Merkel will bei umstrittener Regulierung der Leiharbeit schlichten

Mit ihrem Vorstoß zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für Streit gesorgt. Am Mittwoch lädt daher Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Konfliktparteien zum Spitzengespräch ins Kanzleramt. Dort soll eine gemeinsame Linie gefunden werden.

Neben Nahles werden auch Spitzenvertreter des DGB, der großen Einzelgewerkschaften sowie der Arbeitgeber an dem Treffen teilnehmen.

Die Arbeitgeber sehen in dem Gesetzentwurf eine übermäßige Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit. Sie monieren vor allem die gesetzlichen Kriterien, mit denen künftig festgestellt werden soll, ob ein Werkvertrag in Wahrheit nicht doch ein Arbeitsvertrag ist. Ebenso lehnen sie die geplanten Regelungen zur Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften sowie zur Höchstüberlassungsdauer von Zeitarbeitern ab.

Gewerkschaften fordern mehr

Aber auch von Seiten der Gewerkschaften gab es bereits Kritik. Sie halten die Regelungen für nicht ausreichend. Laut dem Entwurf soll Leiharbeit auf eine Dauer von 18 Monaten begrenzt werden. In Tarifverträgen sollen abweichende Regelungen vereinbart werden können. Nach neun Monaten sollen Leiharbeitnehmer bei der Bezahlung den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Auch hier kann es aber tarifvertragliche Abweichungen geben.

Merkel hatte jüngst auf einer Unternehmertagung in Berlin versprochen, sich für Änderungen an dem umstrittenen Gesetzentwurf einzusetzen.