Slowenien: ESM-Hilfe könnten bald nötig sein

Die Euro-Krise schwelt aktuell am heißesten in Slowenien. Brandbeschleuniger sind einmal mehr faule Bankkredite - sieben Milliarden davon stehen nach einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den Büchern slowenischer Institute. Von der EU-Kommission heißt es mit gewisser Dramatik: "Starkes politisches Handeln ist dringend nötig". Aber wird sich das Land aus eigener Kraft helfen - oder fließen die nächsten Euro-Rettungsmilliarden in den Osten?

Das kleine Land gilt wegen der Probleme als möglicher Kandidat für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds, auch wenn Regierungschefin Alenka Bratusek erst am Dienstag in Brüssel beteuerte, ihre Regierung werde "Tag und Nacht" arbeiten, um einen Hilfsantrag zu vermeiden.

EU: Schlimmste Fehlentwicklungen in Slowenien und Spanien

Die EU-Kommission verlangte von Slowenien, ebenso wie von Spanien, ein rasches Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Beide Euro-Staaten wiesen exzessive wirtschaftliche Fehlentwicklungen auf - und zwar stärker als in allen anderen EU-Ländern. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn als Ergebnis einer Untersuchung von 13 EU-Staaten mit.

In Slowenien sei die Verschuldung deutlich gewachsen und das Risiko für den Bankensektor sei hoch. Das ist teilweise vergleichbar mit Spanien, das für seine Banken bereits internationale Milliardenhilfe erhält und unter einer Rezession sowie hoher Arbeitslosigkeit leidet.

Staatsanleihen belastet

Unter Druck gerieten am Mittwoch slowenische Staatsanleihen. Bei einer Restlaufzeit von zehn Jahren wurden sie mit einer Rendite von knapp unter sechs Prozent gehandelt. Das ist nur etwas weniger als das Ende März erreichte Rekordhoch von 6,31 Prozent. Zum Vergleich: Zehnjährige deutsche Bundesanleihen, die aufgrund ihrer hohen Sicherheit als Gradmesser gelten, kommen derzeit nur auf eine Rendite von 1,29 Prozent.

Dringende Reformen in Slowenien zur Stabilisierung der angeschlagenen Wirtschaft und des Bankensektors hatte zuletzt auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefordert. Der Ratingagentur Fitch zufolge benötigen allein die drei größten Finanzhäuser in diesem Jahr rund zwei Milliarden Euro frisches Kapital.

OECD: Reformen nicht nachhaltig genug

Zwar leitete das Land bereits Reformschritte ein, doch die sind laut OECD nicht nachhaltig genug. So begrüßte die OECD zwar die Schaffung einer "Bad Bank", in die faule Papiere ausgelagert werden, bemängelte aber fehlende Transparenz bei dem Prozess.

Die OECD empfahl darüber hinaus die Privatisierung der staatlichen Banken der früheren jugoslawischen Teilrepublik. Denn die drei größten Banken des Landes sind überwiegend in Staatsbesitz. Die Organisation erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Slowenien um 2,1 Prozent, nächstes Jahr soll es dann ein Wachstum von 1,1 Prozent geben.

EU-Währungskommissar José Manuel Barroso sagte nach einem Treffen mit Bratusek, er habe den Eindruck, "dass Slowenien den Herausforderungen gewachsen sein wird". Er hob hervor, dass für die Probleme Sloweniens auf das Land zugeschnittene Lösungen nötig seien. "Es gibt keine Blaupause für den Umgang mit den Problemen aller Eurozonen-Mitglieder."

Zuletzt war in Euro-Krisenländern die Sorge aufgekommen, dass künftig wie im Fall Zypern immer auch Sparer bei der Bankenrettung zur Kasse gebeten werden könnten.