Benzinpreise: Das bringt die neue Spritpreis-Meldestelle

Für Verbraucher soll es leichter werden, sich einen Durchblick im Benzinpreisdschungel zu verschaffen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend die Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle, an die Tankstellenbetreiber künftig in Echtzeit die aktuellen Preise und Preisänderungen melden müssen. Mit dem Navigationsgerät, Handy oder Internet sollen Autofahrer dann die nächstgelegene günstige Tankstelle aufspüren können.

Benzinpreis-Meldestelle: Meldepflicht entschärft

Nach massiver Kritik der Mineralölbranche wurden die zunächst geplanten Meldepflichten jedoch erheblich entschärft. Tankstellen müssen nun lediglich Preisänderungen melden. Nach den ursprünglichen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sollten sie auch Auskunft darüber geben, welche Mengen Treibstoff sie wo und wie teuer eingekauft haben. Kleine und mittlere Unternehmen können sich ganz befreien lassen.

Gesetz soll Ende des Jahres in Kraft treten

Die Bundesregierung hofft nun, dass der Bundesrat dem Gesetz bereits am 23. November zustimmt, so dass die Neuregelung noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Die konkrete Umsetzung muss allerdings noch in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Mehr Transparenz bei Spritpreisen

Das Bundeskabinett hatte die Einrichtung der Meldestelle im Mai beschlossen, nachdem die Benzinpreise wochenlang Rekordhöhen erreicht hatten. Die Mineralöl-Branche warnte daraufhin vor einem "bürokratischen Monster". Der ADAC begrüßte die Entscheidung dagegen am Donnerstag: "Gut informierte und preisbewusste Verbraucher sind ein wichtiger Faktor für einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer.

Was ist der Unterschied zu bestehenden Vergleichsportalen?

Anders als bisher soll der Tankstellen-Vergleich nicht mehr auf Grundlage zufälliger Beobachtungen basieren, sondern auf einer systematischen Erfassung. Das Gesetz verpflichtet Tankstellenbetreiber, Preisänderungen umgehend an die beim Bundeskartellamt angesiedelte Stelle zu übermitteln, die diese dann an private Anbieter weitergeben kann.

Vorbild Österreich

Via Mausklick oder mit dem Smartphone können sich Autofahrer dann die umliegenden Tankstellen und deren Preise anzeigen lassen. Was in Deutschland möglichst noch in diesem Jahr eingeführt werden soll, ist in Österreich bereits Praxis: Wer auf www.spritpreisrechner.at eine Adresse eingibt, kann sich die umliegenden Tankstellen und deren Preise anzeigen lassen.

Smartphone-App soll kostenlos sein

Die Smartphone-App für die Suche nach der kostengünstigsten Tankstelle soll nach den Vorstellungen von Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt kostenlos sein. Die Markttransparenzstelle, eine Datenbank mit den aktuellen Benzinpreisen, sei "eine staatliche Leistung", und er gehe davon aus, dass "sie unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird", sagte Mundt

Was bedeutet das Vorhaben für die Tankstellen?

Die Bundesregierung schätzt den Mehraufwand für die rund 14.700 Tankstellen in Deutschland als gering ein. Die Markttransparenzstelle soll durch die Vorgabe elektronischer Formate darauf achten, die Kosten so gering wie möglich zu halten, heißt es in dem Gesetzentwurf. Kleine und mittlere Unternehmen sollen von den Meldepflichten ausgenommen werden.

Sinken die Preise künftig wirklich?

Ob die Meldestelle allerdings tatsächlich Einfluss auf die Benzin- und Dieselpreise hat, ist fraglich. Die Bundesregierung hofft "angesichts der präventiven Abschreckungswirkung der kontinuierlichen Marktbeobachtung" auf einen preisdämpfenden Effekt. Allerdings verdient der Staat selbst am Sprit kräftig mit: Rund 65 Cent zahlt der Autofahrer derzeit pro Liter Benzin für die Mineralölsteuer, bei Diesel sind es rund 47,5 Cent. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Bei einem Preis von 1,55 Euro pro Liter für Benzin gehen derzeit rund 90 Cent an den Staat. Bei Diesel sind es bei einem angenommenen Preis von 1,45 Euro pro Liter rund 70 Cent.

Preisabsprachen bislang nicht bewiesen

Der Spielraum für Preissenkungen ist also beschränkt. Zudem hatte das Kartellamt hatte 2011 nach einer mehrjährigen Marktananalyse keine Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten und illegale Preisabsprachen der Ölkonzerne gefunden.

Kartellamt: "Unruhe in den Markt bringen"

Der Gesetzgeber wolle deshalb mit der Einrichtung der Spritpreis-Meldestelle "etwas Unruhe in das Oligopol der Mineralölkonzerne hineinbringen", nachdem deren Preissetzungsverhalten kartellrechtlich nicht zu beanstanden sei, sagte Mundt. "Wir begrüßen es, dass hier ein Instrument geschaffen wird, mit dem der Autofahrer in den Stand gesetzt wird, wirklich zu vergleichen, und zwar auf einer sehr verlässlichen Basis."