Armut in Deutschland stagniert weiter auf hohem Niveau

Fast jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht. Damit bleibt der Anteil im Vergleich zu den vergangenen Jahren nahezu unverändert. Die Politik versucht mit kleinen Schritten, die Situation für sozial Schwache zu verbessern. Sozialverbänden ist das zu wenig.

Genau 19,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entspricht etwa 16 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Zahlen für das Jahr 2016 stammen aus der Studie "Leben in Europa (EU-SILC)". Europaweit liegt der Schnitt der Betroffenen bei 23,5 Prozent.

Trotzdem blieb der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung nahezu unverändert: Das gilt sowohl für Deutschland als auch für Europa.

Hier wie dort gilt eine Person als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Lebenssituationen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.

Noch enger ist die Definition der Armutsgefährdung: Als armutsgefährdet gilt ein Mensch, wenn er über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. 2016 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1064 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2234 Euro im Monat.

Sozialverbände kritisieren bisherige Armutsbekämpfung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Studie kritisierte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass arme Menschen oft große Schwierigkeiten hätten, "am normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen". Auch der Sozialverband VdK nahm die Politik bei der Armutsbekämpfung in die Pflicht.

Dringenden Handlungsbedarf sieht VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in verschiedenen Politikfeldern: "Ein wachsender Niedriglohnbereich, ein Mindestlohn, mit dem man kaum über die Runden kommt, Kürzungsfaktoren und hohe Abschläge, die die Alterseinkommen ausbremsen, kaum Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung, die Versicherte einseitig belasten, hohe Mietbelastungen und Sozialleistungen, die zum Leben nicht reichen."

Ebenso fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD), dass die Politik endlich gegensteuert. SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte in einer ersten Reaktion auf die Studie: "Die Zahlen zeigen, dass Armut und Ausgrenzung in Deutschland ein maßgebliches Problem bleiben. Und davor darf die künftige Bundesregierung die Augen nicht verschließen. Denn es ist absehbar, dass sich die Situation zuspitzt."

Bundesländer bemängeln Hartz-IV-Erhöhung ab 2018

Die Politik hat auf solche Kritik schon im Vorfeld reagiert. So sollen Hartz-IV-Bezieher ab Anfang kommenden Jahres mehr Geld bekommen: Der monatliche Regelsatz für allein stehende Langzeitarbeitslose steigt von derzeit 409 Euro auf 416 Euro. Nachdem das schwarz-rote Kabinett die neuen Sätze im September beschlossen hatte, stimmte auch der Bundesrat vor wenigen Tagen zu.

Dennoch zweifelten die Länder daran, ob die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Erhöhung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. So fordert der Bundesrat, dass die Energiekosten bei der Ermittlung der Regelbedarfe anders berücksichtigt werden müssten, um ihre Deckung zu sichern. Dies solle im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachgeholt werden.