"Eldorado für Geldwäsche": Ranking sieht Deutschland als Steueroase

Eine neue Untersuchung kratzt an Deutschlands Image als solider Finanzplatz: Die Bundesrepublik ist nach Einschätzung von Nicht-Regierungsorganisationen und kirchlichen Gruppen eine weltweit führende Steueroase und ein "Eldorado für Geldwäsche". Und landete im aktuellen "Schattenfinanzindex" des Netzwerks gleich unter den Top Ten der globalen Finanz-Geheimniskrämer.

In seiner diesjährigen Rangliste hat das Tax Justice Network (TJN) 82 Länder danach eingestuft, wie undurchsichtig ihr Finanzsektor ist und welche internationale Bedeutung er besitzt. Die vorderen Plätze des Indexes belegen nach dieser Bewertung die Schweiz, Luxemburg und Hongkong.

Schlechten Noten für die Bundesrepublik

Das schlechte Abschneiden der Bundesrepublik in dem Negativ-Ranking begründen die Initiatoren mit dem hohen Anteil an internationalen Geldströmen bei gleichzeitig geringer Transparenz und Lücken im Kampf gegen organisierte Kriminalität.

Dadurch landet Deutschland auf Platz acht der Top Ten internationaler Steueroasen - noch vor klassischen Steuerparadiesen wie Jersey (Rang neun), den Marshall-Inseln (Platz 23) oder den Bahamas (Platz 35). Wirtschaftliche Schwergewichte wie die USA und Japan landen auf Platz sechs beziehungsweise Rang zehn. Auf der Negativliste stehen auch boomende Finanzzentren wie Singapur (Platz fünf) und Libanon (Platz sieben).

Etliche Milliarden werden jährlich gewaschen

Experten gehen seit Längerem davon aus, dass in Deutschland schätzungsweise 50 Milliarden Euro an schmutzigem Geld jährlich "gewaschen" werden. Davon werde weniger als ein halbes Prozent sichergestellt. Auch die "Schattenfinanzindex"-Autoren verweisen auf Schätzungen, wonach hierzulande jährlich zwischen 29 und 57 Milliarden Euro "gewaschen" werden. Zu den Quellen gehörten korrupte Politiker aus südlichen Ländern sowie organisierte Kriminalität.

Geldwäsche-Vorschriften verschärft

Kriminalbeamte hatten in der Vergangenheit mehrfach eine Strategie gegen Geldwäsche vermisst. Nach Kritik der Wirtschaftsorganisation OECD und der EU-Kommission hatte die Bundesregierung schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht.

Die geltende Regelung wurde zudem internationalen Standards angepasst. In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle zuständig. Inzwischen müssen auch Betreiber von Glücksspielen im Internet Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen.

Die deutsche Finanzwirtschaft hat in den vergangenen Jahren verstärkt mögliche Geldwäsche-Aktivitäten unter die Lupe genommen. Die Zahl entsprechender Verdachtsanzeigen hat sich zwischen 2008 und 2012 auf insgesamt mehr als 14.000 verdoppelt - wobei der mit Abstand größte Anteil auf Banken entfiel.

Register zeigen wahre Firmeneigentümer oft nicht

Aber auch in der Steuerpolitik gilt es aus Sicht des Netzwerkes, "den Blick nach innen zu richten". Kritisiert werden Ausnahmen bei der Veröffentlichung von Jahresabschlüssen. Auch gebe es Defizite im Unternehmensregister. Die wahren Eigentümer privater Firmen würden oft nicht offengelegt, sagte Markus Meinzer vom TJN.

Zudem könne man in Deutschland leichter Treuhänder beauftragen, Immobilien zu kaufen. Hierzulande fehle eine Registrierungspflicht - im Gegensatz zu anderen Ländern. Auch über Stiftungen gebe es ein hohes Verschleierungspotenzial.

Harte Kritik an Steuerbehörden

Die auf Länderebene organisierten deutschen Steuerbehörden seien bekannt für ihren "fragmentierten Lowtech-Ansatz mit knappen Ressourcen zum Steuereintreiben, gerade bei wohlhabenden Menschen", bemängelten die Steuer-Aktivisten laut dem "Spiegel".

Die Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen bedeutet aus Sicht von Meinzer einen Rückschritt in Sachen Transparenz. Bürgern anderer Länder werde erleichtert, Vermögen in Deutschland vor dem eigenen Fiskus zu verbergen. Außerdem trage Deutschland mit einer aggressiven Doppelbesteuerungspolitik dazu bei, Ländern des globalen Südens dringend benötigte Einkommen zu entziehen.

^{Quelle: Tax Justice Network}