Rabatte bei Ökostrom-Umlage: Firmen droht Milliarden-Nachzahlung

Die EU prüft weiter, ob Rabatte bei der Ökostrom-Abgabe für energieintensive Betriebe in Zukunft noch zulässig sind - und wie hoch diese dann sein dürfen. Und auch eine mögliche Nachzahlung bisher gewährter Nachlässe ist offenbar nicht vom Tisch: Deutschen Unternehmen drohen weiter Milliarden-Forderungen wegen der Ausnahmen von der Umlage. Ein Datum für eine Entscheidung könne er "beim besten Willen" nicht nennen, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Forderungen rückwirkend für zwei Jahre

Die Untersuchung über die Ausnahmen in der Vergangenheit gehe ihren Gang, sagte Almunia der Zeitung. Nach einem Bericht des "Focus" sehen derzeitige Pläne der EU-Kommission Forderungen an Unternehmen vor, die künftig nicht mehr für einen Rabatt auf die Ökostrom-Umlage in Frage kommen. Nach Informationen des Münchner Magazins sollen diese dann für zwei Jahre im Nachhinein zahlen.

Almunia bestätigte der "WirtschaftsWoche", dass die EU-Kommission am 9. April ihre Leitlinien vorlegen wird, die Grundlage für die künftige Gestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind. Zu einem Termin für die Entscheidung über mögliche Milliardenzahlungen von Unternehmen äußerte sich Almunia nicht: "Wir werden eine Entscheidung treffen, wenn unsere Auswertung abgeschlossen ist."

Tausende Firmen profitieren von Vergünstigungen

Allein in diesem Jahr belaufen sich laut "WirtschaftsWoche" die Ermäßigungen für mehr als 2700 Unternehmen bei der Ökostrom-Abgabe in Deutschland auf rund fünf Milliarden Euro. Laut "Focus" sieht das Brüsseler Konzept für neue Beihilfe-Richtlinien vor, dass 65 Branchen noch in den Genuss von Preisnachlässen kommen können. Sie sollten jedoch mindestens 20 Prozent der Umlage zahlen müssen.

Zeche für Rabatte zahlen private Verbraucher

Den Verbrauchern drohen derweil durch neue Industrie-Privilegien bei der EEG-Umlage Belastungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Zu diesem Urteil kommen nach laut einem Vorabbericht des "Spiegel" der Verbraucherzentrale Bundesverband und das Öko-Institut. "Die Industrie wird nicht stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt, es könnte sogar das Gegenteil eintreten", sagte der Energieexperte der Verbraucherzentrale, Holger Krawinkel, dem Hamburger Magazin.

Der Energieexperte des Öko-Instituts, Felix Matthes, warf der Bundesregierung vor, "nach dem Gießkannenprinzip" zu verfahren und damit "die Menge des privilegierten Stroms" aufzublähen. Nach Berechnungen der Verbraucherschützer dürfte die Menge subventionierten Industriestroms von derzeit 96 Terrawattstunden auf 114 Terawattstunden steigen.

Experte erwartet Anstieg der Umlage

Hinzu kämen 31 Terawattstunden bei Firmen, die unter den Schutz weiterer geplanter Entlastungsklauseln fallen. Werden die damit verbundenen Kosten auf alle anderen Stromverbraucher umgelegt, wird sich die EEG-Umlage verteuern: Krawinkel rechnet laut "Spiegel" mit einem Anstieg von derzeit 6,24 Cent auf etwa acht Cent im Jahr 2020.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will indes die Industrie in Deutschland bei der Reform der Ökostrom-Förderung weniger stark belasten als bisher geplant. Von der Industrie für den eigenen Verbrauch in Altanlagen selbstproduzierter Strom solle komplett von der Ökostrom-Umlagebefreit bleiben, kündigte Gabriel in Berlin an.

Einen entsprechenden Vorschlag SPD-geführter Länder werde er in die Kabinettsberatungen einbringen. Bisher war geplant, dass Industrieunternehmen wie BASF oder Salzgitter bei Altanlagen die Differenz von knapp einem Cent pro Kilowattstunde Strom zwischen der alten und der geltenden Ökostrom-Umlage in Höhe von 6,24 Cent bezahlen sollen. Der Stahlproduzent Salzgitter hatte die Mehrkosten auf 75 MillionenEuro beziffert und sie als existenzbedrohend bezeichnet.