Globale Mindeststeuer: G7-Staaten offenbar kurz vor Einigung

Für große Konzerne soll es sich nicht mehr lohnen, in Steueroasen zu flüchten. Die USA haben deshalb vorgeschlagen, einen globalen Mindeststeuersatz einzuführen – und stoßen auf Zustimmung.

In den Verhandlungen über eine internationale Mindeststeuer für Unternehmen stehen die G7-Staaten einem Zeitungsbericht zufolge vor einem Durchbruch. Eine Einigung im Kreis dieser großen Industrieländer sei am Freitag möglich, berichtete die "Financial Times" am Montag. In den Gesprächen auf höchster Ebene habe es in den vergangenen Tagen Fortschritte gegeben. G7-Mitglieder sind die USA und Kanada sowie Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan.

Bereits in der vergangenen Woche war deutlich geworden, dass sich weltweit tätige Konzerne auf eine globale Mindeststeuer einstellen müssen. Die USA brachten dafür am Donnerstagabend einen Satz von 15 Prozent ins Spiel. Deutschland und Frankreich hatten erklärt, sie hielten dieses Niveau für realistisch und rechneten mit einer Einigung noch in diesem Jahr.

Mindeststeuer soll Steueroasen austrocknen

Die globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen. Nach Ansicht von Kritikern nutzen viele große Konzerne alle legalen Möglichkeiten, um Gewinne nach Bedarf über den Globus zu verschieben und damit möglichst wenig Steuern zu zahlen. Für Ärger sorgt auch, dass viele, vor allem übers Internet tätige Konzerne dadurch zu wenig Abgaben in den von ihnen bedienten Märkten zahlen.

Die globale Steuerreform soll dafür sorgen, dass den Ländern weniger Einnahmen entgehen und dass sie sich wichtige Investitionen in die Infrastruktur leisten können. Dabei gehe es etwa um Mittel für Bildung, Universitäten oder Forschung, aber auch für den Kampf gegen den Klimawandel, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Ein Steuersenkungswettbewerb, bei dem am Ende ein Ergebnis raus kommt, bei dem niemand mehr in der Lage ist, die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, kann nicht gut ausgehen", betonte er.