DIHK, HWWI, Wirtschaftsweise: Regierung bei Energiewende planlos

Spitzenverbände der Wirtschaft und Wirtschaftsforschungsinstitute sind unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung Konzeptlosigkeit in ihrer Energiepolitik vor. Und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat von Berlin eine deutliche Senkung der Stromsteuer gefordert. Die Probleme beim Ausstieg aus der Atomenergie seien "nicht einmal ansatzweise gelöst", warnte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar.

Energiepolitik hat drei Großbaustellen

Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte: "Für die kommenden Jahre ergeben sich für die Energiepolitik drei Großbaustellen: Netzausbau und -umbau, Zubau bei Kraftwerkskapazitäten und Minimierung der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien." Diese Aufgaben müssten "zu einem Gesamtkonzept verzahnt werden, bei dem die Abfolge der Reformschritte und Fördermaßnahmen aufeinander abgestimmt sind". Ein solches Konzept sei aber "bisher nicht zu erkennen".

Driftmann verlangte indes ein rasches Vorgehen gegen den Anstieg der Energiepreise. Durch eine Senkung der Stromsteuer "würden genau die Gruppen entlastet, die sich als die Träger der Hauptlast der Energiewende fühlen: Der Mittelstand und die Verbraucher".

Preisanstieg muss gestoppt werden

Zum Kreis der Kritiker gehört auch Handwerkspräsident Otto Kentzler. Er mahnte: "Die Politik muss bei der Förderung erneuerbarer Energien schnell umsteuern, um wenigstens den weiteren Preisanstieg zu bremsen." Die Energiewende stocke an vielen Stellen. Beispiele seien der Netzausbau und der Zubau neuer Kraftwerke zur Grundlastsicherung. Gleichzeitig drohten "die Kosten aus dem Ruder zu laufen".

Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, sieht "ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem stark voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien und dem kaum vorankommenden Ausbau der Infrastruktur, allen voran der Stromnetze im Inland." Dieses Missverhältnis gefährde die Energiewende und mache sie teurer als nötig.

Hohe Energiepreise schaden den Unternehmen

Schmidt forderte ebenfalls, die Bundesregierung müsse unbedingt mehr als bisher unternehmen, um einen Anstieg der Energiepreise zu verhindern. "Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren muss verlangsamt und an das Tempo des Infrastrukturausbaus angepasst werden", mahnte der RWI-Experte. Ein Überschießen beim Ziel für 2020, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung auf 35 Prozent zu steigern, müsse vermieden werden, wenn der Strompreisanstieg gedämpft werden soll.

Der RWI-Präsident warnte zudem vor negativen Folgen der hohen Energiepreise für deutsche Unternehmen. Es gebe immer größere Belastungen, die in den vergangenen Jahren zu großen Teilen dem Ausbau der erneuerbaren Energien geschuldet seien. "Diese Belastungen verringern die Gewinne der Unternehmen, verhindern somit Investitionen in neue Arbeitsplätze und führen in nicht wenigen Fällen zum Abbau von Arbeitsplätzen", warnte Schmidt.

Arbeitsplätze in Gefahr

Ein Konzept gegen die steigenden Kosten des Atomausstiegs vermisst auch HWWI-Direktor Straubhaar. Insbesondere fehle "ein kosteneffizientes Fördersystem bei den erneuerbaren Energien". Deshalb würden die Energiepreise auch im nächsten Jahr steigen beziehungsweise auf hohem Niveau bleiben. "Das ist deshalb tragisch, weil in anderen Industrieländern - vor allem den USA - die Energiekosten eher sinken", sagte Straubhaar. Das werde "die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen und hiesige Arbeitsplätze gefährden".

Für Straubhaar geht die Umsetzung der Energiewende "viel zu langsam" voran. Es müssten "zwei entscheidende Lösungen" gefunden werden: "Erstens, wie Energie, die durch Windparks im Norden erzeugt wird, in den Süden Deutschlands kommt und zweitens, wie Windenergie aus Zeiten mit viel Wind gespeichert werden kann, um sie abzurufen, wenn es windstill ist." Beide Herausforderungen seien "nicht einmal ansatzweise gelöst".