CSU für Verschärfung des Streikrechts

Der harte Tarifkonflikt bei der Bahn ist vorbei. Ist also alles wieder gut? Nicht für die CSU. Ihre Lehre aus den Streiks: Für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur reichen die Regeln nicht.

Auch nach dem Ende des harten Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn dringt die CSU auf eine Verschärfung des Streikrechts. "Die vergangenen Monate haben gezeigt: Die Bahn als kritische Infrastruktur muss besonders geschützt werden", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur. "Streiken ist ein Grundrecht, für das es in Zukunft strengere Regeln braucht."

So sollten Streiks nur nach einem erfolglosen Schlichtungsverfahren zulässig sein, eine Woche vorher angekündigt werden und maximal drei Tage in Folge dauern dürfen. "Streik darf nicht zum Selbstzweck missbraucht werden", sagte der CSU-Politiker.

Am Montag hatten die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren monatelangen Tarifstreit beigelegt. Es gab sechs Streiks mit erheblichen Einschränkungen für Bahnreisende, was von einigen Politikern als völlig überzogen bewertet wurde.

Bahn und GDL vereinbarten nun auch, dass es nach dem Auslaufen der jetzt geschlossenen Tarifverträge zunächst eine zweimonatige Verhandlungsphase mit Friedenspflicht geben solle. Bis Ende Februar 2026 sind somit keine GDL-Arbeitskämpfe möglich. Noch vor den Verhandlungen soll zudem über Modalitäten für eine mögliche Schlichtungsvereinbarung gesprochen werden für den Fall, dass die Gespräche scheitern.