EU: Facebook und Twitter erfüllen Verbraucherschutz nicht

Die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter erfüllen die EU-Regeln zum Schutz ihrer Nutzer nur unzureichend. Ein wenig haben die Konzerne ihr Geschäftsgebaren schon angepasst. Doch Brüssel will sich damit nicht zufrieden geben.

Laut der EU-Kommision erfüllen Facebook und Twitter nicht die Vorgaben zum Schutz ihrer Nutzer. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde.

Nach Einschätzung der Kommission ändert Twitter seine allgemeinen Geschäftsbedingungen nach wie vor, ohne die Nutzer darüber zu informieren. Zudem würden Facebook und Twitter von den Nutzern hochgeladene Inhalte löschen, ohne sie darüber in Kenntnis zu setzen. Da Verbraucherschutz Sache der Mitgliedstaaten sei, könnten mögliche Strafen nur dort und nicht von der EU verhängt werden, hieß es.

Ein Facebook-Konkurrent kam den Forderungen nach

In dem Papier der Kommission werden Änderungen aufgeführt, die die sozialen Netzwerke aus den Vereinigten Staaten seit vergangenem Jahr auf Druck der EU-Behörden gemacht haben. Die EU-Verbraucherbehörden hatten soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google Plus im März 2017 unter anderem dazu gedrängt, unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen zu überarbeiten und europäischen Nutzern zum Beispiel ein Klagerecht im eigenen Heimatland zuzugestehen.

Dieser Punkt sei ebenso von allen erfüllt worden wie die Kennzeichnungs-Pflicht von Werbung und gesponsortem Inhalt. Google Plus hat dem Papier zufolge alle Anforderungen der EU-Behörden erfüllt.

Prozess dauert zu lang

Die EU-Kommissarin für Verbraucher Vera Jourova lobt, "dass die Maßnahmen der nationalen Behörden zur Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzbestimmungen Früchte tragen." Jedoch kritisiert sie, dass dieser Prozess "immer noch nicht abgeschlossen ist und so viel Zeit in Anspruch nimmt."

Für den April diesen Jahres hat die EU-Kommision außerdem modernisierte Rahmenbedingungen für Verbraucher angekündigt.