Klimaziele wegen Ukraine-Kriegs erreicht? Der Grund der Klima-Fitness sitzt in Moskau

In Berlin wird aufgeatmet: Deutschland hat seine Klimaziele für 2022 erreicht. Doch die Regierung hat nichts damit zu tun – im Gegenteil.

Es wirkt wie ein seltener Erfolg für die Bundesregierung: Entgegen aller Erwartungen hat Deutschland sein wichtigstes Klimaziel für das vergangene Jahr erreicht. Die offizielle Schätzung des Umweltbundesamtes von Mittwoch zeigt: Der Treibhausgasausstoß ist 2022 unter der roten Marke geblieben, die von Jahr zu Jahr weniger Emissionen erlaubt und das Land in etwas mehr als zwei Jahrzehnten in die Klimaneutralität führen soll.

Doch wer zur Feier des Tages schon eine energiesparende LED-Kerze anzünden will, sollte damit noch warten. Denn die plötzliche Klima-Fitness hat nur einen Grund – und der sitzt weder im Kanzleramt noch in einem Bundesministerium, sondern in Moskau. Die Gewinne für den Klimaschutz in Deutschland sind kein politischer Geniestreich, sie sind kriegsbedingt.

Klimaschutz, dem Krieg sei Dank?

Dass die Bundesrepublik ihre klimaschädlichen Emissionen vergangenes Jahr um volle 14 Millionen Tonnen gedrosselt hat, geht vor allem auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die darauffolgende Energiekrise zurück. Ohne den geopolitischen Notstand wäre die Regierung – wie schon 2021 – an ihrem selbstgesetzten Ziel vorbeigerauscht. Dass es nun doch knapp geklappt hat, lässt sich angesichts dessen nicht beklatschen. Im Gegenteil.

Hier wird einmal mehr klar: Deutschland kann Klimaschutz, aber nur in der Krise.

Das zeigte sich 2020 schon einmal, als es hieß, "Klimaziel geschafft!". Der Hintergrund damals war allerdings die Corona-Pandemie, die in ihrem ersten Jahr Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft erlahmen und das Treibhausgasaufkommen deutlich schrumpfen ließ.

Nur noch peinlich

Wie wenig die Ampelkoalition in ihrem Auftaktjahr nun selbst für Deutschlands CO2-Last getan hat, steht ebenfalls im Emissionszeugnis. Besonders in Sachen Verkehr fällt das dramatisch aus – Autos, Lkw und Co. stießen rund 9 Millionen Tonnen mehr CO2 aus, als laut Klimaschutzgesetz erlaubt gewesen wäre. Eine dunkelrote Zahl, für die man sich in Berlin schämen sollte. Und die mit einer einzigen Maßnahme vermeidbar gewesen wäre.

Volle 8 Millionen Tonnen Treibhausgase würden sich allein durch ein Tempolimit jedes Jahr einsparen lassen, wie das Umweltbundesamt jüngst berechnet hat. Der verkehrsbedingte CO2-Exzess würde nur noch bei 1 Million Tonnen liegen, es wäre immerhin ein Anfang.

So kann es in der Koalition nicht weitergehen

Statt diesen einfachen Erfolg mitzunehmen, stilisiert FDP-Verkehrsminister Volker Wissing die vorgeschlagene Maximalgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Bundes- und Landstraßen weiter zum Tod der Freiheit hoch. Gleichzeitig kämpft er mit Klauen und Zähnen für ein Schlupfloch im Verbrennerverbot, das teuren E-Fuels zugutekommen soll. Und tut ansonsten so, als sei sein Ministerium nicht für den Sektor zuständig, der ein Fünftel aller Treibhausgase in Deutschland produziert.

Herr Wissing und sein Parteichef Christian Lindner betreiben hier symbolische Klientelpolitik auf Kosten des Planeten – was angesichts der Umfragewerte der FDP nicht einmal ihre Wähler zu goutieren scheinen. Den Verkehrssektor haben sie damit zum größten Problem für den deutschen Klimaschutz gemacht.

Mindestens genauso verantwortlich sind aber Grüne und SPD, die sich seit mehr als einem Jahr von einer Partei erpressen lassen, die offensichtlich kein Interesse an Klimaschutz hat. So kann es in der Regierungskoalition nicht weitergehen. Das muss spätestens jetzt klar sein.