Jens Spahn: "Die Ampel verspielt das Wohlstands-Erbe von Angela Merkel"

Die Wirtschaft wächst langsamer, die Inflation zieht an: Deutschland drohen Wohlstandsverluste, warnt nun Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Bei t-online erklärt er, was die Ampel tun sollte.

Putins Krieg gegen die Ukraine sorgt für schlechte Konjunkturaussichten: Im laufenden Jahr könnte die deutsche Wirtschaft lediglich um 2,2 Prozent wachsen, prognostizierte unlängst die Bundesregierung. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die Folgen eines möglichen EU-Embargos für russisches Erdöl sowie die Konsequenzen der Corona-Lockdowns in China. Hinzu kommt die derzeit hohe Inflation, die alles teurer macht.

Im Interview mit t-online sagte deshalb zuletzt der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest: "Wir sind mittendrin in der Stagflation" – und meint damit ein Szenario, das viele Ökonomen fürchten, weil es mit Wohlstandseinbußen einhergeht. Werden die Deutschen in den kommenden Jahren also alle ärmer?

Genau davor warnt jetzt der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn. Bei t-online schlägt der CDU-Politiker Alarm – und holt zum wirtschaftspolitischen Rundumschlag gegen die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesregierung aus.

Mehr als nur Oppositionspoltern

"Die Ampel ist dabei, das Wohlstands-Erbe von Angela Merkel zu verspielen", sagt Spahn t-online. "Nach einem Jahrzehnt mit wachsender Wirtschaft, hoher Beschäftigung und steigenden Löhnen drohen jetzt eine Wirtschaftskrise und Wohlstandsverluste." Natürlich könne die Ampel nichts für internationale Krisen, so der frühere Gesundheitsminister weiter. "Aber für den Umgang damit."

Alles nur Oppositionsgetöse? Nicht ganz. Zwar loben viele Experten in den vergangenen Tagen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Loslösung von russischen Energieimporten so schnell vorantreibt.

Gleichzeitig steht Deutschland vor immensen Aufgaben, auch unabhängig vom anhaltenden Kriegs- und Krisenmodus: der Umbau der Wirtschaft hin zur klimaneutralen Produktion; die Energiewende, bei der die Bundesrepublik parallel aus Atom- und Kohleverstromung aussteigen und diese durch erneuerbare Energiequellen ersetzen will.

"Schneller putinfrei werden"

Zudem klagen viele Unternehmen über zu viel Bürokratie, die Innovationen hemmt, sowie – schon vor dem Krieg – über traditionell teuren Strom, der durch Steuern und Abgaben in Deutschland höher ist als in anderen Ländern. Immer wieder verlangen Wirtschaftsverbände deshalb einen klaren Kurs von der Regierung, den, so Spahn, die Ampel aber vermissen lasse.

"Schon vor Corona- und Ukrainekrise waren Strukturreformen dringend notwendig, jetzt sind sie es umso mehr", sagte Spahn weiter. "Doch die Ampel steht dauerhaft auf Gelb – man weiß nicht, ob es vorwärtsgeht oder gebremst wird."

Finanzminister Christian Lindner (FDP) etwa poche auf die Schuldenbremse, nehme aber weiter "einen Schuldschein nach dem anderen auf". Habeck lehne weiter die Kernkraft ab und verhindere so, "schneller putinfrei zu werden". Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) agiere schwach und mache etwa bei den jüngst beschlossenen Entlastungen lieber seinen Koalitionspartnern Geschenke, anstatt die Bedürfnisse von Rentnern und Studenten zu berücksichtigen.

Vier Ideen zur Sicherung des Wohlstands

Spahn schlägt deshalb vier Punkte vor, um einen möglichen Wirtschaftseinbruch mit Jobverlusten abzuwenden:

• Niedrigere Energiesteuern: So ließen sich nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen entlasten, die dann mehr Geld für Investitionen zur Verfügung hätten.
• Mehr Freihandel: Dem EU-Handelsabkommen mit Kanada, CETA, sollte Deutschland schleunigst zustimmen. Zudem brauche es nach dem Scheitern von TTIP einen neuen Anlauf für einen Freihandelsvertrag mit den USA sowie ein Abkommen mit Großbritannien – trotz des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU.
• Moderne Arbeitszeiten: Statt einer maximalen Arbeitsstundenzahl pro Tag (aktuell: acht Stunden, in Ausnahmen zehn Stunden) schlägt Spahn eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vor. Vorteil für Firmen und Angestellte: mehr Flexibilität, leichteres Anpassen in Zeiten von Produktionsspitzen oder weniger anfallender Arbeit.
• Vorteile für Innovation: Die Bundesregierung sollte für Unternehmen zusätzliche Steueranreize schaffen, die Dekarbonisierung, Digitalisierung, Strukturfortschritt fördern. Spahn: "Sonst gehen Investitionen der Unternehmen in Zukunftsbereiche und in die Arbeitsplätze der Zukunft weiter zurück."

Inwieweit die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf die Forderungen eingehen werden, ist offen. Mit der vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage geht die Bundesregierung zumindest einen Schritt in Richtung geringere Energieabgaben. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten allerdings dürften Sozialdemokraten und Grüne kritisch sehen.

Spahn betont: Die Union sei bereit, "konstruktiv mit der Ampel zusammenzuarbeiten". "Es geht nicht um parteipolitische Taktik, sondern um Wohlstand, Sicherheit und Zukunft unseres Landes."