Gefälschte Tweets Wahlkampf unter der Gürtellinie
News folgenIm Schlussspurt des Bundestagswahlkampfes kämpfen die Parteien nicht mehr nur mit zunehmend härteren Bandagen um die Gunst der Wähler. Sie legen einander auch ganz gern falsche Wahlsprüche in den Mund. Nicht alle Wähler durchschauen die "Satire".
Gefälschte Wahlplakate werden sehr gerne geteilt bei Facebook, Twitter und Co. Nicht immer sind die Fakes auch direkt als solche erkennbar. So wurde ein Foto eines aktuellen Wahlspruchs der Bundeskanzlerin auf einem SED-Plakat virulent geteilt und von vielen für echt gehalten. Das Foto wurde clever bearbeitet, der Slogan "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben" verortet so mancher leichtgläubig in der Historie eines SED-Parteitags.
Doch es sind nicht nur die politisch engagierten Bürger, die auf solche Fälschungen zurückgreifen, um den Gegnern etwas anzudichten. Ist das noch lustig oder schon eine Schmutzkampagne wenn die AfD den Buchtitel des Justizministers ohne Kennzeichnung umtextet? Darf Jürgen Trittin das gleiche mit einem Wahlplakat der FDP?
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Im Falle eines Fake-Tweets, der dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz von der Jungen Union in den Mund gelegt wurde, verhängte das Landgericht Hamburg nun ein empfindliches Ordnungsgeld von 250.000 Euro, falls sich die Jugendorganisation von CDU und CSU eine solche Fälschung wiederholt.
Die AfD änderte "Eine Strategie gegen Rechts" in "Eine Strategie gegen das Recht" - und erntete eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München. Dem ARD-Faktenfinder erklärte der Bundesgeschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, dass es sich bei den Fake-Plakaten der Grünen nicht nur um unfairen Wahlkampf, sondern eine Urheberrechtsverletzung handele. Die FDP verzichtet jedoch auf rechtliche Schritte.
