TikTok aus Montana verbannt: Erster US-Bundesstaat verbietet App komplett

Der US-Bundesstaat Montana geht rigoros gegen TikTok vor: Die Video-App wird dort vollständig verboten – die angedrohten Strafen sind hoch.

Der Gouverneur von Montana hat ein Gesetz unterzeichnet, das dem chinesischen Unternehmen TikTok verbietet, in seinem Bundesstaat tätig zu sein. Mit diesem Schritt sollen die Bürger von Montana vor "Überwachung durch die Kommunistische Partei Chinas" geschützt werden, so der Gouverneur Greg Gianforte.

Montana ist damit der einzige US-Bundesstaat, in dem nun ein vollständiges Verbot der App gilt. Kritiker dieses Vorgehens mahnen hingegen, dies würde das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden.

Montana hatte im Dezember 2022 zunächst die Verwendung von TikTok auf Endgeräten im Regierungsbesitz untersagt, um "signifikante Risiken" hinsichtlich sensibler Daten zu vermeiden. Anfang März beschloss die US-Regierung ein landesweites Verbot der App für alle Regierungsbeschäftigten.

Das nun in Montana beschlossene Gesetz verbietet App-Stores ab dem 1. Januar 2024 komplett, die App im Bundesstaat anzubieten. TikTok darf zudem in Montana nicht mehr unternehmerisch tätig werden. Sollten ein App-Store oder TikTok dagegen verstoßen, droht eine Strafe von täglich 10.000 Dollar.

Nutzer klagen gegen Verbot

Nur wenige Stunden nach dem Verbot der App haben fünf Nutzerinnen und Nutzer aus dem US-Bundesstaat Klage eingereicht. Sie sehen wie andere Kritiker des Verbots das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet.

"Montana kann seinen Einwohnern genauso wenig verbieten, Tiktok zu nutzen und dort Beiträge zu veröffentlichen, wie es das "Wall Street Journal" verbieten kann wegen dessen Eigentümers oder des Gedankenguts, das es veröffentlicht", heißt es in einer bereits am Mittwochabend bei einem Bundesgericht in Missoula eingereichten Klageschrift.

Der Bundesstaat überschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot erlasse. Montana dürfe auch nicht eine ganze Plattform verbieten, nur weil der Bundesstaat einige der dort getätigten Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt seien, als gefährlich wahrnehme.

Furcht vor Desinformationen und Datenklau

Zahlreiche US-Abgeordnete und Behördenvertreter haben auf Bundesebene bereits ein komplettes Verbot der chinesischen Social-Media-Plattform gefordert. Sie warnen, die App könnte von Chinas Regierung missbraucht werden, um Falschinformationen zugunsten Chinas zu streuen und an Daten von US-Bürgern zu gelangen.

Das Management von TikTok ist laut Kritikern eng mit der chinesischen Regierung verbunden. Ein früherer Angestellter von ByteDance, dem Mutterkonzern von TikTok, wirft der Plattform unter anderem vor, Chinas Regierung Zugriff auf sämtliche US-Daten zu gewähren.

FBI-Direktor Chris Wray hatte im November die App als ein nationales Sicherheitsrisiko bezeichnet. Chinesische Unternehmen müssten alles tun, was die Regierung Chinas von ihnen verlange, wenn es um das Teilen von Informationen gehe. China könnte die Video-Sharing-App nutzen, um Nutzer über den Empfehlungsalgorithmus zu beeinflussen oder deren Geräte zu kontrollieren, so die Kritik.

Chinas "goldene Aktie" am TikTok-Mutterkonzern ByteDance

US-Kongressabgeordnete hatten im März kritisiert, dass die chinesische Regierung eine "goldene Aktie" an ByteDance halte, die ihr Macht über TikTok verleihe. TikTok erklärte daraufhin, dass "ein mit der chinesischen Regierung verbundenes Unternehmen nur ein Prozent einer Tochtergesellschaft von ByteDance, Douyin Information Service", halte. Diese Beteiligung habe "keinen Einfluss auf die globalen Aktivitäten von ByteDance außerhalb Chinas, einschließlich TikTok".

Das Unternehmen beteuert hingegen weiterhin, dass es "keiner Regierung erlauben wird, sein Empfehlungsmodell zu beeinflussen oder zu ändern". Der CEO von TikTok erklärte auch, dass das Unternehmen niemals Nutzerdaten aus den USA an die chinesische Regierung weitergegeben habe und dies auch nicht tun werde.