Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot will Zeitarbeit befristen

Union und SPD wollen die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Zeitarbeit gesetzlich einschränken. In den Koalitionsverhandlungen ist eine zeitliche Begrenzung der Leiharbeit auf 24 Monate oder weniger im Gespräch.

Die Fachpolitiker unter Leitung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles konnten sich aber nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen, wie aus dem Reuters vorliegenden Entwurf der Arbeitsgruppe für den Koalitionsvertrag hervorgeht. Darin plädiert die Union für eine "Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten", die SPD indes für eine Befristung auf zwölf Monate.

Folgen für Leiharbeitsfirmen befürchtet

Eine gesetzliche Befristung hätte Auswirkungen für zahlreiche Leiharbeitsfirmen wie die Branchengrößen Adecco oder Randstad. Bisher ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt, dass die Leiharbeit nur "vorübergehend" sein darf. Das Bundesarbeitsgericht hatte dies im Juli bekräftigt, eine konkrete Höchstüberlassungsdauer aber nicht genannt.

Von der Leyen: muss Grenzen geben

"Wir sind uns einig, dass es eine Höchstüberlassungsdauer geben muss", sagte von der Leyen in Berlin, ohne Details zu nennen. Danach müsse der Leiharbeitnehmer in dem entleihenden Betrieb fest angestellt werden oder das Arbeitsverhältnis werde beendet. "Aber wir sind noch nicht in den Details ganz beieinander", sagte die Ministerin weiter.

Statistiken zur Überlassungsdauer gibt es nicht. Bekannt sind nur Zahlen zur Beschäftigungsdauer von Arbeitnehmern bei Leiharbeitsfirmen. Etwa die Hälfte dieser Beschäftigungsverhältnisse dauert drei Monate oder länger.