NetzDG: Facebook kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Vor wenigen Wochen trat in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz in Kraft. "Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee", kritisiert Facebooks Kommunikations- und Politikchef Elliot Schräge.

Das Gesetz (NetzDG) schreibt vor, dass Online-Plattformen klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen - und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Laut Facebook sollten Online-Plattformen nicht die politische Debatte in Deutschland bestimmen.

Schräge räumte zugleich ein, dass Facebook nicht gut genug darin war, die Nutzer vor Hass und Hetze zu schützen. Das gelte auch für ausländische Einmischung, sagte er mit Blick auf Propaganda aus Russland während der US-Präsidentenwahl 2016. "Die Tatsache, dass wir besser werden müssen, sollte aber nicht das Positive verdrängen", schränkte er ein. Facebook und andere Online-Dienste seien ein wichtiger Faktor für wirtschaftliches Wachstum.

Facebook versuche gerade, transparenter für die Nutzer zu werden, betonte Schräge. "Es steht außer Frage, dass wir die Verantwortung haben, dass die Leute verstehen, warum sie die Inhalte sehen, die sie sehen. Wenn wir Werbung zeigen, müssen Sie wissen, warum Sie sie sehen." Facebook kündigte jüngst in einem Strategiewandel an, dass im Newsfeed der Nutzer mehr Beiträge von Freunde und Verwandten und weniger von Medien und Unternehmen auftauchen sollen.

Quelle:

• Nachrichtenagentur dpa