Deutsche Bahn klagt gegen GDL: Ist die Lokführergewerkschaft tariffähig?

Ab Montag will die Gewerkschaft GDL erneut bei der Bahn streiken. Nun erhöht die Deutsche Bahn mit einer Klage gegen die Lokführer den Druck.

Inmitten des Tarifkonflikts mit der Gewerkschaft GDL hat die Deutsche Bahn rechtliche Schritte gegen die Lokführergewerkschaft eingeleitet. Die Bahn wolle gerichtlich klären lassen, ob die GDL überhaupt Tarifverträge abschließen darf, bestätigte ein Sprecher der Deutschen Bahn t-online. Eine entsprechende Feststellungsklage sei beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht worden. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Hintergrund ist demnach, dass die Gewerkschaft eine Art Leiharbeitsfirma für Lokführer, die Genossenschaft Fair Train, gegründet und mit dieser einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Fair Train erhielt nach eigenen Angaben im vergangenen September von der zuständigen Behörde eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und sucht seitdem nach Lokführern, um diese "im gesamten Bundesgebiet" an "namhafte Kunden" zu überlassen.

Deutsche Bahn: GDL hat "Tariffähigkeit" verwirkt

Für diese Lokführer trat Fair Train in Tarifverhandlungen mit der GDL und schloss im Oktober einen Tarifvertrag. Plan ist es, abgeworbene Lokführer künftig als Leiharbeiter bei der Bahn und anderen Bahnunternehmen zu beschäftigen. Laut "Bild" kritisiert die DB "personelle Verflechtungen und schwere Interessenkonflikte" in diesem Konstrukt: Die GDL trete gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft auf und habe so ihre "Tariffähigkeit" verwirkt.

Der Tarifkonflikt der GDL mit der Bahn ist derweil festgefahren. Die GDL warf der Bahn eine Blockadehaltung bei der zentralen Forderung nach einer Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich vor und erklärte die Verhandlungen im Dezember für gescheitert. In einer Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder stimmten diese mit großer Mehrheit für eine Ausweitung des Arbeitskampfes, ab kommenden Montag drohen mehrtägige Streiks.