Klage um Hilfen für Frankfurt-Hahn: Lufthansa scheitert vor dem EuGH

Weitere Schlappe für die Lufthansa: Im Streit um die Kredite des Landes Rheinland-Pfalz an den Flughafen Frankfurt-Hahn hat nun das EuGH sein Urteil gefällt. Die Lufthansa verliert erneut.

Die Lufthansa ist mit ihrer Klage gegen Staatsbeihilfen für den inzwischen insolventen Flughafen Frankfurt-Hahn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endgültig gescheitert.

Das Gericht habe die von der Lufthansa eingelegten Rechtsmittel gegen das Urteil des EU-Gerichtes vom Mai 2019 zurückgewiesen, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit. Die Unzulässigkeit der Klage sei damit bestätigt.

Kredite wären direkt Ryanair zugute gekommen

Die Lufthansa hatte gegen Kredite und Garantien des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen im Zeitraum von 2009 bis 2011 geklagt, die von der EU-Kommission 2014 genehmigt worden waren. Sie argumentierte dem Gericht zufolge mit Wettbewerbsnachteilen, weil die Finanzhilfen direkt dem konkurrierenden Billigflieger Ryanair zugute gekommen wären.

Das zunächst zuständige EU-Gericht hatte die Klage 2019 abgewiesen, weil die Lufthansa nicht individuell von den Beihilfen für den Flughafen betroffen gewesen sei. Bei dem Urteil habe es keinen Rechtsfehler gegeben, stellte der EuGH jetzt fest. Denn die Lufthansa habe nicht dargelegt, dass sie dadurch Umsatzeinbußen oder Verluste erlitten hätte.