Krankenkassen: Immer mehr Versicherte zahlen nicht

Versicherte, die ihre Beiträge nicht gezahlt haben, schulden den Krankenkassen immer mehr Geld. Binnen eines Jahres wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf knapp 2,2 Milliarden Euro Anfang des Jahres 2013 an. Das zeigt eine Übersicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein neues Gesetz soll jetzt dafür sorgen, dass für die Schuldner zumindest keine extrem hohen Zinsen mehr fällig werden.

Selbstzahler schulden Kassen Milliarden

Die aktuellen Forderungen der Kassen stiegen auf gut 870 Millionen Euro. Weitere Forderungen in Höhe von fast 1,3 Milliarden Euro schlugen sich bei den Kassen zumindest befristet nieder. Bei diesen Zahlen handelt es sich um Rückstände von Selbstzahlern, also im Wesentlichen von freiwillig Versicherten, deren Beiträge nicht automatisch über die Arbeitgeber gezahlt werden.

Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegen das Problem der Beitragsschulden soll in der kommenden Woche das Bundeskabinett passieren. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sei abgeschlossen, bestätigte eine Sprecherin. Die Gesetzespläne waren bereits vor einigen Wochen bekanntgeworden.

Neues Gesetz soll Zinsen senken

Im Kern zielt das geplante Gesetz darauf ab, dass der derzeit geltende Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat - 60 Prozent auf ein Jahr gerechnet - drastisch gesenkt wird. Die Zinsen sollen für säumige gesetzlich Versicherte künftig noch ein Prozent pro Monat betragen. Auch für Privatversicherte sieht die Koalition neue Regeln vor.

Säumige Zahler sollen in dem Fall in einen Notlagentarif überführt werden. Die Versicherung soll dann nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft abdecken. Das Problem der Nichtzahler wuchs seit dem Jahr 2007, als die Versicherungspflicht eingeführt wurde. Vor allem Hunderttausende von kleinen Selbstständigen können die Beiträge nicht zahlen.

Schutz vor im Alter steigenden Prämien

Im Vergleich zu den ersten Plänen sind jetzt einige, wenn auch nur kleinere Änderungen geplant. So sollen die Altersrückstellungen von Privatversicherten in geringerem Maß als ursprünglich geplant auf die Prämie im Notlagentarif angerechnet werden - nämlich so, dass bis zu 25 statt 50 Prozent der Prämie vom angesparten Kapital genommen wird. Das kann dazu dienen, die betroffenen Versicherten im Alter vor stark steigenden Prämien zu schützen. Weitere Gespräche könnten im Gesetzgebungsverfahren noch zu der Frage geführt werden, was mit den Altschulden geschehen könne, erklärte die Sprecherin.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte das geplante Gesetz als Schnellschuss. "Das Problem ist nicht die Verzinsung allein", sagte Lauterbach. Er kritisierte vor allem den Entwurf für einen Notlagentarif. So einen abgeschmolzenen Versicherungsschutz anzubieten, führe zu amerikanischen Verhältnissen. Der Gesetzgeber müsse vielmehr die Möglichkeit schaffen, betroffenen Privatversicherten den Weg in eine Bürgerversicherung zu öffnen.