Facebook zeigt Renate Künast die Arbeit in der Lösch-Zentrale

Wie effektiv gehen die Löschteams von Facebook tatsächlich gegen Hassreden und illegale Inhalte vor? Erstmals hat sich mit Renate Künast eine deutsche Politikerin vor Ort ein Bild machen können.

Facebook hat der Grünen-Bundestagsabgeordneten als erster Politikerin Zugang zu seinen Lösch-Teams in Berlin gewährt. "Kritik wirkt, und öffentliche Auseinandersetzung wirkt", sagte Künast. Dies habe bei Facebook dazu geführt, dass das Online-Netzwerk mehr Druck wahrgenommen und mehr Personal eingestellt habe. "Facebook ist spät dran, aber immerhin."

"Furchtbare und belastende Inhalte"

Inzwischen arbeiteten beim Dienstleister Arvato insgesamt 650 Mitarbeiter für Facebook, die geschult würden und genaue Vorgaben für den Umgang mit sensiblen Inhalten hätten. Mit besonders schweren Fällen wie Kindesmissbrauch dürften sie sich täglich nur zwei Stunden beschäftigen. Mitarbeiter hätten auch die Möglichkeit, in psychologische Behandlung zu gehen und diese anonym abzurechnen.

In Medienberichten waren zuvor harte Arbeitsbedingungen ohne psychologische Betreuung angeprangert worden. Mitarbeiter hatten sich demnach darüber beklagt, dass sie im Akkord furchtbare und belastende Inhalte prüfen müssten.

Justizminister will gegen Hass bei Facebook vorgehen

Zugleich will Justizminister Heiko Maas mit einem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" soziale Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, zum Beispiel gegen Hassrede vorzugehen. Das Gesetz, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, ist jedoch stark umstritten.

An dem Besuch sollte ursprünglich auch Gerd Billen, Staatssekretär des Bundesjustizministeriums, teilnehmen, der jedoch krank ist. Er wolle dies später nachholen, hieß es.

Künast allein zu Besuch

Künast hatte nach eigenen Angaben insgesamt drei Stunden Gelegenheit, sich ein Bild von der Arbeit zu machen und mit dem Facebook-Team und dem Arvato-Management zu sprechen. Das hätte auch schon vor einem Jahr passieren können, betonte Künast. Seit zwei Jahren habe sie auf einen Besuch hingewirkt. Es seien "definitiv mehr Anstrengungen bei Facebook" in dieser Sache zu erkennen.

Um besser gegen offensichtlich rechtswidrige Inhalte oder Hassrede im Netz vorzugehen, brauche es jedoch auch ein Maßnahmenpaket mit gesetzlichen Regelungen, die für alle Anbieter gelten, sagte Künast. Dazu gehöre auch die Stärkung der Medienkompetenz bereits in den Schulen. "Mit einem Beschwerdemanagement ist es nicht getan."

Facebook tut in einem Posting so, als ob sie Künast eingeladen hätten. Das ist grotesk; seit zwei Jahren versuchen Politiker diese Löschteams zu besuchen und Details darüber zu erfahren. Facebook hatte sich bisher stets geweigert.

Viele Beschwerden von Nutzern

"Wir dürfen keine Graubereiche zulassen und es Facebook überlassen, darüber zu entscheiden", erklärte die Grünen-Politikerin. Es müsse "ganz klare Definitionen" geben für die Beurteilung darüber, was strafbar sei und was nicht. Dabei müsse es "im Zweifel für die Meinungsfreiheit" gehen. Das müssten dann aber die Richter entscheiden.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Beschwerden von Nutzern gegeben, die Facebook illegale Inhalte gemeldet hatten, ohne dass diese zeitnah gelöscht worden waren.