die von Vorinstanzen erhobene Verpflichtung, die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zu verschärfen und dort auch Einfahrtverbote für Dieselfahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß durchzusetzen. Beide Städte können die europaweit vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub nicht einhalten.

Dedy: "Bundesregierung muss mit Autoindustrie deutlicher sprechen"

Auch die EU-Kommission droht mit einer Klage gegen Deutschland, wenn die Luftverschmutzung in den Städten nicht wirksamer bekämpft wird. Ohne eine blaue Plakette wären die Fahrverbote für schmutzige Diesel nach Ansicht des Städtetags jedoch kaum wirksam zu kontrollieren.

Dedy wirft der Bundesregierung vor, mit der Autoindustrie zu sanft umzugehen: "Wir wissen bis heute nicht, wie wirksam die Software-Updates wirklich sind. Die Bundesregierung muss mit der Autoindustrie deutlicher sprechen als bisher."

Gewerkschaften: Polizei kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten Diesel-Fahrverbote in Städten nicht für durchsetzbar. "Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken", sagt der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der "Welt am Sonntag". Lediglich zeitlich befristete Aktionen in Form von Stichproben seien denkbar. Es mache für die Polizei auch keinen Unterschied, ob die Fahrverbote mit oder ohne Einführung einer neuen blauen Plakette erfolgen.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält Verbotszonen nicht für durchsetzbar. "Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste", sagt der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten."

Die Gewerkschaft habe nicht das nötige Personal, um neben dem Schutz der Bevölkerung vor Gewalttaten auch noch Fahrverbote durchzusetzen. "Das ist nicht kontrollierbar und damit auch nicht durchsetzbar", sagt Wendt.