Witwenrente abschaffen? "Frontalangriff auf Familien" – Kritik von Union

Dieser Vorschlag löst Diskussionen aus: Sollte die Witwenrente durch ein Rentensplitting ersetzt werden? Mehrere Politiker sind dagegen.

Zahlreiche Politiker aus unterschiedlichen Lagern und Parteien haben scharfe Kritik am Vorschlag der Ökonomin Monika Schnitzer geübt, die Witwenrente in ihrer aktuellen Form zu überdenken. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sprach von einem "Frontalangriff auf Familien".

Der "Bild"-Zeitung sagte Frei: "Ich habe den Eindruck, dass es hier nicht um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts geht, sondern um die Durchsetzung abstruser gesellschaftspolitischer Vorstellungen."

Auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält von dem Vorstoß wenig: "Die Idee, die Witwenrente zu streichen, verunsichert Millionen von älteren Ehepaaren, deren Lebensplanung auf die Zusage dieser Altersabsicherung aufgebaut war", kritisierte er in der "Bild"-Zeitung.

Rentensplitting statt klassische Witwenrente

Schnitzer plädiert dafür, die aktuelle Regelung der Witwenrente zu überdenken. Derzeit reduziere sie die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Außerdem tragen so alleinstehende Beitragszahlende zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner bei, die selbst nicht in das System einzahlen."

Ihr Vorschlag: Das bislang optional anwendbare Rentensplitting solle zur Pflicht werden. Dabei werden die Rentenansprüche, die Eheleute oder eingetragenen Lebenspartner während der Ehe erworben haben, hälftig unter den Partnern aufgeteilt. Der Partner mit den höheren Ansprüchen gibt dabei einen Teil davon an den anderen ab – und zwar so viel, bis die gesetzlichen Rentenansprüche gleich hoch sind. Was genau das für Sie heißt, lesen Sie hier.

Aus ökonomischer Perspektive ergibt der Vorschlag anderen Experten zufolge durchaus Sinn. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung etwa, Marcel Fratzscher, hält das Ersetzen der Witwenrente durch das Rentensplitting für "sinnvoll und richtig".

Söder: "Das lehnen wir ab"

Allerdings dürfte das erst der "letzte" Schritt sein. "Die Reform des Ehegattensplittings und der Stopp der beitragsfreien Mitversicherung müssen zuerst kommen, denn der Staat kann während der Erwerbstätigkeit nicht Anreize für Frauen setzen, nicht oder wenig zu arbeiten, und sie dann bei der Rente dafür bestrafen."

Politisch jedoch dürfte eine Änderung der Witwenrente nur schwer vermittelbar sein – selbst wenn sie erst für künftige Generationen zum Tragen käme und derzeitige Bezieher der Hinterbliebenenrenten nicht betroffen wären. Das wiederum erklärt den Widerstand zahlreicher Politiker.

Auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich unlängst zu der Idee. Auf Twitter schrieb er: "Eine Abschaffung der Witwenrente ist falsch. Das lehnen wir ab."

Es ist nicht das erste Mal, dass Schnitzer mit einem Vorschlag eine breite Debatte auslöst. Erst vor knapp einer Woche erregte sie Aufsehen, als sie erklärte, Deutschland brauche 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.