G20-Gipfel: Gabriel befürchtet Handelskrieg mit USA

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der neuen US-Regierung ist angespannt. In vielen Bereichen kommen die Länder nicht zu einer Einigung. Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg warnt Außenminister Sigmar Gabriel noch vor einem Wirtschaftskonflikt mit den USA.

"Es gibt Dinge, wo wir große Sorgen haben, dass die Vereinigten Staaten in einen Handelskrieg gegen Europa eintreten", sagte Gabriel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies würde "natürlich Reaktionen auslösen in Europa" und beiden Seiten schaden. Es bleibe nichts anderes übrig, als über Gespräche mit den "Amerikanern zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen". Die Europäer und die Deutschen wollten mit den USA zusammenarbeiten. "Aber wir brauchen nicht unterwürfig sein."

Im Laufe des Tages war ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump geplant sowie ein Treffen von Gabriel mit seinem amerikanischen Kollegen Rex Tillerson.

"Die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren"

Es gebe Bereiche, bei denen Deutschland mit den USA sehr gut zusammenarbeite, etwa in der Katar-Krise, sagte Gabriel. "Trotzdem ist natürlich das Problem, dass wir von der amerikanischen Regierung häufig sehr unterschiedliche Signale bekommen." Es sei gefährlich, wenn internationale Politik nicht mehr auf der Grundlage gemeinsamer Regeln gemacht werde, sonders "das Recht des Stärkeren" zurückkehre.

"Die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren, das muss auch im Handel gelten, in der Wirtschaft gelten zwischen den Völkern, sonst gibt es viele Verlierer und nur wenige Gewinner. Das ist der Kern des Konfliktes, den wir mit den Vereinigten Staaten haben."

Sigmar Gabriel plädiert für verbindliche Beschlüsse

Gabriel dämpfte zugleich die Erwartungen an den Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, der am Freitag beginnt. Bei anderen Treffen seien oftmals verabredete Punkte hinterher nicht eingehalten worden. Er plädierte für verbindliche Beschlüsse. Man dürfe nicht so tun, als ob man sich einig wäre, wenn dies nicht der Fall sei. Es sei wichtig, Klarheit zu schaffen.

Für die Proteste gegen das Gipfeltreffen äußerte Gabriel Verständnis. Sie müssten aber friedlich sein. Globalisierung müsse demokratischer, sozialer, freiheitlicher werden. Armut und Hunger müssten bekämpft werden statt aufzurüsten. Gabriel äußerte auch Unterstützung für den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die G20 stärker in die Vereinten Nationen einzubinden. "Es kann ja nicht sein, dass nur 20 Staats- und Regierungschefs für den Rest der Welt reden. Viele fühlen sich ausgegrenzt. Die ganz Armen sind überhaupt nicht dabei."