"Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?": Rechtspopulist Wilders sorgt für Eklat

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seine Anhänger gegen marokkanische Zuwanderer aufgestachelt und mit der Wahl seiner Worte landesweit große Empörung ausgelöst. Aus den Kommunalwahlen, bei denen die Parteien der Regierungskoalition empfindliche Niederlagen kassierten, ging seine "Freiheitspartei" trotzdem gestärkt hervor.

Nach den Kommunalwahlen in den Niederlanden hat der 50-jährige Wilders mit Anfeindungen gegen Marokkaner Entsetzen im Land ausgelöst. Führende Politiker und Bürger warfen ihm Hetze und Rassismus vor. Marokkanische Organisationen und auch zahlreiche Bürger kündigten Strafanzeigen gegen den rechten Politiker an.

Wilders' Rhetorik erinnert an NS-Propaganda

Wilders hatte bei einer Wahlparty in Den Haag seinen Anhängern zugerufen: "Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?" Daraufhin riefen diese mehrfach laut: "Weniger, weniger". "Das werden wir dann regeln", antwortete darauf der Vorsitzende der "Partij voor de Vrijheid" (PVV) unter lautem Applaus.

Wilders' Aussagen haben aus Sicht von Kritikern eine neue Qualität. In der Vergangenheit hatte er lediglich die Ausweisung krimineller Ausländer verlangt. Ein Gericht in Amsterdam hatte den Politiker 2011 vom Vorwurf der Anstachelung zum Hass freigesprochen, da sich seine Kritik gegen den Islam und nicht eine spezifische Bevölkerungsgruppe gerichtet hatte.

Seine nun zum Ausdruck gebrachte Fragestellung erinnert zudem an die berühmte Sportpalast-Rede des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels, in der er 1943 unter tosendem Applaus der NS-Elite zum "Totalen Krieg" aufrief.

Empörung in den sozialen Netzwerken - Wilders mit Hitler verglichen

In den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook äußerten tausende Menschen Abscheu über die Äußerungen. Vielfach wurde eine Parallele mit Adolf Hitler gezogen.

Der bekannte Journalist und Autor Jelle Brandt Corstius kommentierte auf Twitter: "Die ganze Situation erinnert mich an den Zweiten Weltkrieg."

Das renommierte "NRC Handelsblad" schrieb: "Mit dem Mobilisieren eines Saales für 'weniger Marokkaner' schafft Wilders eine Atmosphäre von Deportation." Einige Tweets zitierten auch Goebbels' Rede.

Wilders bei Kommunalwahlen gestärkt

Trotz der anhaltenden Kritik an Wilders und seiner Partei ging diese bei der Kommunalwahl, bei der sie allerdings nur in Den Haag und Almere angetreten war, als Sieger hervor: In Den Haag blieb die "Freiheitspartei" zweite Kraft hinter der linksliberalen D66. In Almere verbuchte sie wie schon 2010 einen Sieg. Im nationalen Parlament ist Wilders Vorsitzender der viertstärksten Fraktion.

Die große Koalition erlitt bei den Wahlen eine schwere Niederlage. Die regierenden Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte verloren im Vergleich zur Wahl von 2010 mehr als drei Prozentpunkte und erzielte rund 12 Prozent. Die Sozialdemokraten büßten auch in ihren Hochburgen Rotterdam und Amsterdam etwa ein Drittel der Stimmen ein und kam auf nur noch rund 10 Prozent. Auch die Christdemokraten verloren rund ein Drittel der Stimmen und liegen bei knapp elf Prozent.

Denkzettel-Wahl

Die Wähler hätten den Parteien die Quittung für die massive Sparpolitik des sozialdemokratischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem erteilt, räumten führende Vertreter der Regierungsparteien im niederländischen Fernsehen ein.

Rund 12,5 Millionen Bürger konnten ihre Abgeordneten in mehr als 380 Städten und Gemeinden bestimmen. Die geplanten massiven Kürzungen im Gesundheitssystem und bei der sozialen Versorgung hatten nach ersten Analysen eine wichtige Rolle bei der Stimmabgabe gespielt. Die Wahlbeteiligung war mit rund 53 Prozent allerdings so niedrig wie nie zuvor in der Geschichte.

Vom Protest der Wähler profitierten die linken Oppositionsparteien. Die D66 erreichte knapp 13 Prozent, fast fünf Prozentpunkte mehr als 2010. Die sozialistische Partei konnte ihr Ergebnis von 2010 auf knapp acht Prozent verdoppeln. Und auch Wilders ist einer der Wahlsieger.

Wilders blickt kampfeslustig auf Europawahl

Er begrüßte diesen "enormen Schlag für die Regierung" und verwies auf die Europawahl. "Wir haben das Fundament für den 22. Mai gelegt, dann werden wir die Niederlande von der Diebesbande in Brüssel befreien." Europäischen Umfragen zufolge könnte Wilders# Partei mit 16,6 Prozent stärkste Kraft werden.

Regierungschef Rutte beklagte den Erfolg der Rechtspopulisten. Er habe einen schlechten Geschmack auf der Zunge, seit er am Mittwoch die von Wilders angefeuerten Sprechchöre gehört habe.