Krise in Deutschland: "Die Bundesregierung bereichert sich an der Inflation"

Die Energiepreise steigen seit Monaten an. Für viele Menschen in Deutschland wird das zunehmend herausfordernd. CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert die Ampel scharf – und fordert Entlastungen.

Angesichts stark gestiegener Energiepreise fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja umfassende Entlastungen für Verbraucher. "Die Ampel muss zügig diese Regierungsinflation eindämmen und an den Stellschrauben EEG-Umlage, Mehrwertsteuer auf Strom und Spritpreisen drehen", sagt er t-online.

"Das ist dringend nötig, weil Millionen Deutsche unter teurem Strom, Gas und Öl leiden." Der Bundestag soll über einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion diskutieren.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts mussten Verbraucher für Energie zu Jahresbeginn 20,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Heizöl war 51,9 Prozent teurer, Erdgas 32,2 Prozent, Treibstoff 24,8 Prozent und Strom 11,1 Prozent.

"Gegen Regierungsinflation muss etwas getan werden"

Die Ampelkoalition plant bereits Entlastungen. Dazu sollen ein Heizkostenzuschuss für Geringverdiener und ein Kindersofortzuschlag gehören. Zudem soll der CO2-Preis bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt und die EEG-Umlage möglichst rasch abgeschafft werden. Über den Heizkostenzuschuss wird der Bundestag am Freitag erstmals beraten. Mehr zu den Ampel-Plänen lesen Sie hier.

Das ist Czaja aber bei weitem nicht genug. "Es reicht nicht, nur Menschen zu unterstützen, die staatliche Transferleistungen erhalten. Der Heizkostenzuschuss erreicht große Teile der arbeitenden Menschen mit kleinen Einkommen und die Mittelschicht nicht", kritisiert er.

Und weiter: "Die Ampel ignoriert die wahren Probleme der Deutschen, das halte ich schlicht für überheblich", so Czaja. "Die Bundesregierung bereichert sich an der Inflation. Durch die gestiegenen Energiekosten nimmt sie ein riesiges Steuerplus ein."

Abschaffung der Ökosteuer auf Sprit "überfällig"

Er will die EEG-Umlage daher "umgehend" abschaffen. "Das ließe sich auch locker finanzieren: Wir haben heute bereits ein Plus von 12,6 Milliarden Euro auf dem Energiekonto, Tendenz steigend. Die Abschaffung der EEG-Umlage würde übers Jahr 13 Milliarden Euro kosten", sagt er.

"Das bedeutet: Durch die Abschaffung verliert der Staat keinen einzigen Cent." Für einen Drei-Personen-Haushalt bedeute das jedoch eine Entlastung von 150 Euro pro Jahr, rechnet der CDU-Mann vor.

Außerdem will Czaja den Mehrwertsteuersatz für Strom von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent senken. "Zumindest so lange wir solche Preisexplosionen sehen."

Die Ampel müsse zudem dem Anstieg der Spritpreise entgegenwirken. "Die Ökosteuer auf Ökosprit macht keinen Sinn und muss fallen", sagt Czaja. "SPD, FDP und Grüne dürfen nicht weiter müde dabei zu sehen, wie die Deutschen jede Woche Hunderte Euro an der Zapfsäule verpulvern. Auch für den Klimaschutz ist die Abschaffung der Ökosteuer überfällig."