Olaf Scholz in China: Was sich die deutsche Wirtschaft sich davon erhofft

Der Bundeskanzler reist nach China und bringt gleich mehrere Wirtschaftsbosse mit einer Reihe von Wünschen mit. Vor allem eine Branche bangt um die deutsch-chinesischen Beziehungen.

Unter Beobachtung: Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Wochenende nach China reist und dort unter anderem Präsident Xi Jinping trifft, begleitet ihn eine Reihe deutscher Wirtschaftsbosse und gleich eine ganze Ministerriege.

So werden in Peking die Minister Cem Özdemir (Agrar, Grüne), Volker Wissing (Verkehr, FDP) und Steffi Lemke (Umwelt, Grüne) dabei sein. Neben drängenden geo- und außenpolitischen Fragen zum Ukraine-Krieg und den Spannungen zwischen China und Taiwan dürften also auch Diskussionen zur Wirtschaftspolitik auf dem Programm stehen.

Für Jürgen Matthes, Ökonom am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, gibt es gleich mehrere Belastungen für die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. "China droht mit immer mehr Produkten unseren Markt zu fluten. Güter, die wir nicht selbst herstellen, können wir so billig einkaufen. Aber wo wir selbst eine wettbewerbsfähige Produktion haben, stehen Jobs auf dem Spiel durch den oft unfairen Konkurrenzdruck durch China", sagt er t-online.

Chinesische Wirtschaft schwächelt

Eine heikle Situation, immerhin schwächelt die Wirtschaft in beiden Ländern. Mehr zu den wirtschaftlichen Prognosen für Deutschland lesen Sie hier.

Die wirtschaftliche Erholung Chinas nach dem Ende der strikten Corona-Auflagen ist bislang insgesamt schwach ausgefallen. Auch der inländische Konsum in China ist weiterhin zögerlich. Im März zeigte sich das, allerdings verschärft durch zwei Feiertage, besonders deutlich. Die Ausfuhren gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,5 Prozent zurück, wie der Zoll in Peking am Freitag mitteilte. Auch die Importe sanken demnach um 1,9 Prozent. Experten hatten einen deutlich schwächeren Rückgang der Exporte und ein leichtes Wachstum der Importe prognostiziert.

Die geschwächte chinesische Wirtschaft führe aber auch dazu, dass sich die Politik wieder offener für ausländische Firmen zeige. "Es gibt Tendenzen, dass die chinesische Regierung die Geschäftsbedingungen für deutsche Unternehmen wieder etwas verbessern könnte", so Matthes. "Inwiefern den chinesischen Worten Taten folgen, muss sich allerdings noch zeigen." Der Besuch von Scholz könnte somit zu einem günstigen Zeitpunkt stattfinden. Dennoch sollten sich die Unternehmen nicht allzu viel Hoffnung machen. "China wird an seinem Ziel festhalten, sich unabhängiger zu machen", schätzt Matthes.

In der Abwägung schätzt Experte Matthes eine Belastung für die chinesisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen als besonders bedeutend ein. "Ich halte das Überkapazitätsproblem gesamtwirtschaftlich für noch relevanter als die Frage des Marktzugangs", führt Matthes aus. Denn die Produkte aus Überproduktion können dann unter Marktpreis auf dem Weltmarkt für Verstimmungen sorgen.

Besonders die Autobranche zittert

In einer Branche fällt das verstärkt auf und die Beziehungen zu China haben einen erhöhten Stellenwert. "Für die deutsche Autoindustrie ist China besonders wichtig", sagt Matthes. "Immerhin fließt mehr als ein Viertel der Auslandsinvestitionen dieser Branche nach China. In der Gesamtwirtschaft sind es lediglich sieben Prozent."

Dass die Automobilkonzerne so stark in den chinesischen Markt investieren, hat wiederum mehrere Gründe. Zum einen gehen viele beim Schwellenland China von einer wachsenden Kundengruppe aus und auch die bisherige Kundengruppe ist in einem so bevölkerungsreichen Land groß.

Hinzu kommt: Chinesische Autohersteller sind auf dem Vormarsch. Allein der hierzulande noch verhältnismäßig unbekannte Hersteller BYD hat in China bereits Volkswagen bei den Verkäufen überholt. Mit einer aggressiven Preispolitik reagierte BYD blitzschnell auf die beendete E-Autoförderung in Deutschland und liefert sich ansonsten ein Kräftemessen mit US-Konkurrent Tesla. Mehr zu BYD und der chinesischen Autostrategie lesen Sie hier.

Möglich machen das auch hohe staatliche Subventionen in China, im vergangenen Jahr lagen diese bei schätzungsweise bis zu 100 Milliarden US-Dollar. Die EU-Kommission führt deshalb aktuell eine Untersuchung durch, inwiefern Preise auf dem europäischen Markt künstlich niedrig gehalten werden – sehr zum Ärger der chinesischen Behörden. Das Ergebnis der Untersuchung steht noch aus, doch es könnten in der Folge Strafzölle verhängt werden.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hält die Scholz-Reise für einen geeigneten Rahmen, um die Subventionen zur Sprache zu bringen. Ziel müsse die Abschaffung sein. Angesichts der aktuellen Konjunkturschwäche Chinas, seiner relativen Stärke in grünen Technologiebranchen und der Spannungen mit den USA sieht das IfW eine realistische Chance, dass solche Verhandlungen erfolgreich sein können.

Wirtschaft muss sich auf Trump vorbereiten

Bei einem kurzen Besuch in China werden all diese Schwierigkeiten für Scholz kaum anzusprechen, geschweige denn zu lösen sein. Es kann sich also im besten Fall um eine Annäherung und eine Verständigung über gemeinsame Themen handeln.

In nicht allzu ferner Zukunft könnten dabei auch neue Themen dazukommen. Sollte bei der US-Wahl im November Donald Trump gewinnen, könnte das zu einer Kräfteverschiebung führen. Denn Trump hat bereits angedroht, dann Zölle von 60 Prozent oder mehr auf chinesische Produkte sowie pauschale Zölle von 10 Prozent für in die USA importierte Güter zu erheben.

"Die deutsche Wirtschaft muss sich auf das Szenario einer zweiten Amtszeit von Donald Trump vorbereiten", sagt Matthes. Denn eine Berechnung des IW kommt zu dem Schluss, dass eine erneute Präsidentschaft von Trump die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen kommen würde. Über die vierjährige Amtszeit käme ein Gesamtverlust von 120 Milliarden Euro auf Deutschland zu (mehr dazu lesen Sie hier). Dieser Wert würde noch mal steigen, wenn China mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagiert.