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Hartz IV kostete Bund und Kommunen schon 356 Milliarden Euro

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Arbeitsministerium: So viel kostete Hartz IV seit 2005

01.03.2013, 12:12 Uhr | t-online.de, AFP

Hartz IV kostete Bund und Kommunen schon 356 Milliarden Euro. Mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland beziehen Arbeitslosengeld II (Quelle: dpa)

Mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland beziehen Arbeitslosengeld II (Quelle: dpa)

Zehn Jahre nach der Einführung der Hartz-IV-Gesetze hat das Bundesarbeitsministerium Bilanz gezogen. Das Ergebnis: Bund und Kommunen haben bis heute insgesamt knapp 356 Milliarden Euro für die Langzeitarbeitslosen-Hilfen ausgegeben. Indes will der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, aufräumen und fordert eine Reform der Arbeitslosengeld-II-Regelungen.

Regelsätze sind größter Posten

Vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2012 seien insgesamt 178,7 Milliarden Euro für das neu eingeführte Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld geflossen, berichtete die "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf eine Aufstellung des Ministeriums. Für Unterkunft und Heizung schoss der Staat demnach 106,8 Milliarden Euro zu.

Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wie Umschulungen und Weiterbildungen beliefen sich laut "Bild" auf 38,8 Milliarden Euro. Weitere 31,3 Milliarden Euro kostete demnach die Verwaltung von Hartz-IV. Zum Vergleich: Nach Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie der Bundesanstalt für Arbeit wurden allein im Jahr 1999 90,6 Milliarden D-Mark (etwa 46,5 Milliarden Euro) an Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe sowie Wohngeld ausgezahlt.

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Über vier Millionen Menschen beziehen AG II

Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene beträgt derzeit 382 Euro pro Monat. Zusätzlich bezahlt der Staat für Empfänger des Arbeitslosengeldes II innerhalb bestimmter Obergrenzen die Wohnung und die Heizkosten. Im Jahr 2013 bezogen laut dem Hamburger Statistikunternehmen Statista im Schnitt mehr als 4,4 Millionen Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II.

Zuständigkeiten unübersichtlich

Für Betroffene könnte es indes bald einfacher werden, Arbeitslosengeld II zu bekommen. Zu viel Bürokratie, zu verschlungene Wege für Arbeitssuchende in gleich drei Institutionen: Insbesondere die Hilfen für Langzeit-Arbeitslose müssten institutionell gebündelt und verbessert werden, sagte Alt der "Frankfurter Rundschau".

Derzeit sind für Arbeitslose drei unterschiedliche Einrichtungen zuständig: 160 Arbeitsagenturen der BA, 300 je zur Hälfte von Kommunen und BA getragene Jobcenter sowie 109 rein kommunale Anlaufstellen. Diese Dreiteilung habe sich "aus Sicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als wenig überzeugend" erwiesen und sei intransparent. Alt sagte, den rein kommunalen Anlaufstellen fehle der Überblick über den bundesweiten Arbeitsmarkt, über den die Bundesagentur verfüge.

"Keine glückliche Regelung"

Auch Jugendliche auf der Suche nach einer Lehrstelle sowie Aufstocker, denen der Arbeitslohn nicht zum Leben reicht, hätten unter den zersplitterten Zuständigkeiten zu leiden. Sie müssten sich an mehrere Stellen wenden, um Leistungen zu beziehen oder auf einen neuen Arbeitsplatz vermittelt zu werden. Das sei "eindeutig keine glückliche Regelung", kritisierte der BA-Vize.

Eine bedauerliche Nebenwirkung der strikt getrennten Institutionen sei die Tendenz, Hartz-IV-Empfänger zu stigmatisieren, sagt Alt. Die Folge sei, dass diese Menschen tatsächlich schwerer eine neue Stelle bekämen. Die rot-grüne Koalition hatte im Zuge der Hartz-IV-Reformen die frühere Arbeitslosenhilfe für Langzeit-Arbeitslose und die Sozialhilfe zusammengelegt. Die Regelung trat Anfang 2005 in Kraft.

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