Biedenkopf legt radikalen Plan zur Schuldenkrise vor

Deutschlands Schulden übersteigen die Zwei-Billionen-Grenze. Die Schulden abzutragen wird eine Mammutaufgabe. Nun legt der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen Plan zur Lösung vor. Eine unabhängige Finanzagentur soll die Schulden binnen einer Generation zurückzahlen.

Biedenkopf fordert Paradigmenwechsel

Der langjährige sächsische Ministerpräsident hält die beschlossene Schuldenbremse nicht für ausreichend. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel", sagte Biedenkopf dem "Handelsblatt". Das Kernproblem der heutigen Finanzpolitik sei der Verzicht auf Tilgung.

Schuldenbremse reicht nicht aus

Es müsse stattdessen ein Plan vorgelegt werden, wie die Schulden wieder getilgt werden können. Aus diesem Grund hat Biedenkopf gemeinsam mit Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr, dem ehemaligen Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus, dem Vorstandsmitglied der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Ulrich Maas, und dem Institut für den öffentlichen Sektor einen ehrgeizigen, acht Punkte umfassenden Plan erarbeitet.

Neue Schulden sollen innerhalb von drei Jahren zurückgezahlt werden

Der Plan, der nach Angaben des "Handelsblatts" den Titel "Runter vom Schuldenberg" hat, sieht unter anderem vor, dass der Staat neu aufgenommene Schulden innerhalb von drei Jahren zurückzahlen soll, also eine Art verschärfte Schuldenbremse. Außerdem fordern die Autoren die Gründung einer Stiftung mit dem Namen "Deutsche Finanzagentur", die direkt dem Bundespräsidenten unterstehen soll, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. Diese soll alle Schulden des Staates übernehmen und mit den Mitteln, die der Stiftung zugewiesen wird, die anfallenden Zinsen und die Tilgung bezahlen. Die Tilgungsrate soll anfangs bei fünf Milliarden Euro liegen und dann nach zehn Jahren bereits 70 Milliarden betragen.