Facebook verspricht EU verbesserten Datenschutz

Nach dem Skandal um Cambridge Analytica und Facebook sollen neue Datenschutzrichtlinien für die EU her. In Verhandlungen über die neuen Regeln zeigt sich Facebook zugänglich. Massive Kritik kommt von CDU-Fraktionschef Volker Kauder.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat ein Gespräch mit Facebook-Managerin Sheryl Sandberg über den Skandal im Zusammenhang mit der Datenauswertungsfirma Cambridge Analytica als "konstruktiv und offen" bezeichnet. Die EU werde genau verfolgen, wie Facebook die neuen EU-Datenschutzrichtlinien umsetzen werde, die am 25. Mai in Kraft treten, sagte Jourova nach einem Telefonat mit Sandberg, die im Facebook-Vorstand für das operative Geschäft zuständig ist.

Facebook habe nach Sandbergs Worten diese Woche damit begonnen, die vom Skandal betroffenen Nutzer zu informieren. Zugleich habe die Managerin bestätigt, dass noch mehr Apps persönliche Daten von Facebook-Nutzern und deren Freunden abgegriffen haben könnten.

Massive Kritik äußerte der Vorsitzende der CDU-Faktion im Bundestag Volker Kauder. Das Netzwerk habe 87 Millionen Nutzer weltweit und Hunderttausende in Deutschland an der Nase herumgeführt, sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Kauder kritisiert "unfassbares Vergehen"

Die missbräuchliche Nutzung der Daten durch die Firma Cambrigde Analytica sei Facebook lange bekannt gewesen, ohne dass etwas unternommen und obwohl damit die Präsidentschaftswahl in den USA beeinflusst worden sei. "Was für ein gröberes Vergehen kann es in einer Demokratie geben? Das ist doch unfassbar", kritisierte Kauder.

Kauder bemängelte weiterhin, dass Facebook "nichts gegen die russischen Troll-Fabriken unternommen hat, die in verschiedenen Ländern Wahlen beeinflusst haben". "Mit einem einfachen Sorry ist es nicht getan", sagte Kauder in dem Interview. Das Netzwerk müsse weltweit einheitlich streng reguliert werden. "In Europa sollten wir hier Vorreiter sein", sagte der CDU-Politiker.

Facebook will europäischen Datenschutz akzeptieren

Facebooks Chef, Mark Zuckerberg habe angekündigt, europäische Datenschutzregeln zu akzeptieren. Die Union werde "peinlich darauf achten", dass dies geschehe. "Wenn nicht, muss Facebook mit Millionen-Strafen rechnen. Und die müssen auch durchgesetzt werden", forderte Kauder.

Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Facebook mit hohen Strafen nach der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung gedroht. Die EU kann vom 25. Mai an bei gravierenden Verstößen bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens als Bußgeld verhängen. Das wären bei Facebook, das 2017 über 40,6 Milliarden Dollar umsetzte, rund 1,6 Milliarden Dollar.

Skandal erschüttert Facebook

Facebook sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass Informationen von bis zu 87 Millionen Mitgliedern durch Cambridge Analytica illegal genutzt wurden. Der Skandal hat die Grundfesten des Unternehmens erschüttert. Facebook-Chef Mark Zuckerberg musste sich deswegen in dieser Woche vor US-Parlamentariern verantworten. In den Kongress-Anhörungen räumte er Fehler ein und bat um Entschuldigung.