Gesetz soll Stromausfall im Winter verhindern

Nach der Energiewende ist die Stromversorgung hierzulande schwieriger geworden. Im vergangenen Winter stand Deutschland deswegen sogar kurz vor einem Stromausfall. Das will die Regierung künftig verhindern und droht den Versorgern mit einem Gesetz. Auf den Stromverbraucher könnten neue Lasten zukommen.

Regierung hofft auf Selbstverpflichtung

Die angestrebte und wünschenswerte Lösung sei aber, die Versorgungssicherheit durch eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber zu gewährleisten, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Doch die Gespräche haben bislang noch nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt.

Nun macht die Politik Druck: Die Bundesregierung sei "kurzfristig in der Lage, gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren", sagte sie und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau".

Deutschland vor Stromengpässen

Im vergangenen Winter hatte das deutsche Energieversorgungssystem angesichts einer mehrwöchigen extremen Kältewelle an seiner Leistungsgrenze gearbeitet. Nur durch das Anzapfen auch ausländischer Kraftwerke und -netze konnte die Sicherheit der Versorgung in Deutschland nach Angaben der Netzbetreiber gewährleistet werden. An zehn Tagen mussten auch Reservekraftwerke hierzulande und in Österreich angefahren werden.

Deutschland sei damals "nur knapp regionalen Versorgungsengpässen entgangen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, der "Welt". Er warnte davor, die Gefahr von Stromausfällen zu unterschätzen. "Wir müssen Ersatzkapazitäten vorhalten und notfalls Strom aus dem Ausland beziehen."

Gesetz könnte Stilllegung verhindern

In einem Gesetz zur Versorgungssicherheit könnten laut der Sprecherin Maßnahmen stehen, um eine "endgültige Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke" bei Versorgungsengpässen zu verhindern. Gegenstand könnten auch Meldepflichten für Kraftwerke und eine Absicherung der Belieferung von Gaskraftwerken bei Engpässen sein.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf den Entwurf des möglichen Gesetzes, Kraftwerksbetreiber könnten dazu verpflichtet werden, zwölf Monate vorher mitzuteilen, wenn sie ein Kraftwerk stilllegen wollen. Der Staat könne die Stilllegung verbieten. In diesem Fall erhielten die Betreiber eine Entschädigung. Diese ersetze aber nur die notwendigen Auslagen.

Laut dem Bericht der Zeitung sollen die Betreiber der Stromnetze bis März 2013 zusammen mit der Bundesnetzagentur eine Liste systemrelevanter Kraftwerke erstellen - Anlagen, deren Wegfall das Stromnetz an den Rand eines großflächigen Ausfalls bringen würde. Laut "Frankfurter Rundschau" handelt es sich vor allem um Gaskraftwerke in Süddeutschland. Demnach könnte es um Kapazitäten von 1300 Megawatt gehen, das wären rund zehn Gaskraftwerke.

Höhere Netzentgelte drohen

Die Kosten für solche Notgesetze betrügen laut Entwurf maximal 287 Millionen Euro, wie die "FR" weiter berichtete. Bezahlen müssten dies die Verbraucher über die Netzentgelte.

Der energiewirtschaftliche Sprecher der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, warf der Regierung eine "hektische Notmaßnahme" vor. Bereits im Mai habe die Bundesnetzagentur der Regierung in ihrem Bericht zu Versorgungsengpässen "einen Stapel an Hausaufgaben" aufgeben. Passiert sei aber bislang nichts.