Wirtschaft - Grüne zum Kohleausstieg: Knackpunkt ist nicht das Enddatum

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen warnen vor langwierigen Debatten über ein Enddatum für den deutschen Kohlestrom. "Knackpunkt ist nicht das Enddatum, sondern der unverzügliche Einstieg in den Ausstieg", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs, die demnächst eingesetzt werden soll, dürfe das Thema auch nicht durch lange Debatten über Entschädigungen für Betreiber der Kraftwerke abräumen. Sie müsse einen Plan machen, wie der Ausstieg sozialverträglich und mit den betroffenen Regionen gesetzlich verankert werden könne.

Die Politik dürfe den Kraftwerksbetreibern keine Zugeständnisse wie bei der bisher vereinbarten Sicherheitsbereitschaft machen, sagte Baerbock: "Der Irrsinn der letzten Kohlereserve darf sich nicht wiederholen." Die Betreiber der Reserve-Kraftwerke bekommen in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich 234 Millionen Euro, angefordert wurden die Kraftwerksblöcke aber noch nie. "Damit lässt sich die klimaschädliche Kohle fürstlich entlohnen, während die Erneuerbaren von der Bundesregierung ausgebremst werden", kritisierte Baerbock.

Stattdessen müsse der Fonds zur Abfederung der Folgen des Kohleausstiegs für die Betroffenen in Gänze für den Strukturwandel in den Kohleregionen genutzt werden. "Es geht hier um die Beschäftigten, die Kommunen und die Zulieferfirmen und nicht um eine erneute Vergoldung museumsreifer Kohleblöcke", sagte die Grünen-Vorsitzende. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse zum Start der Kommission klarstellen, dass auf keinen Fall Teile der 1,5 Milliarden Euro als "Stilllegungsprämien" an die Kraftwerksbetreiber flössen.

Die Grünen fordern, so viele Kraftwerksblöcke vom Netz zu nehmen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 erreichen kann. Bis dahin soll der CO2-Ausstoß eigentlich 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Allerdings hat die große Koalition erklärt, das sei nicht zu schaffen, und will es nun "so schnell wie möglich" erreichen.