Rente: Kabinett in Berlin beschließt Beitragssenkung ab 2013

Gute Nachrichten für deutsche Beitragszahler: Dank der guten Konjunktur sinken die Rentenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent. Das beschloss das Bundeskabinett in Berlin. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeute das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Einem Durchschnittsverdiener mit einem Brutto-Monatsverdienst von 2500 Euro bringt die Senkung damit ein Ersparnis von 7,50 Euro im Monat.

Rente: Von der Leyen verteidigt Senkung der Beiträge

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nach der Kabinettsentscheidung in einer Erklärung: "Die deutliche Beitragssatzsenkung zum kommenden Jahr ist vertretbar. Weil die Reserven der Rentenkasse gut gefüllt sind, sorgt der gesetzliche Automatismus dafür, dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt."

Die Arbeitsministerin bekräftigte, dass sie an ihren auch koalitionsintern umstrittenen Plänen für eine Zuschussrente "gegen die drohende Welle der Altersarmut" festhalten will. Von der Leyen: "Hier erwarte ich bis Ende Oktober eine positive Entscheidung innerhalb der Koalition.

Rente soll reichen

Wer ein Leben lang fleißig gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt, Kinder erzogen und gepflegt hat, der muss seine eigene Rente bekommen und darf nicht zum Sozialamt geschickt werden."

Ursprünglich wollte von der Leyen ihren Gesetzentwurf zur Zuschussrente bereits zusammen mit der Beitragssenkung vom Kabinett verabschieden lassen. Das war am Widerstand der FDP gescheitert. Zunächst soll darüber im Koalitionsausschuss gesprochen werden.

Beschluss umstritten

Gegen die vom Kabinett beschlossene Beitragssenkung formiert sich im Bundesrat Widerstand, nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch aus Unionsländern - wie dem Saarland. Die Kritiker möchten die in den Rentenkassen vorhandenen Rücklagen für schlechtere Arbeitsmarktzeiten aufsparen.