Rente mit 67: Müntefering verteidigt Verlängerung der Lebensarbeitszeit

In der SPD gibt es Streit um die Zukunft der Rente mit 67. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, ihre Partei wolle das höhere Renteneintrittsalter per Gesetz vorerst auf Eis legen. Dagegen verteidigte Ex-Parteichef Franz Müntefering die Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Gesetz nur bei ausreichend Arbeitsplätzen verantwortbar

Nahles sagte dem Berliner "Tagesspiegel" zur Rente mit 67 : "Die SPD wird das Gesetz so lange außer Kraft setzen, bis es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt." Das stehe bei einem Regierungswechsel "klar auf der Tagesordnung". Es sei nur dann verantwortbar, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Derzeit gelte dies nur für etwa jeden vierten Arbeitnehmer in dieser Altersgruppe.

CSU muss Farbe bekennen

Weiter kündigte sie an, dass die SPD bereits in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 im Bundestag einbringen werde. Dann müsse besonders die CSU Farbe bekennen: "Wenn Horst Seehofer mit seiner Kritik an der Rente mit 67 glaubwürdig bleiben will, muss die CSU unserem Antrag zustimmen."

Die Jungen entlasten

Müntefering verteidigte dagegen die von ihm zur Zeit der großen Koalition maßgeblich vorangetriebene Erhöhung des Renteneintrittsalters. "Die Bedingungen für die Rente mit 67 sind erfüllt", sagte der frühere Bundesarbeitsminister im Bayerischen Rundfunk. Die Unternehmen sähen inzwischen ein, "dass sie die Älteren brauchen". Der Einstieg sei zumutbar und sinnvoll, "auch um die Jungen zu entlasten".

"Es sind die Hälfte derer, die arbeitsfähig und -willig sind im Alter zwischen 60 und 64 inzwischen in Beschäftigung und das ist der entscheidende Aufstieg der letzten Jahre", hob Müntefering hervor. Vorwürfe, das höhere Renteneintrittsalter bedeute de facto eine Rentenkürzung, bezeichnete er als "Unsinn".

Experten diskutieren

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Regelung für den Fall in Frage gestellt, dass es nicht gelinge, die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer spürbar zu verbessern. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte allerdings im Bayerischen Rundfunk, an der längeren Lebensarbeitszeit solle nicht gerüttelt werden. Die Rente mit 67 "war richtig und ist richtig", sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, dem Sender RBB.

Linke-Chef Klaus Ernst forderte hingegen, dass die Rentenregelung abgeschafft gehöre und nicht ausgesetzt. Brigitte Pothmer, Arbeitsmarktexpertin der Grünen-Fraktion, wandte sich in der "Welt" dagegen, die Rente mit 67 an die Erfüllung einer Erwerbstätigenquote bei Älteren zu knüpfen.

Kritik an der SPD

Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb sprach in Berlin mit Blick auf Nahles von einem peinlichen Versuch der SPD, "sich von einem Kernprojekt ihres eigenen Regierungshandelns zu distanzieren".

"Oma- und Opa-Quote"

Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sprach sich in der "Bild"-Zeitung für eine Beschäftigungsquote für über 60-Jährige aus. Ähnlich äußerte sich im selben Blatt der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Franz-Josef Möllenberg: "Eine Oma- und Opa-Quote, die sich an der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen orientiert, könnte helfen, Altersarmut zu verhindern." Für eine Quote plädierte in der Zeitung auch der CDU-Politiker und Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff.

Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, sagte dem Blatt: "Eine Oma- und Opa-Quote, die sich an der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen orientiert, könnte helfen, Altersarmut zu verhindern."

Regelung 2012 in Kraft getreten

Die neue Regelung zur Rente mit 67 Jahren war zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Das Gesetz sieht vor, dass sich das reguläre Renteneintrittsalter von bisher 65 Jahren schrittweise nach hinten verschiebt. Nach aktuellen Zahlen hat sich die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen zwischen 2000 und 2010 auf 41 Prozent gut verdoppelt. Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen - etwa ohne Minijobs - waren es zuletzt aber nur 26,4 Prozent. Wer 2012 seinen 65. Geburtstag feiert, muss einen Monat länger arbeiten, um eine Rente ohne Abzug zu bekommen. Jahr für Jahr erhöht sich dann das Rentenalter um zunächst einen Monat.