Friedrich Merz schlägt Olaf Scholz einen Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaft vor

Die Bundesregierung debattiert, wie sie die Wirtschaft entlasten kann. Nun macht die Union einen Vorschlag.

Die Bundestagsfraktion der Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Brief geschrieben, in dem sie sich besorgt über die Wirtschaftslage zeigt. Zudem schlagen Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Zwölf-Punkte-Plan vor, mit denen Unternehmen entlastet werden sollen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio und die Nachrichtenagentur AFP, denen der Brief vorliegt.

"Wir appellieren an Sie und die gesamte Bundesregierung, noch im ersten Quartal des laufenden Jahres wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet", schreiben Merz und Dobrindt an den Kanzler. "Die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land trüben sich im Jahr 2024 weiter stark ein." Deutschland drohten "Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß". Unter anderem fordern sie:

• Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß
• Begrenzung von Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns
• Einführung einer Wochen- statt Tagesarbeitszeit
• Steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte
• Steuersenkung für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf 25 Prozent
• Steuerfreiheit für die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner
• Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeldbezieher bei Arbeitsverweigerung
• Rücknahme der Steuererhöhungen für Landwirte
• Anwendung des deutschen Lieferkettengesetzes stoppen

Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten zuletzt über Steuererleichterungen für Unternehmen debattiert. Mehr dazu lesen Sie hier. In dem Schreiben heißt es dazu: "Wenn diese Ankündigungen der beiden Minister Ihres Kabinetts abermals folgenlos bleiben, wird dies zu einer weiteren Verunsicherung und Frustration bei vielen Unternehmen führen."

Scholz soll sich Forderungen anschließen

Merz und Dobrindt kündigen zudem an, ihre Maßnahmen für die Wirtschaft in der kommenden Sitzungswoche (ab dem 19. Februar) in den Bundestag einzubringen, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Sie rufen Scholz dazu auf, "sich diesem Paket an Sofortmaßnahmen anzuschließen und hierfür die nötige Einigkeit innerhalb Ihrer Koalition herzustellen".

Die Bundesregierung debattiert derzeit ebenfalls Maßnahmen für die Wirtschaft. Habeck warb zuletzt für ein Sondervermögen, Lindner will den Solidaritätszuschlag, den Unternehmen noch immer zahlen, abschaffen. Die deutsche Wirtschaft war im vergangenen Jahr in eine Rezession gerutscht. Die hohe Inflation bremste den privaten Konsum. Manche Experten fürchten auch für 2024 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung.

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