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Verkehrsrecht: Tempolimit gilt nicht erst irgendwann hinter dem Schild

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Tempolimit gilt nicht erst irgendwann hinter dem Schild

19.11.2012, 12:56 Uhr | t-online.de, Auto-Reporter.Net

Radarkontrolle mit einem Lasermessgerät (Quelle: imago)

Radarmessungen erfolgen in der Regel erst mit einem gewissen Mindestabstand zum Verkehrszeichen, welches ein Tempolimit bestimmt. Wer nun meint, erst deutlich nach dem Schild abbremsen zu müssen, könnte eine böse Überraschung in Form eines Bußgeldbescheids erleben. Denn Kraftfahrer haben keinen Rechtsanspruch auf einen solchen Abstand, wie das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil festgestellt hat (OLG Celle, 311 SsRs 114/11).

Fall ereignete sich bereits 2010

Im konkreten Fall ging es um eine Geschwindigkeitsmessung im August 2010 am Messeschnellweg nahe Hannover. Dort galt ein Tempolimit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Das Radarmessgerät war nur 80 Meter vom Verkehrsschild entfernt, das das Tempolimit anzeigt. Ein Fahrer war 27 km/h zu schnell und sollte laut Amtsgericht Hannover ein Bußgeld von 120 Euro zahlen.

Richtlinie legt Abstand fest

Gegen dieses Urteil legte er Beschwerde ein mit dem Hinweis, dass die Messung gegen die Richtlinien für die Verkehrsüberwachung verstoßen habe. Diese Richtline des Landes Niedersachsen legt in der Tat einen Mindestabstand von 150 Metern vom Messgerät zum geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen fest.

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Keine Willkür bei Messung

Allerdings besagt die Richtlinie auch, dass der Abstand in begründeten Fällen, wie etwa an Gefahrenstellen, abgewichen werden kann. Das bestritt der Fahrer. Doch dieser Argumentation schloss sich das Oberlandesgericht nicht an. Die Behörden dürfen zwar nicht willkürlich von der Regel abweichen, aber im konkreten Fall war die Messung gerechtfertigt. Hinter der Messanlage lag ein bekannter Unfallschwerpunkt.

Weiter Spielraum für Behörden

Die Richter gewährten den Behörden zudem einen weiten Spielraum, was die Beurteilung einer solchen Gefahrenquelle angeht. Doch auch unabhängig von dieser Einschätzung nimmt das Gericht auch die Fahrer in die Pflicht: "Ein Kraftfahrer hat seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einzurichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichens die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann".

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Quelle: t-online.de, Auto-Reporter.Net

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Kommentare

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Thema:

"Verkehrsrecht: Tempolimit gilt nicht erst irgendwann hinter dem Schild"

von neu nach alt

von neu nach alt von alt nach neu am besten bewertet am schlechtesten bewertet

kufri

schrieb:

10.12.2012

14:11:32

Uhr

Wenn die Haushaltslöcher zu groß werden, sucht man natürlich nach "Füllmöglichkeiten". Und liest man dann, dass ein neu angeschafftes Meßgerät z.B. in Mainz fast eine Million "eingeblitzt" hat, wird einem klar. Es geht nicht um Verkehrssicherheit (denn dann würde man auch an Schulen und Kindergärten bei Arbeitsbeginn blitzen) sondern um Abzocke. Gott sei Dank ist es mir bis jetzt immer gelungen, die Geschwindigkeit einzuhalten........

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Asphaltdesperado

schrieb:

24.11.2012

20:20:34

Uhr

Ein See fängt am Ufer an - genau am Ufer !
Und eine Geschwindigkeitsbegrenzung eben am Schild - genau am Schild !

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dola

schrieb:

22.11.2012

07:08:17

Uhr

....verstehe die Aufregung einiger "rasender" Kommentatoren nicht: ich habe diesen September den FS gemacht und ich habe gelernt: vor , spätestens am Schild muss die Geschwindigkeitsbegrenzung erreicht sein! Wer natürlich meint, nicht voraus schauend fahren zu müssen, braucht sich nicht zu wundern, wenn er dass nicht mehr schafft und soll auch dafür die Konsequenzen peinlich spüren. Mal abgesehen davon, dass so eine Fahrweise andere mit gefährdet. Die Kommentare "ich fahre 200 und schaffe das nicht mehr", zeugt schon von nicht voraus schauender Fahrweise....sorry, wo muss ich 200 fahren? Solchen Verkehrsteilnehmern, die es 80 m hinter dem Schild nicht geschafft haben, gehört der FS dauerhaft abgenommen.

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ecoesi

schrieb:

20.11.2012

11:06:31

Uhr

In unserem kleinen Ort gibt es eine 30 km/h Zone an der Schule und da dort alle langsam fahren wird seit Jahren nicht dort sondern ausschließlich am Ortseingang geblitzt, denn hinter dem schlecht einsehbaren Ortsschild gibt es weder Häuser noch einen Fußweg und da kann man richtig viel Geld von Orts-unkundigen Verkehrsteilnehmern einsacken. Und nach meiner Erfahrung wird weitaus mehr aus Gründen reiner Abzocke als zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geblitzt.

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