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US-Justizminister hat unter Eid gelogen

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Trump unter Druck  

Meineid des US-Justizministers?

02.03.2017, 10:52 Uhr | JF, AFP

US-Justizminister hat unter Eid gelogen. Amtseinführung: Jeff Sessions legt den Eid im "Oval Office" vor Vizepräsidenten Mike Pence am 9. Februar 2017 in Washington D.C. ab. Seine Frau Mary Blackshear Session und Präsident Donald Trump stehen als Zeugen daneben. (Quelle: imago/ZUMA Press)

Soll unter Eid gelogen haben: US-Justizminster Jeff Sessions (Quelle: imago/ZUMA Press)

US-Justizminister Jeff Sessions ist unter Druck geraten nachdem ein Zeitungsbericht enthüllte, dass Sessions entgegen seinen eigenen Beteuerungen im vergangenen Jahr zweimal den russischen Botschafter in den USA getroffen hat. 

Die "Washington Post" berichtete am Mittwochabend, Sessions habe im Juli und September Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Er war damals Senator und außenpolitischer Berater von Donald Trump.

Bei seinen Anhörungen im Senat vor seiner Bestätigung als Minister hatte Sessions im Januar unter Eid erklärt, er habe "keine Kommunikation mit den Russen" gehabt. Nach dem Bericht der "Washington Post" erklärte er nun, er habe "nie einen russischen Vertreter getroffen", um über Themen über Trumps Kampagne zu sprechen. "Ich weiß nicht, worauf sich diese Anschuldigungen beziehen. Sie sind falsch."

Das Weiße Haus bestätigte, dass Sessions den russischen Botschafter "in seiner offiziellen Eigenschaft als Senator" getroffen habe. Daran sei jedoch nichts falsch gewesen. Der Bericht sei eine weitere "Attacke" der oppositionellen Demokraten gegen die Trump-Regierung.

Die Demokraten übten scharfe Kritik an Sessions, der am 8. Februar als Justizminister bestätigt worden war. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Sessions' Rücktritt, weil er unter Eid gelogen habe. Der demokratische Senator Ron Wyden, Mitglied im Geheimdienstausschuss, forderte einen unabhängigen Sonderermittler, der die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und Russland untersuchen müsse.

Russland hat nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten mit gezielten Falschinformationen und Hackerangriffen in den Wahlkampf eingegriffen, um Trumps Kandidatur zu fördern und seiner Gegnerin Hillary Clinton zu schaden. Trump hat sich wiederholt für ein besseres Verhältnis der beiden Länder ausgesprochen, das in den vergangenen Jahren unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts angespannt gewesen war.

Sessions ist bereits der zweite in Trumps-Team, dem seine Kontakte zu Russland zum Verhängnis werden könnte. Der Nationale Sicherheitsberater von Trump, Michael Flynn, musste wegen seiner Beziehungen zu Moskau, keine vier Wochen nach Amtsantritt schon zurücktreten. 

Michael Flynn hatte laut Medienberichten vor Antritt der Regierung mit Kisljak über die von Ex-Präsident Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gesprochen. Dabei soll Flynn zugesichert haben, dass sich die USA unter Trump nachsichtiger gegenüber Moskau zeigen würden als die Vorgängerregierung.

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