Zu hohe Forderungen | Warnstreiks im öffentlichen Dienst wahrscheinlich

Die Arbeitgeber wollen den Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen: Als viel zu hoch lehnen sie die Forderungen für den öffentlichen Dienst ab. Das macht Warnstreiks wahrscheinlicher.

Zum Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften hart aufeinandergeprallt. Wegen des Ausbleibens eines Arbeitgeberangebots werden Warnstreiks in den kommenden Wochen wahrscheinlicher. Verhandelt wird über die künftige Bezahlung der 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Betroffen sind unter anderem Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Krankenhäusern und Bundespolizisten.

"Wir wollen kräftige Lohnerhöhungen deutlich oberhalb des Niveaus der Vorjahre und eine Akzentsetzung auch für die unteren und mittleren Einkommensgruppen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in Potsdam. "Sechs Prozent ist viel zu viel", entgegnete der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle. Außer dieser prozentualen Erhöhung verlangen die Gewerkschaften einen Mindestbetrag von 200 Euro mehr pro Monat.

In den nächsten Tagen Druck erhöhen

Den Mindestbetrag lehnt die VKA komplett ab. Die Kommunen argumentieren, dass sie in unteren Lohngruppen ohnehin besser bezahlten als private Anbieter, etwa bei der Entsorgung. Nötig sei wegen der scharfen Konkurrenz um Fachkräfte vor allem mehr Geld für obere Einkommensgruppen. "Der Mindestbetrag führt dazu, dass den Kommunen Dienstleistungen wegbrechen, befördert Outsourcing, befördert die Gründung von Tochtergesellschaft und ähnliches, was wir eigentlich nicht wollen", sagte Böhle. "Ich sehe auch nicht, wie wir da zusammenkommen sollten."

Die Gewerkschaften unterstrichen ihre Mobilisierungsfähigkeit. Man werde vielleicht schon in den nächsten Tagen den Druck erhöhen, sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach. Man könne im öffentlichen Dienst immer davon ausgehen, dass Druck ausgeübt werden könne, so Bsirske. Böhle sagte, er fürchte, es werde Warnstreiks geben. "Das geht komplett zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger."

Verhandlungsende in Sicht

Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke, der als Verhandlungsführer des Bundes den scheidenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertritt, sagte, die Forderungen seien "so nicht umsetzbar". Ein zügiger Abschluss werde angestrebt. "Wir glauben nicht, dass es dazu Warnstreiks bedarf."

Die Verhandlungen sollen nach einer zweiten Runde in zwei Wochen am 16. oder 17. April enden. Zur Abschlussrunde wird im Fall des Zustandekommens einer großen Koalition Horst Seehofer (CSU) als neuer Bundesinnenminister erwartet.

Nach einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben die Staatsbediensteten zwar einen Nachholbedarf gegenüber der Privatwirtschaft. Allerdings hätten sie in den vergangenen Jahren spürbar aufgeholt, heißt es in der Studie, aus der die "Rheinische Post" zitierte.