Hohe Spritpreise: Darum ist Christian Lindners Tankrabatt völliger Unsinn

Ausgerechnet der Chef der Liberalen plant eine Super-Subvention für Autofahrer: Ein Tankrabatt soll her, damit Benzin und Diesel wieder billiger werden. Warum das der falsche Weg ist.

Achtung, was jetzt kommt, dürfte Ihnen nicht gefallen. Zumindest, wenn Sie Autofahrer sind, womöglich zu den mehr als zwei Millionen Pendlern zählen, die immer mehr Geld in ihren Tank pumpen – und sich bestimmt freuen über die Idee eines Tankrabatts, wie ihn Christian Lindner laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung plant.

Sprit ist in Deutschland so teuer wie nie. Die durch die Corona-Krise ohnehin hohen Energiepreise sind angesichts von Putins Krieg gegen die Ukraine seit Ende Februar noch einmal drastisch gestiegen, um rund 20 Cent je Liter. Im Schnitt kostet Diesel inzwischen 2,30 Euro, Super-Benzin 2,19 Euro.

Klar, dass Politiker aller Parteien jetzt reagieren, reagieren müssen – fordern wir, ihre Wähler, doch genau das immer von ihnen ein: noch schneller steigende Spritpreise? Staat, tu' was! Schließlich bist es doch Du, der Du uns über CO2-Abgaben, Mehrwert- und Mineralölsteuer an der Zapfsäule schröpfst, sowieso dafür sorgst, dass Autofahren in Deutschland so teuer ist und jetzt an den steigenden Benzinpreisen sogar noch mitverdienst.

Stimmt alles, keine Frage. Und doch ist der Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der über einen Tankrabatt den Literpreis wieder auf zwei Euro drücken will, der falsche Weg. Drei Gründe sprechen dagegen.

Erstens: Ein Tankrabatt für alle ist nicht zielgerichtet. Natürlich dürfen diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind, finanzielle Hilfe erwarten. Niemand sollte wegen Spritkosten um seine Existenz fürchten müssen.

Besser als eine Super-Subvention für alle wäre es jedoch, der Staat würde ärmeren Menschen einfach Geld überweisen, um sie zu entlasten. Idealerweise achtete er dabei sogar darauf, dass die entsprechenden Haushalte überhaupt ein Auto haben, denn das ist gerade bei einkommensschwächeren Bürgern oft nicht der Fall.

Für alle anderen gilt, so bitter es klingen mag: Kurzfristig hilft alles nichts, sie müssen die höheren Preise bezahlen – oder Sprit sparen, indem sie das Auto öfter stehen lassen, bis die schlimmsten Turbulenzen an den Energiemärkten wieder vorbei sind.

Zweitens: Die Idee ist teuer und schafft ein Bürokratie-Monster. Auch wenn Lindners Ministerium den Plan wahrscheinlich selbst noch nicht durchgerechnet hat: Bei mehreren Hundert Millionen Litern Diesel und Benzin, die die Deutschen täglich verbrauchen, türmt sich für den Fiskus schnell ein Betrag von mehreren Milliarden Euro auf. Finanzierung offen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse.

Hinzu kämen die bürokratischen Hürden. Wie genau sollen die rund 15.000 Tankstellen kurzfristig den Abzug an der Kasse abrechnen? Wie viele Finanzbeamte sollen sich ausschließlich damit beschäftigen, andere Dinge dafür liegen lassen? Wie lange müssten die Tankstellenbetreiber finanziell in Vorleistung gehen? All das ist unklar und lässt nur erahnen, dass der Verwaltungsaufwand immens sein dürfte.

Drittens: Eine Sprit-Subvention ebnet den Weg zu noch mehr Etatismus. Dass das gerade ein liberaler Finanzminister nicht zu erkennen scheint, ist durchaus bemerkenswert.

Klar, für Entlastungen der Bürger ist die FDP seit jeher, und das zu Recht. Diese jedoch nicht mittels Steuersenkungen herbeizuführen, sondern über staatliche Förderungen, Preisdiktate, Eingriffe in den freien Markt und Dirigismus, ähnelt eher dem Vorgehen der Grünen als dem einer Partei, die etwas von Marktwirtschaft versteht.

Mit seiner Idee schwenkt Lindner letztlich ein auf den Holzweg hin zu einem noch größeren Staat, der alles regelt. Der jederzeit bereit ist, weiteres Steuergeld auszugeben, damit wirklich niemand mehr mault. Der paternalistisch all seine Bürger umsorgt, und seine Konsum-Zuwendungen notfalls über Schulden finanziert.

Dabei scheint der Finanzminister zu vergessen, was er noch im Wahlkampf immer wieder betonte: Der Staat sind wir alle, seine Rechnungen begleichen wir gemeinsam. Lindner wäre gut beraten, das nicht aus dem Blick zu verlieren – und sich an seine marktliberale Vernunft zu erinnern.