Sie sind hier: Home > Digital > Internet & Sicherheit > Internet >

Urteil: IT-Firma muss Kundendaten nicht auf Vorrat speichern

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Vorratsdatenspeicherung  

IT-Firma muss Kundendaten nicht ohne Anlass speichern

23.06.2017, 11:28 Uhr | dpa

Urteil: IT-Firma muss Kundendaten nicht auf Vorrat speichern. Im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung wird oft mit diesen Begriffen argumentiert. (Quelle: imago/Christian Ohde)

Im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung wird oft mit diesen Begriffen argumentiert. (Quelle: Christian Ohde/imago)

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können daher nicht gezwungen werden, ab dem 1. Juli Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern zu müssen.

Das hat das  Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag entschieden. In dem Fall hatte "Spacenet", ein IT-Unternehmen aus München geklagt, das die Internetzugangsdaten seiner Kunden nicht speichern wollte (Aktenzeichen 13 B 238/17). Die Klage wurde von dem Verband der Internetwirtschaft "Eco" unterstützt.

Das Gericht verwies in seiner Begründung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das im Dezember 2016 die Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass in der EU gekippt hatte. Den Luxemburger Richtern zufolge ist die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig. Auch müsse die Vorratsdatenspeicherung auf eingegrenzte Gebiete beschränkt bleiben. Zudem müssten Menschen ausgenommen sein, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliege.

Mittelbarer Zusammenhang mit Straftaten

Laut dem Gerichtsurteil umfasst die Speicherpflicht in Deutschland aber "pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu aller Nutzer von Telefon- und Internetdiensten". Dem Luxemburger Urteil zufolge seien aber nur Regelungen zulässig, "die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränkten", bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit Straftaten bestehe. Solche Beschränkungen könnten etwa "durch personelle, zeitliche oder geografische Kriterien geschehen".

Das Urteil aus Münster liegt auf einer Linie mit der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags. Dieser bezweifelte im Februar 2017, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des EuGH entspricht. Eine Klage zur Vorratsdatenspeicherung ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig, wird aber voraussichtlich erst 2018 entschieden. 

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.

Kommentare

(0)
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
Shopping
Zwei bügelfreie Blusen im Black & White-Look für nur 59,90 €
zum Walbusch Test-Angebot
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Digital > Internet & Sicherheit > Internet

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017