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Autohändler: Ist ein Ausschluss der Gewährleistung rechtens?

01.03.2012, 09:37 Uhr | tm (CF)

Mit einem im Kaufvertrag festgehaltenen Ausschluss der Gewährleistung will sich der Autohändler aus seiner Nachbesserungsverantwortung bei etwaigen Sachmängeln davonstehlen. Das ein solcher Passus unwirksam ist, dürfte den meisten Händlern längst bekannt sein. Aus diesem Grund werden die Anbieter immer erfinderischer.

Autohändler: „Gekauft wie gesehen“ ist nicht rechtskräftig

Ein Ausschluss der Gewährleistung à la „gekauft wie gesehen“ ist ausschließlich beim Kauf von Privatpersonen zulässig. Bei einem Kaufvertrag mit einem gewerblichen Händler kommen sie einem Gewährleistungsausschluss gleich und sind daher unwirksam. Vor Gericht haben solche Formulierungen dementsprechend keinerlei Relevanz - umso erstaunlicher ist es, dass noch immer viele Händler solche Passagen einbauen.

Abgrenzung zur Beschaffenheitsvereinbarung

Wiederum zulässig sind so genannte „Beschaffenheitsvereinbarungen“, die einen Teil des Kaufvertrags ausmachen oder gleich in einem separaten Dokument beschlossen werden können. Eine solche Vereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB definiert den Zustand des Gebrauchtwagens zum Zeitpunkt der Übergabe.

In diesem Zusammenhang regelt das Gesetz: „Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“ Konkret bedeutet dies, dass sich der Käufer nicht nachträglich über Dinge beschweren darf, die zum Transaktionszeitpunkt fehlten beziehungsweise defekt waren und im Rahmen der besagten Beschaffenheitsvereinbarung festgehalten wurden. Kaufen Sie beispielsweise ein Cabrio mit einem defekten Dach, dürfen Sie sich nicht im Nachgang auf die Gewährleistungspflicht des Händlers beziehen und ihn dadurch zur Nachbesserung zwingen.

Ausschluss der Gewährleistung: genaue Benennung der Vorschäden nötig

Die Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Beschaffenheitsvereinbarung ist die konkrete und möglichst genaue Benennung der Vorschäden. In der Regel bietet ein Vertragsvordruck dafür nicht viel Platz. In einem solchen Fall sollten Sie auf einen Anhang zum Vertrag bestehen, indem sämtliche Schäden/Mängel, für die der Autohändler im Nachgang nicht mehr geradestehen möchte, festgehalten werden. Allgemeine Formulierungen wie „Fahrzeug mit optischen Mängeln am Heck“ oder „Vorhandene Mängel sind dem Käufer bekannt“ sind dagegen genauso wie der pauschale Ausschluss der Gewährleistung nicht zulässig.

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