Steuererhöhungen für Spitzenverdiener gefordert

Die Reichen sollen richtig blechen. Um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, fordert DGB-Chef Michael Sommer massive Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. "Ich denke an die Einführung einer Vermögenssteuer, die Reichensteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Finanztransaktionen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der "Bild am Sonntag" (BamS).

Die aktuelle Krise sei in erster Linie eine Staatseinnahmekrise. "Es ist doch kein Wunder, wenn bei uns nach den Steuersenkungen der vergangenen 10 bis 15 Jahre dem Staat das Geld fehlt", sagte Sommer. "Wenn wir heute noch die Steuergesetze des Jahres 2000 hätten, hätte der Staat in diesem Jahr 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen. (...) Dann kämen wir heute ohne Neuverschuldung aus."

Forderung: Abgeltungsteuer deutlich anheben

Sommer forderte in dem BamS-Interview ferner "die Abschaffung, mindestens aber die deutliche Anhebung der Abgeltungsteuer." Er sehe nicht ein, dass ein gut verdienender Arbeiternehmer deutlich mehr Einkommensteuer bezahlen muss, während ein anderer, der nicht arbeiten geht und von seinen Kapitaleinkünften lebt, nur 25 Prozent bezahlt.

Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro Jahreseinkommen

Vor gut zwei Wochen hatte bereits die SPD auf ihrem Bundesparteitag ähnliche Pläne vorgestellt. Ein neuer Spitzensteuersatz von 49 Prozent - bisher liegt der Satz bei 42 Prozent - solle ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000) bzw. 200.000 Euro für Verheiratete greifen. Damit werde laut SPD-Steuerkonzept bis zu einem Einkommen von 64.000 bzw. 128.000 Euro niemand stärker belastet als bisher. Weniger als fünf Prozent aller Steuerpflichtigen seien davon betroffen, hieß es weiter. Bekräftigt wurde auch die bereits vom Parteitag in Dresden 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer. Zudem will die SPD innerhalb von drei Jahren zu der alten Regelung zurückkommen, nach der Kapitalerträge wie Einkommen dem gleichen Steuersatz unterliegen.

Reichensteuer ab 250.000 Euro

Um der SPD entgegenzukommen, hat die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Steuerreform beschlossen, dass die Steuerentlastungen so ausgestaltet werden, dass ein gut verdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Spitzenverdiener, der die sogenannte Reichensteuer zahlt. So soll die "Reichensteuer" von 45 Prozent wieder ab einem niedrigeren Einkommen greifen - und zwar ab 250.000 Euro für Ledige. Derzeit wird sie bei 250.731 Euro fällig. Damit wird verhindert, dass Top-Verdiener wie alle anderen behandelt werden.