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Gutachten zu ungewöhnlicher Idee  

Rettung für die Riester-Rente in Sicht?

27.05.2016, 17:21 Uhr | , AFP, t-online.de

Rettung für die Riester-Rente in Sicht?. Ein Gutachten der Bundestagsjuristen bringt Bewegung in die Diskussion um eine mögliche Reform der siechen Riester-Rente. (Quelle: dpa/tmn)

Ein Gutachten der Bundestagsjuristen bringt Bewegung in die Diskussion um eine mögliche Reform der siechen Riester-Rente. (Quelle: dpa/tmn)

Gibt es eine Rettung für die ins Gerede gekommene Riester-Rente, die staatlich geförderte private Altersvorsorge? Wenn es nach der Linkspartei geht, lautet die Antwort ja. Sie hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten dazu erstellen lassen.

Die Juristen kommen darin zu dem Schluss, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gebe, Riester-Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel", dem das Gutachten vorliegt.

Einzige Voraussetzung: Der Transfer müsste freiwillig erfolgen. Beschränkt wäre die Maßnahme außerdem auf zertifizierte Altersvorsorgeprodukte - was bei Riester der Fall ist. Dann werde weder der Gleichheitsgrundsatz noch die Berufsfreiheit der Anbieter verletzt.

Riester in der Kritik

Riester-Produkte werden hauptsächlich wegen zu hoher Kosten und niedriger Zinsen kritisiert. Außerdem werden sie vor allem von denjenigen nicht abgeschlossen, die am meisten davon profitieren würden: den Geringverdienern.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte deshalb schon die Abschaffung und Rückabwicklung der Riester-Rente. Sozialverbände, Gewerkschaften und teils auch die SPD sehen Riester-Produkte ebenfalls kritisch.

Millionen von Verträgen - viele stillgelegt

Die freiwillige Übertragung bestehender Verträge in die Rentenkasse wäre gegenüber der Rückabwicklung eindeutig die elegantere Variante. Das Bundesarbeitsministerium zählte im April für 2015 immerhin fast 16,5 Millionen Verträge in Deutschland. Schätzungsweise ein Fünftel davon werde aktuell nicht bespart und deshalb auch nicht gefördert - das wären rund 3,3 Millionen Stück.

Die Linke fordert die Übertragbarkeit der Wertguthaben in einem Antrag. Darüber soll am Donnerstag im Bundestag debattiert werden.

Problem: Generationengerechtigkeit

Laut "Tagesspiegel" sehen die Bundestagsjuristen bei dem angedachten Riester-Konstrukt allerdings ein Problem mit der Generationengerechtigkeit. Die gesetzliche Rente mit ihrem Umlageverfahren beruhe darauf, dass es "einen möglichst regelmäßigen Beitragseingang" gebe, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten.

Bei einem Übertrag würden "dagegen Rentenanwartschaften quasi durch eine Einmalzahlung und nicht durch eine regelmäßige laufende Beitragszahlung erworben". Und dies stünde dann, weil davon ja nur die heutigen Beitragszahler und Rentenberechtigten profitierten, "der Generationengerechtigkeit entgegen".

Es profitieren zum Teil die "Falschen"

Mit anderen Worten: Wenn nun also plötzlich die angesparten Riester-Gelder in die Rentenkasse flössen, bekämen die heutigen Rentner mehr Geld beziehungsweise der Rentenbeitragssatz müsste gesenkt werden. Das hat automatisch zu erfolgen, wenn die Schwankungsreserve (offiziell: Nachhaltigkeitsrücklage) zu hoch wird, die die Rentenkassen für unterschiedlich hohe Zuflüsse im Jahresverlauf bilden.

Gleichzeitig würden die heutigen Riester-Sparer, die an der Aktion teilnehmen, Rentenpunkte erwerben. Diese müssten aber in der Zukunft, wenn jene Ex-Riesterer dann in Rente sind, unter anderem von Arbeitnehmern bezahlt werden, die vielleicht heute noch nicht einmal geboren sind - geschweige denn in irgendeiner Form von dieser Riester-Reform profitiert hätten oder jemals profitieren würden.

Die Deutsche Rentenversicherung spart die monatlich von Arbeitgebern und -nehmern geleisteten Beiträge nämlich nicht an, sondern zahlt sie direkt wieder an die aktuellen Rentner aus - mit Ausnahme jener kleinen Schwankungsreserve, die zwischen dem 0,2- und 1,5-fachen einer durchschnittlichen Monatsausgabe beträgt. Die jetzt aktiven Arbeitnehmer sammeln derweil Rentenpunkte, von denen die Höhe ihres späteren Altersgeldes abhängt.

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