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29.10.2012, 09:48 Uhr | dapd
ARD und ZDF wollen über die GEZ kein Geld von langjährigen Schwarzsehern eintreiben. Der flächendeckende Abgleich der Daten der GEZ mit den Daten von Einwohnermeldeämtern wird keine Rückforderungen auslösen, teilten die Sender mit. Allerdings müssen hundertausende Haushalte selbst dafür sorgen, dass sie nicht doppelt Gebühren bezahlen.
Die für den Jahreswechsel anstehende Umstellung der Rundfunkgebühr auf einen Rundfunkbeitrag muss langjährigen Schwarzsehern keine schlaflosen Nächte bereiten. Wie Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Mainz sagte, werde die bisherige Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die künftig als Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio firmieren wird, bei neuen Forderungen nur bis zum 1. Januar 2013 zurückgehen. Eicher betonte: "Schwarzseher müssen keine Rückforderungen fürchten."
Umgekehrt müssen manche GEZ-Zahler jetzt aktiv werden, damit sie ab dem 1. Januar 2013 nicht doppelt bezahlen. Haushalte, in denen etwa unverheiratete Paare oder Eltern mit erwachsenen Kindern zusammenleben, die selbst Geld verdienen, müssen ab nächstem Jahr nur noch eine Haushaltsabgabe zahlen. Bislang wurden dort mehrfach GEZ-Gebühren fällig. Das gilt beispielsweise auch für Wohngemeinschaften.
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Beim Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern kann die GEZ jedoch nicht feststellen, wer gemeinsam in einer Wohnung lebt. Eine Datenbank mit den Wohnverhältnissen der Deutschen dürfe dafür nicht angelegt werden. Es könnte also sein, dass für einen Haushalt die Haushaltsabgabe mehrfach bezahlt werde. Deshalb sei der künftige Beitragsservice darauf angewiesen, dass Bürger reagierten. "Am Liebsten wäre es uns, die Betroffenen würden sofort aktiv", sagte Eicher. Wer das nicht sofort mache, habe aber Zeit: Diese Betroffenen könnten bis Ende 2014 nachweislich unnötig bezahlte Beiträge zurückfordern.
Laut Eicher hat die GEZ bereits Millionen Briefe verschickt. Beispielsweise an die, die bisher etwa nur die niedrigere Gebühr allein für Radiogeräte oder Computer bezahlt haben – eine Reduzierung, die 2013 wegfallen wird. Auf flächendeckende Post an alle GEZ-Zahler verzichteten die Sender jedoch, um Geld zu sparen. Die Bewohner von zirka 1,5 Millionen Wohnungen müssten daher von sich aus aktiv werden, um sich künftig Doppelbeiträge zu sparen.
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Sind bisher mehrere Bewohner angemeldet, wie etwa bei unverheirateten Paaren, Familienmitgliedern aus unterschiedlichen Generationen oder Studenten, muss angegeben werden, wer den Beitrag für die Wohnung zahlt. Das geht schon jetzt per Brief an die GEZ in 50439 Köln - idealerweise mit Angabe der "Teilnehmernummern". Wer das erst später macht, kann unnötige Doppelbeiträge noch bis Ende 2014 zurückfordern.
Bisher wurde für TV- oder Radiogeräte aber auch für internetfähige Computer und Handys die sogenannte geräteabhängige Rundfunkgebühr fällig. 7,5 Milliarden Euro kamen so zuletzt im Jahr 2011 für die öffentlich-rechtlichen Programme in Deutschland zusammen. Zum Januar löst der sogenannte Rundfunkbeitrag die bisherige Rundfunkgebühr ab. Aus der Gerätegebühr wird damit eine Haushaltsangabe. Er wird nicht mehr an einzelnen Geräten festgemacht, sondern pro Wohnung fällig – dafür aber unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben. Die bisherige GEZ darf ihre Daten für die Umstellung einmalig mit dem aktuellen Datenbestand der deutschen Einwohnermeldeämter abgleichen.
Vermieter werde die heutige GEZ erst einmal nicht um Informationen bitten – obwohl ihr das erlaubt worden sei. "Vermieter müssen keine Auskunft darüber geben, wer in ihren Räumen mit wem zusammenwohnt", sagte Eicher, Leiter der ARD/ZDF-Arbeitsgruppe Begleitkommunikation zum Rundfunkbeitrag. "Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger von sich aus ihrer Anmelde- und Beitragspflicht nachkommen."
Quelle: dapd
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