Russland: Kremlgegner Alexej Nawalny gründet Gefangenengewerkschaft

Vor zwei Jahren scheiterte das Attentat auf Alexej Nawalny. Inzwischen kämpft der Oppositionelle aus dem Straflager heraus gegen Moskaus Machtapparat.

Vor zwei Jahren überlebte er einen Giftanschlag, und auch im russischen Straflager sieht Kremlgegner Alexej Nawalny die Gefahr eines plötzlichen Todes als ständigen Begleiter. "Gerade hier wird am häufigsten gefoltert und getötet", ließ Russlands bekanntester Oppositioneller über seine Anwälte bei Instagram mitteilen.

Der 46-Jährige informierte damit über seine dreitägige Einzelhaft in einer zweieinhalb mal drei Meter großen Isolationszelle aus Beton – eine besonders brutale Strafe im russischen Haftsystem. Nawalnys Vergehen: Er hat zum Ärger der Gefängnisleitung die Gründung einer Gefangenengewerkschaft bekannt gegeben.

Nawalny: Gewerkschaftskampf im Gefängnis nicht leicht

Der prominenteste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin wäre am 20. August 2020 beinahe bei einem Giftanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok getötet worden. Aber er hat auch nach über anderthalb Jahren in Haft weder Kampfgeist noch Humor verloren. "Ein echter Gewerkschaftskampf ist eben nie leicht, schon gar nicht in einer Gewerkschaft im Gefängnis."

Nawalny arbeitet dort in einer Nähwerkstatt. Immer wieder verklagt der für seinen Kampf gegen Korruption bekannte Politiker das System, um Missstände offenzulegen. Der Kreml wolle nur willenlose Sklaven in den Gefängnissen, 600.000 Insassen seien betroffen, meinte Nawalny. Mit dem Hinweis auf unmenschliche Arbeitsbedingungen wird er nach längerer Zeit erstmals wieder in der russischen Öffentlichkeit wahrgenommen.

Sogar Staatsmedien schenken der Aktion Beachtung

Die Initiative, sich für das Recht von Arbeitenden auf gerechten Lohn einzusetzen, habe Nawalny innenpolitisch neu in Erinnerung gebracht, schrieb die Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta" anerkennend. Sogar die Staatsmedien und damit der Machtapparat schenkten dem Beachtung, wie das Blatt verwundert schrieb.

Dagegen dringt Nawalnys scharfe Kritik an Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen der russischen Medienzensur nicht zu den Menschen durch. Gerade erst rügte er, dass die Sanktionen des Westens gegen russische Oligarchen, Putins Machtstütze, nicht wirkten und nachgeschärft werden müssten.

Russlands Medien ignorieren zudem die Enthüllungen von Nawalnys im ausländischen Exil agierendem Team zur Korruption im russischen Machtapparat. Die Videos etwa zu den Reichtümern von Putins Ex-Frau Ljudmila oder zu Außenminister Sergej Lawrow werden allerdings bei YouTube viel geschaut.

Andersdenkende leben in Russland gefährlich

Nawalny versuche, sich mit der vielen Russen vertrauten Gefängnisproblematik für die Zeit nach der Haft als populärer Anführer in Stellung zu bringen, kommentierte der Politologe Konstantin Kalatschew. Eine kremlkritische Opposition gibt es in Russland nicht mehr, wie sich auch vor den Regionalwahlen am 11. September zeigt. Der Machtapparat demonstriere aber nun immerhin einmal, dass Nawalny "am Leben und gesund ist", meinte Kalatschew.

Der Mordanschlag auf den Kremlgegner zeigte 2020, wie gefährlich Andersdenkende in Russland leben. Die Giftattacke steht bis heute symbolisch für die Brutalität des Systems von Präsident Putin, wie der im Frühjahr auch in deutschen Kinos gezeigte Dokumentarfilm "Nawalny" belegte. Der Film des Kanadiers Daniel Roher, der Nawalny während der Reha-Behandlung im Schwarzwald traf, dreht sich vor allem um das Verbrechen vom 20. August 2020.

Russland bestreitet Verbrechen bis heute

Ein Killerkommando des einst von Putin geführten Inlandsgeheimdienstes FSB soll das tödliche Nervengift in einem Hotelzimmer in Sibirien auf eine Unterhose Nawalnys aufgetragen haben. Nur knapp entkam Putins Gegner damals dem Tod.

Die Bilder der spektakulären Rettung Nawalnys, der auf einem Flug nach Moskau schreiend zusammenbrach, dann nach einer Zwischenlandung in Omsk ins Krankenhaus und schließlich mit einem Rettungsflug nach Deutschland gebracht wurde, gingen um die Welt. In der Charité in Berlin besuchte ihn die damalige Kanzlerin Angela Merkel.

Es folgten Sanktionen des Westens. Aber Russland bestreitet bis heute, dass es überhaupt ein Verbrechen gegeben habe und dass es das von verschiedenen Labors nachgewiesene Nervengift Nowitschok besitze.

Bedingungen des Gefängnisses gelten als besonders hart

"Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende geführt", sagte Putin auf einer Pressekonferenz zu den Mordvorwürfen Nawalnys, den er nie beim Namen nennt. Kremlgegner sahen darin ein Geständnis des Kremlchefs. Nawalny kehrte trotz der Gefahr Anfang 2021 nach Moskau zurück und wurde nach der international beachteten Umleitung des Flugzeugs noch auf dem Flughafen festgenommen.

Wegen angeblichen Betrugs sitzt der schärfste Gegner Putins, der gern Präsident wäre, nun in der Strafkolonie 6 in Melechowo nahe der Stadt Kowrow, etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau. Die Bedingungen dort gelten als besonders hart.

Im Mai bestätigte ein Gericht die neunjährige Haftstrafe. Noch im selben Monat informierte Nawalny über eine neue Anklage der russischen Justiz. Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft. Zuvor war in Russland seine Anti-Korruptions-Stiftung als extremistisch eingestuft worden.

Liebe zu seiner Frau lässt ihn das Gefängnis ertragen

Und auch seine ständige Kritik an dem "Krieg eines tollwütigen Verrückten" könnte ihm wegen Diffamierung der russischen Armee Ärger einbringen. Putin müsse gestoppt werden, sagte Nawalny. "Er braucht den Tod, den Krieg und Lügen wie Drogen, um sich an der Macht zu halten."

Trotz Haft zeigt sich der zweifache Vater ungebrochen. Wenn er traurig sei, schrieb Nawalny, denke er an seine Frau Julia. In einer Liebeserklärung zu ihrem Geburtstag in diesem Sommer notierte er: "Es fällt mir leicht einzusitzen, weil ich Dich habe."

Scholz würdigt Nawalny

Bundeskanzler Olaf Scholz erinnerte am zweiten Jahrestag des Giftanschlags an Nawalnys Schicksal. "Daran sollten wir jetzt denken", sagte der SPD-Politiker in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Denn der russische Krieg gegen die Ukraine habe auch Konsequenzen für Russland. "Freiheit und Demokratie waren schon vorher gefährdet. Aber jetzt ist die Meinungsfreiheit noch viel mehr gefährdet und viele fürchten sich, ihre eigene Meinung zu sagen."

Gerade deshalb sei es so wichtig, in diesen Tagen auch an Nawalny zu denken, unterstrich Scholz. Dieser sei "unverändert ein mutiger Mann" und stehe für die Prinzipien, "die für viele Bürgerinnen und Bürger Russlands eine gute Perspektive weisen. Nämlich, dass man am besten lebt in einer Demokratie und einem Rechtsstaat".